„Wie griechische Solidaritätsbewegungen gegen die rechte Regierung kämpfen“

Erstellt am 30. August 2019 von georgbrzoska

Von Christos Giovanopoulos, mosaik.blog.at, 30. August 2019: „Am Montag schickte die neue Regierung die Polizei. Sondereinheiten räumten vier selbstverwaltete Flüchtlingsunterkünfte in Exarchia, einem anarchistisch geprägten Stadtteil von Athen. Die griechischen Solidaritätsbewegungen machten zuerst das Überleben in der Krise erträglich und unterstützten in den letzten Jahren vor allem Geflüchtete. Die neue Rechtsregierung geht nun mit Gewalt gegen sie vor. Um den linken Geist wiederzubeleben, braucht es aber ihre ganze Kraft, schreibt Christos Giovanopoulos.
Schon Anfang Juli hatte City Plaza seine Pforten geschlossen. Es war die bekannteste Flüchtlingsunterkunft Griechenlands. Wenige Tage später ließ die neue konservative Regierung der ältesten besetzten Flüchtlingsunterkunft, Notara 26, den Strom abschalten. Die neuen Machthaber versuchen nicht mehr die Solidaritätsbewegung einzubinden, sondern unterdrücken sie offen. Damit geht in Griechenland ein Zyklus zu Ende, der mit dem Sommer der Migration 2015 begann.“ weiterlesen

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Erklärung zum Ende des Hotel City Plaza

Erstellt am 30. August 2019 von georgbrzoska

„39 Monate City Plaza: Ein Kreis schließt sich, ein neuer beginnt
Am 10. Juli 2019 wurden die Schlüssel des besetzten Hotels City Plaza an die früheren Beschäftigten des Hotels, denen die Inneneinrichtung gehört, zurückgegeben. Alle Geflüchteten, die im City Plaza lebten, sind in sichere Unterkünfte innerhalb der Stadt umgezogen.
Am 22. April 2016 besetzte die Solidaritätsinitiative für Wirtschafts- und Politische Flüchtlinge das leerstehende Gebäude des Hotels City Plaza mit einem doppelten Ziel: die Schaffung eines sicheren und menschenwürdigen Ortes im Zentrum der Stadt zum einen zur Unterbringung von Geflüchteten, zum anderen zur Organisierung des Kampfes gegen Rassismus, Grenzen und soziale Ausgrenzung, für Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben.
Die Entscheidung für die Besetzung erfolgte in einem bestimmten zeitlich-politischen Zusammenhang. Am 18. März 2016, einen Monat bevor das Gebäude besetzt wurde, wurde das EU-Türkei-Abkommen zur Beschränkung der Fluchtbewegungen nach Europa unterschrieben.“ weiterlesen

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Fokus: „Mitsotakis will mit Deutschland über Reparationen verhandeln“

Erstellt am 30. August 2019 von georgbrzoska

bild.de, 30.8.2019e

Die Bild-Zeitung bastelt wie gewohnt ihre eigene Parellelwelt. Erst auf eine Frage von Journalisten hin äußerte Mitsotakis sich zu dem Thema. Es ist zu befürchten, dass er sich gestern, am 29.8.2019, in Berlin nur deshalb in dieser Weise zum Thema Reparationen geäußert hat, weil das in Griechenland so von ihm erwartet wird.
Focus.de: 29.08.2019: „Der neue griechische Ministerpräsident Mitsotakis will Europa zeigen, dass die Schuldenkrise überwunden ist. Mit Kanzlerin Merkel will er den Blick eigentlich nach vorne richten. Es gibt aber ein heikles Thema aus der Vergangenheit, das die Beziehungen belastet.
Mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs will der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit der Bundesregierung über Reparationen für die von Deutschland verursachten Schäden verhandeln. Nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich der konservative Regierungschef am Donnerstag eine entsprechende Forderung der linken Vorgängerregierung zu eigen, die vor knapp fünf Monaten an die Bundesregierung gerichtet wurde. „Wir hoffen, dass es da eine positive Reaktion geben wird“, sagte Mitsotakis.
Gleichzeitig bat er die Bundesregierung um Unterstützung für seinen Reformkurs und deutsche Unternehmen um Investitionen in seinem Land. Seine Regierung wolle viel weitreichendere Reformen als die von der EU auferlegten umsetzen. „Da brauchen wir die Deutschen an unserer Seite.“ Er wolle mit Merkel Anfang kommenden Jahres ein „sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm“ mit Schwerpunkt Klimaschutz vorstellen.“
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Häuserräumungen in Exarchia

Erstellt am 28. August 2019 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche
Am 26.08.2019 kam es zur Durchsuchung und Räumung von 4 besetzen Häusern in Exarchia, in deren Folge 143 Flüchtlinge und Migranten festgenommen und zu Einrichtungen der Ausländerbehörde gebracht wurden. (1) Neben 57 Männern und 51 Frauen waren auch 35 Minderjährige darunter. Die Personen stammten aus dem Iran und Irak, aus Afghanistan, Eritrea und der Türkei. Für sie soll nun ermittelt werden, ob ein legaler Aufenthaltsstatus vorliegt. Die meisten von ihnen haben (inzwischen) Asylanträge gestellt, sie sollen in öffentlich geführte Unterkünfte überstellt werden, das ist wohl teilweise bereits erfolgt. Angesichts der Begründung der Polizeiaktionen, nämlich der Bekämpfung der Drogenkriminalität bleibt festzuhalten, dass in den Häusern keine Drogen gefunden wurden. Weiterlesen →

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Rechtsextremer Metropolit tritt zurück

Erstellt am 19. August 2019 von georgbrzoska
Ambrosios

Metropolit Ambrosios im Kreise seiner Freunde von der Goldenen Morgenröte anlässlich einer Veranstaltung zur Namensfrage im Mazedonien-Streit, Jan. 2018

Von Elisa Hübel, Griewchenland Zeitung, 19. August 2019
„Metropolit von Kalavryta tritt nach Ausfälligkeiten zurück
Der Metropolit von Kalavryta, Amvrosios, tritt von seinem Amt zurück. Für Schlagzeilen hatte er in der Vergangenheit u. a. mit ausfälligen Bemerkungen gegen den früheren Premierminister Tsipras sowie gegen Homosexuelle und deren Recht auf eingetragene Lebenspartnerschaften gesorgt. Dafür war er zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Der Metropolit von Kalavryta und Ägialia (Peloponnes) Amvrosios wird am Montag (19.8.) der Heiligen Synode offiziell seinen Rücktritt einreichen. Letztere muss anschließend ein Verfahren zur Bestimmung eines Nachfolgers einleiten.
Sein Vorhaben hatte der Metropolit am Sonntag während der Messe in der Kathedrale von Kalavryta auf der Peloponnes angekündigt.“ weiterlesen

Wir berichteten über das Gerichtsverfahren gegen den Metropoliten

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„Mitsotakis Regierung demonstriert ihre konservative Ideologie“

Erstellt am 11. August 2019 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 09. August 2019:
„Griechenland: Es wird tief ins Arbeitsrecht eingegriffen, die Freiräume der Linken durch das „akademische Asyl“ werden abgeschafft und das Wahlrecht geändert
Das Parlament in Athen hat am Donnerstag im Eilverfahren ein so genanntes „Besen-Gesetzespaket“ verabschiedet. Mit diesem Begriff werden in Griechenland Gesetzessammlungen genannt, die in einer Art Rundumschlag zahlreiche, voneinander unabhängige Sachverhalte gesetzlich regeln.
Nach der im Parlament von Tumulten und Protesten begleiteten Absegnung der Gesetze durch die konservative Nea Dimokratia und, in einem Fall, mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechischen Lösung verabschiedete sich das Parlament für einige Tage in den Sommerurlaub. Sämtliche Gesetze haben einschneidende Wirkung in den Alltag der Griechen.
Die Opposition verlässt aus Protest das Plenum
Zum Eklat in der mehrtägigen, in angespannter Atmosphäre geführten Sitzung kam es, als nach Abschluss der Debatte, und nachdem das Parlamentspräsidium das Ende der Sitzung immer weiter verzögerte, Arbeits- und Sozialminister Giannis Vroutsis in buchstäblich letzter Sekunde eine „Tropologia“ einbrachte.“ weiterlesen

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Die Gesundheitspolitik der Syriza-Regierung von 2015 bis 2018

Erstellt am 9. August 2019 von georgbrzoska

„Soziale Reformen gegen den autoritären Neoliberalismus – Die Gesundheitspolitik der Syriza-Regierung von 2015 bis 2018“ von Andreas Xanthos und Panos Papadopoulos
Publikation der Rosa Luxemburg Stiftung, Juli 2019
Andreas Xanthos war von September 2015 bis Juli 2019 Gesundheitsminister Griechenlands, Panos Papadopoulos leitete das Ministerbüro im griechischen Gesundheitsministerium bis Juli 2019.
Aus dem Kommentar von Nadja Rakowitz, der Teil dieser Publikation ist: „Es gibt also in vielen Politikbereichen noch viel zu tun, und es wäre sinnvoll, nicht weiter Schönrednerei zu betreiben. Bezüglich der Gesundheitspolitik und den Entwicklungen im Gesundheitswesen fällt es mir dagegen leichter, eine sehr positive Einschätzung der Politik von SYRIZA zu geben.“
Link zur Publikation

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ARD: Frontex verstößt gegen Menschenrechte

Erstellt am 6. August 2019 von georgbrzoska

FAZ, 4.8.2019: „Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverstöße. Komme es an den EU-Außengrenzen zu Verfehlungen, verschließe sie die Augen – und missachte die Rechte sogar selbst.“
S. dazu das Tagesschau-Video vom 5.8.2019:

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SYRIZA: Sozialdemokratiserung noch zu verhindern?

Erstellt am 4. August 2019 von georgbrzoska

Das war 1924

Von Ralf Kliche:
Nach den enttäuschenden Ergebnissen für SYRIZA bei den Parlamentswahlen steht die Partei vor der Frage nach der strategischen Bewertung dieser Ergebnisse und den Schlussfolgerungen für das eigene Selbstverständnis und die zukünftige Perspektive.Die Richtung gab Tsipras vor, als er in der ersten Sitzung des Zentralkomitees nach den Wahlen am 13.07.2019 radikale Veränderungen in der Partei forderte. (1) Er beklagte den elitären Charakter der Partei, die zwar 32% der Stimmen aus der Bevölkerung bekommen habe, in der aber nur 3% der Bevölkerung organisiert seien. Deshalb müsse SYRIZA zu einer neuen, offenen Partei umgebaut werden. Im Einzelnen forderte er:
SYRIZA muss zu einer Massenpartei werden – mindestens 10% der Wähler müssen Parteimitglieder sein.
SYRIZA muss zu einer jungen Partei werden, angesichts eines Bevölkerungsanteils der 17-24 jährigen von 38% ist es nicht akzeptabel, dass die Partei keine eigene Jugendorganisation hat (die ehemalige Jugendorganisation war nach zahlreichen Parteiaustritten wegen der Politik des Jahres 2015 aufgelöst worden – RK).
SYRIZA muss zu einer Volkspartei werden, angesichts der Bedeutung der Partei in vielen Stadtvierteln müssen dort überall Massenorganisationen und Parteibüros sein
SYRIZA muss eine Partei mit starker Identität sein, mit einer Vision und dem Ziel eines Sozialismus mit Freiheit und Demokratie und mit der Beseitigung von Unterdrückung von Menschen durch Menschen.
SYRIZA muss eine linke Partei sein, nicht mit Worten sondern in der Praxis. Eine Linke, die die Unterprivilegierten verteidigt und schwierigen Problemen nicht ausweicht.
SYRIZA muss eine grüne Partei sein, mit einer starken Umweltidentität. Mit einem Programm zur ökologischen Transformation der Wirtschaft. Weiterlesen →

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„Griechische Reparationsforderungen werden neu bewertet“

Erstellt am 1. August 2019 von georgbrzoska
anogia

Der Ort Anogia auf Kreta, 1944 von Deutschen zerstört

Wiener Zeitung, 01.08.2019:
„Die Forderungen Griechenlands für die schweren Verwüstungen der Wehrmacht in der Besatzungszeit während des Zweiten Weltkriegs ist Ausdruck einer grundlegenden Neuorientierung im Völkerrecht.
Die in der Vergangenheit immer wieder zu vernehmenden griechischen Reparationsforderungen für die schweren Verwüstungen der Wehrmacht in der Besatzungszeit (1941 bis 1944) während des Zweiten Weltkrieges haben letzthin nicht nur an Lautstärke, sondern auch an Legitimität gewonnen. Dafür ist maßgeblich ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages verantwortlich, das im Juli 2019 veröffentlicht worden ist. Schon die durch die Nachrichtenagenturen veröffentlichte Zusammenfassung des Gutachtens lässt aufhorchen: Danach sei die von der deutschen Bundesregierung geäußerte Ansicht, die griechischen Ansprüche seien verwirkt, vertretbar, aber keineswegs zwingend. Eine genaue Durchsicht des betreffenden Gutachtens lässt die griechischen Forderungen sogar noch zusätzlich an Berechtigung gewinnen.
Diese Auseinandersetzung ist nicht nur im zwischenstaatlichen Verhältnis von Griechenland und Deutschland von größter Relevanz, sondern auch Ausdruck einer grundlegenden Neuorientierung im Völkerrecht, die sich auf breiter Ebene abzeichnet: Unrecht, und im Besonderen gravierende völkerrechtliche Vergehen, soll auch durch Zeitablauf nicht ohne weiteres geheilt werden, soweit ein Nahebezug zur Gegenwart nachweisbar ist.“ weiterlesen

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