Mehr als nur Wahlgeschenke!

Von Ralf Kliche:
In einer groß angelegten dreitägigen Parlamentsdebatte, die mit einer erfolgreichen Vertrauensabstimmung für die Regierung am Freitag, 10.05. endete, standen auch die Vorschläge der griechischen Regierung über Steuersenkungen zur Diskussion. Mit dem Vertrauensvotum wurden auch die neuen Reformen trotz massiver Ablehnung der Nea Dimokratia angenommen. In den ausländischen Reaktionen auf die Ankündigungen von Tsipras, so auch in dem hier verlinkten Artikel der Deutschen Welle wird allenthalben der Zusammenhang der Regelungen über soziale Erleichterungen zum aktuellen Wahlkampf hergestellt: Angesichts schlechter Umfrageergebnisse versuche die Regierung, sich auf diesem Wege die Zustimmung der Wähler zu „erkaufen“. Dass es einen solchen Zusammenhang gibt, ist nicht nur naheliegend sondern sicher – und die Regierung lässt in Teilen auch die Richtigkeit dieser Vermutung durchblicken. Trotzdem entsteht der Eindruck, dass die Berichterstatter und Kommentatoren auf diesem Wege versuchen, die Maßnahmen zu diskreditieren. Jenseits der Frage, welche Motive die SYRIZA-Regierung aber antreiben, die Qualität der Steuersenkungen für sich genommen kann davon nicht beurteilt werden. Und die verarmte griechische Bevölkerung wird sich zu Recht vorrangig dafür interessieren, welche Folgen die Regierungspolitik für ihre Geldbörsen hat.
Wer das anders sieht, sollte sich einmal die Alternativvorschläge der konservativen Opposition ansehen. In seinem Redebeitrag zur Debatte erklärte Mitsotakis, der Parteivorsitzende der Nea Dimokratia, das erste Ziele seiner Regierung nach einem Wahlsieg sei die Senkung der Unternehmenssteuern, danach die Senkung der Immobiliensteuer ENFIA. „Das wird so in unserem Haushaltsplan für 2020 stehen. Wir werden die Steuern auf Dividenden senken und auch weitere Steuersenkungen vornehmen“. (1) Mit solchen Plänen lassen sich vielleicht die Kreditgeber und der Mainstream der deutschen Öffentlichkeit beeindrucken, nicht aber der Großteil der griechischen Bevölkerung.

So lassen sich in Fragen der Steuerpolitik durchaus leicht unterschiedliche Zielgruppen der beiden großen Parteien feststellen. Und auch wenn die Senkung von Verbrauchssteuern generell über alle soziale Gruppen in der Gesellschaft „streut“, so lässt sich durch den Zuschnitt des Warenkorbs für die Steuersenkungen doch eine bestimmte Ausrichtung erkennen.

Die aktuellen Maßnahmen der Regierung Tsipras stellen eine teilweise Rücknahme der Verschärfungen dar, die durch die Troika durchgesetzt worden waren. 2016 wurde im 3-stufigen Mehrwertsteuersystem (23%, 13%, 6%) die höchste Stufe auf 24% erhöht und der reduzierte Satz auf den Inseln wurde nach Auseinandersetzungen zwischen EU und Griechenland abgeschafft (mit Ausnahme von 5 „Flüchtlingsinseln“). Entscheidend war aber die Frage, welche Produkte mit welchem Satz bewertet wurden. Für verarbeitete Lebensmittel musste wie auch für Speisen und Getränke in der Gastronomie nun der volle Mehrwertsteuersatz bezahlt werden, was für breite Teile der Bevölkerung zu deutlichen Erhöhungen der Lebenshaltungskosten führte. (2)

Die jetzige Regelung erfolgt in der gleichen Form: Die Sätze bleiben unverändert, aber für eine Reihe von Produkten wird der Satz reduziert. Z.B. sinkt für folgende Produkte der Mehrwertsteuersatz von 24% auf 13%: Grundnahrungsmittel wie z.B. Kaffee, Kakao und Tee, aber auch für Gewürze, Fleisch und Wurst, Marmelade, Schokolade, Eis, Konserven, Snacks, Getreide, pflanzliche Fette. Auch die Gastronomie wird wieder einbezogen: In Restaurants, Cafés, Bäckereien, Kantinen etc. wird die Mehrwertsteuer auf den reduzierten Satz gesenkt.

Der zweite große Brocken im vorgestellten Paket der Regierung ist die teilweise (Wieder-) Einführung zusätzlicher Rentenzahlungen. Früher erhielten die griechischen Rentner oft 14 Zahlungen: Eine zusätzliche Monatsrente zu Weihnachten und jeweils eine halbe zu Ostern und im Sommer. Diese Zahlungen hatte die griechische Regierung auf Betreiben der Troika gestrichen. Nun soll wieder jährlich maximal eine Rente zusätzlich gezahlt werden – nun immer im Mai. Dabei werden die Zusatzzahlungen in Abhängigkeit von der Rentenhöhe gestaffelt, eine volle Monatsrente wird nur für Renten unter 500 Euro gezahlt (ca. 800.000 Pensionäre). (3)

Daneben gibt es noch eine Reihe kleiner Erleichterungen, die aber für Betroffene auch relevant sind. So werden z.B. genossenschaftliche Ölmühlen dadurch gefördert, dass diejenigen, die dort ihre Oliven pressen lassen, einen Steuerfreibetrag erhalten.

Der dritte Teil des Reformpaketes besteht in Vorschlägen, den zahlreichen beim Staat und Versicherungskassen völlig verschuldeten Privatpersonen, Freiberuflern und Unternehmen ein handhabbares Rückzahlungsmodell zu ermöglichen. Auf Antrag soll dabei die Möglichkeit eröffnet werden, die aufgelaufenen Schulden in bis zu 120 Monatsraten abzustottern. Ihre Höhe und die Laufzeit der Zahlungen werden dabei von der Schuldenhöhe und dem Jahreseinkommen abhängig gemacht, insgesamt sollen bis zu 4 Millionen Bürger betroffen sein. In der Presse finden sich Beispiele des relativ komplexen Berechnungsmodells: So sollen Privatpersonen mit einem Jahreseinkommen unter 10.000 Euro die Möglichkeit erhalten, die Schulden in Raten nicht unter 30 Euro in bis zu 10 Jahren zu bezahlen, die ersten 3.000 Euro bleiben frei von Zinsen und Zuschlagsgebühren. (4) Für Teilnehmer des Programms werden alle Vollstreckungsmaßnahmen wie z.B. Pfändungen ausgesetzt, bei Zahlungsverzug werden sie aber sofort aus dem Programm herausgeworfen.

Die Relevanz eines solchen Programms machen folgende Zahlen deutlich: „Rund 78.000 Arbeitslose über 62 Jahre können heute aufgrund von Schulden keine Rente beziehen. Bei 50.000 von ihnen handelt es sich um ehemalige (bei der Sozialkasse für freie Berufe OAEE versicherte) Freiberufler ab 62 Jahren, die zusammen rund 3 Milliarden schulden. Weitere rund 30.000 Landwirte haben Rückstände in Höhe von 300 Millionen Euro.“ (5)

Die Reaktionen insbesondere der Unternehmer-nahen griechischen Öffentlichkeit auf diese Maßnahmen waren oft ablehnend. So wurde etwa gefordert, dass die Regierung erst einmal ihre Außenstände bei Unternehmen bezahlen soll, bevor sie das verfügbare Geld für soziale Wohltaten ausgibt.

Auch die Kreditgeber haben wie erwartet reagiert. Die bis Mittwoch in Athen weilenden EU-Kontrolleure, die zuvor die Zusagen der griechischen Regierung überprüft hatten, äußerten ihr Unbehagen über die neuen Regelungen, der Tonfall war allerdings eher moderat. Ein Vertreter äußerte den Verdacht, sie „könnten nicht in Einklang mit den Zusagen“ stehen und in der Abschlusserklärung heißt es: „Die Kontrollkommission hat die Ankündigung neuer Maßnahmen zur Kenntnis genommen. Sie werden daraufhin überprüft werden, ob sie mit den vereinbarten Finanzzielen und den Zusagen, die Griechenland gegenüber der Eurogruppe im Rahmen des Nach-Memorandums-Programms eingegangen ist, verträglich sind.“ (6) Das hört sich nicht danach an, als suche man in der Frage den großen Konflikt. Vielleicht spielen auch die Rücksichten eine Rolle, die man angesichts an der anstehenden Europawahlen und eines wachsenden „rechts-populistischen“ Lagers in Europa nehmen muss. Angesichts dieser prioritären Konfliktlinie will man sich möglicherweise nicht zusätzliche Konflikte mit dem neuen Musterschüler ans Bein binden. Zugleich kann man so die austeritätshörigen, nationalistischen Strömungen Nordeuropas durch verbales Kettenrasseln etwas besänftigen.

Die Vertreter des IWF haben auf die griechischen Ankündigungen schärfer reagiert, sie müssen auch weniger Rücksichten auf „Europa“ nehmen. Zudem scheint sich ein Einverständnis der Eurogruppe mit der vorzeitigen Schuldentilgung Griechenlands beim IWF abzuzeichnen. Dies würde eine spürbare Entlastung der griechischen Haushaltssituation bedeuten, weil der Zinssatz dort deutlich über dem für Kredite bei der EU liegt. Bislang wurde die vorzeitige Rückzahlung hauptsächlich durch Deutschland verhindert, das – auch aus innenpolitischen Gründen – den IWF im Boot der Gläubiger halten will. Der IWF-Verantwortliche für Griechenland, Peter Dolman, erklärte jedenfalls am Donnerstag, 09.05. in Athen vor der griechischen Handelskammer, dass die Steuererleichterungen schädlich seien, weil sie das Finanzpolster des Staates für Investitionen schmälern. Im Gegensatz zu den neuen Maßnahmen sollten die Steuerfreibeträge eher noch weiter abgesenkt werden. Einig mit den genannten Vorschlägen von Mitsotakis ist sich der IWF bei den Forderungen nach Senkungen der Unternehmenssteuern, der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge. Dolman kritisierte auch die Pläne, die Schuldentilgung gegenüber der öffentlichen Hand durch bis zu 120 Ratenzahlungen zu strecken. Dies hätte nicht nur negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Staates sondern auch auf die Zahlungsmoral der Bevölkerung. Um das Bild rund zu machen, ließ er sich es sich auch nicht nehmen, die Fortsetzung der Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen und eine weitere „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes zu fordern. Offen ließ er, wie das in Griechenland noch gehen soll. „Die Regierung sollte mit einer koordinierten Strategie die institutionellen Instrumente zur Reduzierung notleidender Kredite fördern. Es sollte Investitionen fördern, Bürokratie abbauen und das Justizsystem verbessern. Im Bereich der Arbeit sollte die Flexibilität fortgesetzt werden. Gleichzeitig sollte Griechenland wettbewerbsfähiger werden.“ (7)

Unterdessen zeigen die letzten Wahlumfragen zu den anstehenden Wahlen bei aller Unsicherheit, dass der Vorsprung von Nea Dimokratia gegenüber SYRIZA gesunken ist. Es scheint, als würden die Reformen ihr Ziel nicht verfehlen. Am 10.05. hieß es: Nea Dimokratia 25,3%, SYRIZA 19,4%, Goldene Morgenröte 5,5%, Sozialdemokraten (Ex-Pasok) 5%, Kommunisten KKE 4,8%. Alle anderen Parteien würden an der 3%-Hürde scheitern, z.B. LAE (Lafanzanis) mit 2,4% und MeRa25 (Varoufakis) mit 1%. Immerhin 16,2% gaben an, noch unentschieden zu sein.

Im SYRIZA-Umfeld betrachtet man den Ausgang der Regionalwahlen innerhalb des 3er Pakets von Europawahlen, Regionalwahlen und Kommunalwahlen als am wichtigsten. Dort werden die Entscheidungen getroffen, die die Lebensverhältnisse der Bevölkerung am stärksten beeinflussen. Von ihrem Ausgang wird auch sicher abhängen, ob es für die Wahlen zum griechischen Parlament noch einmal zu einem Strategiewechsel kommen wird. Dabei gilt ein Vorsprung der Nea Dimokratia von nicht mehr als 3% – 5% als Erfolg, ein Abstand von 10% oder mehr würde sicher als Niederlage angesehen werden. Es bleibt spannend.

Quellen / Anmerkungen:
(1) https://www.dikaiologitika.gr/eidhseis/politikes-eidhseis/254661/mitsotakis-ksekiname-amesa-me-meiosi-sto-foro-epixeiriseon-kai-enfia Dabei ist zu ergänzen, dass auch Syriza zunächst eine Überarbeitung und Senkung der Immobiliensteuer ENFIA angekündigt hatte, dies aber anscheinend zugunsten der jetzigen Maßnahmen aufgegeben hat.
(2) Vgl. z.B. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-neue-mehrwertsteuer-verteuert-produkte-a-1044493.html , ein historischer Abriss der Mehrwertsteuersätze in Griechenland findet sich unter http://www.die-mehrwertsteuer.de/de/mehrwertsteuer-griechenland.html
(3) „50.000 Ruheständler, die zwischen 501 und 600 Euro beziehen, bekommen jeweils eine dreizehnte Rente in Höhe von 70 % ihrer Grundrente ausbezahlt, das heißt zwischen 350 und 420 Euro. Jene 600.000 Rentner deren Pension bis zu 1.000 Euro beträgt, werden eine dreizehnte Rente von 50 % erhalten. 770.000 Pensionäre, die mehr als 1.000 Euro erhalten, werden einen einmaligen Zuschlag von 30 % kassieren.“ https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/25674-tsipras-k%C3%BCndigte-finanzielle-zugest%C3%A4ndnisse-f%C3%BCr-die-griechen-an
(4) http://www.kathimerini.gr/1022543/article/oikonomia/ellhnikh-oikonomia/ry8mish-120-dosewn-koyrema-vasikhs-ofeilhs-kai-elaxisth-dosh-ta-50-eyrw
(5) https://www.cnn.gr/news/ellada/story/169401/rythmisi-120-doseon-deite-pote-anoigei-i-platforma-gia-xrei-se-eforia-kai-asfalistika-tameia
(6) http://www.ekathimerini.com/240304/article/ekathimerini/news/eu-said-to-be-concerned-over-new-tax-and-spending-plan
(7) https://www.thepressproject.gr/article/140869/Meioseis-foron-se-epixeiriseis-kai-meiosi-tou-aforologitou-zita-to-DNT, http://www.ekathimerini.com/240321/article/ekathimerini/business/imf-mission-chief-measures-in-wrong-direction

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