Klientelismus und „Quer-durch-den Garten“-Programm der Tsipras-Regierung

Tsipras

„Jetzt entscheiden wir über unser Leben“ – Tsipras am 10.06.2019 bei der Bekanntgabe des Wahlprogramms im Saale

Von Ralf Kliche
Nach dem Debakel für SYRIZA bei den Europa- und Regionalwahlen ist Alexis Tsipras am 10.06.2019 zu Staatspräsident Pavlopoulos gegangen, damit die Neuwahlen offiziell auf den 7. Juli 2019 vorgezogen werden können. Am Abend hat er dann in einer Athener Konzerthalle das Wahlprogramm der Partei bekanntgegeben. Zentrale Ziele einer neuen SYRIZA-Regierung sollen sein:

1. 500.000 neue und hochwertige Arbeitsplätze
2. keine Stunde unbezahlter Arbeit
3. Erhöhung des Mindestlohns um 7,5% in den Jahren 2020 und 2021
4. Neueinstellungen von 10.000 Personen im Gesundheitswesen und 15.000 im Bildungswesen
5. Kindergärtenplätze für alle Kinder
6. Grünes Wachstum: 32% erneuerbare Energien und 32,5% Einsparungen bis 2030
7. Verdoppelung der ausländischen Direktinvestitionen und Exportausweitung auf 50% des BIP bis 2025
8. Senkung des Steuervorschusses auf 50%
9. Ermäßigung der ersten Einkommenssteuerstufe auf 20%
10. Erlass der Solidaritätsabgabe für Einkommen bis zu 20.000 €.
11. Voll digitalisierte Öffentlichkeit
12. Standesamtliche Trauung für Homosexuelle (1)

Nachdem die Demoskopen den Abstand zur Nea Dimokratia vor den Europawahlen viel zu niedrig vorhergesagt hatten und die aktuellen Umfragen den Abstand von ca. 9% auch bei den anstehenden Nationalwahlen prognostizieren, wird nun versucht, die weggebrochene Basis der Partei und externe Unterstützer wieder für den Wahlkampf zu mobilisieren. Schließlich sieht es die Regierung offensichtlich als notwendig an, auf die breite Kritik an den aktuellen Versetzungen ins Parlament zu reagieren: „Wir alle sind es uns schuldig, sehr streng mit uns zu sein und Null Toleranz gegenüber Verhaltensweisen zu zeigen, die den Prinzipien und Werten von SYRIZA und der Linken fremd sind.“ (2)

Was war geschehen? In einem Interview mit einem Privatsender hatte die SYRIZA-Abgeordnete Tassia Christodoulopoulou bestätigt und gerechtfertigt, dass sie eigene Beziehungen dazu genutzt hat, damit ihre Tochter auf einen Arbeitsplatz im Parlament versetzt wird. Die Versetzung habe keine zusätzlichen Kosten für den griechischen Staat verursacht. Allerdings ist zu bemerken, dass Tätigkeiten im Parlament sehr begehrt sind, weil sie wegen Bonuszahlungen und anderer Vergünstigungen als lukrativ gelten. Dabei ist Christodoulopoulou nicht irgendwer: als Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Institutionen und Transparenz im griechischen Parlament ist die Bekämpfung der Korruption ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. (3) Inzwischen kann auch aufgrund der Reaktionen von Christodoulopoulou selbst als sicher gelten, dass es sich hier tatsächlich nicht nur um Propaganda der Opposition, sondern um ein Fortwirken des bekannten griechischen Patronage- und Klientelsystems handelt, bei dem es kurz vor Parlamentsauflösung durch zahlreiche Versetzungen und Neubesetzungen die eigene Verwandtschaft und Freunde versorgt werden.

Schnell stellte sich auch heraus, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelte: Medienberichten zufolge ist die Rede von insgesamt 64 vakanten Stellen, deren Besetzung bereits im Februar beschlossen worden war. Tsipras stoppte das Besetzungsverfahren nach Bekanntwerden sofort, wobei allerdings 32 Stellen schon fest vergeben waren. (4) Christodoulopoulou selbst hat sich in der Zwischenzeit bei SYRIZA entschuldigt und angekündigt, bei den Wahlen nicht mehr zu kandidieren.

Für SYRIZA stellen die Vorgänge insofern ein Problem dar, als ihr Vorteil, den sie gegenüber anderen Parteien in der griechischen Bevölkerung noch immer hat, darin besteht, dass sie nicht Teil des traditionellen Korruptionssumpfes der griechischen Politik war (Fakellaki und Rousfeti). Ein Verlust dieses Rufes dürfte ihre Wahlchancen noch weiter schmälern. Der Journalist Minas Konstantinou beschreibt das so: „SYRIZA kam an die Macht, indem sie argumentierte, dass ‚wir nicht wie die anderen sind.‘ Bereits nach 6 Monaten waren sie ‚wie die anderen‘ ‚gezwungen‘ das dritte Memorandum zu akzeptieren, ‚wie die anderen‘ waren sie genötigt, Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu erlassen, ‚wie die anderen‘ mussten sie die großen ökonomischen Interessen unangetastet lassen. Umso mehr Gebrauch mussten sie von dem starken Argument machen, dass sie keine politische Kraft ‚wie die anderen‘ ist.“ (5)

Welche anderen Optionen hat die Regierung noch, Wähler zu gewinnen? Die realen Erleichterungen für die Bevölkerung haben offensichtlich nicht die erhofften Auswirkungen gehabt: Senkungen der Mehrwertsteuer, Rentenerhöhungen, höherer Mindestlohn, erleichterte Schuldentilgung. Nun mussten die letzten Gesetzesinitiativen durchs Parlament gebracht werden und die Parlamentsarbeit dieser Legislaturperiode ist damit beendet, das ökonomische Pulver der Regierung ist auch weitgehend verschossen.

So blieb es in diesem ökonomischen Kontext bei einem einzigen relevanten Beschluss, der aber erst im nächsten Jahr wirksam wird: 2017 hatte die Regierung auf Druck des IWF als weitere Austeritätsmaßnahme beschlossen, dass der Steuerfreibetrag ab 2020 von derzeit 6.000 € abgesenkt werden soll. Diesen Beschluss hat die Regierung nun wieder zurückgenommen, so dass es also zum Jahreswechsel nicht zu einer Schlechterstellung der Armen kommen wird. Zusammen mit der Rücknahme der Absenkung hat die Regierung aber auch einige der damals beschlossenen Gegenmaßnahmen ausgesetzt, die die Auswirkungen der Absenkung abmildern sollten, z.B. eine Reduzierung der Immobiliensteuer ENFIA für kleinere Immobilien.

In jedem Fall war damit ein Konflikt mit den Kreditgebern vorhersagbar. In der letzten Woche weilten wieder europäische Kontrolleure in Athen und die Beurteilung aus Brüssel betonte, dass die finanziellen Erleichterungen aus dem letzten Monat die Erreichung der finanziellen Ziele Griechenlands gefährdeten. Auch zur jetzigen Rücknahme der Absenkung wurde die gleiche Kritik an der Regierung geübt. Tsipras entgegnete darauf, dass die umgesetzten finanziellen Erleichterungen für die Bevölkerung keine Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Staates hätten. Ultra-Konservative in Brüssel hätten in Kooperation mit dem alten griechischen Establishment und als Konsequenz der Ergebnisse der Europa-Wahlen jetzt ihre Angriffe wieder aufgenommen, so Tsipras. Als Ausdruck davon kann die neue Forderung der EU angesehen werden, mehr als 1.500 Vertragsarbeiter aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Dazu passt die Ankündigung von Mitsotakis (ND), bei einem Wahlsieg den öffentlichen Dienst zu verkleinern. Er möchte das Verhältnis von neu Eingestellten zu Ausgeschiedenen wieder auf 1:5 bringen (zuletzt wurde es unter der SYRIZA-Regierung auf 1:1 angehoben) (6).

Auch in seiner angekündigten Steuerpolitik macht Mitsotakis sehr klar, wohin die Reise gehen soll. Neben angekündigten Steuererleichterungen in der Einkommensteuer und bei der Besteuerung von Unternehmen und Dividenden, kündigte er an, die Mehrwertsteuer auf einen vollen und halben Satz zu „vereinfachen“ (11% und 22%), der ermäßigte Satz von 6% soll entfallen. Das betrifft aber gerade Medikamente und Energie; die Befriedigung der entsprechenden Grundbedürfnisse wird so verteuert und das trifft vor allem die ärmere Bevölkerung. (7)

Sind weitere ökonomische Erleichterungen als Wahlempfehlung derzeit für SYRIZA keine realistische Option, so versucht man, die eigene Position durch Forcierung des 2-Lager-Wahlkampfes zu stärken. Das geht bis dahin, dass Tsakalotos die Idee von SYRIZA als linker und linksliberaler Sammlungsbewegung („Allianz der progressiven Kräfte“) durch Appelle an KINAL- und KKE-Wähler stärken möchte, getreu dem Motto: Wer die Rechten verhindern will, muss uns wählen. Richtung KINAL-Wähler betonte er gemeinsame Interessen an der Stärkung des Sozialstaats, der durch die Wahl von Mitsotakis geschädigt würde. Richtung KKE machte er diese für einen möglichen Wahlsieg der Rechten mitverantwortlich: „Wir haben unsere Glaubwürdigkeit in den letzten 4 Jahren unter Beweis gestellt. Wir haben eine Regierung, die die Botschaft der Europawahlen verstanden hat und der Meinung ist, dass sie ihre Fehler korrigieren und weitermachen kann. Bei diesen Wahlen müssen wir über unser Leben entscheiden. … Ich habe Herrn Karathanasopoulo (von der KKE) gehört, der sagte, dass die KKE die Menschen auffordert, nicht zwischen dem Schlechtesten und dem weniger Schlechten zu entscheiden. Wenn, was ich nicht hoffe, die Nea Dimokratia gewinnt, wird das ein weiterer großer Fehler der KKE sein. … Unsere Welt und Eure Welt werden darunter leiden. Viele Male hat die KKE diesen Fehler gemacht, viele Male auch die Linke. Überall widersetzen sich die Völker und die Mittelschichten dem Neoliberalismus. Sie fürchten Mitte-Rechts und sowieso die Rechtsradikalen. Deshalb rufen wir die KKE und ihre Wähler auf, ihre Linie zu ändern, damit wir gemeinsam die Angst bekämpfen können.“ (8) Die Antwort des angesprochenen KKE-Abgeordneten war knapp: „Sie haben die Kühnheit zu behaupten, dass die KKE die Nea Dimokratia an die Regierung bringen würde? Hat nicht Ihre Politik sie dazu gebracht? Sind Sie nicht in die Gemeinden gegangen, wo sich KKE und Nea Dimokratia gegenüberstanden, um der KKE zu schaden? Was soll die KKE Ihrer Meinung nach sein? Eine nützliche Partei für die Bourgeoisie? Eine nützliche Partei für die Imperialisten? Soll die KKE das tun, was andere Parteien getan haben, die dann in der Mülltonne der Geschichte gelandet sind? Und haben Sie die Kühnheit, sich als Linke zu bezeichnen, wo Sie doch jede Beziehung zur Linken abgebrochen haben?“ (9)

Parallel dazu bleiben die ökonomischen Probleme bei wieder leicht gesunkener Arbeitslosenquote dieselben, und sie werden es auch für die nächste Regierung sein. Die Kathimerini hebt anhand des Prüfberichtes der EU drei Probleme hervor: die großen Liquiditätsprobleme des zentralen Energieversorgers DEI, das geringe Wachstum der griechischen Wirtschaft und die Finanzprobleme der griechischen Banken durch nicht bediente Darlehen. (10)

Hier gibt es neue Bewegung. Auf der einen Seite haben sich die griechischen Banken 8,4 Mrd. Euro an langfristigen Krediten zu extrem günstigen, derzeit negativen Zinsen bei der EZB geliehen. Mit dem neuen TLTRO-Programm der EZB soll vor allem südeuropäischen Banken Liquidität verschafft werden. (11) Mit der Nutzung der elektronischen Auktionsplattformen sollen jetzt zugleich die verschuldeten Immobilien im großen Stil verkauft werden. Es wird von mindestens fünf großen Immobilienportfolios berichtet, die wahrscheinlich mehr als 3.000 Objekte, vornehmlich Wohnungen, im Wert von rund 28 Millionen Euro zwangsversteigern wollen. (12) Die Piräus-Bank, die sich 1,7 Mrd. Euro aus dem Kreditpaket gesichert hat, will Anfang Juli 42 Immobilien über ihre Internet-Plattform versteigern. Dort kann man einen Eindruck gewinnen, um welche Objekte es sich handelt. (13)

Zudem bleibt als Hypothek die Steuerlast, die zwar Grundlage des Regierungserfolgs eines sehr hohen Primärüberschusses ist, aber auch die Mittelklassen in Scharen zur Nea Dimokratia getrieben haben dürfte, eine soziale Schicht, die Tsakalotos zufolge durch ein Jahreseinkommen zwischen 20.000 und 45.000 Euro definiert wird. Die Kathimerini legte dazu Zahlen vor, die sie zum Titel verleitete „Die Besteuerung führt zum Niedergang der Mittelschicht“.(14) Dem Artikel zufolge ist der Anteil der Steuerzahler mit mehr als 20.000 Euro Jahreseinkommen von 2015 bis heute von 9,27% auf 8,3% gesunken. Trotz erhoffter Mehreinnahmen an Steuern im Jahr 2018 in Höhe von 2 bis 2,5 Mrd. Euro – durch verschärfte Steuerregeln – sank das von Einzelpersonen gemeldete Einkommen um 3 Mrd. Euro.

Ob da die steuerpolitischen Versprechungen in dem nun vorgelegten „Quer-durch-den Garten“ Wahlprogramm ausreichen, Wähler zu überzeugen, dürfte sehr zu bezweifeln sein. Und der hier von der SPD vor den letzten Wahlen gefeierte Erfolg, die „Ehe-Für-Alle“ durchgesetzt zu haben, hat sich offensichtlich auch nicht in gewonnenen Wählerstimmen niedergeschlagen. Wer berät SYRIZA eigentlich dabei, wo sie welche Programmpunkte abschreibt?

Quellen / Anmerkungen:
(1) https://www.efsyn.gr/politiki/ekloges/ekloges-2019/199191_dodeka-desmeyseis-gia-ti-nea-tetraetia , https://www.thepressproject.gr/article/141996/Kubernitiko-programma-tetraetias-4-aksonon-kai-kalesma-allagis-apo-ton-Tsipra,
(2) https://www.efsyn.gr/politiki/ekloges/ekloges-2019/199027_prota-ston-proedro-meta-i-paroysiasi-toy-programmatos
(3) Sie ist auch ehemalige Vizeministerin für Migrationspolitik, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA und der linken Gruppierung 53+ sowie verheiratet mit dem ehemaligen Minister Theodoros Dritsas; für Details zu dem Vorgang siehe: https://www.thepressproject.gr/article/141885/Paraitountai-prosopa-pou-diorise-i-kubernisi-tin-teleutaia-stigmi-stin-Bouli
(4) https://www.keeptalkinggreece.com/2019/06/06/syriza-mp-admits-her-daughter-assigned-to-parliament-staff-due-to-her-political-connections/
(5) https://www.thepressproject.gr/article/141914/Kapste-to-senario Der Verfasser stellt ein Verbindung zu einem anderen früheren Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für Institutionen und Transparenz im griechischen Parlament her: Der damalige Nea Dimokratia Politiker Vyron Polydoras wurde 2012 für einen Tag zum Parlamentssprecher gemacht. Diesen Tag nutzte er, um seine Tochter Margarita fest einzustellen. In der Folge des Eklats, wurde er aus seiner Fraktion ausgeschlossen.
(6) https://www.keeptalkinggreece.com/2019/06/06/tsipras-eu-commission-report/, https://www.keeptalkinggreece.com/2019/06/07/greece-parliament-abolish-tax-free-broadening/, https://www.thepressproject.gr/article/141929/Ta-thetika-metra-den-epireazoun-ti-dimosionomiki-poreia
(7) https://www.thepressproject.gr/article/141920/I-ND-thelei-na-akurosei-tis-meioseis-ston-FPA-kai-na-kanei-auksiseis-se-farmaka-kai-energeia-kataggellei-o-SURIZA
(8) https://www.efsyn.gr/node/198857
(9) Eine andere Antwort gab als Abrechnung mit Tsakalotos der der KKE nahe stehende Journalist Nikos Boyiopoulos auf seiner Facebook-Seite, abgedruckt bei https://www.thepressproject.gr/article/141946/An-kerdisei-i-ND-tha-einai-allo-ena-terastio-lathos-tou-KKE
(10) http://www.ekathimerini.com/241394/article/ekathimerini/news/commission-report-set-to-top-agenda-of-next-greek-government
(11) http://www.ekathimerini.com/241379/article/ekathimerini/business/ecb-pays-greek-banks-to-fund-households-and-businesses
(12) https://www.dikaiologitika.gr/eidhseis/oikonomia/258179/sto-sfyri-ta-prota-3-000-akinita-tis-epomenes-evdomades
(13) https://www.properties4sale.gr/search?locale=en
(14) http://www.ekathimerini.com/241409/article/ekathimerini/business/taxation-leads-to-dwindling-of-middle-classes

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