„Abhängig von der unabhängigen Justiz“

aeropagVion Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 3.Juni 2019:
Regierung und Opposition wollen eigene Richter
Um die Besetzung der leitenden Posten des höchsten Gerichts, des Areopags, ist in Griechenland ein bizarre Ausmaße annehmender Streit entbrannt. Hintergrund ist der Plan der Regierung von Premierminister Alexis Tsipras, die Posten des Chefanklägers und des Obersten Richters des Areopags neu zu besetzten. Der Areopag ist das oberste Gericht für Zivilrecht und Strafgerichtsbarkeit. Über die Staatsanwaltschaft des Areopags werden unter anderen die Verfahren gegen straffällig gewordene Politiker eingeleitet. Dem Gericht fällt eine Schlüsselposition im griechischen Staatswesen zu.
Die bisherigen Amtsinhaber des Areopags gehen in den Ruhestand
Die beiden Amtsinhaber der Posten des Obersten Staatsanwalts des Areopags, aktuell Xeni Dimitriou, und des Obersten Richters, momentan Vassilios Peppas, scheiden am 30. Juni aus. Eine Verlängerung ihrer Amtszeit ist nicht möglich. Die Thematik der Neubesetzung der beiden Ämter überschattet die Affären um letzte Gefälligkeiten, mit der die Regierung treuen Anhängern auf den letzten Drücker einen Beamtenposten verschafft. Angesichts der Wichtigkeit der Posten tritt auch die in der vergangenen Woche noch schnell ins Parlament gebrachte Legalisierung von Schwarzbauten in Waldgebieten in den Hintergrund.“ weiterlesen

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Justiz veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s