Es ging darum, ob die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Sommer 2015, den griechischen Banken den Geldhahn abzudrehen, legal war. Ohne diese Entscheidung wäre die griechische Regierung wohl nicht in die Knie gezwungen worden. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi und Yannis Varoufakis verklagten die EZB vor dem Europäischen Gericht. Dieses entschied nun, dass die EZB ein Rechtsgutachten über ihr eigenes Handeln, das sie selbst damals in Auftrag gab, nicht veröffentlichen muss. De Masi und Varoufakis werden jetzt vor den Europäischen Gerichtshof gehen. (S. Bericht dazu)
Varoufakis erklärt in diesem kurzen Video, worum es geht:
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Von Jan Hildebrand, Handelsblatt, 10.3.2019:
ZDF heute, 08.03.2019:
Verschiedene griechische Medien berichten, was ein hoher Mitarbeiter der EU ausplauderte: Die Eurogruppe (Gruppe der Finanzminister der Eurozone) wird am Montag aller Wahrscheinlichkeit nach wieder den Daumen nach unten zeigen. Sie werden danach die versprochenen 750 Millionen Euro nicht zahlen. Es handelt sich dabei um einen kleinen Teil der Summe, die Griechenland als Zinsen an die EZB zahlen musste. Griechenland wird wieder einmal vorgeworfen, sich nicht genug dem Willen der Eurogruppe zu beugen. Hauptkritikpunkt sind die Regelungen bezüglich des Schutzes von Schuldnern, damit sie ihre Wohnung/Haus nicht verlieren.
Die Kampagnen-Bewegung wemove wendet sich mit einer E-Mail- und Tweet-Aktion an Europas Finanzminister*innen. Die Politier*innen werden am kommenden Montag darüber entscheiden, ob sie (einen Teil) der seit Jahren durch die Zinsen auf griechische Staatsanleihen eingenommenen Gelder zurückzahlen – oder nicht.
Ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Februar 2019