Gericht: EZB darf Gutachten über die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns unter Verschluss halten

Es ging darum, ob die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Sommer 2015, den griechischen Banken den Geldhahn abzudrehen, legal war. Ohne diese Entscheidung wäre die griechische Regierung wohl nicht in die Knie gezwungen worden. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi und Yannis Varoufakis verklagten die EZB vor dem Europäischen Gericht. Dieses entschied nun, dass die EZB ein Rechtsgutachten über ihr eigenes Handeln, das sie selbst damals in Auftrag gab, nicht veröffentlichen muss. De Masi und Varoufakis werden jetzt vor den Europäischen Gerichtshof gehen. (S. Bericht dazu)
Varoufakis erklärt in diesem kurzen Video, worum es geht:

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Interview mit K.H. Roth zur Reparationsschuld

Anlässlich der Vorstellung der griechischsprachigen Version des Buches Reparationsschuld in fünf verschiedenen Städten in Griechenland vom 11. bis zum 16. Februar 2019 erschien im kretischen Fernsehsender KritiTV dieses Interview mit K.H. Roth. Auch Unkundige der griechischen Sprache können verstehen, was Roth sagte, weil ungestört wiedergegeben wird, was Roth (auf deutsch) sagte.

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Eurogruppe verweigert Geld: „Es werden noch nicht genug Hausbesitzer in die Obdachlosigkeit überführt.“


siehe auch Norbert Häring zu einer Höchstleistung des Griechenlandbashings 

„Norbert Häring ist seit 1997 Wirtschaftsjournalist. Vorher arbeitete der promovierte Volkswirt einige Jahre für eine große deutsche Bank. Er engagiert sich in der World Economics Association für eine weniger einseitige und dogmatische Ökonomik. Er ist Träger des Publizistik-Preises der Keynes-Gesellschaft und des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises von getAbstract (Ökonomie 2.0).“ (Zitat aus seiner eigenen Netzseite)

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Olaf macht den Schäuble

Von Jan Hildebrand, Handelsblatt, 10.3.2019:
Bundesfinanzminister.  Scholz will Freigabe von Schuldenerleichterungen für Griechenland verschieben
Die Finanzminister der Euro-Zone entscheiden über eine Schuldenerleichterungen für Griechenland. Für Premier Tsipras haben sie auch symbolischen Wert.
Berlin. Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag die zugesagten Schuldenerleichterungen von fast einer Milliarden Euro für Griechenland voraussichtlich doch noch nicht freigeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für eine Verschiebung werben, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. „Die Eurogruppe sollte ihre Entscheidung auf das nächste Treffen am 5. April verschieben“, heißt es in dem Papier. „Es gibt keinen Zeitdruck.“ weiterlesen

Siehe auch: Erstattung der acht Milliarden Euro zu viel gezahlten Zinsen an Griechenland

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Bilaterales Abkommen: Portugal übernimmt 1000 Geflüchtete aus Griechenland

ZDF heute, 08.03.2019:
Bilaterales Abkommen – Portugal nimmt Griechenland Flüchtlinge ab
Die Flüchtlingslage in Griechenland bleibt angespannt, vor allem auf den Inseln. Portugal hat sich nun bereit erklärt, bis zu 1.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Portugal hat sich bereit erklärt, bis zu 1.000 asylberechtigte Flüchtlinge aufzunehmen, die sich bisher in Griechenland aufhalten.“ weiterlesen

Mehr Infos zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland durch Portugal

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Wie Syriza gezähmt wurde

Auf Bitten der Schauspieler veröffentlichen wir den Videomitschnitt der Lesung aus „Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“ vom 6. März 2019 in Berlin noch nicht, so lange noch Lesungen durchgeführt werden.

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Die Erpressung geht weiter

Verschiedene griechische Medien berichten, was ein hoher Mitarbeiter der EU ausplauderte: Die Eurogruppe (Gruppe der Finanzminister der Eurozone) wird am Montag aller Wahrscheinlichkeit nach wieder den Daumen nach unten zeigen. Sie werden danach die versprochenen 750 Millionen Euro nicht zahlen. Es handelt sich dabei um einen kleinen Teil der Summe, die Griechenland als Zinsen an die EZB zahlen musste. Griechenland wird wieder einmal vorgeworfen, sich nicht genug dem Willen der Eurogruppe zu beugen. Hauptkritikpunkt sind die Regelungen bezüglich des Schutzes von Schuldnern, damit sie ihre Wohnung/Haus nicht verlieren.
Siehe dazu den Bericht von ekathimerini.com.

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Videobotschaft von Yanis Varoufakis bei Lesung in der Volksbühne Berlin

Während der Lesung aus „Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“ am 6. März 2019 im Roten Salon der Volksbühne Berlin wurde diese Botschaft gezeigt.

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Erstattung der acht Milliarden Euro zu viel gezahlten Zinsen an Griechenland!

Die Kampagnen-Bewegung wemove wendet sich mit einer E-Mail- und Tweet-Aktion an Europas Finanzminister*innen. Die Politier*innen werden am kommenden Montag darüber entscheiden, ob sie (einen Teil) der seit Jahren durch die Zinsen auf griechische Staatsanleihen eingenommenen Gelder zurückzahlen – oder nicht.

„Hallo,
eben erfahren wir, dass Europas Finanzminister/innen schon Montag darüber entscheiden, ob mehr als acht Milliarden Euro zu viel gezahlte Zinsen an Griechenland erstattet werden – oder nicht. Der Betrag würde für sechs Monate Gesundheitsversorgung reichen!
Längst hätte das Geld zurückgezahlt werden müssen. Doch die Minister/innen bremsen. Schließlich streichen ihre Staaten schon seit Jahren die Zinsen auf griechische Staatsanleihen ein. So zahlt Griechenlands Bevölkerung in der Krise auch in deutsche Staatshaushalte ein. Nach massiven Protesten von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa, erklärten die Minister/innen, sie würden die Hälfte des Geldes zurückzahlen – doch was ist mit dem Rest der riesigen Summe?
Endlich ist der Punkt auf der Tagesordnung – auch weil wir immer wieder nachgefragt haben. Mit unserem Appell erinnern wir die Finanzminister/innen eindringlich, dass wir an Not und Armut in Griechenland nicht verdienen wollen. Unser Appell richtet sich auch an den deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Schicken Sie eine E-Mail oder einen Tweet, um Finanzminister Olaf Scholz umzustimmen – Sie müssen dafür nur auf einen der Button drücken! Weiterlesen

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Griechenland: Eine Chronik der Krisenpolitik 2008 bis 2018

Ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Februar 2019

„(…) In vielen Bereichen ist Griechenland heute ärmer als vor der Finanzkrise, die vor zehn Jahren begann. Dennoch setzte in Athen die regierende Linkspartei SYRIZA auf Optimismus: Das Ende der Kreditprogramme als neuer Anfang? An dieser Stelle blicken wir zurück. Wann hat die Krise in Griechenland eigentlich angefangen? Wo liegen die Ursachen und wer wurde mit den »Rettungspaketen« wirklich gerettet? Was ist aus dem »griechischen Frühling« geworden, der 2015 mit der Wahl SYRIZAs begann? Und wie fällt die Bilanz einer Krisenpolitik aus, die vor allem auf Sparmaßnahmen setzte?“

vollständigen Text lesen und Chronik anschauen

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