Erstattung der acht Milliarden Euro zu viel gezahlten Zinsen an Griechenland!

Die Kampagnen-Bewegung wemove wendet sich mit einer E-Mail- und Tweet-Aktion an Europas Finanzminister*innen. Die Politier*innen werden am kommenden Montag darüber entscheiden, ob sie (einen Teil) der seit Jahren durch die Zinsen auf griechische Staatsanleihen eingenommenen Gelder zurückzahlen – oder nicht.

„Hallo,
eben erfahren wir, dass Europas Finanzminister/innen schon Montag darüber entscheiden, ob mehr als acht Milliarden Euro zu viel gezahlte Zinsen an Griechenland erstattet werden – oder nicht. Der Betrag würde für sechs Monate Gesundheitsversorgung reichen!
Längst hätte das Geld zurückgezahlt werden müssen. Doch die Minister/innen bremsen. Schließlich streichen ihre Staaten schon seit Jahren die Zinsen auf griechische Staatsanleihen ein. So zahlt Griechenlands Bevölkerung in der Krise auch in deutsche Staatshaushalte ein. Nach massiven Protesten von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa, erklärten die Minister/innen, sie würden die Hälfte des Geldes zurückzahlen – doch was ist mit dem Rest der riesigen Summe?
Endlich ist der Punkt auf der Tagesordnung – auch weil wir immer wieder nachgefragt haben. Mit unserem Appell erinnern wir die Finanzminister/innen eindringlich, dass wir an Not und Armut in Griechenland nicht verdienen wollen. Unser Appell richtet sich auch an den deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Schicken Sie eine E-Mail oder einen Tweet, um Finanzminister Olaf Scholz umzustimmen – Sie müssen dafür nur auf einen der Button drücken!

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Wenn in einem so kleinen Land wie Griechenland acht Milliarden Euro fehlen, dann ist das eine Katastrophe. Die Bevölkerung leidet dort seit Jahren erst unter der Finanzkrise dann unter einer rigorosen Sparpolitik. Gehälter sinken laufend, auch die Renten wurden mehrfach gekürzt und viele Krankenhäuser bieten nur noch eine Grundversorgung an.[3] Da sind acht Milliarden Euro eine Frage von Leben oder Sterben.

Die Griechen werden aber von einigen Ländern, wie z.B. Deutschland erpresst: Vor einigen Tagen wurde den Griechen gedroht, dass die Milliarden für sie unzugänglich werden, wenn Griechenland nicht zur eigentlich unzumutbaren Austeritätspolitik zurückkehrt. Trotz ihres Austritts aus dem Troika-Programm steht Griechenland immer noch unter Druck – und unsere Finanzministerien nutzen diese Schulden als Verhandlungsgrundlage.

Am Montag müssen die Minister/innen Farbe bekennen. Sich an der Not der Griechinnen und Griechen bereichern oder ihnen unter die Arme greifen. Wir wollen mit allem Nachdruck klar machen, dass wir solidarisch sind. Wer schwach ist, dem greifen wir unter die Arme. Das sollte einem Finanzminister Olaf Scholz aus der SPD ein selbstverständlicher Wert sein. Solidarität wird groß geschrieben.

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Übergabe der Unterschriften in Brüssel in 2018.
Übergabe der Unterschriften in Brüssel in 2018.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte ab 2010 griechische Staatsanleihen und wurde damit zum wichtigsten Gläubiger Griechenlands. Damals erhielt Griechenland auch das erste EU-Rettungspaket. Als Bedingung verlangte die EZB, die Zinsen für griechische Schulden künstlich hoch zu halten – so dass die Inhaber der Staatsanleihen sehr gut daran verdienen. Zunächst war das auch ein Vorteil für Griechenland, denn die EZB zahlte dem Land diese Zinsen vollständig zurück.[4]

Doch das änderte sich 2015. Damals stimmte die griechische Bevölkerung gegen weitere Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, weil ihre Lage bereits dramatisch war. Als Strafe stoppten die Länder der Eurozone die Rückzahlung der Anleihezinsen an Griechenland – und steckten das Geld einfach in den eigenen Haushalt. Die überteuerten Zinsen werden von einer armen Bevölkerung gezahlt und landen in den oft schon vollen Töpfen der reicheren Länder.[5]

Das ist genau die Art von Ungerechtigkeit, gegen die wir uns wenden und wo unsere Bewegung der Bürger und Bürgerinnen den entscheidenden Unterschied machen kann. Heute können wir für mehr Solidarität in Europa zu sorgen: Je mehr von uns europaweit an ihre Finanzminister/in appellieren, desto mehr Einfluss nehmen wir auf die Entscheidung am Montag.

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Voller Solidarität,

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS. Hier geht es nicht um Geld allein – es geht darum, was für Menschen wir sein wollen. Viele von uns wollen nicht an Griechenlands Not verdienen. Finanzminister die weiter fordern sprechen nicht in unserem Namen. Europa steht aber für Solidarität, nicht für Gier und Eigennutz!

 

Referenzen:
[1] https://www2.deloitte.com/content/dam/Deloitte/gr/Documents/life-sciences-health-care/gr_healthcare_in_greece_noexp.pdf
[2] https://www.positivemoney.eu/2018/07/ecb-smp-profits-billions-lost-for-greece/
[3] https://www.theguardian.com/world/2017/jan/01/patients-dying-greece-public-health-meltdown
https://www.reuters.com/article/eurozone-greece-pensioners-protests/greek-pensioners-protest-benefit-cuts-pin-hopes-on-court-idUSL8N1MH1SN
http://ec.europa.eu/eurostat/en/web/products-datasets/-/UNE_RT_M
[4] https://www.reuters.com/article/us-ecb-greece/ecb-to-swap-greek-bonds-to-avoid-forced-losses-sources-idUSTRE81F1EK20120216
[5] https://www.theguardian.com/world/2016/may/24/eurozone-officials-hope-to-give-greece-next-tranche-of-bailout

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