„So unterschiedlich profitieren Europäer vom Binnenmarkt“

Erstellt am 8. Mai 2019 von georgbrzoska

Von David Böcking, Spiegel online, 08.05.2019: „Die EU ist stolz auf ihren gemeinsamen Binnenmarkt, den größten Wirtschaftsraum der Welt. Doch was bringt er einzelnen Regionen? Eine neue Studie zeigt große Unterschiede – und einen Gewinner, der nicht mal EU-Mitglied ist.
Ohne Brüssel ginge es uns besser: Diese Meinung war während der Eurokrise von vielen Griechen zu hören und vor dem Brexit-Referendum von vielen Briten. Hinweise auf die Vorteile einer Mitgliedschaft in Eurozone oder Europäischer Union überzeugten die Bürger nicht. Das könnte auch daran liegen, dass Europäer sehr unterschiedlich von einer zentralen Errungenschaft der EU profitieren – dem gemeinsamen Binnenmarkt.
Wie stark die Unterschiede sind, zeigt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorab vorlag. Darin wurde für Regionen in ganz Europa berechnet, wie sich der Binnenmarkt auf die Einkommen auswirkt.“ weiterlesen

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Darf die EZB Gutachten über die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns unter Verschluss halten?

Erstellt am 8. Mai 2019 von georgbrzoska

Campaigners from Jubilee Debt Campaign UK dressed as bankers hold Greece in chains outside the European Commission in London to demand debt cancellation for Greece not bailouts for banks, 20 February 2012.
© Jubilee Debt Campaign, tel +44 (0)20 7324 4722, media@jubileedebtcampaign.org.uk

Der Rechtsstreit um diese Frage geht in die nächste Runde
Handelsblatt, 08.05.2019:
„Rechtsstreit um EZB-Gutachten in Griechenland-Krise geht vor den EuGH
Der Streit zwischen griechischen Politikern und der EZB geht für den Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Rechtsmäßigkeit von Strafmaßnahmen.“weiterlesen

Siehe auch De Masi und Varoufakis verklagen die europaeische Zentralbank

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„Deutschland muss für Kriegsverbrechen zahlen!“

Erstellt am 8. Mai 2019 von georgbrzoska

Foto: Wikipedia, CC BY 3.0, Foto-AG Gymnasium Melle

Aus: diefreiheitsliebe.de. Von Annette Groth, ehemalige Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag:
„Im April/Mai 2019 wird in vielen griechischen Dörfern an die Massaker der deutschen Wehrmacht vor 75 Jahren gedacht, bei denen Tausende von Kindern, Alten, Frauen und Männer getötet wurden.
Als ehemalige Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Freundin der Griechischen Gemeinde in Stuttgart fahre ich am 9.5. mit einer Delegation in die Region Volos, wo wir in einigen Märtyrerdörfern an Gedenkfeiern mitwirken.
Viele Deutsche wissen wenig oder nichts über die deutschen Kriegsverbrechen und den Greueltaten an der Zivilbevölkerung in Griechenland, auch wenn in den letzten Jahren etliche Berichte über die Naziverbrechen veröffentlicht worden, aber in Zeiten der schnelllebigen Informationsvermittlung durch die sog. „sozialen Medien“ gehen solche Informationen auch schnell unter. Auch wollen viele Deutsche nicht gern an ihre schreckliche Geschichte erinnert werden und sich damit befassen. Das dürfen wir nicht zulassen, und auch darum sind solche Gedenkveranstaltungen äußerst wichtig.
Erst 2015, also vor vier Jahren, hat das griechische Verteidigungsministerium die Ergebnisse einer Forschungsarbeit veröffentlicht, die sich mit der Zeit der Nazi-Besatzung zwischen 1941 und 1944 beschäftigt – und die sich auf bislang als geheim eingestufte Dokumente aus Archiven der USA stützt. Das Ergebnis ist ein detaillierter Einblick in das Griechenland zur Besatzungszeit: von der Zahl der zu erschießenden griechischen Geiseln bis zur Empfehlung, welches Bordell in Griechenland zu benutzen sei.“ weiterlesen

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„Tsipras macht (Wahlkampf-)Geschenke“

Erstellt am 8. Mai 2019 von georgbrzoska

Deutsche Welle, 07.05.2019:
>Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hätten Früchte getragen, erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. Nun gelte es, wieder in die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu investieren.
Noch in diesem Monat wird nach Tsipras‘ Angaben die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Gastronomie von 24 auf 13 Prozent sinken. Das solle unter anderem den für Griechenland wichtigen Bereich Tourismus ankurbeln, sagte der Regierungschef. Aber auch die Energie soll für die Menschen günstiger werden: Bei Strom und Gas werde die Mehrwertsteuer von 13 auf sechs Prozent sinken.
Zudem profitieren die stark gebeutelten Rentnerinnen und Rentner Griechenlands: Sie sollen künftig pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr bekommen, wie der Premier mitteilte. Tsipras machte keinen Hehl daraus, dass die von ihm verkündeten Maßnahmen einen Bezug zur Europawahl Ende Mai und der griechischen Parlamentswahl im Herbst haben: „Damit fordern wir am 26. Mai und auch im Oktober die Stimme des griechischen Volkes.“< weiterlesen

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Von Nea Dimokratia zu SYRIZA

Erstellt am 6. Mai 2019 von georgbrzoska

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 6. Mai 2019:
„Wechsel im Tourismusministerium wirft Licht auf interessante Politikerkarrieren
Der Vorsitzende der Demokratischen Allianz (Dimar) Thanassis Theocharopoulos wurde am Sonntag (5.5.) zum neuen Tourismusminister vereidigt. Vorangegangen war der Rücktritt seiner Vorgängerin Elena Kountoura, die sich auf ihre Kandidatur für die Europawahlen am 26. Mai konzentrieren will.
Nach seiner Vereidigung stellte Theocharopoulos fest, dass die „Zusammenarbeit zweier linker Kräfte“ absolut zu erwarten gewesen sei.“ weiterlesen

Siehe dazu auch „Syriza, die neue Mittel-links-Partei“
und „Transfermarkt der Abgeordneten“.

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„Die Rechnung ist noch offen“

Erstellt am 3. Mai 2019 von georgbrzoska
Monastirioton Synagoge Thessaloniki

Monastirioton Synagoge, Thessaloniki

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki unterstützt die griechischen Reparationsforderungen
Von David Saltiel, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki, Jüdische Allgemeine, 02.05.2019:
„Das griechische Parlament hat jüngst eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung in Athen offiziell aufgefordert wird, aus dem Zweiten Weltkrieg hergeleitete Reparationsforderungen an Deutschland vorzulegen. Auch die Ansprüche der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki gehören zu diesem Paket.
1942 hatte nämlich unsere Gemeinde an die deutschen Besatzungstruppen Lösegeld gezahlt, damit Gemeindemitglieder, die für Zwangsarbeit rekrutiert worden waren, freikamen. Die Gemeinde schaffte es tatsächlich, die geforderte Summe von 2,5 Milliarden Drachmen aufzutreiben. Kurzfristig kamen die Menschen frei, doch bald begann die Deportation. Von den fast 50.000 Juden aus Thessaloniki wurden 96 Prozent in Auschwitz‐Birkenau ausgerottet.
»Umsiedlung« Die Jüdische Gemeinde Thessaloniki fordert weiterhin das damals bezahlte Lösegeld zurück. Und sie hat noch weitere offene Fragen: Die NS‐Behörden erhoben sogar Gelder für die »Umsiedlung« der Juden, quasi die Bahntickets in den Tod. Auch dieses Geld, es sind heutige Summen von 50 beziehungsweise 89 Millionen Euro, muss zurückgezahlt werden.“ weiterlesen

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Deutsche Konzentrationslager in Griechenland

Erstellt am 2. Mai 2019 von georgbrzoska
thessaloniki

Holocaust-Mahnmal in Thessaloniki

von Marianthi Milona; Jüdische Allgemeine, 02.05.2019:
„Viele Gebäude sind verfallen – Historiker der Universität Thessaloniki erforschen die Geschichte deutscher Konzentrationslager im Land
Während der deutschen Besatzungszeit hat es in Griechenland 35 Konzentrationslager gegeben. Mit dreien davon haben sich Historiker der Universitäten von Thessaloniki in jüngster Zeit besonders auseinandergesetzt: mit dem Lager in der Kleinstadt Larissa, dem Lager Haidari in Athen und dem KZ Pavlos Melas bei Thessaloniki.
Den Wissenschaftlern ist es wichtig, die Forschungsergebnisse der jungen Genera­tion in den Schulen zur Verfügung zu stellen, denn am Wissen über die Schoa mangelt es in Griechenlands Bildungseinrichtungen noch häufig, betonen die Historiker.
Universität Giorgos Antoniou, der einzige Dozent am neu gegründeten Lehrstuhl für Jüdische Geschichte an der Aristoteles‐Universität Thessaloniki, hebt hervor, dass die Konzentrationslager in Griechenland kaum im Bewusstsein der Mehrheitsgesellschaft sind. »Es gibt noch immer keine nennenswerte Kartografie der griechischen Konzentrationslager«, beklagt er.“ weiterlesen

Zur Kritik am deutschen Zukunftsfonds siehe hier

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Reparationen: Es geht darum, dass es sich „lohnt für Deutschland“

Erstellt am 2. Mai 2019 von georgbrzoska
anogia

Der Ort Anogia auf Kreta, 1944 von Deutschen zerstört

Thesenpapier der Berliner Gruppe „Deutschlands unbeglichene Schulden“

Deutsches Hegemoniestreben gestern und heute :
1. Die deutsche Besatzung Griechenlands in den Jahren 1941 – 44 ging mit einer brutalen Ausplünderung und Zerstörung Griechenlands einher. Sie bewirkte, daß Griechenland von einem mediterranen Schwellenland zu einem Entwicklungsland herabsank. Der anschließende Bürgerkrieg verhinderte eine Nachkriegserholung und verschärfte die politischen und ökonomischen Folgen der deutschen Besatzungsherrschaft.
2. Eine Kompensation der durch die Besatzung entstandenen Schäden ist nicht erfolgt. Weniger als 1 % der veranschlagten Schadenssumme wurde bisher gezahlt. Damit ist Griechenland der am schlechtesten bedachte Reparationsberechtigte. Der im Jahre 1961 auf internationalen Druck von Deutschland gezahlte Betrag in Höhe von 115 Mio. D-Mark ist nicht als Reparationsleistung zu werten. Hiervon wurden überwiegend jüdische Opfer der deutschen Besatzung entschädigt.
3. Im Zuge der europäischen Finanzkrise und deren Auswirkungen in Griechenland kommt es heute erneut zu einem Ausverkauf nationaler griechischer Ressourcen. Wieder sind der deutsche Staat und deutsche Firmen an vorderster Front in Griechenland „tätig“, diesmal allerdings, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.

Wir behaupten, dass es einen Zusammenhang zwischen diesen drei historischen Situationen gibt. Dieser sieht folgendermaßen aus :
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„Eine Frau, deren Kinder ertranken, will Gerechtigkeit, doch die Behörden lehnen eine Anklage ab.“

Erstellt am 28. April 2019 von georgbrzoska

Auf Agathonisi landen immer wieder Flüchtlingsboote. In dieser Bucht sammelt sich seit Jahren das Treibgut von Bootswracks, Schwimmwesten und anderen Überbleibseln von Schiffbrüchigen

Besonders furchtbar ist das Sterben dieser vielen Familienangehörigen vor dem Hintergrund der Flucht. Mitglieder der afghanischen Familie waren als Dolmetscher Kriegshelfer für das britische NATO-Militär und als Menschrechtsanwältin aktiv. Wegen dieser Aktivitäten wurde die ganze Familie von der Taliban zum Tode verurteilt. Vor der Küste Griechenlands ertranken Fahimas vier Kinder, zwei Neffen, eine Nichte, sowie ein Schwager. Die Küstenwache wusste von dem Unglück, tat aber nichts. Siehe auch diesen zweiten Artikel von Spiegel online dazu.“
„Die interne Untersuchung der Küstenwache ist jetzt, ein Jahr nach dem Unglück, abgeschlossen. Das Ergebnis aber wird nicht veröffentlicht.“ (Quelle)
Die griechische Staatsanwaltschaft weigert sich, ein Verfahren zu eröffnen. Die Anwältin von Fahima wird aber durch alle Instanzen gehen. (Siehe den Bericht zu dem Vorfall auf Spiegel online.)

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Klage gegen die europäischen politischen Angriffe auf die Helfer der Flüchtenden

Erstellt am 26. April 2019 von georgbrzoska

Salam Aldeen

Der bekannte Seenotretter Salam Aldeen verklagt die griechische Regierung vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte. Es geht aber um die gesamte europäische Politik der Verhinderung von Nothilfe für Geflüchtete. Nach internationalem Recht ist jeder zur Rettung Schiffbrüchiger verpflichtet – die aktuelle europäische Politik versucht, die Rettung zu verhindern. Das Gerichtsverfahren gegen Salam Aldeen mit allen seinen Aspekten wie Inhaftierung, Beschlagnahme des Rettungsschiffes, Ausreiseverbot usw.
(Bericht darüber hier und über den Ausgang des Gerichtsverfahrens hier)
wird in der Klage exemplarisch für die europäische Politik gegen Geflüchtete genommen. Das Global Legal Action Network und das Irish Center for Human Rights unterstützen die Klage.  Mehr Infos

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