Libysche Küstenwache greift Flüchtlingsboot an – vier Tote

Rettungsschiff »Sea Watch« wollte Flüchtlinge von überfülltem Boot retten / Bisher vier Tote und bis zu 24 Vermisste
„Heute wurde sehr genau deutlich, wie die Flüchtlingsabwehr zu Toten führt. Die europäische Migrationspolitik muss sich fragen, mit wem sie kooperiert“
Ruben Neugebauer, Sprecher der Organisation »Sea-Watch«.
Das Neue Deutschland berichtet: „Rom. Bei einem bewaffneten Angriff auf ein Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens sind nach Angaben einer deutschen Hilfsorganisation in der Nacht zum Freitag mindestens vier Menschen getötet worden. 15 bis 25 weitere Flüchtlinge würden noch vermisst, sagte ein Sprecher der Organisation »Sea-Watch« der Nachrichtenagentur AFP in Rom. Demnach kamen die Angreifer mit einem Schiff mit Abzeichen der libyschen Küstenwache in der Nacht zum Freitag zu dem Flüchtlingsboot, von dem die Helfer gerade versuchten, Flüchtlinge zu retten. Sie schlugen mit Knüppeln auf die Flüchtlinge ein, daraufhin seien viele Flüchtlinge ins Wasser gestürzt und ertrunken. Der Nachrichtenagentur EPD zufolge seien auch Menschen ins Meer geworfen worden.“ weiterlesen

Wir berichteten darüber, dass sowohl die griechische als auch die türkische Küstenwache Boote von Geflüchteten angegriffen hat.

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Internationale Expertenkommission totgeschwiegen – Griechen*innen wehren sich

pameenaJetzt, seit dem 18.Oktober, wird in Athen zwischen der Quadriga und der griechischen Regierung über Streikrecht, Aussperrungen, Mindestlohn und Tarifvertragsrecht verhandelt. Am 30. September 2016 hatte die internationale Expertenkommission ihr von allen Verhandlungspartnern in Auftrag gegebenes Gutachten zu diesen Themen veröffentlicht. Erstaunlicherweise unterstützt sie im Wesentlichen die Position der griechischen Regierung (wir berichteten HIER darüber). Weiterlesen →

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Update Vio.Me

Neueste Meldung (20.10.2016) : „Guten Tag liebe Leute, ich habe jetzt eben mit Makis (dem Sprecher der Belegschaft von Vio.Me; GB) gesprochen. Bei dem heutigen Zwangsversteigerungstermin wurde kein Angebot abgegeben. Damit ist
die erste Runde der Zwangsversteigerung (offiziell) abgeschlossen. Der eingesetzte Konkursverwalter besteht weiterhin auf der Liquidierung der FILKERAM AG. Das Gericht wird demnächst (??) einen neuen Versteigerungspreis festsetzen und die zweite Runde einleiten. … Konstantin“ (mehr Infos darüber auf Englisch).

„VioMe SkopjeImmer neue Gerichtstermine, aber keine Gerechtigkeit in Sicht.
Ein aktueller Kurzbericht über die Situation der inzwischen legendären
selbstverwalteten Fabrik in Thessaloniki.
Eine vorsätzliche und demonstrative Demontage der rechtlichen, politischen und sozialen Institutionen des Landes findet seit Jahren statt und verschlimmert sich. Hiobsbotschaften sind ein alltägliches Phänomen.“         weiterlesen: viome-bericht-okt-2016

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Niels Kadritzkes Trilogie: „Herbstlese“

Alexis-TsiprasWie immer sehr lesenswert: Die neue scharfsinnige und kenntnisreiche Analyse der politischen Situation in Griechenland von Niels Kadritzke (Le Monde Diplomatique).

>Es kommt eher selten vor, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung der Regierung Tsipras gute Noten gibt. Doch kürzlich hat die Zeitung dem griechischen Ministerpräsidenten – aus Anlass der Mini-Konferenz der EU-Mittelmeerländer – gesunden Realismus und eine „betont konziliante“ Haltung bescheinigt. Tsipras artikuliere sich in seinen wirtschaftspolitischen Reden nicht mehr wie ein linkspopulistischer Parteichef, sondern zuweilen wie „ein Investmentbanker aus der Londoner City“ (Michael Martens in der FAZ vom 9. September)<        Weiterlesen Herbstlese Teil 1

Herbstlese Teil 2

Herbstlese Teil 3

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SYRIZA auf dem Weg zur PASOK?

ztsakalotos[Ralf Kliche berichtet vom Parteitag der SYRIZA]

Am Sonntag, 16.10. ging nach 4 Tagen der zweite Kongress von Syriza zu Ende. In deutschen Medien erfährt man davon gemäß der politischen Ausrichtung des jeweiligen Mediums: in der Regel das Ergebnis, dass Tsipras von den fast 3000 Delegierten mit eine Mehrheit von 93,5% wieder zum Vorsitzenden gewählt wurde, vielleicht ein paar als wichtig erachtete Redeausschnitte oder Kommentare zur Partei und ihrem Programm. Die Parteibasis kommt nicht vor. In der Tat wäre es ein Minenfeld, wollte ein Externer einen seriösen Kongressbericht verfassen, die Kritik daran wäre immer berechtigt: zu wenig mitbekommen; zufällige, nicht repräsentative Beobachtungen; Unkenntnis der vorangegangenen Diskussionen; unzureichende Berücksichtigung dieser oder jener Aspekte usw.

Ich will es also gar nicht erst versuchen, sondern nur ein paar wenige, völlig subjektive und nicht repräsentative Eindrücke weitergeben, zumal wohl nicht so viele Deutsche dort waren – außer Gregor Gysi auf Blitzbesuch: Weiterlesen →

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Wie die europäischen Institutionen die Strafverfolgung von Korruption in Griechenland verhindern

bil„Investigate Europe“: Neun erfahrene Journalisten aus acht europäischen Ländern betreiben über dieses neue Internetportal investigativen Journalismus. Einer von ihnen ist Harald Schumann, bekannt durch viele Bücher und den Film „Macht ohne Kontrolle“ (2015) über das unheilvolle Wirken der Troika.

Nikolas Leontopoulos beschreibt in seinem Beitrag vom 30.9.2016, wie die EU sich in die griechische Justiz einmischt. Und wie sie dafür sorgt, dass die Täter der unmenschlichen Quadriga-Politik nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Über ein Beispiel, über das Leontopoulos schreibt, die Forderung der EU-Kommission an die griechische Regierung, das Verfahren gegen den ehemaligen Chef der griechischen Statistikbehörde zu unterbinden, erzählen drei Beiträge unserer Netzseite (eins, zwei, drei). Nachzulesen im folgenden Beitrag von „Investigate Europe“:

„From the Commission’s spokesperson to the president of Eurogroup himself, a crowd of EU officials have been trying to block Greek judges from doing their jobs. As for the new privatization fund, board members and experts, from top to bottom, can commit crimes as they please: By law, no judge can investigate them, no court can try them.“        weiterlesen

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Preisverleihung an Arzt aus solidarischer Praxis in Elliniko/Athen

vichas_1Am 14. Oktober wurde in Nürnberg auf dem alle 5 Jahre stattfindenden Kongress „Medizin und Gewissen“ der IPPNW (Internationale Ärzte zur Prävention des Atomkriegs) der Medical Peace Work Award von IPPNW und Medical Peace Work an Giorgos Vichas von der Metropolitan Community Clinic Elliniko/Athen verliehen. Ca. 300 Teilnehmer des Kongresses reagierten auf seine Rede mit standing ovations. Das Thema der medizinischen Versorgung in Griechenland und tödliche Auswirkungen der Austeritätspolitik war endlich wieder in den Debatten der kritischen MedizinerInnen präsent (siehe).

Wir dokumentieren die Laudatio von Nadja Rakowitz für Giorgos Vichas:

„Es ist mir persönlich ein Herzensanliegen und als Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte Freude und Genugtuung, heute anlässlich der Verleihung des Medical Peace Work Awards die Laudatio für Dr. Giorgos Vichas halten zu dürfen.
Friedenspreise werden verliehen, weil Krieg herrscht. Wahrscheinlich denken wir alle hier im Raum bei dem Wort Krieg an die schrecklichen Bilder aus Syrien. Bilder, die so übermächtig sind, dass sie andere Probleme in den Hintergrund treten lassen.
Wir wollen heute Abend aber nicht über den Krieg Syrien sprechen, sondern über strukturelle Gewalt in Europa. Giorgos Vichas arbeitet nämlich nicht in Homs, in Damaskus oder Aleppo. Er arbeitet in Athen, im Herzen Europas. Dort, wohin viele Menschen aus dem Krieg in Syrien hin geflohen sind oder besser gesagt: wo viele Menschen aus Syrien im Moment gestrandet sind, weil die EU ihnen auf ihrer Suche nach Zuflucht hier eine Grenze gesetzt hat. Sie erfahren in Griechenland, wo sie eigentlich nicht bleiben wollten, nicht nur Schutz vor einem barbarischen Krieg, sondern auch eine Welle von praktischer Solidarität. Solidarität von einer Bevölkerung, die seit mehreren Jahren selbst durch die schlimmste Krise seit dem zweiten Weltkrieg geht.
Von Krieg ist seit Ausbruch, nein man muss sagen: seit der politisch bewusst herbeigeführten Zuspitzung der Krise auch in Griechenland öfters die Rede. Gesundheitswissenschaftler rechnen vor, dass das Ausmaß der Zerstörung im griechischen Gesundheitssystem zwischen den Jahren 2010 und 2015 so sonst nur aus Kriegszeiten bekannt ist.
Aber auch viele Menschen in Griechenland benutzen das Wort Krieg, sie sagen, sie fühlten sich „wie im Krieg“ oder zumindest wie kurz nach einem Krieg. Weiterlesen →

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Strategie gegen Entschädigungsforderungen

Athen, Hakenkreuzflagge auf der Akropolis

Foto: Bundesarchiv, Athen, Hakenkreuzflagge auf der Akropolis

Stellungnahme des AK-Distomo zum deutsch-griechischen Zukunftsfond (DGZ)

„Auch in diesem Jahr war der AK Distomo anlässlich des Jahrestags des Massakers in Distomo vom 10.6.1944 nach Griechenland gereist. In den zahlreichen Gesprächen, die wir in dieser Zeit geführt haben, ist uns
deutlich geworden, wie präsent der deutsch-griechische Zukunftsfond vielerorts geworden ist und dass eine Debatte darüber gibt, wie dieser einzuschätzen sei. Wir möchten diese Beobachtung zum Anlass nehmen,
unsere Sicht auf diese Initiative des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung zu erläutern. Wir beziehen uns dabei primär auf den DGZ, andere Projekte der Bundesregierung mit ähnlicher Zielrichtung sind das
deutsch-griechische Jugendwerk oder die Deutsch-Griechische Versammlung.

Der DGZ ist nach Angaben der Bundesregierung eine Einrichtung, durch die
eine gemeinsame deutsch-griechische Erinnerungskultur gefördert und die
historische Aufarbeitung der Verbrechen während der Besatzungszeit von
1941-1944 unterstützt werden soll. Dieser Förderfonds soll über vier
Jahre (2014-2017) laufen und jährlich mit 1 Mio. Euro bestückt werden.
Gefördert wurden u.a. Projekte in verschiedenen Opfergemeinden wie
Lechovo, Kommeno oder Kalavryta. Die Entscheidung über Vergabe der
Mittel liegt dabei nicht etwa in einer gemeinsamen deutsch-griechischen
Kommission, sondern allein bei dem Auswärtigen Amt bzw. dem DAAD (siehe
Drucksache 18/4863:5). Der Name dieser Institution enthält also schon
eine Irreführung. Weiterlesen →

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Privatisierung in Griechenland als neoimperialistischer Raub – der Film

Dokumentarfilm „Something in the water”

Dieser Film konzentriert sich auf die Privatisierung des Wassers, beschreibt aber auch ausführlich, wie Wirtschaftsinteressen reicher europäischer Länder Griechenland dazu zwingen, seine öffentlichen Güter zu verschleudern.
Ein Film von „Public Services International“, einer Vereinigung von 669 Dienstleistungs-Gewerkschaften, u.a. von Verdi. Weiterlesen →

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Wie die Wasser-Privatisierung in Griechenland verhindert werden kann

waterid

[Übersetzung einer Erklärung von Save greek waters Greece vom 29. September 2016]

Nachdem der Transfer von EYDAP und EDATH (Wasserbetriebe von Athen und Thessaloniki- d.Ü.) an den Superfond (vergleichbar mit der Treuhand in D. – d.Ü.) beschlossen wurde, ist dies gleichbedeutend mit der Privatisierung der zwei größten griechischen Wasserbetriebe unter Verletzung der Verfassung, obwohl das Gegenteil versichert wurde.

– Die Kontrolle der Betriebe ist in Gänze dem Superfond übertragen worden, was bedeutet, dass sie jetzt in den Händen einer Organisation liegt, die entsprechend ihren Gründungsregeln nicht öffentlich ist. (1)

– Die griechischen Regierungen haben aufgehört, das Management dieser Betriebe zu kontrollieren, seit sie den Aufsichtsrat an den Superfond abgegeben haben, der in Wirklichkeit von Griechenlands Gläubigern kontrolliert wird. (2) Weiterlesen →

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