Einmal gute Karten für Tsipras

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Expertenkommission zu Arbeitsgesetzen macht fortschrittliche Empfehlungen.       Wie reagiert die Quadriga?

Am 30. September 2016 präsentierte der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos den Bericht der internationalen Expertenkommission über die griechischen „Arbeitsmarkt-Institutionen“. Es wird ihm ein Genuss gewesen sein, fiel der Bericht doch unerwarteter weise in seinem Sinne aus. Noch vor zwei Wochen hatte Katrougalos den IWF scharf angegriffen. Der IWF fordert nämlich, das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, noch weiter zu stutzen. Katrougalos sagte, dass die griechische Regierung dieses Recht wiederherstellen will. Es gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Er sprach auch aus, dass der IWF als Hardliner in dieser Frage eine Einigung blockiert.

Auch die Expertenkommission verteidigt soziale Errungenschaften. Zumindest in ihrer Mehrheit. Da die Kommission zur Hälfte von der Quadriga und zur Hälfte von der griechischen Regierung ausgewählt worden war, war nicht vorhersehbar, wie ihr Votum ausfallen würde. Auch zwei von der Quadriga eingesetzte Experten empfehlen, die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken.

In einer Presseerklärung des „Instituts Arbeit und Qualifikation“ der Universität Duisburg-Essen werden die Empfehlungen der Kommission so zusammengefasst:
„Sie schlägt vor die Tarifautonomie der Sozialpartner wieder herzustellen, was auch dem einstimmigen Wunsch der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände in Griechenland entspricht. Branchentarife sollen künftig wieder – wie in vielen andern EU-Ländern – für allgemeinverbindlich erklärt werden können, um gleiche Konkurrenzbedingungen für Betriebe zu schaffen und die weitere Zunahme geringer Löhne zu vermeiden. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag entweder für 50 Prozent der Beschäftigten im Tarifgebiet gilt oder dass die Allgemeinverbindlichkeit im öffentlichen Interesse liegt. Angesichts der Struktur der griechischen Wirtschaft, wo Kleinbetriebe bei weitem überwiegen, ist die Allgemeinverbindlichkeit unabdingbar. Von Branchentarifen kann auf Betriebsebene nicht zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werden, es sei denn, dass die Tarifpartner – wie in Deutschland – Öffnungsklauseln für den Fall gravierender wirtschaftlicher Schwierigkeiten vereinbaren.
Weiterhin soll der Mindestlohn, wie in Deutschland oder Belgien, allein durch die Sozialpartner festgelegt werden. Die bisherige Regelung, wonach Arbeitnehmer bis 25 Jahre einen reduzierten Mindestlohn erhalten, soll abgeschafft werden. Stattdessen soll es lediglich für Berufsanfänger im ersten Jahr einen Abschlag von 10 Prozent, im zweiten Jahr von 5 Prozent geben.“

Es ist nicht zufällig, dass gerade dieses Institut eine Presseerklärung zu der Expertenkommission veröffentlichte: Gerhard Bosch, der Professor an diesem Institut ist, war Mitglied der Kommission.

Vor einigen Wochen hatten Vertreter der Quadriga stark darauf gedrungen, das in Griechenland bestehende Aussperrungsverbot aufzuheben. Auch dafür sieht die Mehrheit der Expertenkommission keinen Grund.

Die griechischen Medien berichteten ausführlich über den Bericht der Kommission – in Deutschland hat unseres Wissens bisher noch kein Medienorgan etwas dazu veröffentlicht. U.a. berichten griechische Zeitungen, dass die Kommission empfiehlt, bei wirtschaftlichen Problemen Kurzarbeit zu nutzen, um Massenentlassungen zu vermeiden.

Hinsichtlich des Mindestlohns berichtet eine griechische Zeitung, dass Griechenland das einzige europäische Land sei, in dem im Zeitraum 2008 – 2016 der Mindestlohn kontinuierlich gesunken sei, im Zeitraum 2009-2014 um 28%. In Irland sei er um 5,2% gestiegen, in Portugal um 14,9%, Spanien 1,3%.

Die Einsetzung der Expertenkommission  war im dritten Memorandum vom August 2016 festgeschrieben worden. Sie arbeitete von April bis Ende September 2016. Ihr Votum soll laut Memorandum großes Gewicht haben. Die Verhandlungen auf Grundlage des Berichtes der Kommission sollen nun am 18.Oktober beginnen. Dann werden wir sehen, ob die Quadriga den Argumentationen der Arbeitsrechtler folgend wird, oder ob wieder einmal Machtinteressen mehr wiegen als Argumente.

Zumindest im Moment hat die Tsipras-Regierung einmal bessere Karten als die neoliberalen Repräsentanten der europäischen Institutionen.

[Beitrag von Georg Brzoska unter Mitarbeit von Ralf Kliche]

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Der Bericht der Kommission HIER auf englisch
HIER auf deutsch

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