IWF will Arbeiter*innen noch mehr entrechten – griechische Regierung wehrt sich

iwfInternationale Expertenkommission legt ihre Empfehlungen vor

Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos spricht dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich aus (siehe HIER) . Er sagt darin auch, dass die griechische Regierung das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, wiedereinführen will. Dieses Recht gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Die griechische Regierung werde keinen weiteren Abbau dieses Rechtes – wie vom IWF gefordert – akzeptieren.

Die Senkung der Löhne konnte in Griechenland entscheidend dadurch durchgesetzt werden, dass das Tarifvertragssystem radikal verändert wurde. Das Günstigkeitsprinzip und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wurden abgeschafft. Eingeführt wurde ein Recht von nicht-gewerkschaftlichen Vertretungen, betriebliche Tarifverträge abzuschließen. Das führte dazu, dass 70% der Tarifverträge von nicht-gewerkschaftlichen Vertretungen abgeschlossen werden. All dies hat die ILO immer wieder kritisiert.
Vor der Krise war die Tarifbindung sehr hoch. Heute gilt nur noch für wenige abhängig Arbeitende ein Flächentarifvertrag (siehe Tarifsystem G Sept. 2015 FES).

Die Verhandlungen werden vielleicht Ende September an einen entscheidenden Punkt kommen. Dann legt eine internationale Expertenkommission ihre Empfehlungen zum Arbeitsrecht in Griechenland vor. Die Einsetzung dieser Kommission wurde im dritten Memorandum im August 2015 festgeschrieben. Sie ist von „unabhängigen“ Sachverständigen (u.a. von der International Labor Organization, ILO)  besetzt. Sie soll unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Erfahrungen u.a. prüfen: Massenentlassungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Tarifverträge (Siehe).

Die Äußerungen des Arbeitsministers Giorgos Katrougalos sind eine Kampfansage – an die gesamte Quadriga, aber vor allem an den IWF.
Hoffentlich hält die griechische Regierung ihre entschiedene Haltung durch und enttäuscht nicht ein weiteres Mal!

(zum Kampf um die Arbeitsrechte siehe auch diese Beiträge)

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Die Kommission ist folgendermaßen zusammengesetzt:

Vom griechischen Arbeitsminister vorgeschlagen:
Gerhard Bosch  – Duisburg-Essen University
Wolfgang Däubler  – University of Bremen
António Monteiro Fernandes  – Lisbon University Institute
Bruno Veneziani  – University of Bari

Von den Institutionen vorgeschlagen
Juan Jimeno  – Central Bank of Spain
Ioannis Koukiadis  – University of Thessaloniki
Pedro Silva Martins  – Queen Mary University
Jan van Ours (Vorsitzender der Kommission) – Erasmus University Rotterdam (ab dem 1. Oktober 2016)

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