Kolonisatoren sind immer im Recht

X_politiker-immunitaetGriechischer Minister: EU-Kommission verletzt die Verfassung
Diesen Vorwurf erhob der stellvertretende Justizminister Dimitris Papangelopoulos am 25.8.2016. Die EU-Kommission habe die Verfassung verletzt, als sie die griechische Regierung dazu aufforderte, Vorwürfe zu verwerfen, der ehemalige Chef der griechischen Statistikbehörde habe Statistikdaten manipuliert (siehe Beitrag dazu). Andreas Georgiou steht vor dem höchsten griechischen Gericht, weil er den Gläubigern Griechenlands geholfen haben soll, indem er höhere Schulden angegeben haben soll, als Griechenland tatsächlich hatte.

Zum Hintergrund schreibt die Griechenlandzeitung.net am 25.8.2016:“Gerüchte und Vorwürfe, dass ELSTAT [die griechische Statistikbehörde; GB] im Jahr 2009 das Defizit höher angegeben hat, als es der Realität entsprach, gibt es bereits seit 2011. Die Wirtschaftszeitung Naftemboriki erinnert in ihrer heutigen Ausgabe daran, dass diese Vorwürfe von einem Vorstandsmitglied der ELSTAT ausgegangen sind: von der Lektorin der Universität Makedonien Zoi Georganta. Sie hatte u. a. von einem „illegalen Verfahren“ gesprochen und davon, dass „der ELSTAT-Vorsitzende im Alleingang Entscheidungen getroffen“ habe. Im gleichen Jahr hat die konservative Nea Dimokratia (ND) die damals regierende sozialistische PASOK für die „Anpassung des Defizits 2009“ die Verantwortung zugeschoben. …
Einer der Hintergründe dafür, dass die Debatte gerade jetzt einem neuen Höhepunkt entgegen steuert, dürfte auch die geplante Auszahlung einer neuen Kreditrate an Athen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro an Athen sein. Die Eurogruppe will darüber am 9. September befinden.“

Der stellvertretende Jusizminister Dimitris Papangelopoulos kritisierte den Übergriff der EU-Kommission mit folgenden Worten: „Der Brief der EU-Kommission verletzt nicht nur unmittelbar die griechische Verfassung, sondern auch die Gesetze der Europäischen Union. EU-Vertreter fordern die griechische Regierung dazu auf, im Interesse von Herrn Georgiou in die unabhängige griechische Jusitz einzugreifen.“ (Quelle hier)

Am 25.8.2016 legte die EU-Kommissarin Marianne Thyssen auch noch einmal nach. In einem Interview mit der griechischen Zeitung TA Nea drohte Sie, sie werde das Thema auf die Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe am 9. September bringen. Und wenn die griechische Regierung nicht spurt, wird sie keine neue Kreditrate bekommen.

Was lehrt uns diese Posse: Die Kolonisten besitzen die Wahrheit und die Kolonisierten haben diese Wahrheit nachzubeten. Falls sie nicht nachbeten wollen, brauchen sie auch nichts zu essen.

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Nachtrag (26.8.19.00 Uhr): Heute wurde auf Telepolis ein Artikel veröffentlicht, der den Hintergrund dieser Affäre noch näher beleuchtet.

 

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