griechenlandsolidarität

Neuer Anlauf für Vergabe von TV-Lizenzen

Erstellt am 13. November 2016 von georgbrzoska

Old TV
„Stunde Null für die Vergabe von TV-Lizenzen an Privat
von Elisa Hübel
Am Donnerstag haben sich die Parlamentspräsidenten nach mehreren kräftezehrenden Marathonsitzungen endlich auf das Führungsgremium des neuen griechischen Rundfunkrates (ESR) geeinigt.
Nötig war laut Verfassung eine Vier-Fünftel-Mehrheit. Mit „Ja“ gestimmt haben die Mitglieder aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der konservativen Nea Dimokratia (ND), der Demokratischen Allianz, des kleineren Regierungspartners ANEL und der liberalen To Potami. Der Stimme enthalten haben sich die kommunistische KKE, die faschistische Chryssi Avgi und die Zentrumsunion.“
weiterlesen auf Griechenland.net

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Sämtliche Fußballmeisterschaften des Landes werden unterbrochen

Erstellt am 11. November 2016 von georgbrzoska

bengalische Feuer vor Spielbeginn bei einem Spiel Thessaloniki gegen Piräus 2014

„Sämtliche Meisterschaften des Landes werden unterbrochen
Wettmafia? Zwangspause in Griechenland

In Griechenland ruht der Fußball. Der Verband EPO hat sämtliche Meisterschaften des gesamten Landes unterbrochen. Der Hintergrund: Eine Wettmafia wird hinter einer Brandstiftung im Haus eines der drei Chefschiedsrichter des Verbandes vermutet.“ weiterlesen auf kicker.de

„Griechische Regierung droht mit „Fußball-Grexit
Wurde das mögliche Ausscheiden der griechischen Mannschaften aus den europäischen Turnieren (der so genannte „Fußball-Grexit“) bislang eher als gegen Griechenland gerichtete Drohung wahrgenommen, so drehte die griechische Regierung jetzt den Spieß um: Nach einem Treffen am Amtssitz von Ministerpräsident Tsipras am Donnerstag drohte der neue Sportsstaatssekretär Jorgos Vassiliadis unverhohlen damit. Weiterlesen →

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Griechische Flughäfen: „All-Inklusive-Paket für Fraport“

Erstellt am 7. November 2016 von georgbrzoska

Aus „Wirtschaftswoche“ vom 03. November 2016:
„Griechische Flughäfen: „All-Inklusive-Paket für Fraport“
14 griechische Flughäfen werden künftig von Fraport betrieben. Doch kurz vor der Übernahme regt sich Widerstand. Der von den Griechen häufig befürchtete „Ausverkauf“ werde beim Fraport-Deal Realität, so die Kritiker.“
weiterlesen

Siehe auch andere Beiträge zur Privatisierung der Flughäfen auf griechenlandsoli.com

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Privatisierungschef wurde stellv. Wirtschaftsminister, linke Minister geschasst

Erstellt am 6. November 2016 von georgbrzoska

Foto: AP

Die Regierungsumbildung vom 4.11.2016 hat es in sich. Nikos Filis, der Bildungsminister, musste gehen, weil er sich mit der Orthodoxen Kirche bezüglich des Religionsunterrichts an den Schulen angelegt hatte.
Tsipras entfernte diejenigen, die sich gegen Privatisierungen gewehrt hatten, aus seiner Regierung oder entmachtete sie zumindest. Außerdem ernannte er den Chef der griechischen Privatisierungsbehörde, Stergios Pitsiorlas, zum Wirtschaftsstaatssekretär.

Ist SYRIZAs Wandel von einer radikalen linken zur einer (rechts-)sozialdemokratischen Partei endgültig besiegelt? Es scheint so zu sein. Weiterlesen →

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Paramilitärische Gruppe besetzte Bauglände, um Moscheebau zu verhindern – auch Oberhaupt der orthodoxen Kirche hetzt gegen Moscheebau

Erstellt am 3. November 2016 von georgbrzoska

Der Verteidigungsminister, Panos Kammenos, ist auch gegen den Moscheebau

Wassilis Aswestopoulos schreibt am 3.11.2016 auf Telepolis: „Eine paramilitärisch auftretende Gruppe hat in Athen einen Platz besetzt, um den Bau einer Moschee zu verhindern.

Eine paramilitärisch auftretende Gruppe von Griechen, aber offensichtlich auch aus Russland stammenden Aussiedlern hat mitten in Athen einen Platz besetzt. Es ist das Gelände um die Iera Odos 114 am so genannten Votanikos, wo seitens der Stadt Athen ein Grundstück für den Bau einer 800 Quadratmeter großen Moschee ausgewiesen wurde. Die Besetzer kontrollieren nun mit martialischem Auftreten jeden, der sich in den Bereich des Geländes begibt. Weiterlesen →

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EU-Asyl-Beamte wollen nicht auf griechische Inseln – aber die EU-Kommission gibt Griechenland die Schuld

Erstellt am 2. November 2016 von georgbrzoska

Foto aus Spiegel-Online: „Griechische Insel Lesbos – Flüchtlinge zünden Gebäude von EU-Asylbehörde an“ 24.11.2016

„EU-Asyl-Beamte wollen nicht auf griechische Inseln“
(Aus: griechenland.net)

„Die Flüchtlinge, die auf den griechischen Ägäis-Inseln angekommen sind, müssen weiterhin lange auf die Entscheidung ihres Asyl-Antrags warten. Der Grund dafür ist, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten weigern, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, indem sie eigene Beamte auf die Inseln senden, die die griechischen Kollegen unterstützen. Dies allerdings hatten die Staaten im Zuge des EU-Türkei-Abkommens zugesagt.

Nun geht aus einem internen Dokument des Europäischen Rates, aus welchem das Magazin „Der Spiegel“ zitiert, hervor, dass keine weiteren Beamten mehr entsendet werden. So heißt es, dass die Lage auf den Inseln „äußerst instabil“ sei, sodass es zu „Problemen für das Personal“ kommen könnte. In den Hotspots, in denen die Flüchtlinge aktuell untergebracht sind, herrsche „Frustration und Unruhe“, so das Papier. Zugleich würden die Beamten, die aus anderen Mitgliedsstaaten angereist seien, nur für kurze Zeit bleiben und „oft nicht über das benötigte Profil“ verfügten. Weiterlesen →

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EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung

Erstellt am 30. Oktober 2016 von georgbrzoska

Wir berichteten des öfteren über den Skandal der durch die EU aufgezwungenen Wasserprivatisierung in Griechenland. – Bei den aktuellen Auseinandersetzungen um den CETA-Handelsvertrag zwischen Kanada und der EU kann einem ob der Scheinheiligkeit der europäischen Mächtigen übel werden.

Wasser-Privatisierung lässt sich zur Zeit in Europa schlecht offen durchsetzten, aber die europäischen Falken halten sich an Griechenland schadlos. Hier soll das Wasser – wie alles andere, was der Gesellschaft gehört – zu Profit gemacht werden.

In den Auseinandersetzungen um CETA argumentierte Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament am 25. Oktober 2016 „Es gibt keine Wasser-Privatisierungen“ [durch CETA; Quelle]. Man fragt sich, wer ihm das glaubt. Aber bemerkenswert ist, dass er es für nötig hält, so zu argumentieren. Weiterlesen →

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UNHCR und Amnesty International: Griechische Behörden schieben Geflüchtete illegal in die Türkei ab

Erstellt am 28. Oktober 2016 von georgbrzoska

Die Türkei beantragte, den NATO-Marineeinsatz in der Ägäis zu beenden. (Quelle). Die EU – allen voran die deutsche Regierung – verhinderten dies. Die Kriegsschiffe sollen weiterhin die Geflüchteten, die türkische und die griechische Regierung bedrohen.
Die EU übt ungeheuren Druck auf Griechenland aus, Geflüchtete in die Türkei abzuschieben. Dieser massive ökonomische und politische Druck bleibt nicht folgenlos.
Amnesty International berichtet am 28.10.2016 über illegale Abschiebungen von Syrer*innen.: HIER

Die UNHCR, die Behörde der Vereinten Nationen für Geflüchtete, veröffentliche am 21.10.2016 ebenfalls einen Artikel über die unrechtmäßige Deportation von Syrer*innen von Griechenland in die Türkei : HIER

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Höchstes Gericht: Flughäfenprivatisierung legal – TV-Lizenzenvergabe nicht

Erstellt am 27. Oktober 2016 von georgbrzoska

„Hallo zusammen, zwei aktuelle Entscheidungen des Staatsrates, d.h. des höchsten griechischen Verwaltungsgerichtes, dürften von Interesse sein:

1. Die Klage gegen die Privatisierung der 14 Flughäfen / Vergabe an Fraport wurde zurückgewiesen. Geklagt hatten die der Gewerkschaft OSYPA, die Gemeinden Korfu und Chania sowie einige Regionalbehörden. Die anstehende Übergabe wurde aber auf Februar nächsten Jahres verschoben. (http://www.efsyn.gr/arthro/katharise-ste-gia-ta-14-aerodromia)“
Siehe dazu viele Beiträge auf dieser Netzseite: https://griechenlandsoli.com/?s=Fraport

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Flüchtlinge zünden Gebäude von EU-Asylbehörde an

Erstellt am 24. Oktober 2016 von georgbrzoska

Spiegel-Online: „Griechische Insel Lesbos – Flüchtlinge zünden Gebäude von EU-Asylbehörde an

Gewaltsame Proteste auf Lesbos: Flüchtlinge haben auf der griechischen Insel mehrere Gebäude der EU-Asylbehörde in Brand gesteckt. Der Frust angesichts überfüllter Lager und langer Wartezeiten ist groß.
Von Giorgos Christides und Britta Kollenbroich
Rund 70 Flüchtlinge haben auf der griechischen Insel Lesbos mehrere Container der Asylbehörde EASO angezündet. Sie protestierten gegen ihre Unterbringung im Lager Moria und den zögerlichen Verlauf ihrer Asylverfahren. Bilder zeigen die abgebrannten Container und dicke schwarze Rauchwolken über dem sogenannten Hotspot, dem Registrierzentrum für Flüchtlinge.“
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