EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung

_allez-1Wir berichteten des öfteren über den Skandal der durch die EU aufgezwungenen Wasserprivatisierung in Griechenland. – Bei den aktuellen Auseinandersetzungen um den CETA-Handelsvertrag zwischen Kanada und der EU kann einem ob der Scheinheiligkeit der europäischen Mächtigen übel werden.

Wasser-Privatisierung lässt sich zur Zeit in Europa schlecht offen durchsetzten, aber die europäischen Falken halten sich an Griechenland schadlos. Hier soll das Wasser – wie alles andere, was der Gesellschaft gehört – zu Profit gemacht werden.

In den Auseinandersetzungen um CETA argumentierte Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament am 25. Oktober 2016 „Es gibt keine Wasser-Privatisierungen“ [durch CETA; Quelle]. Man fragt sich, wer ihm das glaubt. Aber bemerkenswert ist, dass er es für nötig hält, so zu argumentieren.

Ganz ähnliche Überlegungen stellte Eric Bonse auf seinem Blog lostineurope am 28.9.16 an:

EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung

Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch nun bricht sie ihre Zusage.

Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen, hatte die Troika gefordert. Schon das war ein Skandal, denn in der Troika ist auch die EU-Kommission vertreten.

Doch nun haben die EU-Vertreter – vor allem die Finanzminister Schäuble & Konsorten – auch noch Druck ausgeübt, damit das griechische Parlament dem unmoralischen Deal zustimmt.

Ohne Wasser-Privatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen hitzigen Debatten knickte Athen nun ein. Am Ende leisteten nur noch zwei Syriza-Abgeordnete Widerstand.

Nun bin ich mal gespannt, wie unsere Europaabgeordneten in Brüssel bzw. Straßburg reagieren. Werden sie den eklatanten Wortbruch anprangern, vielleicht sogar rückgängig machen?

Oder fordern sie noch mehr “Reformen”, mit denen der Wille der Bürger mit Füssen getreten wird? Dann könnte Griechenland Schule machen – und die Wasserversorgung wäre überall in Gefahr…“

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Eine Antwort zu EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung

  1. Chrisoula Fridas schreibt:

    Griechenland empfängt jeden. Einfach alles hinter sich lassen und in Griechenland leben. Aber unter den gleichen Bedingungen wie die Bürger hier in Griechenland!

    Gefällt mir

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