Höchstes Gericht: Flughäfenprivatisierung legal – TV-Lizenzenvergabe nicht

„Hallo zusammen, zwei aktuelle Entscheidungen des Staatsrates, d.h. des höchsten griechischen Verwaltungsgerichtes, dürften von Interesse sein:

GR_PLAK_FLUGHÄFEN-FRAPOvs 2015.10.01 verkleinert1. Die Klage gegen die Privatisierung der 14 Flughäfen / Vergabe an Fraport wurde zurückgewiesen. Geklagt hatten die der Gewerkschaft OSYPA, die Gemeinden Korfu und Chania sowie einige Regionalbehörden. Die anstehende Übergabe wurde aber auf Februar nächsten Jahres verschoben. (http://www.efsyn.gr/arthro/katharise-ste-gia-ta-14-aerodromia)“
Siehe dazu viele Beiträge auf dieser Netzseite: https://griechenlandsoli.com/?s=Fraport

 

1960's old television on a white background

„2. Das „Gesetz Pappas“ mit dem die Regierung die Medien- TV-Landschaft Griechenlands neu ordnen wollte, um so die Verflechtung von Medienunternehmen und rechten Parteien anzugehen, ist gekippt worden. Die unterlegenen Medienunternehmer hatten geklagt, jetzt hat das Gericht das Gesetz für nicht verfassungsgemäß erklärt. (http://www.efsyn.gr/arthro/oliki-anatropi-apo-ste)
Viele Grüße   Ralf Kliche“
Siehe dazu die Analyse der TV-Lizenzenvergabe von Niels Kadritzke (ab der Überschrift „Syriza – Wie man den guten Ruf verspielt“)

 

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