Wie die Wasser-Privatisierung in Griechenland verhindert werden kann

waterid

[Übersetzung einer Erklärung von Save greek waters Greece vom 29. September 2016]

Nachdem der Transfer von EYDAP und EDATH (Wasserbetriebe von Athen und Thessaloniki- d.Ü.) an den Superfond (vergleichbar mit der Treuhand in D. – d.Ü.) beschlossen wurde, ist dies gleichbedeutend mit der Privatisierung der zwei größten griechischen Wasserbetriebe unter Verletzung der Verfassung, obwohl das Gegenteil versichert wurde.

– Die Kontrolle der Betriebe ist in Gänze dem Superfond übertragen worden, was bedeutet, dass sie jetzt in den Händen einer Organisation liegt, die entsprechend ihren Gründungsregeln nicht öffentlich ist. (1)

– Die griechischen Regierungen haben aufgehört, das Management dieser Betriebe zu kontrollieren, seit sie den Aufsichtsrat an den Superfond abgegeben haben, der in Wirklichkeit von Griechenlands Gläubigern kontrolliert wird. (2)

  • Beide wichtigen Wasserbetriebe haben aufgehört in erster Linie die Wasserversorgung und die Reinigung des Abwassers von Athen und Thessaloniki sicherzustellen, so wie es in ihren Statuten festgelegt ist. Sie werden instrumentalisiert einem ausländischen Zweck zu dienen, dem Zweck des Superfonds. (3)

– Die griechische Regierung hat bereits dem Verkauf von 11% der EYDAP und von 23% der EYATH zugestimmt und deswegen werden ausländische Investoren in der Verwaltung beider Betriebe vertreten sein. Verbunden mit einem ihren Interessen freundlich gesonnenen Management werden diese neuen Akteure die Möglichkeit haben, ihre Agenda voll durchzusetzen, obwohl sie in Wirklichkeit nur eine Minderheitsbeteiligung besitzen. (4)

Aus diesen angeführten Gründen kündigen wir heute an, dass unsere Initiative in Zusammenarbeit anderen interessierten Gruppen unter der Maßgabe des griechischen Rechts den notwendigen Rechtsweg in Angriff nehmen werden, um den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfond rückgängig zu machen.

Gleichzeitig werden wir mit unserer Kampagne gegen die Wasserprivatisierung fortfahren, so dass unsere Mitbürger laufend informiert werden über deren verheerende Auswirkungen. (5)

Letztlich unter der Maßgabe, dass die EU-Kommission in der Frage des öffentlichen oder privaten Managements von Wasserbetrieben neutral zu sein hat, fordern wir die Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend. (6)

Wir möchten jeden daran erinnern, dass die griechischen Bürger wiederholt ihrem Willen in offizieller Form demokratisch Ausdruck verliehen haben und mit überwältigender Mehrheit gegen Wasserprivatisierungen jeder Art sind. (7)

Es kann keine rechtsstaatliche Regierungstätigkeit geben, die das Oberste Gericht eines Landes missachtet und es gibt keinen demokratischen Staat, der den Willen seines Volkes ignoriert.

Ihr könnt diesen Kampf unterstützen und Euch hier beteiligen.

Erläuterungen:

Zu 1: Die zwei Betriebe werden privatisiert unter Verletzung der Verfassung, da der Oberste Gerichtshof in seinem Beschluss 1906/2014 entschieden hat, dass die Übertragung ihrer Vermögenswerte und Tochtergesellschaften an den Superfond gemäß Art. 184p4L4389/2016 „in der festgelegten Definition nicht zum öffentlichen oder erweiterten öffentlichen Sektor gehört.“

Zu 2: Das Management und die Verwaltung der zwei Betriebe werden in der Praxis durch die Gläubiger kontrolliert, wenn man in Betracht zieht, dass

  1. der Aufsichtsrat des Superfonds aus 5 Mitgliedern besteht, wobei 2 durch die Gläubiger bestimmt werden (im Konsens mit dem Finanzminister) und 3 durch die griechische Regierung (im Konsens mit den Gläubigern) und

b.) zwischen dem Schuldnerstaat Griechenland und den Gläubigern keine gleiche Basis besteht, weil der Letztere durchsetzen kann, was er will, was in der Vergangenheit mehrfach demonstriert wurde. Wir heben hervor, dass der Direktor des Fonds (eingesetzt durch die Aufsichtsräte gemäß Art. 192.2a des Gesetzes 4389/2016) neben anderen Aufgaben beauftragt ist, Verträge durchzusetzen, die die Versorgung und Bereitstellung von Diensten, wie sie EYDAP und EYATH anbieten, betreffen. Durch Artikel 194/8 desselben Gesetzes sind die Treffen des Aufsichtsrats als auch die Protokolle von solchen oder anderen relevanten Dokumenten geheim zuhalten, obwohl sie die Verwaltung oder Veräußerung von öffentlichem Eigentum zum Gegenstand haben. Weiterhin (Art. 202.2 desselben Gesetzes) sollen der Fonds und alle Tochtergesellschaften (mit Ausnahme von MSF und HRADF) „um die Privatisierung voranzutreiben, alle Vermögenswerte (in unserem Fall der Bestand von EYDAP und EYATH) verkauft, überführt und/oder in anderer geeigneter Weise übertragen sowie jedes und alles Eigentum und/oder vertragliche oder reale Rechte (von EYDAP und EYATH) an jede Kapitalgesellschaft und anschließend ihre Anteile an dritte Personen /juristische Personen übertragen werden können. Artikel 202.3 desselben Gesetzes erlaubt dem Fonds und seinen Tochtergesellschaften (ausgenommen MSF und HRADF) „die Verpachtung von Vermögenswerten und Zuteilung von Nutzungsrechten als auch die Verwaltung von Vermögenswerten, wenn sie es für zweckdienlich halten.

Zu 3: Die Betriebe hören auf öffentliche Versorgungsbetriebe zu sein mit dem Ziel, ununterbrochen und in guter Qualität den Bürger von Athen und Thessaloniki Wasser und Abwasserreinigung zur Verfügung zu stellen. Sie werden instrumentalisiert im Widerspruch zu ihrer eigentlichen Aufgabe durch Gesetz einfach zu „Vermögen“ im EDHS-Portfolio und werden so der „speziellen Aufgabe des Superfonds dienen, wie sie im Artikel 185,

Abschnitt 1 benannt werden: „ Die Gesellschaft ( der Fonds – d.Ü.) verwaltet und verstärkt ihr Vermögen, um

  1. Ressourcen zu beschaffen, um die Investitionspolitik des Landes zu implementieren und mit Investitionen fortzufahren, die zur Verbesserung der griechischen ökonomischen Entwicklung beitragen
  1. zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der griechischen Republik gemäß Gesetz 4336/2015 (a94) beizutragen.

Erläuterungen weiter:

Zu 4: Entscheidung Nr. 33 des Regierungsbeirats für Wirtschaftspolitik (Staatsanzeiger 1472B/2016)

Zu 5: In den letzten 15 Jahren gab es mindestens 180 Fälle von Rekommunalisierungen von Wasserbetrieben in 35 Ländern sowohl im globalen Norden und Süden einschließlich hochkarätiger Fälle in Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Afrika.

Zu 6: Die Übereinkunft zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern, EYDAP und EYATH in den Superfonds einzubringen, stellt eine skandalöse Verletzung des demokratischen Willens des Volkes durch beide Seiten dar, wie er im Referendum in Thessaloniki am 18. Mai 2014 zum Ausdruck kam (in dem 98,03 % der Bürger gegen die Privatisierung der EYATH stimmten) , besonders aber auch nach der Vollendung der Europäischen Bürger Initiative ‚right 2water’ in unserem Land und auf europäischer Ebene, die die Übernahme des Menschenrechts auf Wasser durch die EU fordert und den Schutz der Wasserbetriebe vor Privatisierung. (Während des Verfahrens überschritten die offiziellen Unterschriften durch griechische Bürger die Zahl von 32.000, wobei die Mindestanzahl bei 16.000 liegt, in Europa insgesamt waren es 1.800.000 Unterschriften bei einer Mindestanzahl von für eine erfolgreiche europäische Bürgerinitiative von 1 Million)

Zu 7: Entsprechend der EU-Richtlinie EC 1049/2001 vom 30. Mai 2001 unter Berücksichtigung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, des Rates und Artikel 255(2) des EC-Vertrags in Verbindung mit Artikel 345 des TFEU (Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union – d.Ü.) und Artikel 171 der Richtlinie 2006/123/EC bezüglich des Binnenmarktes ist festgelegt , dass die EU-Kommission verpflichtet ist , neutral zu sein in der Angelegenheit eines öffentlichen oder privaten Managements von Wasserbetrieben.

Übersetzung: Gerhard Elsbach

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Privatisierungen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s