SYRIZA auf dem Weg zur PASOK?

ztsakalotos[Ralf Kliche berichtet vom Parteitag der SYRIZA]

Am Sonntag, 16.10. ging nach 4 Tagen der zweite Kongress von Syriza zu Ende. In deutschen Medien erfährt man davon gemäß der politischen Ausrichtung des jeweiligen Mediums: in der Regel das Ergebnis, dass Tsipras von den fast 3000 Delegierten mit eine Mehrheit von 93,5% wieder zum Vorsitzenden gewählt wurde, vielleicht ein paar als wichtig erachtete Redeausschnitte oder Kommentare zur Partei und ihrem Programm. Die Parteibasis kommt nicht vor. In der Tat wäre es ein Minenfeld, wollte ein Externer einen seriösen Kongressbericht verfassen, die Kritik daran wäre immer berechtigt: zu wenig mitbekommen; zufällige, nicht repräsentative Beobachtungen; Unkenntnis der vorangegangenen Diskussionen; unzureichende Berücksichtigung dieser oder jener Aspekte usw.

Ich will es also gar nicht erst versuchen, sondern nur ein paar wenige, völlig subjektive und nicht repräsentative Eindrücke weitergeben, zumal wohl nicht so viele Deutsche dort waren – außer Gregor Gysi auf Blitzbesuch:

Was für eine Partei?

Das zumeist unausgesprochene Thema dieses Kongresses war das Verhältnis von Partei und Regierung. Es war als Subdialog immer anwesend, bei vielen Redebeiträgen, Auseinandersetzungen um Verfahrensfragen oder in Abstimmungen. So imaginiere ich mir die Auseinandersetzungen in der SPD vor hundert und mehr Jahren, als sich die Parteibasis gegen die Übernahme durch die Reichstagsfraktion stemmte und erfolglos am revolutionären Charakter der Partei festhalten wollte.

Nur die ganz Schlichten/Überzeugten unter den Rednern, allerdings waren das auch nicht wenige, beschränkten sich auf klassische apologetische Argumentationen reformistischer Parteien: Trotz schwierigster Bedingungen haben wir relativ viel erreicht, unter anderen Regierungen wäre es noch schlimmer gekommen und es geht voran, demnächst wird es allen noch besser gehen. Wohlgemerkt, der durchgängige Fokus war dabei immer ein nationaler in dem Sinne, dass die Entwicklung des Landes vorangetrieben wird, Fokus war nicht, dass die Lebens- und Kampfbedingungen der unteren Klassen zu verbessern sind. Die Redner am Freitag waren häufig Minister oder Angehörige der Regierung, die Parteitagsregie hat offensichtlich daran gearbeitet, den Regierungsmitgliedern eine hervorragende Rolle auf der Rednerliste zukommen zu lassen.

In den besseren Reden wurde häufig der „offene“ Charakter der Partei beschworen, war doch Syriza noch vor 2 Jahren eine Partei, die sich zu Recht dafür rühmte, eine neue und extrem erfolgreiche Kooperation mit Basisinitiativen außerhalb der Partei eingegangen zu sein. Dass die Notwendigkeit dieser Offenheit mehrfach angesprochen wurde, zeugt nicht nur davon, dass der Charakter einer „Bewegungspartei“ offensichtlich verloren gegangen ist, sondern auch davon, dass Teile der Partei diese Entwicklung als Verlust betrauern.

Nur einmal allerdings habe ich gehört, dass die Regierung den Aktivismus und Druck von außen benötigt, um eine „linke Regierung“ zu bleiben. Noch vor Jahresfrist war dieses Argument bei denen weit verbreitet, die sich um den linken Charakter dieser Regierung sorgten. Jetzt hat als einziger Tsakalotos diesen Druck eingefordert – und dafür großen Beifall erhalten.

Kritik am Regierungshandeln gab es – soweit ich das mitbekommen habe – gar nicht, zumindest nicht explizit. Entsprechende Themen wurden im Detail nicht angesprochen, z.B. blieb unerwähnt, dass die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki in den neuen großen Privatisierungsfonds eingebracht wurden und dass diese Entscheidung weite Empörung im Land ausgelöst hatte.

Der Neubesetzung des Zentralkomitees war die Diskussion und Entscheidung über die Größe und grundsätzliche Zusammensetzung des Gremiums vorangegangen. Es war im Grunde der Konflikt um den Einfluss der Regierung und der Abgeordneten auf die Partei. Klar war, dass die Regierungsmitglieder automatisch dort vertreten sind. Da auch die Abgeordneten dort vertreten sein sollten, wäre das Zentralkomitee der Partei bei bisheriger Größe im Grunde in der Hand der parlamentarischen Vertreter gewesen. Die Linken in der Partei bemühten sich deshalb darum, das Komitee möglichst groß zu belassen, um den Einfluss der „einfachen“ Parteimitglieder zu stärken. Von den drei Vorschlägen (101, 151, 201 Mitglieder) wurde schließlich der von Tsipras favorisierte Vorschlag mit 151 Mitgliedern angenommen und damit die heutige Größe um 25% reduziert. Angesichts des gesicherten Anteils den die Regierung und ihres Umfelds ist die Konsequenz klar: tendenziell weitere Entmachtung der Basis. Generell wurde gerne vertagt, insbesondere bei konfliktträchtigen Themen. 2017 soll ein Kongress stattfinden, der die Organisation und Statuten der Partei neu festlegen soll.

Abgeordnete von Syriza sind grundsätzlich gehalten, einen Teil ihrer Bezüge an die Partei abzuführen – aber nicht alle tun das. Beschlossen wurde mit großer Mehrheit, diesen Abgeordneten keinen Platz im Zentralkomitee zuzugestehen. Danach wurde beschlossen die Parlamentsabgeordneten innerhalb des Zentralkomitees dem der Regierung vorbehaltenen Anteil von 25% der Mitglieder zuzurechnen. Dies bedeutete eine Einschränkung des Einflusses des Regierungsumfeldes zugunsten der Parteibasis. Kurz darauf trat Tsipras an Mikrofon: Er wolle ja keinen Einfluss ausüben, aber die Delegierten hätten wohl nicht verstanden, was sie da beschlossen hätten. Deshalb müsste neu abgestimmt werden. Ergebnis in der Kongressleitung: Zunächst Ratlosigkeit. Danach folgte der Kongress dem Vorschlag von Tsipras: je 2 Vertreter der Alternativen stellten Begründungen ab und es wurde neu abgestimmt. Ergebnis: Nun gab es eine Mehrheit für die Position von Tsipras. Die ins Zentralkomitee gewählten Abgeordneten sind nun nicht dem „Regierungslager“ zuzuordnen!

Die Wahlergebnisse der Wahlen zum Zentralkomitee am Sonntag ergeben ein etwas positiveres Bild. Danach stellen die Nicht-Regierungsmitglieder 75,2% der gewählten Personen. Tsakalotos, der eine der besten und kritischsten Reden gehalten hatte, kam nach Tsipras auf die meisten Stimmen und Xanthos, der als Gesundheitsminister als einer der Linken in der Regierung gilt, kam auf Platz 5.
Nach politischen Flügeln zusammengefasst wurden von der „Vereinigten Bewegung“ 57 Mitglieder in das Komitee gewählt (38%), von „53+“ 47 Mitglieder (28%) und von „Plattform 2010“ 31 Mitglieder (21%). Der Rest ist nicht klar zuzuordnen. Tsakalotos gehört zu 53+ und damit zur Gruppierung „links von Tsipras“, die Plattform 2010 ist eher rechts einzusortieren.

Ein letztes Beispiel, wohin der Zug fährt:

Für Samstag war eine große Aussprache über den Umgang mit Flüchtlingen abgesprochen. Angesichts der Unzufriedenheit in Syriza über die Regierungspolitik sollte eine breite Diskussion in der Partei auf nationaler Ebene erfolgen. Der Vorwurf: Die derzeitige Politik der Flüchtlingslager in Griechenland helfe zwar der Regierung, Gelder aus entsprechenden EU-Programmen zu erhalten, nicht aber den Flüchtlingen, die viel besser dezentral in Gemeinden und in Kontakt mit der griechischen Bevölkerung unterzubringen seien. Angesichts dieser Diskussionsinitiative ergriff dann der zuständige Minister Mouzalas zum entsprechenden Zeitpunkt das Wort im Plenum – alle sind natürlich angehalten zuzuhören – und redete so lange, bis es zu spät für die angestrebte Diskussion war.

Mein Eindruck: Bei vielen Mitgliedern / Delegierten der Partei besteht angesichts des Eindrucks, dass von alle Seiten auf Tsipras eingeschlagen wird, die Bereitschaft allen seinen Wünschen zu folgen. Für mich ist so der Eindruck entstanden, dass Syriza immer weniger „Bewegungspartei“ ist und die Orientierung auf Personen – wie man sie auch aus der Pasok kannte – an ihre Stelle tritt. Die Jugendorganisation der Partei war zwar anwesend und machte mit Sprechchören und einigen Redebeiträgen auf sich aufmerksam. Nicht ohne Grund wurde trotzdem von meinen Gesprächspartnern eine tendenzielle „Vergreisung“ der Partei beklagt. Daraus spricht, dass Syriza anscheinend deutlich an Attraktivität für die Jugend verloren hat.

Die sinnvolle, aufwändige Arbeit vieler Parteimitglieder an der Basis und in den täglichen Kämpfen ist sicher weiter vorhanden und hoch zu bewerten. Ihre Bedeutung für das Selbstverständnis und die Außenwahrnehmung der Partei scheint aber zu schwinden – so die Signale, die ich aus dem Parteikongress mitgenommen habe.

Ach übrigens: Fotis Kouvelis, altes Synaspismos-Urgestein und dann mit der Syriza-Abspaltung Dimar 2012 zeitweise Juniormitglied in der Nea Dimokratia / Pasok-Koalition ist jetzt wieder Syriza-Mitglied. 2014 war er nach schlechten Wahlergebnissen als Vorsitzender von Dimar zurückgetreten.

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Eine Antwort zu SYRIZA auf dem Weg zur PASOK?

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    Krötenschlucken in Athen
    In der griechischen Regierungspartei Syriza wächst der Unmut über den politischen Kurs von Alexis Tsipras
    https://www.jungewelt.de/2016/10-20/025.php

    vg, kv

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