griechenlandsolidarität

Die Zahl der Unterschriften gegen Wasserprivatisierung ist mittlerweile auf mehr als 212.500 angestiegen. Das Thema war in Griechenland gerade höchst verwirrend in der Öffentlichkeit präsentiert worden. Es war die Rede davon, dass Wasser wieder in Staatsbesitz überführt werden würde. Ein Erfolg unserer Petition? Weit gefehlt.

Beitrag von Ralf Kliche

Ende Februar 2018 machte eine Meldung der griechischen Regierung über die „Rückführung der Wasserwerke von Athen und Thessaloniki in die öffentliche Hand“ die Runde. Durch diese Meldung, die auch von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde, konnte der Eindruck entstehen, dass die Privatisierung der Wasserversorgung in Griechenland gestoppt oder zumindest die Beendigung des Prozesses eingeleitet sei.
Inzwischen wurde durch genauere Berichte aus Medien und von Seiten der Beschäftigten der Wasserwerke deutlich, dass es so einfach nicht ist. Schon die Zusammenhänge zwischen den involvierten Unternehmen, Behörden und Aufsichtsgremien sind komplex und ihr Verständnis wird noch erschwert, wenn man sich nicht genau darüber Rechenschaft ablegt, was unter „Privatisierung“ zu verstehen sei. Allein die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, wo verschiedene Anteilseigner, öffentliche wie private, Eigentum am Unternehmen besitzen, macht deutlich, dass ein Unternehmen nicht entweder öffentlich oder privat sein muss. Darüber hinaus lässt sich die Frage nicht einfach durch den Verweis auf die Eigentümer der Aktienmehrheit beantworten. Selbst wenn eine Mehrheit sich etwa in öffentlicher Hand befindet, kann sich das Unternehmen den Gesetzen kapitalistischer Akkumulationslogik und Profitmaximierung unterwerfen; es muss sogar diesen Gesetzen bei Strafe des eigenen Untergangs folgen, wenn es auf die Rahmenbedingungen kapitalistischer Konkurrenz trifft – gut ersichtlich z.B. bei den Zwängen, denen öffentliche Krankenhäuser in Deutschland angesichts eines (teil-) privatisierten Gesundheitsmarktes gegenüber stehen. Weiterlesen →