Teilprivatisierung: „nicht so schlimm“?

Claus Kittsteiner bei einem Vortrag über Wasserprivatisierung 2014 in Thessaloniki

Claus Kittsteiner ergänzt den Beitrag von Ralf Kliche zur Wasserprivatisierung. Er widerspricht nicht, er vertieft einen Aspekt. –  Claus engagiert sich seit vielen Jahren in Berlin und in Thessaloniki dafür, dass Wasser nicht dem Profit unterworfen wird.

„Anlässlich mancher Ungeklärtheiten bzgl. der anvisierten Privatisierung der Wasserversorgung in Griechenland (Athen und Thessaloniki) scheint gegenwärtigen u.a. die Frage von Bedeutung: Teilprivatisierung – besser als Privatisierung oder ’nicht so schlimm‘?
Die Erfahrung zeigt: Es geht nicht um „teilweise oder ganz“, d.h. nicht die Prozent-Zahl der Anteile ist entscheidend für die Beurteilung der politischen und sozialen Qualität von Privatisierungsverträgen. Der entscheidende Aspekt ist vielmehr, was in den Verträgen zwischen den öffentlichen und privaten Partnern festgelegt wird (ÖPP = öffentlich-private Partnerschaft, engl. PPP genannt). Das Problem: Die Inhalte von PPP-Verträgen sind stets geheim, ihre Inhalte werden unter Verschluss gehalten mit dem Argument seitens der Privaten, das „Betriebsgeheimnis“ müsse gegenüber der Konkurrenz geschützt werden.

Besonders unsinnig ist das beim Wasser als Monopolbetrieb. Das Versteckspiel dient vielmehr und vor allem dem Schutz der gegenüber dem öffentlichen Verhandlungspartner hinter verschlossenen Türen durchgesetzten Privilegien, die während der Vertragslaufzeit für hohe Renditen bei den privaten Partnern sorgen sollen – dem wesentlichen Zweck von deren Einstieg in dieses Geschäft.

Ein Musterbeispiel dafür ist Berlin, wo sich 1999 die Konzerne RWE und Veolia in den Vertragsverhandlungen mit der CDU/SPD-Regierung einen 49,9% Anteil am Berliner Wassergeschäft gesichert hatten. Was der Öffentlichkeit vorenthalten wurde, war die Tatsache, dass in geheimen Verhandlungen den privaten Minderheitseignern für 30 Jahre eine garantierte(!) jährliche Rendite von nahezu 10% und das überwiegende Bestimmungrecht bzgl. Wasserpreisen, betrieblicher Maßnahmen, Investitionen, Entlassungen etc. überlassen worden war. Erst ein erfolgreiches Volksbegehren zur Offenlegung sämtlicher Geheimverträge konnte dieser Abzocke seitens der Privaten ein Ende bereiten – nach zwölf für die Berliner Bevölkerung verlustreichen Jahren.

Ob in Deutschland, Griechenland oder anderswo – es war und ist stets dasselbe. Wenn die Öffentliche Hand, der Staat, die Kommunen hoch verschuldet sind, sie ihr Heil über die Privatisierung öffentlicher Güter suchen und dabei – verborgen vor der Öffentlichkeit – jede Menge Zugeständnisse machen müssen, um den Vertragsabschluss mit den Privaten zu erreichen, dann sind am Ende der Laufzeit die Schuldenberge noch höher, bis in die nächsten Generationen. Wenn die Politik zur Beruhigung der Öffentlichkeit ihre Vertragsmehrheit (z.B. 50,1% wie in Berlin) betont, ist das ein makabrer Akt angesichts der Tatsachen. Die privaten Wasserkonzerne, durch das Berliner Wasser-Volksbehren 2011 vorzeitig zum Abzug gezwungen, verließen Berlin nach halber Vertragslaufzeit zur Freude der Aktionäre mit gefüllten Taschen. Sie hatten nämlich durch die ausgehandelten Vertragsbestimmungen und am Ende durch einen ‚goldenen Handschlag‘ ihre Investitionssumme von 1999 verdoppelt. Der öffentliche Schuldenberg für das Land Berlin jedoch war am Ende höher als vor der Teilprivatisierung. Das Gegenteil war eigentlich das Ziel gewesen.

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass die Bevölkerung, die Menschen die Verlierer sind, wenn die Privaten teilweise oder ganz in den öffentlichen Sektor einsteigen, weil sie sich weit höhere Renditen als im produktiven Sektor versprechen.
Es kann aber nicht unser primärer Angriffspunkt beim Bekämpfen der Privatisierung öffentlichen Eigentums sein. Unsere Hauptkritik muss sich vielmehr konsequent gegen das Handeln von (auf Zeit gewählten) Politikern richten, die derartig schädliche Verträge aus ihrem Kurzzeitdenken heraus unterzeichnen. Hier sind wir gefragt – und wir sind erfolgreich mit unserer Gegenwehr! Der internationale Trend zur Rekommunalisierung beweist das, in vielen Ländern und Kommunen rudert die Politik inzwischen zurück angesichts der angerichteten Schäden und durch den Druck einer immer kritischer werdenden Öffentlichkeit. Es gibt also weiterhin viel zu tun! Privatisierung öffentlicher Güter – nein Danke!

Claus.Kittsteiner@gmx.de, Berlin

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