griechenlandsolidarität

Von Ralf Kliche.
Es gibt Tage, da bündeln sich in den Nachrichten exemplarische Probleme und Konflikte eines Landes in besonderer Art und Weise: Heute, am 22.02.2018, ist so ein Tag, an dem das Skandalöse der griechischen Verhältnisse im Nebeneinander der Berichterstattung über verschiedene Auseinandersetzungen in besonderer Weise deutlich wird.
1. Novartis;   2. Push-Back am Evros;
3. Vio.Me und die Zwangsversteigerungen

1. Novartis.    Da ist zunächst der große Aufmerksamkeit und Aufregung erzeugende Skandal um die Vorwürfe, der Pharmahersteller Novartis habe zahlreiche prominente Angehörige der bis 2015 regierenden Politikerkaste bestochen.
Er ist seit Wochen Thema in der griechischen Öffentlichkeit, nachdem die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft von der Regierung Tsipras zugänglich gemacht wurden. Wir berichteten am 07.02. und auch der Spiegel ist unter dem Titel „Der größte Skandal in der Geschichte des Staates“ auf den Zug aufgesprungen. (1) Die griechische Bevölkerung dürfte über die Ereignisse / Vorwürfe allerdings nicht „schockiert“ sein, wie der Spiegel behauptet, sie dürfte sich eher bestätigt fühlen.
Nachdem in den letzten Tagen die Vorwürfe der Beschuldigten gegenüber der Regierung im Zentrum der Berichterstattung standen, dass diese die Justiz für Angriffe auf die Opposition missbrauche, wurde durch die Entscheidung des griechischen Parlaments von gestern Abend die Tür für weitere parlamentarische Untersuchungen der Vorgänge aufgestoßen. Über die Vorgeschichte und politische wie medizinische Hintergründe berichtete Wassilis Aswestopoulos gestern ausführlich. (2) Seine Erwartungen an den Ausgang der Abstimmung wurden bestätigt: Das griechische Parlament beschloss die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses aus 21 Mitgliedern, der die Vorwürfe gegen alle 10 beschuldigten Politiker hinsichtlich Bestechung und Geldwäsche untersuchen wird. In einem Monat sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden. Für jede beschuldigte politische Person wurde separat abgestimmt, ob die Kommission ihr Handeln untersuchen soll. Dabei nahm die Nea Dimokratia nicht an der Abstimmung teil, die Regierungsparteien SYRIZA und ANEL stimmten ebenso zu wie die kommunistische Partei KKE und die faschistische Chrysi Avgi; der „neue sozialdemokratische Zusammenschluss“ DISY wählte ungültig und die Liberalen enthielten sich. (3) Weiterlesen →