Widerstand gegen Goldmine ebenfalls mit fadenscheinigen DNA-Proben kriminalisiert

Goldmine in Skouries, Chalkidiki

von Ralf Kliche

Die Unterstützung für die Freilassung von Irianna (siehe dazu Beitrag von gestern ) war sehr breit, es gab Initiativen von Wissenschaftlern und Künstlern, auch Manolis Glezos hat dazu eine Solidaritätsadresse verfasst. Von besonderer Bedeutung ist die Stellungnahme aus dem Widerstand gegen den Goldabbau auf der nordgriechischen Chalkidiki, weil dort über die Solidarisierung hinaus der Zusammenhang der Kämpfe deutlich wird.

In der Vergangenheit ist es im Kampf gegen den Goldabbau wiederholt zu militanten Aktionen durch Bewohner der Region und Unterstützer gekommen. Jetzt weisen sie darauf hin, wie die griechischen Praktiken im Umgang mit DNA-Material zur Bekämpfung jeden Widerstands eingesetzt werden. Der Text wurde kurz vor der Urteilsverkündung veröffentlicht. Auf ihrer Homepage schreibt die Antigold-Bewegung u.a.:

«In Griechenland greifen kafkaeske Situationen um sich. Unschuldige Menschen befinden sich im Gefängnis auf Grundlage unzuverlässiger Teile von DNA, die auf kleinen Teilen umstrittener Herkunft und Beziehungen gefunden wurden und jetzt die Justiz beschäftigen.

Seit Februar 2013 erlebten die Dörfer im Nordosten der Halkidiki, die sich den Plänen von Eldorado Gold widersetzen, eine beispiellose Welle der Repression und Terrorisierung. Die Bewohner wurden zuhauf unter dem Verdacht zu den Sicherheitsbehörden von Polygiros gebracht, in Skouries Verbrechen begangen zu haben. Sie wurden stundenlang ohne Rechtsbeistand festgehalten, sie wurden mit Praktiken verhört, die der Folter nahe kommen und wurden genötigt, ihre DNA abzugeben. Bewohner der nördlichen Chalkidiki und ihre Anwälte sprechen von „legalem Guantanamo“ und „Verfassungsverstoß“.

Die DNA der Bewohner, die nicht zugeordnet werden konnte, wurde nicht vernichtet, wie es das Gesetz vorschreibt, und so wurde die „DNA Datenbank“ der Sicherheitsbehörden von Polygiros mit den Daten der Bürger von Skouries die größte des Landes. Allein aus Ierissos wurden die Daten von mehr als 300 Bewohnern gespeichert. Gegen diese Gesetzesverstöße ist keine zuständige Justizbehörde vorgegangen, auch (Justiz-) Minister Kontonis von der „linken“ Regierung SYRIZA-ANEL hat die Daten nicht gelöscht. Die lokale Abgeordnete der Chalkidiki, Katerina Inglezi, die aus unserem Kampf hervorgegangen ist, hat klargestellt: unsere Regierung steht in diesen Fragen nicht auf der Seite der Gerechtigkeit, auch nicht, wenn es sich um eine illegale „DNA Datenbank“ handelt. In Skouries haben Frau Inglezi, viele andere Parlamentsabgeordnete und heutige Minister auf der Seite der Bewohner gekämpft. Auch ihre DNA befindet sich auf irgendeiner Wasserflasche, auf einer Zigarettenkippe. Aber ihre Daten wurden nicht in der Datenbank der Sicherheitsbehörden von Polygiros erfasst.

In diesem Herbst werden die Klagen verhandelt. 75 Menschen stehen im September und November wegen „krimineller“ Handlungen vor Gericht, weil sie für den Schutz ihrer Region gekämpft haben. Die Richter des Schwurgerichts in Thessaloniki werden ihre Urteile vorrangig auf DNA stützen, die auf beweglichen Objekten gefunden wurde, wie Zigarettenstummel, Wasserflaschen, einem Hut und den Patronen von Jagdgewehren – einem Berg von überall verstreuter Jagdmunition. Mobile „Beweise“, die nicht an dem Ort der „Verbrechen“ gefunden wurden, sondern z.T. mehrere Hundert Meter entfernt und von Beschäftigten des Unternehmens an die Polizei übergeben wurden. Die DNA wird, zusammen mit den Gesprächen der Menschen mit Freunden und Verwandten, durch die Sicherheitspolizei zu phantasievollen Szenarien verknüpft und so kann sie etwa mit der Hälfte Strafgesetzbuchs in Zusammenhang gebracht werden, einschließlich der empörenden Kategorie „Zustimmung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“.»

Der Text verweist auf einen Sympathiebrief von 120 Biologen, Biowissenschaftlern und anderen Forschern, die auf die eingeschränkte und bedingte Tauglichkeit von DNA-Spuren und endet wie folgt:

«Tasos und Irianna nicht keine isolierten Vorfälle. Die „Konstruktion von Tätern“ durch staatliche Mechanismen zielt nicht nur auf die Anarchisten und ihr Umfeld, wie viele glauben wollen. Das Anwendungsgebiet solcher Methoden durch die Unterdrückungsorgane hat sich erweitert und umfasst nun auch Fälle wie die Wahrnehmung privater Interessen. Und das bedeutet eine Gefahr für die ganze Gesellschaft.» (Quelle, Übersetzung Ralf Kliche)

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