Doch noch einen Minister für Klimakrise und Katastrophenschutz gefunden

Christos Stylianides und Evangelos Tournas

Vielleicht ist es zweifelhaft, ob jemand mit Verwaltungs-Erfahrungen in einem anderen Land und in der EU die beste Wahl für die Koordination griechischer Bürokratie ist. Und vor allem für sofortige Maßnahmen gegen Überschwemmungen in den kommenden Monaten.

Keeptalkinggreece, 6. September 2021:
„Der ehemalige EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, der Zyprer Christos Stylianides, wurde zum Minister im griechischen Kabinett ernannt. Stylianides wird das neu gebildete Ministerium für Klimakrise und Katastrophenschutz leiten, sagte der Regierungssprecher am Montagmorgen. Stellvertretender Minister wird der ehemalige Stabschef der Luftwaffe, Evangelos Tournas.
„Stylianides wird die griechische Staatsbürgerschaft erhalten“, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass die beiden neuen Minister am kommenden Freitag vereidigt werden sollen.
Die Ernennung erfolgte sechs Tage, nachdem die erste Wahl des Premierministers, Admiral a.D. Evangelos Apostolakis, Verteidigungsminister unter der SYRIZA-Regierung, den Posten abgelehnt hatte, was die Kabinettsumbildung zu einem Fiasko machte. (Siehe Regierungsumbildung mit Rechtsverschiebung und Unfall)
Es hieß, Premierminister Kyriakos Mitsotakis wolle für das Katastrophenschutzministerium eine Persönlichkeit haben, die die Zustimmung aller Oppositionsparteien finden würde. Am Ende wählte er eine Persönlichkeit, die nicht nur außerhalb seiner eigenen Partei, sondern auch außerhalb des Landes steht.

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„Preiserhöhungen schockieren die Griechen“

Keeptalkinggreece.com, 4. September 2021:
„Preiserhöhungen mit einem schockierenden Anstieg von 50% auf Stromrechnungen ab September und 15%-20% mehr bei mehreren lebenswichtigen Gütern drohen einen von drei griechischen Haushalten in die Verarmung zu treiben. Die Regierung signalisiert, dass sie Maßnahmen ergreifen wird, um das Problem durch eine Reihe von Eingriffen in einen Markt einzudämmen, der nach seinen eigenen Regeln funktioniert.
Die griechische Regierung rechtfertigt die Preiserhöhungen mit dem Anstieg der Energie- und damit auch der Transportkosten weltweit sowie mit dem neuen Lieblingsargument des „Klimawandels“, d.h. der anhaltenden Hitzewelle und Dürre, die den Verbrauchsbedarf erhöht haben.
Mindestens zwei Minister warnten auf der Kabinettssitzung am Donnerstag vor den Preissteigerungen und bezeichneten sie als „ein globales Phänomen, das auch an unserem Land nicht spurlos vorübergehen wird“.
Entwicklungsminister Adonis Georgiadis nannte als Beispiel das Lieblingsgetränk der Griechen, den Kaffee, und sagte, dass dessen Preis in Cafés von 2 Euro auf 5 Euro steigen könne. *Typisch für diesen Minister ist, dass er „die Dürre in Brasilien“ anführt, als ob es nur ein Land gäbe, das Kaffee produziert.

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Mikis Theodorakis ist gestorben

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 30.März 2020, starb Manolis Glezos. Wir veröffentlichten dazu eine Notiz mit dem Titel „Ein Held ist gestorben„. Heute starb vielleicht der letzte Held Griechenlands. Ein Held des Kampfes gegen die gnadenlosen deutschen Besatzer, später gegen die griechischen Diktatoren und vieler anderer Kämpfe. Mehr als ein Held war er ein sehr großer Künstler. Es ist schon sehr viel über ihn geschrieben worden – heute und in den nächsten Tagen wird sicherlich viel zu lesen sein. Für den Moment empfehlen wir als Bericht über seine politischen Aktivitäten
https://www.efsyn.gr/politiki/308580_i-politiki-drasi-toy-miki-theodoraki
(man/frau kann sich den griechischen Text im Internet übersetzen lassen)

Zu seinem unglaublich vielfältigen musikalischen Werk: https://www.efsyn.gr/efsyn-city/synantiseis/308582_mikis-theodorakis-o-synthetis-poy-allaxe-ti-moysiki-toy-20oy-aiona

Zu seinem Leben, „einem Roman“: Μίκης Θεοδωράκης: Μια ζωή – μυθιστόρημα

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Regierungsumbildung mit Rechtsverschiebung und Unfall

Plevris, Voridis und Georgiadis (v.l.n.r.) vor einem Plakat der Obristenjunta.

Insgesamt wurden gestern, am 31.8.2021 neun Minsterposten verändert. Die zehnte Besetzung missglückte in letzter Minute – nachdem sie schon öffentlich angekündigt worden war.
Bei der letzten Regierungsumbildung, im Januar titelten wir Regierungsumbildung: Rechtsextreme gewinnen an Zahl und an Macht. Jetzt wurde der dritte im Bunde der alten Rechtsextremistenanführer (siehe Foto oben), Thanos Plevris, genauso wie die anderen beiden ordentlicher Minister im Kabinet der Nea Dimokratia. Εr wurde Gesundheitsminister. Der Zentralrat der jüdischen Gemeinden in Griechenland veröffentlichte heute eine Stellungmahme in der er Plevris aufforderte, sich beim israelischen volk für antisemtische Äußerungen zu entschuldigen. Als Beispiel nannte der Zentralrat folgende Auslassungen Plevris‘, als er seinen Vater, einen notorischen griechischen Nazi, im Jahre 2009 vor Gericht verteidigte:
„…Und ich werde Sie über Themen informieren, die Ihnen am Herzen liegen: Sie waren beunruhigt über den Bericht über Auschwitz. Darin heißt es, dass „das Lager Auschwitz in gutem Zustand gehalten werden soll“. .. Das meint der Angeklagte dort: „Dass das Lager Auschwitz in gutem Zustand gehalten wird, weil ich will, dass irgendwann ein nationalsozialistisches Regime zurückkommt, dass Hitler zurückkommt, die Juden holt und sie nach Auschwitz bringt.“ (Quelle)
Die griechische Version des Wikipedia-Eintrages über den Politiker listet viele rechtsextremistische Äußerungen von Plevris auf.

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Aktionen gegen die Suspendierung von nicht Geimpften in Krankenhäusern

Nein – zum Zwang, – zur Suspendierung, – zur Spaltung. Ja – zur Impfung, – zur Verstärkung des öffentlichen Geundheitssystems. Demonstration im ASEP-Krankenhaus gegen die obligatorische Impfung von Medizinischem Personal

The Press Project, 1.9.2021:
„Als Reaktion auf die Suspendierung von der Arbeit mobilisieren die Beschäftigten im Gesundheitswesen
Die Uhr tickt für das Gesundheitspersonal, denn das Ultimatum der Regierung für die Pflichtimpfung ist heute, am 1. September, abgelaufen.
Vor diesem Hintergrund eskalieren die Beschäftigten des Gesundheitswesens ihre Reaktionen, indem sie landesweit vor Krankenhäusern und dem Ministerium mobilisieren, da diejenigen, die nicht mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft wurden, vom Dienst suspendiert werden, wobei die anderen Beschäftigten des Gesundheitswesens in die Pflicht genommen werden.

Ab dem 1. September werden diejenigen, die nicht mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft wurden, vom Dienst suspendiert, und um die Lücken im Kampf zu füllen, werden noch mehr geimpfte Mitarbeiter des Gesundheitswesens ins Spiel gebracht, von denen viele ihre Lizenzen zurückerhalten, da die Regierung den Entzug von Lizenzen in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen angekündigt hat.

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Aufruf zu den Bränden in Mani

Umweltkulturgruppe der Mani (PERI.POL.O MANIS):
„In diesem Sommer wird Griechenland wieder einmal von verheerenden Bränden heimgesucht. Unsere schöne Mani, der südlichste Zipfel des Peloponnes und Kontinentaleuropas, brannte im August 2021 zum wiederholten Mal. Das Feuer verbrannte die lokale Flora und Fauna, über 110.000 Hektar Wald, Feldfrüchte, Bauernhöfe, unsere Dörfer und Häuser. Den bisherigen Angaben zufolge sind mindestens 58 Familien völlig obdachlos geworden, Hunderte weitere haben große Schäden an ihrer Infrastruktur erlitten.

Die staatlichen Strukturen zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden waren unvorbereitet und haben sich als unzureichend erwiesen! Das hatte zur Folge, dass sich ein kleiner Brandherd zu einer riesigen, kilometerlangen Front entwickeln konnte, die unseren gesamten natürlichen Reichtum verbrannte.

Die Bewohner ignorierten die offiziellen Evakuierungsbefehle und kämpften mit ihren eigenen Mitteln, um zu retten, was sie konnten. In diesem Kampf wurde auch die „Peri.Pol.O. Mani“ ins Leben gerufen.1

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Impfgegner-Demos in Griechenland

Neue Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie sind drastisch, z, B. dass Mitarbeiterinnen im Gesundheitssektor ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen, wenn sie nicht geimpft sind. Der Widerstand gegen diese Maßnahmen ist teilweise ebenfalls radikal.

Deutsche Welle, 29.8.2021:
Corona – Gewalt bei Impfgegner-Demos in Griechenland
Tausende sind am Sonntagabend in Athen und in Thessaloniki auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich gegen die Corona-Impfpolitik der griechischen Regierung. Die Demonstrationen endeten mit Ausschreitungen.
Die Maßnahmen der griechischen Regierung, um der Corona-Lage Herr zu werden, sind drastisch – die Reaktion von Impfgegnern ebenfalls. Es gab am Sonntag Protest, der gegen Abend gewalttätig wurde. Tausende demonstrierten in Athen und in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki gegen die Impfpflicht im Gesundheitsbereich und andere Vorhaben der konservativen Regierung.
In Griechenlands Hauptstadt versammelten sich nach Schätzungen des Staatsfernsehens rund 3000 Demonstranten. In Thessaloniki seien es mehr als 5000 Menschen gewesen, melden örtliche Medien.“ weiterlesen

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EU-Kommission mit finanziellem Druck gegen griechische Pushbacks

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Macht die EU-Kommission diesmal wirklich ernst, oder nimmt sie die andauernden Rechtsbrüche weiterhin in Kauf, um Flüchtende aus der EU fernzuhalten ?

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, spiegel online 29.08.2021:
Nach SPIEGEL-Enthüllungen zu Pushbacks: EU-Kommission blockiert Zahlungen an griechische Küstenwache
Sie stechen auf Schlauchboote ein, stoppen Asylsuchende mit vorgehaltener Waffe – und setzen sie systematisch in antriebslosen Rettungsflößen auf dem Meer aus. Der SPIEGEL hat die Menschenrechtsverletzungen griechischer Grenzschützer lückenlos dokumentiert.
Nun reagiert nach SPIEGEL-Informationen auch die EU-Kommission auf die sogenannten Pushbacks: Sie will nicht für die brutalen Aktionen an der Grenze zahlen und verweigert der griechischen Küstenwache vorerst weiteres Geld – erst soll die griechische Regierung einen unabhängigen Kontrollmechanismus etablieren.
»Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis«, sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson dem SPIEGEL. »Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte.« Man habe nun eine Arbeitsgruppe gegründet. »Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte.«
Millionen für die griechische Küstenwache
Seit 2015 hat die EU Griechenland mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache. Von 2016 bis 2017 bekamen die Grenzschützer beispielsweise 15 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt, um ihre laufenden Kosten zu decken.“ weiterlesen

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Brände: Anarchisten-Besuch beim Minister


efsyn.gr, 27.8.2021:
Intervention von Roubikon im Haus von Kostas Skrekas
Die anarchistische Gruppe Roubikon (Ρουβίκωνας) intervenierte mit Farben am Haus des Ministers für Umwelt und Energie, Kostas Skrekas, um gegen das zu protestieren, worüber während der Brände gesprochen wurde.

„Wie könnte man einen Staat beschreiben, der zur Bekämpfung von Bränden Hunderte von ungeschickten Polizisten überall hinschickt, um zu überwachen, ob die Wälder ordentlich und sicher brennen, und nur ein paar Dutzend Feuerwehrleute mit minimaler Ausrüstung und Fachkenntnis? Wie kann ein Staat als Staat bezeichnet werden, der den Beruf des Waldbrandbekämpfers als saisonal betrachtet? Wie kann ein Staat charakterisiert werden, der im Winter Gesetze für das erlässt, was im Sommer brennen wird? Für uns ist die Antwort klar und eindeutig: Staat: Brandstifter“, so die Gruppe in ihrer Erklärung.

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Europa war eine Libanesin

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Nach Homer und Herodot war das mythologische Europa eine Prinzessin aus Phönizien. Aus heutiger Sicht würden wir sie als Libanesin, Syrerin oder Palästinenserin bezeichnen. Ihr Bruder Kadmos, der sie nach ihrer Entführung durch Zeus suchte, gründete Theben und blieb dort. Kadmos war also ein Einwanderer aus dem Nahen Osten. Und natürlich sind alle seine Nachkommen, Ödipus, Antigone usw., libanesischer Herkunft.
Die Interkulturalität des antiken Griechenlands wurde durch das neokolonialistische Narrativ, das die Grundlage des modernen griechischen Staatsmythos bildet, und die nationalistischen Ideologien der rassischen Überlegenheit und Reinheit systematisch zum Schweigen gebracht.
(Yorgos Konstantinou)

Achtzehnte Grafik von Yorgos KonstantinouImagistan auf griechenlandsoli.com.
Visuelle Aufklärung vom Feinsten.

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