Griechischer Feminismus

Von Angela Dimitrakaki, Info: Europa I Griechenland:
„Feminismus im Reich der Notwendigkeit
In den letzten zwölf Jahren ist in Griechenlnd eine feministische Basisbewegung entstanden, die größtenteils Patriarchatskritik mit Kapitalismuskritik verbindet. Von Angela Dimitrakaki Im Februar 2020 tauchten in der internationalen Presse Berichte über die in Griechenland entbrannte #MeToo-Debatte auf. Besonders hervorgehoben wurde, dass es erst so spät passierte. In dem Magazin „Politico“ hieß es: „Mit großer Verspätung hatte Griechenland seinen #MeToo-Moment fast vier Jahre nach der weltweiten Verbreitung der Bewegung 2017 nun im Januar dieses Jahres, als die Segel-Weltmeisterin Sofia Bekatorou öffentlich machte, dass sie 1998 von einem hochrangigen Funktionär des griechischen Segelverbands missbraucht worden war”. Diese Lesart impliziert ungewollt, aber durchaus ideologisch, dass soziale Bewegungen in Griechenland, die von sexueller Gewalt Betroffene unterstützen wollen, als Nachzügler eines transnationalen feministischen Aktivismus abgestempelt werden können. Die „Verspätung” wäre demnach Kennzeichen einer feministischen Peripherie, die den Anschluss an
das Zentrum emanzipatorischer Politik nicht verlieren will. Führen wir die Geschichte von #MeToo auf die erstmalige Verwendung des Begriffs durch die Schwarze US-amerikanische Aktivistin Tarana Burke 2006 zurück, wird klar, dass außer den USA alle Länder spät dran waren. Warum nicht nur #MeToo, sondern auch der intersektionale Feminismus genau dort seinen Ausgang nahm, erklärt sich unter anderem aus der Geschichte der Arbeit in diesem Land, in dem, wie Kimberlé Crenshaw argumentiert, „Diskriminierung aufgrund der Zählebigkeit weißer Dominanzstrukturen› fortbesteht”. Worauf ich hinaus möchte: Auch die griechische #MeToo-Debatte, die sich zur Zeit der Abfassung dieses Artikels im August 2021 weiter fortsetzt, ist in einem Kontext mit eigener Geschichte entstanden.“
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Die vielen Nachleben der „Goldenen Morgenröte”

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Rosa Vasilak, Info: Europa I Griechenland:
„Wie der rechtsradikale Geist die griechische Gesellschaft durchdrungen hat.
Als Griechenland vor einigen Jahren weltweit die Schlagzeilen beherrschte, wurde das Land zumeist mit drei großen „Krisen” in Verbindung gebracht: mit der ökonomischen Krise, der sogenannten Flüchtlingskrise und der politischen Krise, nämlich dem atemberaubenden Aufstieg der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte. Vormals eine weitgehend unbekannte, randständige Splitterpartei ohne nennenswerte Wahlerfolge, gewann die Goldene Morgenröte 2012 inmitten weitreichen – der Umbrüche plötzlich an Bedeutung, als sie bei den landesweiten Parlamentswahlen 7 Prozent der Stimmen erreichte gegenüber 0,9 Prozent im Jahr 2009). Die Geschichte Griechenlands im 20. Jahrhundert war von Gewalt durchzogen: Das Land litt unter mehreren Militärdiktaturen, einem brutalen Bürgerkrieg, bei dem Tausende von Linken verfolgt wurden, und einem eigentümlichen Nachkriegsregime, das politisch missliebige Personen systematisch mit Gewalt unterdrückte. Trotzdem schienen rechtsextreme Ideologien und Praktiken seit den 1980er Jahren endgültig der Vergangenheit anzugehören. Das Auftauchen und der rasche Aufstieg einer rechtsextremen, neonazistischen Organisation, die in den 2010er Jahren offenbar einen beachtlichen Teil der griechischen Bevölkerung für sich gewinnen konnte, waren für das Land daher ein heftiger Schock.“ weiterlesen (s. 18)

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Seit dem Mai unterdrückte die Regierung die Studie von Tsiodras

Wahrscheinlich ist Trump ein größerer Lügner als Mitsotakis, aber Mitsotakis hat ja noch Zeit als Regierungschef.

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Wahrheit und Gesundheit gehören den Reichen

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 12. Dezember 2021:
„Schnellere Booster und Streit um VIP-Intensivstationen
Für Prominente sind in Griechenland schnell Intensivbetten frei, während Normalsterbliche warten müssen – und militante Impfgegner nehmen auch mal einen Schuldirektor fest
Die griechische Politik dreht sich mittlerweile fast ausschließlich um die Covid-19-Pandemie. So auch ein aktueller parlamentarischer Untersuchungsausschuss, in dem es darum geht, ob die Regierung staatliche Gelder, die als Corona-Hilfen gekennzeichnet waren, zur Beeinflussung der Presse missbrauchte. Zu befürchten hat die Regierung nichts: Sie kontrolliert den Ausschuss mit ihrer Mehrheit und kann ihr unbequeme Zeugen von der Befragung ausschließen.
Booster bereits nach drei Monaten
Hinsichtlich der Pandemie hat sie weniger Spielraum. Hier sind die Resultate politischer Fehler sichtbar. Sie manifestieren sich in einer der höchsten Todesraten der westlichen Welt. Auch deshalb preschte Premier Kyriakos Mitsotakis vor, und setzte bereits vor einer Woche die Frist für die Booster-Impfungen auf drei Monate herab. Zu diesem Zeitpunkt wurde dafür keine wissenschaftliche Grundlage präsentiert. Die Regierung hofft aber, so auch gegen die neue Virusvariante Omikron bestehen zu können.
Hier erwies sich Mitsotakis als Pionier, denn der Biontech-Gründer Uğur Şahin empfiehlt angesichts der Omikron Mutation auch Booster bereits nach drei statt nach sechs Monaten.
Hinsichtlich der Gültigkeit von Impfzertifikaten, die nun von der EU auf neun Monate nach Abschluss der vollständigen Impfung begrenzt wird, gibt es in Griechenland eine Differenzierung. Für Menschen, die älter als 60 Jahre sind gelten die Zertifikate nur noch für sieben Monate, der Genesenen-Status ist nur noch drei Monate gültig. Für die Generation 60 plus gilt ebenso wie für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht.
Nach deren Einführung können sich die Impfzentren vor Andrang kaum retten, berichten die griechischen Medien. Dagegen blieb der Effekt des faktischen Lockdowns für Ungeimpfte Mitte November eher überschaubar.“ weiterlesen

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Kein Land der EU ist von der Demokratie so enttäuscht wie Griechenland

Haus im Stadtteil Ano Ilioupoli von Thessaloniki, wo auch Helen Pasiali wohnt

Von Benjamin Hindrichs, Die Zeit, 8. Dezember 2021:
„Die EU ist doch nur eine große Bank, die Kredite vergibt“
Kein Land der EU ist von der Demokratie so enttäuscht wie Griechenland. Das Leben von Helen Pasiali zeigt, wie nachhaltig die Sparpolitik die Gesellschaft verstört hat.
Helen Pasiali hält den Rücken gerade. Ihr Blick wandert durch das Wohnzimmer, streift die Bilder ihrer zwei Kinder auf der Kommode, das weiße E-Piano, eine Kuchenhaube. Sie atmet aus.
„Es ist hart“, sagt sie knapp. Die Rechnungen, die steigenden Preise im Supermarkt, die ausbleibenden Aufträge ihres Mannes, die Kraftlosigkeit, wenn sie spätabends nach Hause kommt. „Aber so ist das Leben.“
Pasiali lacht. Schatten liegen unter ihren blauen Augen. In ihren Händen hält sie eine Tasse Kaffee. Manchmal, sagt sie, wünsche sie sich, sie könne die Zeit zurückdrehen.
„Aber das wünschen sich alle hier.“
Helen Pasiali war gerade geboren, als Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete. Sie war 21, als das Land den Euro einführte, 32, als die Staatsschuldenkrise begann, und 37, als sie ihr Vertrauen in die Demokratie verlor.
Jetzt ist Helen Pasiali 43 Jahre alt und lebt mit ihren beiden Kindern und ihrem Mann Makis in einer Dreizimmerwohnung in Ano Ilioupoli, einem Stadtteil von Thessaloniki. In den Stockwerken über ihr wohnen ihre Eltern, ihre Schwester und deren zwei Kinder. Unter der Woche arbeitet Helen Pasiali als Reinigungskraft, am Wochenende als Englischlehrerin. Sie mag Musik, Bücher und süßes Gebäck. Sie würde gerne stricken lernen. Aber für Hobbys hat sie wenig Zeit. „Irgendwie muss man ja die Rechnungen bezahlen“, sagt sie.
Pasiali ist das, was Politikerinnen und Sozialwissenschaftler oft „politikverdrossen“ nennen: Von der griechischen Politik fühlt sie sich allein gelassen, genau wie von der Europäischen Union. Den Medien glaubt sie nicht. Und den aktuellen Premierminister Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, würde sie nicht einmal dann wählen, „wenn der der letzte Politiker auf der Welt wäre“.
Nirgendwo in der EU sind die Bürgerinnen und Bürger so demokratiemüde wie in Griechenland. In einer Befragung des Pew Research Centers sagten drei von vier Teilnehmern, sie seien unzufrieden mit dem Zustand der griechischen Demokratie.
Wie kam es zu diesem Vertrauensverlust? weiterlesen

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Auf dem Index

Foto: wikimedia.org/CC BY-SA 2.0

Von Peter Steiniger, ND-aktuell.de 09.12.2021:
„Auf dem Index
Der Abgeordnete Stelios Kouloglou ist Washington nicht genehm

Da ist man im Musterland von Freiheit und Demokratie empfindlich: Als Journalist und Dokumentarfilmer hatte Stelios Kouloglou die schmutzigen Methoden aufs Korn genommen, mit denen die Supermacht ihre wirtschaftliche und politische Hegemonie weltweit durchsetzt. Nun muss der Abgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (The Left), der auch dessen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angehört, draußen bleiben: Wiederholt haben die USA dem Griechen ein Visum verweigert. Begründung? Hat Uncle Sam nicht nötig. Zuletzt wurde Kouloglou vor wenigen Wochen eine Reise zur UN-Generalversammlung in New York unmöglich gemacht. Seine Fraktion spricht von einer »antidemokratischen Entscheidung« und forderte nun den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, mit Washington in dieser Frage Tacheles zu reden. Die US-Behörden sollen ihre Visapraxis gegenüber Borrell revidieren. In der Angelegenheit wurde auch Parlamentspräsident David Sassoli aktiv, bislang erfolglos.“ weiterlesen

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[Berlin] Demo „AbolishFrontex“ am 18. Dezember 2021

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Werdet aktiv, um Frontex und das EU-Grenzregime abzuschaffen.

Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, nachdem Anfang Oktober 5.000 Menschen in Massenhaft genommen wurden und sechs Menschen ums Leben kamen. Tausende von Menschen sitzen derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze fest, wo sie Gewalt ausgesetzt sind nach Weißrussland zurückgedrängt werden. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden aus dem Grenzgebiet ferngehalten, das zu einer militarisierten Zone geworden ist, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde.

Die Reaktion der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Institutionen?

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Private Initiative rettete bereits 1000 Afghan*innen – deutsche Politik hat versagt

US-Flugzeug in Kabul 17.8.2021

Es hat mit Hellas direkt wenig zu tun – dafür umso mehr mit dem Umgang deutscher Politik und deutscher Behörden mit Geflüchteten. „Tausende afghanische Ortskräfte und ihre Familien warten weiterhin auf eine Ausreise nach Deutschland. Trotz fast 25.000 Aufnahmezusagen sind bis jetzt nur etwa 7000 Personen gekommen.“ (Erik Marquardt / News auf Telegram, 8.12.2021)

Von Erik Marquardt, Blätter für deutsche und internationale Politik, Nov. 2021:
„Die deutsche Schande von Kabul
Nur einen Tag vor dem Fall Kabuls soll der damalige afghanische Präsident Ashraf Ghani gegenüber US-Außenminister Antony Blinken erklärt haben, er werde „bis in den Tod kämpfen“. Doch als die Taliban am 15. August – und damit deutlich früher als erwartet – die Macht in der afghanischen Hauptstadt übernahmen, ergriff Ghani die Flucht. Er konnte nach Tadschikistan fliegen und von dort aus in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen, wo ihm schnell und unbürokratisch politisches Asyl gewährt wurde. Ashraf Ghani gehört damit zu einer kleinen Schicht privilegierter Afghanen und Afghaninnen mit genug Geld und Verbindungen, um sich rasch in Sicherheit zu bringen. Die meisten Menschen in Afghanistan genießen diese Privilegien jedoch nicht. Nach der Machtübernahme der Taliban versuchten daher Tausende, auf den Kabuler Flughafen zu gelangen. Dort hofften sie, eine Evakuierungsmaschine zu erreichen, die sie außer Landes fliegen würde. Ihre Angst vor den neuen Machthabern war so groß, dass sich Menschen sogar an startende Flugzeuge klammerten. Einige von ihnen stürzten bei diesem verzweifelten Fluchtversuch in den Tod.
In jenen Tagen verwandelte sich der Flughafen von Kabul in einen Ort der Hoffnung und des Schreckens: Während zehntausende Menschen gerade noch evakuiert werden konnten – vor allem in die USA –, verloren am 26. August 180 Menschen bei einem Bombenanschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ihr Leben. Als Mitte August deutlich wurde, dass Afghanistan bald komplett an die Taliban fallen würde, entschied ich mich mit einigen anderen, nicht einfach tatenlos zuzusehen. Ich habe Afghanistan im Jahr 2016 als Fotograf besucht und dort viele Menschen kennengelernt, von denen einige nun gefährdet sind. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich zwar Teil der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan und arbeite auch in meinen Ausschüssen an Themen, die einen Bezug zum Land haben, aber in dieser Rolle kann man nicht direkt bei der Evakuierung von Menschen helfen. Daher haben wir einen zivilgesellschaftlichen Weg gewählt: Gemeinsam mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Seenotrettung und dem Journalismus gründeten wir die „Kabul Luftbrücke“ und arbeiten seither daran, Menschen aus Afghanistan zu evakuieren.“ weiterlesen

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Schulden, Schulden, Schulden

Foto: Petr Kratochvil, CC0 1.0

Von Wassilis Aswestopulos, telepolis, 06. Dezember 2021:
„Griechenland: Droht die nächste Schuldenkrise?
Im Schatten der Pandemie wachsen die Rückstände des Staates erneut auf Rekordhöhe
In Griechenland kann zur Bekämpfung der Pandemie die Boosterung fortan schon drei Monate nach der Zweitimpfung mit den Vakzinen von Biontech, Moderna oder Astrazeneca erfolgen. Die Regierung versucht mit Impfungen einen erneuten Lockdown zu verhindern. Sie kann ihn sich nämlich nicht leisten. Der Schuldenberg wächst, das Defizit im Staatshaushalt auch.
Daher versucht Griechenland, in der Eurozone Verbündete für eine Aufweichung der des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu finden.
Corona, Waldbrände und steigende Energiepreise
Thodoros Skylakakis, Vizeminister im Finanzministerium und zuständig für Staatsfinanzen, rechnete vor, dass die Pandemie dem Staat bis zum Sommer 2021 vierzig Milliarden Euro gekostet hat. Eine Summe, die gemäß jüngsten Angaben auf 45 Milliarden Euro angewachsen ist.
Neben den Kosten der Pandemie muss der Staat auch die Schäden der verheerenden Waldbrände des Sommers bewältigen. Bewohner müssen entschädigt, die betroffenen Gebiete mit Maßnahmen gegen die nun drohende Überflutung gesichert werden.“ weiterlesen

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Preisschock beim Strom

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 04. Dezember 2021:
„Corona-Preisschock in Griechenland
Steigende Energiepreise sorgen für Unternehmenspleiten
Michalis Epitrapidis hat in einem dramatischen Appell unlängst auf die Lage der Gastronomie in Griechenland hingewiesen. Viele seiner Kollegen müssen ihre Geschäfte aufgeben, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen könnten, so Epitrapidis, der im Raum Thessaloniki den Verband der Schnellrestaurants vertritt.
Gerade von diesen Geschäften müssten viele derzeit schließen: Nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch wegen der immens gestiegenen Energiekosten. Diese treffen Unternehmer und Verbraucher.
Die Gastronomie als Opfer einer doppelten Krise
„Es gibt bereits Geschäfte, die schließen mussten, weil ihnen der Strom abgestellt worden ist, da sie die Rechnung nicht bezahlen konnten. Die Unternehmer sind nicht schuld am Strompreisanstieg“, klagt Epitrapidis. Er fürchtet, dass die Hälfte der Lokale nicht bis Weihnachten aufgeben muss.“ weiterlesen

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