Niels Kadritzke: Das hartnäckige Leugnen von Regierungschef Mitsotakis und seinen Ministern zeigt, dass sie sich ihres illegalen Handelns bewusst sind.

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Diese These belegt Niels Kadritzke in gewohnt brillianter Weise.

Von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 23. Dezember 2021:
„Das Schicksal der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze hat erneut ein Thema ins Blickfeld gerückt, das in der europäischen Öffentlichkeit längere Zeit erfolgreich verdrängt wurde. Aber auch jetzt war die Berichterstattung unserer Medien auf das zynische Kalkül des Lukaschenko-Regimes und die unnachgiebige Haltung der Warschauer Regierung konzentriert. Dagegen wurde das Versagen der Europäischen Union nur am Rande erwähnt. Dabei sind die ungerügten Pushback-Praktiken, die das polnische Militär an der EU-Ostgrenze durchführt, auch dadurch ermutigt worden, dass die EU-Partner und die Brüsseler Kommission die langjährigen Praktiken anderer Mitgliedstaaten hingenommen haben.
Diese Nachsicht würde etwa gegenüber Ungarn und Kroatien geübt, aber auch gegenüber Griechenland. Dabei gibt es zwischen Polen und Griechenland einen interessanten Unterschied. Weil die PiS-Regierung offen erklärt, die „Souveränität“ Polens stehe über dem internationalen Recht, braucht sie ihre Pushback-Aktionen nicht zu leugnen. Dagegen behauptet die Regierung Mitsotakis, sie respektiere die völkerrechtlich verbrieften Rechte der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland gelangen wollen. Damit sieht sie sich allerdings gezwungen, die Praktiken ihrer Küstenwache in der Ägäis zu leugnen und diejenigen zu verfolgen, die fortwährend illegale Pushbacks dokumentieren. Im folgenden Text wird versucht, das Lügengebäude der Regierung Mitsotakis darzustellen und zu untergraben.
Am Ende des vorigen Blogbeitrags habe ich das „infusionsgesteuerte“ System skizziert, das der Regierung Mitsotakis zur Medienlandschaftspflege dient. Dabei verwies ich auf das Schicksal des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, dessen politische Karriere beendet war, als seine PR-Tricks ans Licht kamen. Im weiteren Verlauf der Causa Kurz kam mir eine Episode zur Kenntnis, die uns eine griechische Pointe beschert.“ weiterlesen

Dieser Beitrag wurde unter Geflüchtete., Niels Kadritzkes Analysen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s