Von Wassilis Aswestopoulos, 03. Oktober 2021: „Falschmeldungen sollen künftig als Offizialdelikte verfolgt werden. Dabei geht es nach Angaben der Regierung um die Corona-Pandemie Die Regierung von Kyriakos Mitsotakis in Griechenland sorgt mit einer Reform des Strafrechtskodex für Kontroversen. Die größte Journalistengewerkschaft des Landes, Esiea, fordert die sofortige Streichung eines Zusatzes zum Artikel 191, weil dieser die Pressefreiheit in Gefahr bringe. Bereits in seiner alten Form stellte Artikel 191 im ersten Paragrafen die Verbreitung von Falschnachrichten unter Strafe. Dabei sah der Gesetzgeber bereits vor, dass drei Jahre Gefängnis drohen, wenn jemand mit Falschnachrichten die Wirtschaft, den Tourismus, die Verteidigungsfähigkeit des Landes oder aber die internationalen Beziehungen durch eine Falschnachricht in Gefahr bringt.“ weiterlesen
Unmittelbar geht es in diesem Artikel nicht um Griechenland. Aber das, was der Bürgermeister getan hat, könnte auch ein Modell zur Integration von Geflüchteten in Hellas sein. Spiegel online, 01.10.2021: „Ex-Bürgermeister von italienischem Integrationsdorf zu 13 Jahren Haft verurteilt Seine Flüchtlingsinitiative machte Domenico Lucano auch im Ausland bekannt. Nun wurde der Ex-Bürgermeister aus Italien unter anderem wegen Beihilfe zu illegaler Migration schuldig gesprochen. Dem 63-jährigen Lucano wurde anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Amtsmissbrauch, Betrug und Erpressung zur Last gelegt, wie seine Anwälte am Donnerstag mitteilten. Der frühere Bürgermeister des süditalienischen Dorfes Riace, der für seine Integrationsbemühungen europaweit bekannt wurde, ist zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt worden. Von 2004 bis 2018 war Lucano Bürgermeister von Riace und hatte in dem von Landflucht betroffenen kalabrischen Dorf Migranten willkommen geheißen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Am Ende seiner Amtszeit waren in dem 1800-Einwohner-Dorf mehr als 300 Einwohner Migranten. Haftstrafe doppelt so hoch wie gefordert Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Jahren und elf Monaten gefordert. Lucanos Anwälte erklärten, das Gericht habe ihn nun in fast allen Anklagepunkten für schuldig befunden und ihm eine fast doppelt so lange Haftstrafe auferlegt – 13 Jahre und zwei Monate. Medienberichten zufolge hat das Gericht Lucano auch zur Rückzahlung von EU-Geldern in Höhe von 500.000 Euro verurteilt, mit denen das »Riace-Modell« gefördert wurde.“ weiterlesen
Keeptalkinggreece, 28.9.2021: Am Dienstagmorgen kam es vor einer Berufsschule in Stavroupolis, einem Vorort von Thessaloniki, zu Zusammenstößen zwischen Berufsschülern und Universitätsstudenten. Mindestens zwei Personen wurden verletzt. Augenzeugen sprechen von einem ideologisch motivierten Zusammenstoß, da die Angreifer bekanntermaßen der rechtsextremen Bewegung angehören. Die Schlägerei begann, als eine Gruppe von etwa 30 vermummten Jugendlichen das Schulgelände verließ und eine Studentenkundgebung angriff, die gegen einen Angriff auf Linke protestierte, die letzte Woche Flugblätter [anlässlich des achten Todestages der Ermordung des Rappers Pablos Fissas durch einen Anhänger der Goldenen Morgenröte; G.B.] verteilt hatten. Neben den Kapuzen trugen die angreifenden Jugendlichen auch Helme und waren mit Stöcken und anderen Gegenständen bewaffnet. Einige Zeugen sagten, sie hätten auch Messer gesehen. EPAL-Schüler berichteten dem Fernsehsender ANT1, die Angreifer hätten Molotowcocktails und Leuchtraketen geworfen, und andere Medien berichteten, sie hätten Schüler gesehen, die auf Studenten eingestochen hätten. Die Polizei traf erst ein, nachdem die Schlägerei beendet war, und es ist nicht bekannt, ob es zu Festnahmen kam. „Sie hätten schon vor langer Zeit aus der Schule geworfen werden müssen“, sagte ein 17-jährige Zeuge gegenüber dem lokalen Medium Voria.gr und bezeichnete die Angreifer als „Faschisten“. Schüler erklärten gegenüber ANT1, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Gruppe Ärger mache, und fügten hinzu, dass sie Angst hätten, zur Schule zu gehen….“
Morgen, am 26.9.2021 wird in Deutschland gewählt. Die lange Zeit der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel findet damit ein Ende. Jean-Claude Juncker, der ehemalige Präsident der Europäischen Komission nutzt diese Gelegenheit, sich selbst als Retter Griechenlands zu inszenieren und Merkel als die Schuldige an der Misere von Hellas hinzustellen.
Keeptalkinggreece, 24. September 2021: „Juncker kritisiert Merkel wegen des Umgangs mit Griechenlands Schuldenkrise Der ehemalige Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat das Verhalten der scheidenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich der griechischen Schuldenkrise kritisiert. Er sagte, dass ihr „Zögern“ und ihre „Zurückhaltung“ die Bemühungen zur Bewältigung der Situation untergraben hätten. „Ich denke, ihr größtes Versagen war die Zurückhaltung, die sie während der griechischen Krise gezeigt hat. Griechenland hätte früher geholfen werden können“, sagte Juncker am Donnerstag in einem Interview mit Euronews. Juncker sagte, er sei oft mit Merkel über Griechenland aneinandergeraten, weil ihre eigene Parlamentsfraktion und die deutschen Medien „die Würde des griechischen Volkes nicht respektiert haben“. „Ich habe ihr gesagt, dass Griechenland anders ist als das, was sie über Griechenland denkt“, sagte er.
Das griechische Stromunternehmen ΔΕΗ (Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού, deutsch Öffentliches Energie Unternehmen, englisches Kürzel PPC) wird weiter privatisiert. Am 10.9.2021 wurde bekannt gegeben, dass 49% von ΔΕΔΔΗΕ, dem physischen griechischen Stromnetz, an die Firma Spear WTE Investments Sarl, die dem australischen Konsortium Macquarie Infrastructure and Real Assets Group (MIRA) geht. Kaufpreis: 2,1 Milliarden Euro. (Mehr Informationen dazu auf englisch von keeptalkinggreece) Heute, am 24.9.2021 wurde mitgeteilt, dass das Aktienkapital der ΔΕΗ um 750 Millionen Euro erhöht werden soll. Gleichzeitig soll laut der Zeitung Naftermporiki der staatliche Anteil von den jetzígen 51% auf 34% sinken. (Auch dazu mehr Informationen auf englisch von keeptalkinggreece).
„Der Kunde ist König“ hat sich als wahr herausgestellt. Wenn Kunden eine Firma boykottieren, geht sie pleite. Selbst der kapitalfreundliche Arbeitsminster stänkerte gegen den Essenszusteller efood ob seiner ausbeuterischen Praktiken. Tausende Kunden deinstallierten die App. Das ganze Land diskutierte über den Skandal. Die Diskussion schadete dem Ansehen des Ministerpräsideten, weil es ein schlechtes Licht auf das jüngst verabschiedete Arbeitsgesetz warf. Da hatte efood offensichtlich keine andere Wahl, als einzuknicken. Jetzt gibt die Firma sich als besonders arbeitnehmerfreundlich. Hoffentlich wird dieser Erfolg des Arbeitskampfes Zusteller und Kunden in anderen Ländern inspirieren! (1)
Motorradkorso am 22.9.2021
Efsyn.gr, 23.9.2021: „Nach massiven Reaktionen und großen Protestmobilisierungen kündigte Online Delivery (das Unternehmen, das hinter der digitalen Plattform efood steht) an, dass es alle Verträge seiner Fahrer auf Festanstellungen umstellen wird. Gleichzeitig kündigte das Unternehmen an, dass „wir erweiterte Rechte und Zusatzleistungen, wie z.B. eine Privatversicherung, beibehalten und unsere Bewertungskriterien neu formulieren werden, die ebenfalls in Zusammenarbeit mit unseren Vertriebspartnern festgelegt werden.“ Nach dieser Entwicklung muss nun entschieden werden, was mit dem für den morgigen Freitag geplanten 24-stündigen Streik geschehen soll.
Am Mittwoch, dem 22.9.2021 fand die größte Demonstration von Essenszustellern statt, die es bisher in Griechenland gab. Mehr als tausend Motorradzusteller fuhren vom Pedion tou Areos Park zum Arbeitsministerium und danach zum Hauptsitz von efood. Sie verlangten ein Gespräch mit der Geschäftsleitung. Die traute sich aber nicht und schickte Angestellte vor, die keine führende Position in der Firma haben.
Auch in Thessaloniki, Patras, Giannina, Chania, Larissa und anderen Städten führten Essenszusteller Aktionen durch. Die FahrerInnen beschlossen, ihren Kampf eskalieren zu lassen, indem sie eine dauerhafte, feste Arbeit und nicht eine „dreimonatige Geisel“ – wie bisher der Fall – forderten. Gleichzeitig fordern sie eine Direktanstellung bei efood. Zt. sind sie LeiharbeiterInnen, zumeist bei der Firma Manpower angestellt, die ihnen dadurch einen Teil ihres Lohnes nimmt. Am Freitag wird es den nächsten Streik der FahrerInnen und wieder einen Motorradkorso geben. (1)
Dieser Arbeitskampf schlägt hohe Wellen, weil er Themen anspricht, die Mitsotakis und seine Politik unmittelbar in den Fokus rücken. Über die persönliche Verwicklung von efood mit der Ehefrau von Mitsotakis, Mareva Grabowski- Mitsotakis berichteten wir bereits (2). Viel schwerwiegender ist aber, dass der Streit um das vor kurzem verabschiedete Arbeitsgesetz neu befeuert wurde. Der Arbeitsminister Kostis Hatzidakis (der auch aufgrund seine Privatisierungs-Manie bekannt ist, siehe (3) behauptet, der Fall efood habe gar nichts mit seinem Arbeitsgesetz zu tun. Es handele sich um einen Arbeitgeber, die willkuürlich unsozial handeln würde.
Plakat für Warnstreik, Kundgebung und Motorradkorso am 22.9.2021 in Athen
Wer Essen ausfährt, arbeitet unter äußerst prekären Umständen. Das ist in vielen Ländern der Fall. Gleichzeitig gehören die Lieferdienste zu den Gewinnern der Pandemie – ihre Gewinne sind enorm gestiegen. Aber die FahrerInnen wehren sich. Mitarbeiter des Lieferdienstes „Gorillas“ in Berlin kämpfen für bessere Arbeitsverhältnisse – z.Zt. vor Gericht.(1) GriechInnen haben gerade vorgemacht, dass es einen neuen Weg gibt, der Kapitalmacht in dieser Branche Paroli zu bieten.
Der griechische Lieferdienst „efood“ hatte am 17. September 115 seiner FahrerInnen in einer E-Mail mitgeteilt, dass sie einen Wechsel von einer Anstellung zu einem Vertragsverhältnis als freie MitarbeiterInnen akzeptieren müssten. Andernfalls könnten sie nicht mehr bei efood arbeiten. Es gelang den FahrerInnen aber, die KundInnen gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu mobilisieren.
Sie machten den Erpressungsversuch durch den Lieferservice in sozialen Medien öffentlich. Daraufhin teilten unter dem hashtag #cancel_efood KundInnen mit, dass sie die App von efood deinstalliert hätten und diesen Lieferdienst nicht mehr in Anspruch nehmen würden. Die Bewertung von efood durch die KundInnen (bei der efood-App im Google-Playstore) erlitt einen Totalabsturz: Bei einer Skala von 5 bis 1 ging die Bewertung von 4,7 auf 1, d.h. auf den schlechtesten möglichen Wert – und das bei über 160.000 Bewertungen. Als KundInnen versuchten, ihr Benutzerkonto zu löschen, verlangte efood eine Gebühr dafür. (2)
Von Thanos Kamilalis, The Press Project, 19.9.2021: „Ein Gefängnis für Unschuldige zur „Beruhigung von Samos“ „Samos kommt heute zur Ruhe und lässt die beschämenden Szenen in Vathi hinter sich“. Mit diesen Worten stellte Einwanderungsminister Notis Mitarakis am Samstag, dem 18.9.2021 das neue Auffanglager für Geflüchtete in einem abgelegenen Teil der Insel vor, eine „Modellstruktur“, wie er es nannte. Doch hinter den schönen Worten und den neuen Containern ist das neue Zentrum in Wirklichkeit ein gut bewachtes und teures Gefängnis. „Die Menschen, die wir sehen, sind alles andere als ruhig“, betont Ärzte ohne Grenzen gegenüber TPP, „es ist eine beschämende Entwicklung, der Höhepunkt von Gefangenschaft und Abschreckung. Alle Ausgaben wurden getätigt, um eine perfekte geschlossene Struktur zu schaffen. Der erste Kommentar von George Karagiannis, Leiter der Mission von Ärzte ohne Grenzen auf Samos, ist eindeutig. „Die Menschen, die wir sehen, sind überhaupt nicht ruhig. Sie können nachts nicht schlafen, weil sie darauf warten, in dieses Zentrum zu gehen. Weil sie sich zu viele Gedanken über das Offensichtliche machen: Denn nachdem sie monatelang oder sogar jahrelang in dem früheren Zentrum gelitten haben – manche waren zwei Jahre lang dort – werden sie nun in ein Gefängnis gebracht.“ Der Begriff Gefängnis ist keine Übertreibung. Dies ergibt sich aus den eigenen feierlichen Ankündigungen des Einwanderungsministers und der diesbezüglichen Presseerklärung. Hinter den sorgfältigen Fotos von „Spielplätzen“ und „Erholungsgebieten“ und den Äußerungen über „Menschen, die ihre verlorene Würde zurückerhalten werden“, lesen wir, dass das neue Zentrum mit „doppelten Sicherheitszäunen des NATO-Typs“ ausgestattet wurde, die zusammen mit der Installation der erforderlichen Kontrollsysteme am Eingang, wie Drehkreuze, magnetische Tore, Röntgengeräte und ein Zwei-Faktoren-Zugangskontrollsystem (Ausweis und Fingerabdruck), einen sicheren und kontrollierten Ein- und Ausgang für jeden, der dazu berechtigt ist, gewährleistet“. Darüber hinaus „wurde im gesamten Gebäude ein geschlossenes Fernsehsystem (CCTV) installiert, das mit Hilfe einer „intelligenten“ Software eine rechtzeitige Warnung vor Notfällen ermöglicht“. Insgesamt hat das Zentrum mit einer „Kapazität von 3000 Gästen“ rund 43 Millionen gekostet. Es wurde von der Firma „Mytilineos“ gebaut und vollständig von der Europäischen Union finanziert, derselben EU, die kurz nach dem Brand von Moria scheinheilig ihr Interesse und ihren Widerstand gegen die Finanzierung geschlossener Haftanstalten bekundete. Ähnliche Zentren sollen auf vier weiteren Inseln in der Ägäis „eingeweiht“ werden. „In ein paar Monaten werden Kos, Leros und kurz danach, im Jahr 2022, Chios und Lesbos folgen“, sagte Mitarakis, der natürlich auf dem Begriff „kontrollierte Struktur“ besteht.
Von der Netzseite des „Der Förder- und Freundeskreis Elliniko e.V.„, 16.9.2021: „Als Ergebnis wochenlanger Vorbereitung und Anstrengung konnten heute die 1.286 Grundschülerinnen und Grundschüler der von den Bränden besonders betroffenen Gemeinden Euböas zum ersten Schlag der Glocke ihre benötigten Hefte aus vollen Taschen herausholen.Tags zuvor, am 15.09.2021, hat sich ein dreiköpfiges Team der Bürgerinitiative „O Topos Mou“ noch vor dem Morgengrauen mit zwei LKW und insgesamt 4,6 t Schulbedarf von Katerini aus auf den Weg nach Süden gemacht, hin zu den 25 Grundschulen der Gemeinden Mantoudi-Limni-Agia Anna und Istiea-Edipsos auf Euböa.Hier wurden im Verlauf des Vormittags nach genauer vorheriger Absprache mit den einzelnen Gemeinden, Schulleiterinnen und -leitern sowie Elternvereinigungen die für jedes Kind einzeln gepackten und je nach Klasse unterschiedlich ausgestatteten Taschen an die jeweiligen Schulen verteilt.“ Weiterlesen
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