Archiv der Kategorie: Repression

Kriminalisierung von Helfern von Geflüchteten. Der Schauprozess gegen Sarah Mardini und 23 weitere Angeklagte beginnt

Am kommenden Donnerstag, dem 18.11.2021 beginnt auf Lesbos ein großer Schauprozess gegen 24 Helfer*innen von Geflüchteten. Den Angeklagten drohen bis zu 35 Jahre Gefängnis. Das Schicksal von einer der Angeklagten, der seit Jahren in Berlin lebenden, aus Syrien geflüchteten Sarah … Weiterlesen

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Griechenland: Orbanisierung der Presse

Von Wassilis Aswestopoulos, 03. Oktober 2021:„Falschmeldungen sollen künftig als Offizialdelikte verfolgt werden. Dabei geht es nach Angaben der Regierung um die Corona-PandemieDie Regierung von Kyriakos Mitsotakis in Griechenland sorgt mit einer Reform des Strafrechtskodex für Kontroversen. Die größte Journalistengewerkschaft des … Weiterlesen

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„Staatsangestellten ist es verboten, in Prozessen auszusagen.“

AthensLive Wire Newsletter, 5.6.2021;„Staatsangestellten ist es verboten, in Prozessen auszusagen.Am Montag schickte die Rechtsberaterin des Staates Eleni Pasamichalisein Rundschreiben an das Migrationsministerium und seine Mitarbeiter.Laut diesem Rundschreiben ist es allen Angestellten untersagt, in einemProzess zugunsten des Klägers und gegen den … Weiterlesen

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