Griechenland: Orbanisierung der Presse

Von Wassilis Aswestopoulos, 03. Oktober 2021:
Falschmeldungen sollen künftig als Offizialdelikte verfolgt werden. Dabei geht es nach Angaben der Regierung um die Corona-Pandemie
Die Regierung von Kyriakos Mitsotakis in Griechenland sorgt mit einer Reform des Strafrechtskodex für Kontroversen. Die größte Journalistengewerkschaft des Landes, Esiea, fordert die sofortige Streichung eines Zusatzes zum Artikel 191, weil dieser die Pressefreiheit in Gefahr bringe.
Bereits in seiner alten Form stellte Artikel 191 im ersten Paragrafen die Verbreitung von Falschnachrichten unter Strafe. Dabei sah der Gesetzgeber bereits vor, dass drei Jahre Gefängnis drohen, wenn jemand mit Falschnachrichten die Wirtschaft, den Tourismus, die Verteidigungsfähigkeit des Landes oder aber die internationalen Beziehungen durch eine Falschnachricht in Gefahr bringt.“ weiterlesen

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