Lieferzusteller eskalieren. Neuer Streit um das Arbeitsgesetz

Am Mittwoch, dem 22.9.2021 fand die größte Demonstration von Essenszustellern statt, die es bisher in Griechenland gab. Mehr als tausend Motorradzusteller fuhren vom Pedion tou Areos Park zum Arbeitsministerium und danach zum Hauptsitz von efood. Sie verlangten ein Gespräch mit der Geschäftsleitung. Die traute sich aber nicht und schickte Angestellte vor, die keine führende Position in der Firma haben.

Auch in Thessaloniki, Patras, Giannina, Chania, Larissa und anderen Städten führten Essenszusteller Aktionen durch. Die FahrerInnen beschlossen, ihren Kampf eskalieren zu lassen, indem sie eine dauerhafte, feste Arbeit und nicht eine „dreimonatige Geisel“ – wie bisher der Fall – forderten. Gleichzeitig fordern sie eine Direktanstellung bei efood. Zt. sind sie LeiharbeiterInnen, zumeist bei der Firma Manpower angestellt, die ihnen dadurch einen Teil ihres Lohnes nimmt.
Am Freitag wird es den nächsten Streik der FahrerInnen und wieder einen Motorradkorso geben. (1)

Dieser Arbeitskampf schlägt hohe Wellen, weil er Themen anspricht, die Mitsotakis und seine Politik unmittelbar in den Fokus rücken. Über die persönliche Verwicklung von efood mit der Ehefrau von Mitsotakis, Mareva Grabowski- Mitsotakis berichteten wir bereits (2). Viel schwerwiegender ist aber, dass der Streit um das vor kurzem verabschiedete Arbeitsgesetz neu befeuert wurde. Der Arbeitsminister Kostis Hatzidakis (der auch aufgrund seine Privatisierungs-Manie bekannt ist, siehe (3) behauptet, der Fall efood habe gar nichts mit seinem Arbeitsgesetz zu tun. Es handele sich um einen Arbeitgeber, die willkuürlich unsozial handeln würde.

Mariliza Xenogiannakopoulou, die in der Regierung von Alexis Tsipras Ministerin für Verwaltungsreform war, erklärte dazu: „In Artikel 69 des Hatzidakis-Gesetzes (4) wird zugunsten von Unternehmen, die Plattformen betreiben, die Vermutung aufgestellt, dass es sich bei den Verträgen der Arbeitnehmer auf diesen Plattformen nicht um abhängige Arbeit handelt. Mit anderen Worten: Es wird davon ausgegangen, dass Vertriebshändler Freiberufler sind und ihre Rechte nicht unter das Arbeitsrecht fallen. Bis zur Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes galt die umgekehrte Vermutung zugunsten der Lohnarbeit.“ (5)

Auf Facebook postete Alexis Tsipras dazu; „Mitsotakis hat durch das vor kurzem verabschiedete Arbeitsgesetz (6) den großen Plattformunternehmen die Möglichkeit geschenkt, ihre Angestellten in Selbstständige zu verwandeln. Das heißt, sie werden zu Sklavenarbeitern ohne Sicherheit, ohne Urlaub, ohne Zulagen, ohne anständige Löhne. Das ist sein Plan für die Arbeit. Denn er regiert nur mit Blick auf die Profite der Wenigen und Mächtigen“. (7)

  1. https://www.efsyn.gr/ellada/koinonia/311490_klimakonoyn-ton-agona-toys-oi-nteliberades
  2. Siehe den Beitrag Massenhafte Unterstützung für Lieferservice-FahrerInnen).
  3. Siehe den Beitrag Chefprivatisierer in Superman-Torte
  4. https://www.kodiko.gr/nomothesia/document/727771/nomos-4808-2021
  5. https://www.efsyn.gr/ellada/koinonia/311323_se-kinitopoiiseis-oi-dianomeis-ton-haba-toy-o-hatzidakis
  6. Siehe den Beitrag Was beinhaltet das neue Arbeitsgesetz?
  7. https://www.efsyn.gr/ellada/koinonia/311490_klimakonoyn-ton-agona-toys-oi-nteliberades
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