Keine weiteren Toten für die Profite von COSCO!

Auf dem Transparent: „Keine weiteren Toten für die Profite von COSCO!

Labournet Germany, 3.11.2021:
Arbeitsunfall im COSCO-Container Terminal im Hafen von Piräus: 45-jähriger Arbeiter von Kranbrücke tötlich getroffen – Belegschaft reagiert mit Streik
“Ein 40-jähriger Arbeiter am Pier 2 des Cosco Container Terminals Piräus kam auf tragische Weise ums Leben, als er unter ungeklärten Umständen von einer Kranbrücke getroffen wurde. Nach Angaben des Arbeigtebers hatte der verunglückte Arbeiter gerade Feierabend [was bestritten wird!]. Die Arbeitnehmer reagieren darauf mit einem Streik. Auf Anregung des Vorstands der Gewerkschaft ENEDEP legten die Arbeiter ihre Arbeit im Hafen nieder und versammelten sich vor dem Tor der SEMPO: “Sie können nicht länger mit dem Leben der Arbeiter spielen, um ihre Gewinne zu machen”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ENEDEP, Markos Bekris…” Aus dem (gr.) Artikel vom 25.10.2021 bei koutipandoras.gr, siehe dazu einige weitere (erste) Informationen:
Hafenarbeiter setzen Streik immer wieder fort – breite Solidarität der Bevölkerung, wartenden Schiffsbesatzungen und Gewerkschaften – Cosco klagt auf Illegalisierung des Streiks für die Stürmung durch wartende Polizei.“ weiterlesen

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Zu viel des Guten? Windkraft und der Kampf um Griechenlands wildes Herz

Bild: Terna Energy, Youtube

Von Evrydiki Bersi. Auf englisch veröffentlicht von Reporters United. Eine kürzere Version erschien in der NZZ
Das Fehlen eines strategischen Planungsrahmens in Griechenland ermöglicht es Entwicklern, Windkraftprojekte zu genehmigen, die die Anforderungen um ein Vielfaches übersteigen, ohne die Auswirkungen auf die lokalen Lebensräume zu berücksichtigen. Gibt es einen besseren Weg, um erneuerbare Energien zu planen, ohne die Umwelt im Namen der Bekämpfung des Klimawandels zu schädigen?
„Nennen Sie Ihre drei Lieblingsorte in Griechenland und schauen Sie dann auf die Karte der griechischen Energieregulierungsbehörde. Höchstwahrscheinlich ist dort ein Windpark geplant“, sagt Dimitris Gotsis, ein Konstruktionsingenieur und Naturführer vom Peloponnes, der seine Tage und Nächte damit verbringt, geplante Windparks in Griechenland zu erforschen.
Windturbinen auf einer Höhe zwischen 1.700 und 2.000 Metern auf einem Gebirgszug, der so unberührt ist, dass er Agrafa heißt (was so viel wie „leere Schiefertafel“ bedeutet).
Windturbinen entlang des gesamten Rückens der Insel Amorgos, wo der Luc Besson-Film „Le Grand Bleu“ gedreht wurde. Windturbinen auf 23 geschützten Inseln in der Ägäis, die aufgrund der völligen Abwesenheit menschlicher Spuren als unschätzbare Vogelschutzgebiete geschätzt werden. Auf der Insel Andros, einem Wanderparadies, reicht die geplante Windenergie aus, um den Bedarf der Insel fast zehnmal zu decken. Auf dem Berg Oiti befindet sich ein Windpark innerhalb des Nationalparks. Windturbinen auf 80 % der Gipfel des Pindos, des Gebirgszugs, der sich durch das gesamte griechische Festland zieht.

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Merkels Abschied in Griechenland. Die faulen Griechen.

Merkel am 28.10.2021 mit Mitsotakis in Athen

Am 28. und 29.10.2021 verabschiedete Kanzlerin Angela Merkel sich in Griechenland. Um in guter Erinnerung zu bleiben? Das ist ihr nicht gelungen.
Den passenden Kommentar dazu verfasste ihr härtester griechischer Gegenspieler.


ThePressProject, 29.10.2021:
Varoufakis: Wie die Erzählung vom „faulen Griechen“ entstand
Das Narrativ vom faulen Griechen war Angela Merkels verzweifeltes Bemühen, den Bankrott deutscher Banken zu verhindern, erklärte der MeRa25-Sekretär.
Im Gespräch mit OPEN TV betonte Yanis Varoufakis außerdem, dass „das, was 2010 passiert ist, ein Verbrechen gegen die Vernunft war, bei dem sowohl die griechischen Arbeitnehmer als auch – und das sage ich seit 2010 – die deutschen Arbeitnehmer die Leidtragenden waren.
Ich denke, dass Angela Merkel ein netter Mensch ist, ich glaube nicht, dass sie eines Tages aufgewacht ist und beschlossen hat, die Griechen zu verleumden. Meiner Einschätzung nach ist folgendes passiert. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Merkel im April 2009, ein Jahr vor dem Bankrott der griechischen Regierung, vom Finanzministerium angerufen wurde und ihr gesagt wurde, dass die Geldautomaten der deutschen Banken nicht mehr funktionieren werden, wenn wir, ihre Regierung, den deutschen Banken nicht innerhalb von 24 Stunden 600 Milliarden geben.

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Roma lives matter ! Keine Polizeimorde mehr !


In Athen protestierten Roma (und Nicht-Roma) gegen die Ermordung des 18jährigen durch Polizisten (siehe Jugendlicher in Griechenland stirbt im Kugelhagel der Polizei). Eine Autobahn wurde an mehreren Tagen blockiert.
In Berlin protestierten Roma und Nicht-Roma ebenfalls – am 28.10.2021 mit einer Kundgebung vor der griechischen Botschaft (s. die Fotos).


Morgen am Samstag, dem 30.10.2021, organisiert ANTARSYA eine weitere Kundgebung – um 14.00 Uhr vor dem griechischen Konsulat, Mohrenstr. 17, (Ecke Friedirchstr.10117 Berlin.

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Überwachen und strafen. Mit EU-Geldern

Der Migrationsminister für Einwanderung und Asyl, Notis Mitarakis, überwacht die Geflüchteten im neuen Lager auf Samos direkt aus seinem Ministerium in Athen heraus.

„Kameras übertragen live in die Kommandozentrale der Lager, aber auch in einen dafür eigens eingerichteten Überwachungsraum im griechischen Migrationsministerium. Aus der Kommandozentrale lässt sich bis in die Betten der Menschen sehen. Die Kameras sind teilweise mit künstlicher Intelligenz ausgestattet, die Bewegungen analysiert und Alarm schlägt, wenn sich Menschen beispielsweise in einer Gruppe versammeln. Ebenso werden Gesichter gescannt. Es gibt Wärmebildkameras und auch Drohnen kommen zum Einsatz.
Das Überwachungssystem heißt “Centaur” und ist Teil der griechischen “Nationalen Migrationsstrategie 2020-21”. Es handelt sich dabei um ein “Sicherheitsmanagementsystem” zum “Schutz von Menschenleben und Eigentum” sowie für “Aufnahmestrukturen von Drittstaatsangehörigen”. Auch weitere Überwachungssysteme kommen zum Einsatz: Hyperion und RAE.
Finanziert werden diese von der EU – genauer durch die “Recovery and Resilience Facility”, ein Fonds, der ursprünglich dafür gedacht war, die Wirtschaft von EU-Mitgliedstaaten nach der Corona-Pandemie auf nachhaltigem und digitalem Wege wieder anzukurbeln. Diese Recherche zeigt: Die Kosten von etwa 37 Millionen Euro für die Überwachungssysteme sind Teil des Antrages, den Griechenland gestellt hatte. Der Antrag wurde bereits genehmigt. Eine erste Anzahlung ist bereits überwiesen.“ Quelle: https://dasneuemoria.eu/

Jan Böhmermann dazu im ZDF Magazin Royale:

Was soll das Ganze? Angst machen. Abschrecken. Ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Mit EU-Geldern.

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Jugendlicher in Griechenland stirbt im Kugelhagel der Polizei

Tweet der griechischen Polizei: „Insgesamt wurden sieben Polizisten verletzt“. Das wird nun angezweifelt. Bild: @hellenicpolice

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 25. Oktober 2021:
„Jugendlicher in Griechenland stirbt im Kugelhagel der Polizei
Streifenpolizisten erschießen Roma – und werden verhaftet. 32 Patronenhülsen am Tatort sichergestellt. Debatte um innere Sicherheit
In der Hauptstadt Athen und im nördlichen Thessaloniki haben spontane Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Griechenland stattgefunden. Zuvor waren drei unbewaffnete Mitglieder der Volksgruppe der Roma, die mutmaßlich einen PKW gestohlen haben sollen, von sieben Polizisten unter Beschuss genommen worden. Am Tatort wurden 38 Patronenhülsen aus Polizeiwaffen gefunden.
Widersprüche im Polizeibericht
Ein Toter und acht Verletzte wurden nach dem blutigen Vorfall gemeldet, der sich in der Nacht zum Samstag in Perama bei Piräus zugetragen hat. Der Tote ist ein Roma, dessen Alter in den meisten Quellen mit zwanzig Jahren angegeben wird.“ weiterlesen

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Klage gegen Türkei-sicherer-Drittstaat-Willkür

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Pro Asyl, 22.10.2021:
„»Brandgefährlich für die Rechtsstaatlichkeit in Europa«
Griechenland hat die Türkei für Flüchtlinge aus fünf Ländern zum »sicheren Drittstaat« erklärt. Welche Konsequenzen das hat und warum sie gerichtlich dagegen vorgeht, erklärt die griechische Rechtsanwältin Yiota Massouridou von Refugee Support Aegean im Interview mit PRO ASYL.
Sie haben jüngst vor dem höchsten griechischen Gericht Klage eingereicht gegen eine griechische Ministerialentscheidung. Warum ist das auch für den Rest Europas von Bedeutung?
Weil mit dieser Entscheidung das Asylsystem als Ganzes in Gefahr ist. Versagt die EU beim Schutz von Geflüchteten, kann sie einpacken als Gemeinschaft, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat. Eigentlich müsste die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten.
Was ist das Problem an dieser Ministerialentscheidung?
Am 7. Juni verabschiedete die griechische Regierung den Gemeinsamen Ministerialbeschluss (42799/2021), der die Türkei zu einem sicheren Drittstaat für Asylbewerber*innen aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch erklärt. Das bedeutet, dass diese Menschen de facto keine Möglichkeit mehr haben, in Griechenland Asyl zu beantragen, weil sie gar nicht nach ihren Fluchtgründen befragt werden, sondern nur nach einem vorherigen Aufenthalt in der Türkei. Dorthin werden sie dann zurückgeschickt, ohne dass eine inhaltliche Prüfung ihres Asylbegehrens stattfindet. Das ist aus mehreren Gründen völlig unverantwortlich.“ weiterlesen

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Anführer von Goldener Morgenröte nach Verbüßung von weniger als einem Viertel der Strafzeit freigelassen

Das vor einem Jahr zu 10 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilte frühere Mitglied der faschistischen Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) Jorgos Patelis, ist nach Verbüßung von 30 Monaten Haft unter Auflagen freigelassen worden. Die 1,5 Jahre, die er Untersuchungshaft war, sind dabei mit in die abgesessene Zeit eingerechnet. Jorgos Patelis war der Anführer der Goldenen Morgenröte im Stadtteil Nikea von Athen. Jorgos Roupakias, der den Rapper Pavlos Fissas 2013 ermordete, war Mitglied der Goldenen Morgenröte in eben diesem Stadtteil.

Patelis und Roupakias in der Sicherheitsuniform der Goldenen Morgenröte

Natürlich wurde diese Entscheidung eines Berufungsgerichtes für Suspendierungen von vielen mit großer Empörung und harscher Kritik aufgenommen. Sie weckt Erinnerungen daran, dass es eine lange Tradition der Straffreiheit von faschistischen Organistaionen in Griechenland gibt. (1)

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Rückkehr des Rechtsextremismus

Rechtsextreme Jugendliche und Hooligans am 1.10.2021 in Thessaloniki

Von Kaki Bali, Deutsche Welle, 15.10.2021:
Rechtsextreme Gewalt. Griechenland: Rückkehr des Rechtsextremismus
Vor einem Jahr wurde die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte verboten und ihre Führungsriege zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nun erstarken gewalttätige griechische Rechtsextreme wieder.
Die Bilder aus einer Berufsschule in Stavroupoli, einem Vorort von Thessaloniki, waren schockierend. Erst sah man schwarz gekleidete und vermummte Jugendliche mit Eisenstangen, Messern und Steinen, die andere Jugendliche attackierten. Die hatten vor der Schule Flugblätter gegen die Bildungspolitik der konservativen Regierung verteilt. Anschließend posierten die Vermummten auf dem Schulhof, die Arme ausgestreckt zum Nazi-Gruß.
Der gewalttätige Angriff vor der Schule in Stavroupoli ereignete sich am 27. September. Es war die erste derartige Aktion von potentiellen Nachfolgern der vor einem Jahr verbotenen griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Seitdem kommt es immer wieder zu solchen Vorfällen in Griechenland: In Ilioupoli, einem Vorort im Westen von Thessaloniki, wurden Mitglieder der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) am helllichten Tag mit Baseballschlägern und Eisenketten attackiert, vier von ihnen trugen Verletzungen davon.“ weiterlesen

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Nein zur Aufrüstung



Rafale-Kampfjets über der Athener Akropolis.

In den letzten Wochen ist Aufrüstung das große Thema in der griechischen Politik. Lange ging es um den Kauf von französischen Kampfflugzeugen und -schiffen – in den letzten Tagen um die die Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit mit den USA. Syriza unterstützt dabei im wesentlichen den Kurs der konservativen Regierung. Am morgigen Dienstag (18.10.2021) finden Demonstrationen gegen diese Aufrüstung organisisert von einem Bündnis von linksradikalen Organisationen in Athen und Thessoloniki statt.
– Wir veröffentlichen die Stellungnahme des emeritierten Geschichtsprofessors Antonis Liakos zur aktuellen Debatte über Aufrüstung, die am 13.10. 2021 in der Zeitschrift η επόχη (epohi.gr; vorher bereits in efsyn.gr) erschien:

Nein zur Aufrüstung, mit den richtigen Argumenten
Rüstung ist wie ein Mann, der seinen Schatten jagt. Egal wie sehr er sich anstrengt, er wird ihn nie erreichen. Und Griechenland ist auf der Jagd danach und gibt ständig Geld aus. In ihrer 200-jährigen Geschichte hat sich die Investition in Waffen nur einmal ausgezahlt. Die Balkankriege. Das geschah jedoch im Rahmen eines Bündnisses zwischen dem Balkan und Europa. Doch der Felsen des Sisyphos wird unaufhörlich auf die Spitze des Berges gerollt. Die Ausgaben für die Rüstung werden niemals ausreichen. Waffen werden ständig entwertet und neue, teurere Waffensysteme treten an ihre Stelle. Das wird sich unendlich fortsetzen.

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