
Vor einem Jahr analysierte Ralf Kliche hier die aktuelle Aufrüstung Griechenlands. Vor ein paar Tagen kündigte Kyrios Mitsotakis die Aufstockung des neuen militärischen Herzstückes an: Statt 18 bekommt Hellas jetzt 24 französische Kampfjets.
Siehe „Hellas kauft weitere sechs Rafale-Kampfjets von Frankreich“
Die Darstellung von Ralf Kliche ist hier nachzulesen: In Griechenland wird investiert … – in militärische Aufrüstung (1)
Es ist einfach widerlich! Griechenland hat keine Feuerwehrleute. Die Bevölkerung wird noch und noch unter Druck gesetzt mit der Austeritätspolitik. – Aber die Regierung verpulvert das Geld für Rüstung.
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Das Budget des Gesundheitsministeriums im Haushalt 2021 wurde trotz Covid um 600 Mio. Euro gekürzt. Statt in das marode griechischen Gesundheitssystem und Pflegepersonal, Lehrer und Schulen oder in den Nahverkehr und in die Feuerwehr zu investieren, beschließt die rechtspopulistische und konservative Regierungspartei Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis Milliarden in die Rüstung und Polizei. Weihnachten gab die Regierung eine Million Euro für Weihnachtsdekorationen aus.
Warum Griechenlands Gesundheitssystem grade zusammenbricht ist offensichtlich; statt in Ärzte und Krankenhausbetten, wurde in eine massive Aufrüstung der Polizei und Militär investiert.
Die Nea Dimokratia (Schwesterpartei der CDU) hat in dem von explodierenden Covid-19 Infektionen geplagten Land in den letzten Monaten genau 0 Euro in die medizinische Versorgung oder den überlasteten Nahverkehr investiert. Auch wenn einige Medien schreiben, dass Pflegekräfte eingestellt wurden, dass stimmt nicht. Die Regierung die volle Verantwortung für die katastrophale Ausbreitung der Pandemie. Sie schützt die Profite der Finanzoligarchie und zerstört das Gesundheitssystem.
Für 2021 hat die Regierung beschlossen, noch mehr Geld in die riesige Kriegsmaschinerie zu pumpen: Der Verteidigungshaushalt soll um 57 Prozent von 3,8 Milliarden in diesem Jahr auf 5,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Alles in allem sieht das Budget 2021 Ausgaben in Höhe von 5,5 Milliarden Euro im Verteidigungsbereich vor.
Gelder werden nicht für die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung mobilisiert, sondern kommen vor allem den Banken und Großunternehmen zu Gute. Am 23.11.2021 verkündete Regierungssprecher Stelios Petsas weitere 120 Millionen Euro Staatshilfe an die Aegean Airlines zu schenken.
Die Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis, repräsentiert die Interessen der neoliberal eingestellten Oligarchie. Die ist entschlossen, die Sparpolitik der Troika und die Ausverkaufspolitik fortzusetzen, von der sie so großartig profitiert hat.
Im modernen Griechenland heißt das Allheilmittel für alles, was die Regierung durchsetzen will, Polizei.
Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen
Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ueberall-polizei-nirgendwo-aerztinnen
vg aus Hamburg, kv
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