Kriminalisierung der Helfer mit allen Mitteln

Der erste Gerichtstermin des seit 2018 anhängigen großen Schauprozesses gegen 24 Helfer*innen von Geflüchteten am 18.11.2021 auf Lebos setzt die Strategie des Vernichtens der NGO-Rettung fort. Es gibt keine NGO mehr, die in der Ägäis Ertrinkende rettet. Weil die griechische Regierung (mit klammheimlicher und offener Unterstütuung durch die EU) die Seenottretter überwacht, behindert und schließlich kriminalisiert hat. Die 24 Angeklagten wurden einfach nur hingehalten, in dem das Gericht sich für nicht in der Lage erklärt und an ein Berufungsgericht weiter geleitet hat. Die juristische Begründung dafür: Weil einer der Angeklagten selbst ein Rechtsanwalt ist, muss ein Berufungsgericht urteilen. Als ob das den Anklägern nicht schon lange klar gewesen wäre. Somit müssen die Angeklagten wieder viele Monate mehr mit Anklagen weiter leben, aufgrund derer bis zu 35 Jahre Haft drohen. Siehe dazu das wütende Statement des betroffenen Sean Binder (auf englisch):

Statement von Sean Binder

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete. | Hinterlasse einen Kommentar

Der lange Kampf der Griechen um die Akropolis-Skulpturen

Foto: Von Urban – Selbst fotografiert, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1059679

Von Gerd Höhler, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 17.11.2021:
>Der lange Kampf der Griechen um die Akropolis-Skulpturen
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis fordert in London die Rückgabe des Parthenon-Frieses.
Die antiken Skulpturen waren im 19. Jahrhundert auf fragwürdige Weise nach Großbritannien gelangt.
Der britische Premierminister Boris Johnson fühlt sich allerdings nicht zuständig.
Athen. Die Marmorstücke des Lord Elgin hatte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis nicht im Gepäck, als er am Mittwoch von einem dreitägigen Besuch in London nach Athen zurückkehrte. Sie wären auch zu schwer: 220 Tonnen wiegen die Marmorfragmente, die der britische Diplomat Elgin Anfang des 19. Jahrhunderts von der Athener Akropolis raubte und um deren Herausgabe sich die Griechen seit 180 Jahren bemühen. Auch wenn die Fronten in dem Streit so verhärtet sind wie eh und je, gibt Mitsotakis nicht auf. Er kam mit einer klaren Ansage aus London zurück: „Wir wollen die Skulpturen wiederhaben.“< weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Kultur | Hinterlasse einen Kommentar

17.11.: Großes Gedenken an den Widerstand gegen die Obristendiktatur

Mitglieder der Vereinigung der während der Diktatur im Gefängnis festgehaltenen führten die Demonstration in Athen an. „Für immer Widerstnad gegen den Faschismus“

Traditionell wird des Studierendenaufstandes von 1973 drei Tage lang, vom 15. bis zum 17. November gedacht. So auch dieses Jahr. Heute, am 17. November war wie jedes Jahr der Höhepunkt der Aktionen eine Demonstration zur US-amerikanischen Botschaft. In Athen gab es eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre. Laut efsyn beteiligten sich über 20.000 Menschen. Die Regierung hatte 6000 PolizistInnen aufgefahren. Auch anderen Städten wurde demonstriert – in Thessaloniki z.B. demonstrierten ebenfalls viele Menschen.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Obristendiktatur, Widerstand | 3 Kommentare

Asyl ? – Knast!

Foto eines anderen Knastes, als denen, von denen im Beitrag unten die Rede ist: Foto des neuen EU-Lagers auf Samos

Migazin, 16.11.2021:
Verwaltungshaft – Oxfam beklagt Inhaftierung Geflüchteter in Griechenland
Immer mehr Geflüchtete landen in Griechenland in „Verwaltungshaft“ – bis zu drei Jahren
. Die ursprünglich als Ausnahme eingeführte Regelung werde immer mehr zur Regel, kritisieren Menschenrechtler. Aktuell seien 3.000 Menschen in Haft.
In Griechenland werden der Hilfsorganisation Oxfam zufolge immer häufiger Geflüchtete in Haft genommen. Die sogenannte Verwaltungshaft werde zur Regel, obwohl sie laut EU-Recht nur eingesetzt werden solle, wenn alle anderen Mittel erschöpft seien, kritisierten Oxfam und der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Im Juni dieses Jahres seien rund 3.000 Migranten und Migrantinnen inhaftiert gewesen, heißt es in dem Bericht. Fast die Hälfte der Inhaftierten bleibe länger als sechs Monate in Verwaltungshaft.“
weiterlesen

Hier der Bericht von Oxfam und dem Griechischen Flüchtlingsrat (GCR) von

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Justiz | Hinterlasse einen Kommentar

Polizisten brauchen sich nicht impfen zu lassen – wer im Gesundheitswesen arbeitet, muss

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 15. November 2021:
In Griechenland haben Impfkritiker Ärzte bestochen, um die Immunisierung zu umgehen. Die Mediziner hielten sich aber nicht an den Deal

Die Pandemie ist für Ungeimpfte auch in Griechenland inzwischen eine teure Angelegenheit. Ohne Impfzertifikat müssen sie auf eigene Kosten Test bezahlen, um zum Arbeitsplatz, zum Studium oder aber zum Einkaufen oder ins Restaurant zu dürfen. Nicht wenige versuchen daher offenbar, ein gefälschtes Impfzertifikat zu kaufen. Es gibt aber auch Ärzte, die sich schmieren lassen – und die impfunwilligen Patienten dann trotzdem impfen.
Entsprechende Fälle hatte schon im Oktober der griechischen Privatsender Mega TV vermeldet. Impfverweigerer waren demnach in ein Impfzentrum oder zu Husärzten gegangen und hatten den Medizinern ein „Fakelaki“ mit Beträgen von bis zu 400 Euro zugesteckt. Der im Griechischen gängige Begriff bedeutet „kleiner Umschlag“ und bezeichnetet Schmiergeldzahlungen am Ärzte, um medizinische Dienstleistungen zu erhalten oder zu beschleunigen.
Mega TV zufolge baten die Impfunwilligen darum, statt eines Vakzins Serums lediglich Kochsalzlösung gespritzt zu bekommen. Natürlich sollte im Impfpass dann eine regelgerechte Impfung verzeichnet werden. Ihr Wunsch wurde nur zum Teil erfüllt: Die „Kochsalzlösung“ enthielt Impfstoff.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheitssytem, Polizei, Wassilis Aswestopoulos | Hinterlasse einen Kommentar

Kriminalisierung von Helfern von Geflüchteten. Der Schauprozess gegen Sarah Mardini und 23 weitere Angeklagte beginnt

Am kommenden Donnerstag, dem 18.11.2021 beginnt auf Lesbos ein großer Schauprozess gegen 24 Helfer*innen von Geflüchteten. Den Angeklagten drohen bis zu 35 Jahre Gefängnis. Das Schicksal von einer der Angeklagten, der seit Jahren in Berlin lebenden, aus Syrien geflüchteten Sarah Mardini, wirft ein grelles Licht auf die europäische Verlogenheit.

Es fängt damit an, dass die damals 20jährige Sarah Mardini 2015 zusammen mit ihrer Schwester Yusra das Leben von 18 anderen Geflüchteten rettete. Der Motor des Bootes, auf dem sie und ihre Schwester auf dem Weg nach Lesbos waren, fiel aus. Die beiden Schwestern hatten waren vor ihrer Flucht Mitglieder des syrischen Nationalen Schwimmteams. Sie zogen das fahrunfähige Boot dreieinhalb Stunden schwimmend ans Land, die Insel Lesbos. Zwei Männer, die zunächst halfen, gaben auf.
Danach schafften die Mardini-Schwestern es, auf der Balkanroute weiter nach Berlin zu flüchten.
Für ihre Rettungstat wurden sie gefeiert und ausgezeichnet. 2016 erhielten sie „Stille Helden Bambis“. „Bambis“ sind in Deutschland sicherlich keine unbedeutenden Preise

Schon ein halbes Jahr nach ihrer Ankunft in Deutschland kehrte Sarah Mardini zum ersten Mal nach Lesbos zurück – um Geflüchtete aus Seenot zu retten. Sie studierte in Berlin, kam aber immer wieder für längere Zeit nach Lesbos, um zu helfen und zu retten.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, ERCI-Prozess gegen Flüchtlingshelfer, Geflüchtete., Griechische Justiz, Justiz, Repression | Hinterlasse einen Kommentar

Wer über Pushbacks reden will, beleidigt angeblich das griechische Volk

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 13. November 2021:
Griechenland: Was und wie darf Journalismus fragen?
Eklat bei Pressekonferenz: Wer über Pushbacks reden will, beleidigt angeblich das griechische Volk. Eine niederländische Journalistin bekommt dafür einen Shitstorm der Extraklasse
In Griechenland wird aktuell über die Frage diskutiert, was Journalismus darf – und was nicht. Wichtigster Anlass dafür ist eine harsche Frage, welche die niederländische Journalistin Ingeborg Beugel am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dessen niederländischen Amtskollegen Mark Rutte stellte. Mitsotakis antworte harsch und wütend. Der Vorfall war internationalen Agenturen und Medien eine Nachricht wert.
In Griechenland selbst führte er zu einem sexistischen Shitstorm griechischer Kollegen gegen Beugel. Das International Press Institute verurteilt „Versuche, eine niederländische Journalistin zu beleidigen und deren Arbeit zu diskreditieren“. Beugel wurde in regierungsnahen Medien als „türkische Agentin“ gebrandmarkt.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Mitsotakis, Pushbacks | Hinterlasse einen Kommentar

Stellvertretende Gesundheitsministerin: Wahrscheinlich werden Ärzte entscheiden müssen, wer eine Chance bekommt zu überleben

Keeptalkinggreece, 7. November 2021:
„Die stellvertretende Gesundheitsministerin Mina Gaga hat öffentlich zugegeben, dass das griechische Gesundheitssystem nicht für die vierte Welle der Pandemie gerüstet ist. Sie kündigte an, dass es bald notwendig sein könnte, Patienten für die Behandlung auf den Intensivstationen der öffentlichen Krankenhäuser zu „triagieren“.
„Wenn die Zahl der Coronavirus-Fälle, der Krankenhausaufenthalte und der intubierten Patienten auf den Intensivstationen weiter ansteigt, werden wir bald entscheiden müssen, ob ein Patient mit Coronavirus oder mit einem Hirnschlag behandelt wird“, sagte Gaga am Samstagmorgen dem Fernsehsender ANT1.
Sie fügte hinzu, dass es landesweit 1300 Betten auf Intensivstationen gibt, von denen die Hälfte für Covid-Patienten reserviert sei.
Gagas Vorhersage könnte schon viel früher eintreffen, da Prognosemodelle einen „unkontrollierbaren Anstieg“ der Virusinfektionen in den nächsten Wochen voraussagen.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Corona, Gesundheitssytem, ND-Regierung | 1 Kommentar

Planlos in die vierte Welle

Auf Naxos. Bild: Marco Verch, CC BY 2.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 07. November 2021:
Planlos in die vierte Welle
Schwierige Tage für die griechische Regierung
Auch Griechenland erlebt in der vierten Welle der Pandemie Rekordzahlen bei den Neuinfektionen. Im Norden des Landes sind die Krankenhäuser hoffnungslos überlastet, die Impfkampagne stockt. Widersprüchliche Maßnahmen, bar jeder Logik, verschlimmern das Chaos und kosten Glaubwürdigkeit.
Die aktuellen Infektionszahlen übersteigen bei Weitem die Zahlen des Vorjahres. In der laufenden Woche wurde am Donnerstag zum dritten Mal binnen einer Woche ein neuer Rekord gemeldet. 6.808 Neuinfektionen und 42 Todesfälle werden verzeichnet. Am Freitag waren es 6.909.
Die Woche begann schon schwierig für die Verantwortlichen der Pandemiebekämpfung. Geplant war, ab Montag täglich eine SMS an alle nicht geimpften Krankenversicherten zu schicken. Mit diesen SMS-Nachrichten, die mit ständig wechselndem Text die Vorteile des Impfens und die Risiken für Ungeimpfte betonen sollten, würden Impfverweigerer bekehrt, sodass bis zum Montagmorgen vorherrschende Narrativ.
Datenschutzbedenken sowie Einwände, dass die SMS höchstwahrscheinlich das Gegenteil bewirken würden, sorgten für einen eiligen Abbruch der lange geplanten Aktion. Der Datensatz der Mobilfunknummern stammte von Träger der staatlichen Krankenversicherung und sei an die Mobilfunkbetreiber herausgegeben worden, war zuvor berichtet worden.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Corona, Gesundheitssytem | Hinterlasse einen Kommentar

Erster Sieg der COSCO-Arbeiter

Auf dem Transparent: „Keine weiteren Toten für die Profite von COSCO!

[Zu den Ereignissen seit dem tragischen Todesfall in der Doppelschicht am 24.10.2021 siehe Keine weiteren Toten für die Profite von COSCO! ]

Von Christina Papastathopoulou, efsyn.gr 04.11.2021:
„Einen großen Sieg errangen die Arbeiter an den Piers II und III von SEP (einer Tochtergesellschaft von Cosco) im Hafen von Piräus und ihre Gewerkschaft ENEDEP. Am Donnerstagabend (04.11.2021) wurde bekannt, dass SEP auf den Großteil ihrer Forderungen eingehen will, die sie in ihren mehrtägigen Streiks, unmittelbar nach dem Tod ihres Kollegen Dimitris Daggli, erhoben hatten.

Der Vorsitzende des ENEDEP, Markos Bekris, sprach auf der Arbeiterkundgebung in Piräus und Dimitris Linardos, Mitglied des ENEDEP-Verwaltungsrats, auf der Kundgebung auf dem Syntagma-Platz von einem ersten Sieg, den „alle Hafenarbeiter durch ihr Handeln sichern werden und den Kampf für den Tarifvertrag fortsetzen werden“. Am späten Donnerstagabend begann die Generalversammlung der ENEDEP ihre Sitzung, um über den für morgen und Samstag angekündigten 48-stündigen Streik zu entscheiden.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsverhältnisse | Hinterlasse einen Kommentar