Nein zur Aufrüstung



Rafale-Kampfjets über der Athener Akropolis.

In den letzten Wochen ist Aufrüstung das große Thema in der griechischen Politik. Lange ging es um den Kauf von französischen Kampfflugzeugen und -schiffen – in den letzten Tagen um die die Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit mit den USA. Syriza unterstützt dabei im wesentlichen den Kurs der konservativen Regierung. Am morgigen Dienstag (18.10.2021) finden Demonstrationen gegen diese Aufrüstung organisisert von einem Bündnis von linksradikalen Organisationen in Athen und Thessoloniki statt.
– Wir veröffentlichen die Stellungnahme des emeritierten Geschichtsprofessors Antonis Liakos zur aktuellen Debatte über Aufrüstung, die am 13.10. 2021 in der Zeitschrift η επόχη (epohi.gr; vorher bereits in efsyn.gr) erschien:

Nein zur Aufrüstung, mit den richtigen Argumenten
Rüstung ist wie ein Mann, der seinen Schatten jagt. Egal wie sehr er sich anstrengt, er wird ihn nie erreichen. Und Griechenland ist auf der Jagd danach und gibt ständig Geld aus. In ihrer 200-jährigen Geschichte hat sich die Investition in Waffen nur einmal ausgezahlt. Die Balkankriege. Das geschah jedoch im Rahmen eines Bündnisses zwischen dem Balkan und Europa. Doch der Felsen des Sisyphos wird unaufhörlich auf die Spitze des Berges gerollt. Die Ausgaben für die Rüstung werden niemals ausreichen. Waffen werden ständig entwertet und neue, teurere Waffensysteme treten an ihre Stelle. Das wird sich unendlich fortsetzen.

Gibt es Kollateralgewinne durch die Kriegsindustrie? In Amerika, das das Rennen anführte, schuf das Kriegsgeschäft auch die Raumfahrttechnologie und führte die elektronische Datenverarbeitung ein. Aber hier konsumieren wir Waffen. Wir produzieren nicht. Hier nehmen wir der Forschung Ressourcen weg, um Waffen zu kaufen. Griechenland liegt bei den Kriegsausgaben an erster und bei den Forschungsausgaben an letzter Stelle in Europa.

Das Verteidigungsproblem Griechenlands ist zweifellos weitgehend durch seine geografische Lage und die unberechenbaren Ambitionen der Türkei bestimmt. Aber es gibt keinen geografischen Determinismus. Entscheidend sind die Art und Weise, in der wir in Griechenland die griechisch-türkischen Beziehungen als Bedrohung und Herausforderung wahrnehmen, und auch durch die Starrheit einer nationalen Regelung der so genannten nationalen Rechte, die keinen Raum für Verhandlungen und Schlichtung lässt. Vor allem wird das Verteidigungsproblem einseitig und bruchstückhaft verstanden. Aber die Verteidigung eines Landes hängt nicht nur von seiner Rüstung ab. Es kommt auf seine allgemeine Vitalität und Ausdauer an. Ein schwacher Körper mit einem schweren Speer wird zusammenbrechen.

Griechenland hat sich noch nicht von den früheren Krisen erholt. Das Land wird überschattet von den enormen Katastrophen des Sommers aufgrund der Klimakrise. Viele Indikatoren deuten darauf hin, dass die Welt in eine neue Wirtschaftskrise geraten ist, die ein traumatisiertes Land wie Griechenland am stärksten treffen wird. Im Gegensatz dazu hat die Türkei ein viermal so hohes Nationaleinkommen wie Griechenland. Die Auslandsverschuldung des Landes beträgt etwa ein Drittel seines BIP (39,5 %), während die griechische Verschuldung mehr als das Doppelte des griechischen BIP (205 %) beträgt und damit zu den drei höchsten der Welt gehört.

Die türkische Wirtschaft ist intern widerstandsfähiger als die griechische Wirtschaft und weniger abhängig von internationalen Strömen und dem Tourismus. Aus all diesen Gründen ist das Ziel eines Gleichziehens mit der Türkei oder gar einer Vorherrschaft ihr gegenüber unerreichbar. Wie lange kann Griechenland ein Wettrüsten verkraften? Die Kosten der Eskalation können nicht vom Land getragen werden. Es ist eine irrationale Politik. Und auch eine Ursache für Korruption. Die Erinnerung an Tsochatzopoulos (1) ist noch frisch. Die mächtige Lobby der Kriegsindustrie ist immer noch aktiv und beeinflusst nicht nur diejenigen, die über die Verteidigungsausgaben entscheiden, sondern auch das Klima der griechisch-türkischen Beziehungen (Medien usw.). Ein hoher PASOK-Minister hat mir einmal gesagt, dass allein der Staub auf den Waffenkisten Gold wert ist. Je höher die Kriegsausgaben, desto mehr Staub und desto größer die Verbreitung der Korruption.

Was das griechisch-französische Abkommen anbelangt, so wird abgesehen von der Unpraktikabilität der Verteidigungshilfe bei Seestreitigkeiten (warum sollte sich ein Land auf Abenteuer über 12 Seemeilen und felsige Inseln einlassen?) argumentiert, dass es sich dabei um eine europäische Verteidigung gegen die Türkei handelt, die der amerikanischen Ausrichtung auf den Pazifik folgt. Dies ist ein Märchen.

Erstens: Die USA werden den Mittelmeerraum nicht wegen Israel aufgeben. Zweitens ist die Türkei eine Ergänzung der US-Strategie in der Region. Drittens: Das Abkommen mit Frankreich ist keine europäische Entscheidung. Es ist nicht aus einer Konsultation auf europäischer Ebene hervorgegangen, und die Europäer haben es mit der ironischen Bemerkung ertragen, es handele sich um ein Abkommen im Stil der Abkommen des 19. Jahrhunderts. Außerdem ist die USA wieder da, und das sogar mit dem bevorstehenden Abkommen zur Verlängerung der Nutzungsdauer seiner Stützpunkte in Griechenland.

Wohin hat die Politik der Aufrüstung und der Konfrontationsbündnisse gegnüber der Türkei bisher geführt? Zu Abkommen mit dem ägyptischen Diktator Sisi, dem finsteren Regime von Saudi-Arabien und Netanjahu. Leider auch unter der vorherigen Regierung (mit dem unglaublichen Abenteuer der EastMed-Pipeline). Mit solchen Bündnissen verliert Griechenland sein moralisches Ansehen als europäisches und demokratisches Land, wenn seine Führer mit mörderischen Regimen im Bunde stehen. Der Zynismus triumphiert. Auf welcher moralischen Grundlage wird man Erdogan kritisieren?

Das griechische Verteidigungsproblem kann daher nur in einem breiteren Kontext betrachtet werden. Was kostet das Land insgesamt und kumulativ mehr: die Aufrüstung durch die langwierigen Streitigkeiten oder die Verhandlungen, der kompromisslose Rückgriff auf Den Haag. selbst die kalkulierten und vernünftigen Zugeständnisse und Kompromisse? Natürlich stellen die Regierungen ihren eigenen Parteivorteil über den nationalen Nutzen. Die Berufung auf nationale Risiken aus parteipolitischen Gründen ist das älteste und häufigste Spiel in Griechenland. Der Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen und einer demagogischen Regierung ist jedoch der folgende: Sie kann sich extremen Stimmen entgegenstellen, indem sie den tatsächlichen Nutzen des Landes aufzeigt.

Für eine umfassende Konzeption des Verteidigungsproblems müssen wir den Begriff der Verteidigungspolitik neu definieren. Lassen Sie uns kreativ und originell denken: Woher kommen die Gefahren für die modernen Gesellschaften? Woher kommen die Gefahren für Griechenland? Von der Türkei oder von der Klimakrise? Was ist unsere konkrete Erfahrung? Verbrennen uns die Türken jeden Sommer? Sind die Türken schuld an den Überschwemmungen, an den Hitzewellen, an der Umweltverschmutzung? Sind die Türken für das schlechte Management der Pandemie verantwortlich? Sind die Türken schuld an überfüllten Krankenhäusern, in denen Menschen ohne Hilfe sterben? Sind die Türken daran schuld, dass sich die Menschen während einer Pandemie in U-Bahnen und Schulgebäuden drängen?

Ist es nicht höchste Zeit, diesen historischen Schritt zu tun und in anderen, realen Begriffen darüber nachzudenken, was es bedeutet, eine Gesellschaft zu verteidigen? Wie wappnen sich die Gesellschaften? Wie werden sie widerstandsfähig gegen die Gefahren dieser Zeit? Wie kann man sich für die Klimakrise einsetzen und gleichzeitig Geld für klimaschädliche Waffen ausgeben? Bis wann wird dieses anachronistische Konzept der Verteidigungspolitik die Gesellschaft vergiften? Wie lange noch wird die Tyrannei der nationalen Stereotypen andauern ?

Zum Schluss noch ein Wort zur Linken. Der Widerstand gegen die Rüstung ist seit der Zeit von Jean Jaurès, seit der Gründung der großen sozialistischen Parteien, der Kern der linken Identität. Und in unserer eigenen, der griechischen Linken, hat die EDA nicht die Antikriegsbewegung, die Abrüstungsbewegung angeführt? Weshalb wurde Grigoris Lambrakis zum Märtyrer? Was stand auf dem Banner, mit dem er den Freidens-Marathon lief?

Hat die Friedensbewegung nicht die Jugendbewegung „Grigoris Lambrakis“ geschaffen? Warum haben wir neulich um Theodorakis (2) getrauert? Wo ist dieses Erbe heute geblieben? Das Prespa-Abkommen war ein wichtiger Schritt. Aber wird sie zurückbleiben oder wird sie zwei Rückschritte in den griechisch-türkischen Beziehungen nach sich ziehen? Die Linke muss eine neue Anti-Kriegs-Bewegung, eine Bewegung gegen Rüstung, anregen. Sie muss einem neuen Patriotismus ein Gesicht geben und seine Idee fördern. Ein dramatisch aktueller und realer Patriotismus, der sich radikal von dem veralteten Patriotismus der Rechten unterscheidet.“

Anmerkungen (G.Brzoska)

(1) Apostolos-Athanasios Tsochatzopoulos war mehr als 20 Jahre lang PASOK-Minister. Er wurde u.a. wegen Korruption als Verteidigungsminister bei Rüstungsgeschäften mit russischen und deutschen Firmen zu 19 Jahre Gefängnis verurteilt.

(2) Mikis Theodorakis war der Präsident der Jugendbewegung „Grigoris Lambrakis“

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