„Griechenland kann mit Fug und Recht behaupten, das kinderfeindlichste Land der Europäischen Union zu sein.“

Erstellt am 16. April 2022 von georgbrzoska

Griechenland Zeitung, 16.4.2022:
„Der Leiter des UNICEF-Büros in Griechenland, Luciano Calestini, sieht besorgniserregende Tendenzen bezüglich der Situation für Kinder im Land. Nicht nur im Bildungs-, sondern auch im Gesundheitssystem gebe es für sie erschreckende Defizite.
Griechische Kinder figurieren auf so manchen Negativ-Listen auf den vorderen Plätzen. Die Gründe dafür liegen dem UN-Beamten zufolge auf der Hand.
„Griechenland kann mit Fug und Recht behaupten, das kinderfeindlichste Land der Europäischen Union zu sein.“ Diese Meinung vertrat Luciano Calestini, Leiter von UNICEF-Griechenland, und schlägt Alarm. In einem Interview mit der Tageszeitung Kathimerini begründete er seine Aussagen mit den Ergebnissen von mehreren Statistiken. Dabei stehe es für die Kinder in Hellas besonders in den Bereichen Übergewicht, Armut und mentale Gesundheit schlecht. „Die Situation für Kinder in Griechenland ist nicht gut“, warnt Calestini. Da ist zum Beispiel die Fettleibigkeit: Griechenland lag hier 2019 auf dem zweiten Platz in der gesamten Europäischen Union. Dieses Ranking resultiert aus Daten des Europäischen Observatoriums für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik, welches von der Weltgesundheitsorganisation WHO geleitet wird. Etwa 600.000 Kinder seien laut Calestini von diesem Phänomen betroffen – insbesondere jene, die primär von einem Großelternteil versorgt werden. Sie haben eine 58 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit, übergewichtig zu werden. Auf der anderen Seite gab das Statistische Amt der Europäischen Union bekannt, dass Griechenland für das Jahr 2020 beim Thema Kinderarmut auf Platz 4 aufscheine.“ weiterlesen

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Bei Recherche Mord

Erstellt am 15. April 2022 von georgbrzoska
Am 9. April 2021 wurde der Journalist Giorgos Karaivaz erschossen. Die Regierung in Athen kündigte rasche Aufklärung an. Doch von einem Ergebnis bis heute keine Spur.

Von Verena Schälter, deutschlandfunkkultur.de 14.04.2022:
„Pressefreiheit in Griechenland – Bei Recherche Mord
Die Pressefreiheit in Griechenland wird systematisch eingeschränkt: mit unsicheren Arbeitsbedingungen, Behinderung von Recherchen, Klagen gegen Medienschaffende. Und der Mord an dem Journalisten Giorgos Karaivaz ist immer noch nicht aufgeklärt. Warum?
Ein Stadtpark irgendwo im Süden von Athen. Der Interviewpartner wartet schon. Überraschend hat er nun doch einem Treffen zugestimmt – unter bestimmten Bedingungen: Er wolle auf gar keinen Fall namentlich erwähnt werden und dass in irgendeiner Form Rückschlüsse auf seine Identität gezogen werden können. Nur dann sei er bereit, seine Sicht zum Mord an dem Investigativreporter Giorgos Karaivaz darzustellen.
Rückblick: Es ist der neunte April 2021, 12 Uhr mittags: Giorgos Karaivaz sitzt im Fernsehstudio des Privatsenders Star Channel. Regelmäßig ist der Polizeireporter zu Gast in einer Unterhaltungssendung, um seine Einschätzung zu aktuellen Kriminalfällen zu geben.“ weiterlesen

Von Seiten der EU-Kommission bekommt Hellas Druck, Whistleblower endlich zu schützen – anstatt sie zu verfolgen
Von Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com 14.4.2022:
„Griechenland unter EU-Druck zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie
Zwei griechische Journalist:innen werden im Zusammenhang mit dem Novartis-Skandal strafrechtlich verfolgt. Die EU-Kommission hat daraufhin die griechische Regierung erneut aufgefordert, eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Korruptionsfälle melden, in nationales Recht umzusetzen, wie EURACTIV erfahren hat.“ weiterlesen

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Griechenland zieht die Reißleine: Keine weiteren Waffen mehr für die Ukraine

Erstellt am 15. April 2022 von georgbrzoska
Das griechische Kabinett im Parlament

Redaktionsnetzwerk Detuschland, 14.4.2022:
„Nach Lieferung von Kalaschnikows und Raketenwerfern
Griechenland zieht die Reißleine: Keine weiteren Waffen mehr für die Ukraine
Auch Griechenland hat die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Waffenlieferungen unterstützt. Nun sollen keine weiteren mehr Folgen, sagt der Verteidigungsminister. In der Bevölkerung dürfte das gut ankommen.
Griechenland will keine weiteren Waffen mehr an die Ukraine liefern. Das teilte der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch mit. „Die Ausrüstung, die wir in die Ukraine geschickt haben, stammt aus unseren Beständen. Es wird nicht in Betracht gezogen, mehr zu schicken“, zitiert ihn das Nachrichtenportal „Euractiv“. Zuvor hat die griechische Regierung Kalaschnikows und Raketenwerfer in die Ukraine geschickt.
In der Bevölkerung kann die Regierung mit Zuspruch für den Schritt rechnen. Denn diese ist mehrheitlich sehr skeptisch gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt. Laut einer Umfrage sind 65 Prozent der Griechen der Meinung, ihr Land sollte in dem Krieg neutral bleiben. 39 Prozent wollen, dass Griechenland sich nicht an den EU-Sanktionen gegen Russland beteiligt.
Über ein Drittel zeigt „Verständnis“ für die russische Invasion. In Griechenland fühlen sich viele Menschen mit Russland verbunden. Das lässt sich unter anderem mit den Erfahrungen der Finanzkrise und der gemeinsamen orthodoxen Religion erklären.“ weiterlesen

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Studie von HRW: Hellas missbraucht Asylsuchende für Pushbacks

Erstellt am 9. April 2022 von georgbrzoska

NTV.de, 07.04.2022:
„Scharfe Kritik am Vorgehen
Flüchtlinge gewaltsam zurückgedrängt: Human Rights Watch wirft Griechenland Einsatz von Asylsuchenden gegen Migranten vor
Griechenland soll Asylsuchende für das Zurückdrängen anderer Migranten einsetzen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht macht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den griechischen Behörden entsprechende Vorwürfe. Sie verweist auf Schilderungen mehrerer Afghanen, die demnach von arabischen oder südasiatischen Menschen gewaltsam zurück in die Türkei gebracht wurden.
23 afghanische Asylsuchende gaben laut Human Rights Watch an, zwischen September 2021 und Februar 2022 in der Region Evros zunächst bestohlen und dann in die Türkei gebracht worden zu sein. Sechzehn von ihnen berichteten, dass die Bootsführer, welche sie zum türkischen Ufer des Flusses Evros brachten, Arabisch oder südasiatische Sprachen sprachen.“ Weiterlesen

Die Studie von Human Rights Watch ist hier zu lesen.

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Mehr zu den Asow-Kämpfern im griechischen Parlament

Erstellt am 8. April 2022 von georgbrzoska
Bild: Hellenic Parliament TV

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 8.4.2022:
„Ukrainischer Präsident lässt bei Rede vor Abgeordneten Kämpfer des rechtsradikalen Asow-Regiments zu Wort kommen. In Athen sorgte das für Empörung, auch in Zypern ist man verärgert
Mit einer Woche Verspätung, geht man von der ursprünglichen Ankündigung des griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis aus, sprach der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am Donnerstag per Videoschaltung vor dem griechischen Parlament. Wenige Stunden später war das Parlament der Republik Zypern an der Reihe.
Angesichts der unfassbaren Gräuel von Butscha, dem mörderischen Kriegsverbrechen, welches russischen Truppen oder für Russland kämpfenden Söldnern zur Last gelegt wird, hätte Selenskyj mühelos Sympathie und Mitgefühl gewinnen können. Tatsächlich aber machte er sich mit keinem der beiden Länder neue Freunde. Unterstützer der Ukraine sind nach den Auftritten, vorsichtig ausgedrückt, verstört.
Zwar bekennen sich alle relevanten politischen Akteure weiterhin zur Solidarität mit den leidenden Ukrainern. Selenskyjs Ruf als Vorkämpfer für Freiheit, Solidarität und demokratische Werte aber hat in Griechenland und Zypern erheblichen Schaden erlitten.
Ein Foul und zwei Verweigerer
Chronologisch gesehen geht das erste Foul des Tages auf das Konto des griechischen Parlamentsdienstes. Obwohl rund dreizehn Tage Zeit zwischen der Einladung durch Mitsotakis und der Rede Selenskyjs lagen, schaffte es die Parlamentsverwaltung nicht, eine professionelle Verdolmetschung zu gewährleisten. So wurde die Rede zunächst vom Ukrainischen ins Englische und danach ins Griechische übersetzt.
Bereits vor der Sondersitzung hatten sich zwei politische Gruppierungen, die Kommunistische Partei (KKE) und die Partei Griechische Lösung, bei Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas schriftlich abgemeldet.“ weiterlesen

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Selenskyj irritiert Zyperns Parlament: kein Wort zur türkischen Besetzung

Erstellt am 8. April 2022 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 8.4.2022:
„Selenskyj vor dem Parlament: Reaktionen in Zypern
Die Geschehnisse in Athen und vor allem die Präsenz der Asow-Kämpfer bewogen die linke Oppositionspartei Akel auf Zypern dazu, der Rede Selenskyjs im Parlament des Inselstaates fernzubleiben. Der Vorfall in Athen sein „ein Affront gegen jeden Demokraten“.
Im Parlament in Zypern sollte Selenskyj nach einer kurzen Ansprache von Parlamentspräsidentin Annita Dimitriou per Videoschaltung reden und hinterher mit einer kurzen Dankesrede von Dimitriou verabschiedet werden.
Selenskyjs Rede begann mit einem Video über die russischen Kriegsverbrechen. Zypern hatte sich von Anfang an allen Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen. Selenskyj verlange nun zudem die Schließung der Häfen für alle russischen Schiffe sowie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Russen, welche diese im „Goldene-Visa“- Programm der Regierung Zyperns erhalten haben.
Für Unmut sorgten aber nicht die Inhalte der Rede Selenskyj, sondern das, was er nicht sagte. Der Präsident der Ukraine erwähnte mit keinem Wort, dass Zypern auch Opfer einer Invasion wurde und immer noch ist.“ weiterlesen

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Selenskyj lässt Asow-Kämpfer im griechischen Parlament sprechen

Erstellt am 7. April 2022 von georgbrzoska
Das Mitglied des Asow-Regiments während seiner eingespielten Rede vor dem Parlament

www.bankingnews.gr, 7.4.2022:
„Im Parlament: Stürmische Reaktionen auf die Botschaft des Aktivisten des Asow-Regiments – Erklärungen von Tasoulas gefordert – Tsipras: historische Schande
(3. update) Die Botschaft eines Kämpfers eines Asow-Bataillons in Mariupol an das griechische Parlament im Zusammenhang mit der Intervention des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij hat einen Sturm von Reaktionen ausgelöst. Auch innerhalb der Partei der Neuen Demokratie kam es zu Spannungen, da die „blauen“ Abgeordneten Erklärungen vom Büro des Parlamentspräsidenten verlangten.
Etwa in der Mitte seiner Rede erteilte Zelensky den beiden Soldaten das Wort und sagte „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Hilfe von Griechenland gewinnen werden. Hört nicht nur auf mich! Hört euch zwei Kämpfer an.“ Ein Kämpfer, der sich als Michael vorstellte, ergriff das Wort und sagte, er sei Mitglied des Asow-Bataillons.
Die Oppositionsparteien reagierten sofort und machten den Parlamentspräsidenten Konstantinos Tasoulas dafür verantwortlich, von dem sie eine Erklärung für den Vorfall forderten. Es wird darauf hingewiesen, dass im Laufe des Tages eine Konferenz der Präsidenten stattfinden wird.
Auch der ehemalige Ministerpräsident Antonis Samaras brachte seine Unzufriedenheit zum Ausdruck.

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„Junge Welt“ zur Demo gestern

Erstellt am 7. April 2022 von georgbrzoska

Von Hansgeorg Hermann, Junge Welt 7.4.2022:
„Steigende Lebenshaltungskosten
Aufstand gegen Armut
Generalstreik in Griechenland: Hohe Preise ruinieren Haushalte, Regierung bezahlt lieber IWF-Schulden
Sie haben es satt: Zehntausende Griechen sind am Mittwoch in Athen, Thessaloniki, Patras und Heraklion auf die Straße gegangen, um gegen hohe Preise und die Finanzpolitik der rechten Athener Regierung zu protestieren. Die Arbeitergewerkschaft GSEE, das Beamtensyndikat ADEDY sowie die kommunistische PAME hatten zu einem 24 Stunden dauernden Generalstreik aufgerufen. Behörden, Banken und Schulen blieben weitgehend geschlossen. Während griechische Haushalte seit Wochen unter der Last enormer Preissteigerungen vor allem im Energiesektor extrem leiden, lobt sich die rechte Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis dafür, die Schulden des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,85 Milliarden Euro am Montag zwei Jahre früher als verlangt beglichen zu haben.
Mit der Parole »Der Lohn reicht nicht – die Rechnung geht nicht auf« steht die Mehrheit der Griechen seit Mittwoch gegen die streng neoliberale Finanzpolitik des Premiers auf. »Seit 14 Jahren schultern die Lohnabhängigen nun die Last einer tiefen (kapitalistischen) Krise, die das Einkommen und das Leben aller prägte«, heißt es in der öffentlichen gewerkschaftlichen Begründung des Aufstands gegen die Armut. »Jahre sind vergangen, die Krise hat sich ständig vertieft, die Last ist geblieben, unsere Rechte wurden eingestampft.«“ weiterlesen

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Große Demo/Kundgebung in Athen gegen die Teuerung

Erstellt am 6. April 2022 von georgbrzoska

Von Michael Angelos Konstantopoulos, efsyn 6.4.2022:
>Große Kundgebung in Athen gegen die Teuerung
Im Rahmen des für heute ausgerufenen 24-stündigen landesweiten Streiks fanden im Zentrum von Athen massive und lebendige Kundgebung gegen die Teuerung der Waren statt. Die umliegenden Straßen sind jetzt wieder frei zugänglich.
„Nieder mit der Junta von Mitsotakis“ skandierten mehr als 10.000 Demonstranten vor dem Parlament.
„Arbeitsplätze – Wachstum, kein Krieg“, „Teuerung ist Feuer, Rentner unter Beschuss“, „gegen Armut und Krieg – Maßnahmen gegen die Teuerung“, „gegen Teuerung, Armut, Barbarei“, stand unter anderem auf den Transparenten und Plakaten der Versammelten.
Unter dem zentralen Motto „Das Gehalt reicht nicht, die Rechnung geht nicht auf“ haben die Gewerkscahftsverbände GSEE, ADEDY, GSEBEE, die Verbände der Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen, des Gesundheitswesens, der Lehrer und die großen Gewerkschaften der Versorgungsunternehmen (GENOP-DEH, OME-EYDAP) unterstützen die Mobilisierung und fordern „Lohnerhöhungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, damit es ein menschenwürdiges Leben für alle gibt“, die Abschaffung des arbeitnehmerfeindlichen Gesetzes Hatzidakis und „den Solidaritätsbeitrag, das Einfrieren des Zweijahreszeitraums 2016-17, steuerfrei mit 12. Gehalt, Erhöhung und Ausweitung der Zulage für gefährliche und ungesunde Arbeit, Unterstützung des staatlichen Gesundheitsdienstes mit großzügigen Mitteln, Einstellung von fest angestelltem Personal zur Deckung der Tausenden von unbesetzten Stellen im öffentlichen Sektor und Verzicht auf die Privatisierung von öffentlichen Organisationen und Einrichtungen.“

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Bahn-Mitarbeiter weigern sich, „beim Transport von NATO-Panzern“ mitzuhelfen.

Erstellt am 5. April 2022 von georgbrzoska

ThePressProject 04.04.2022:
„Wir fordern, dass das rollende Material der Eisenbahn unseres Landes nicht für den Transport von US-NATO-Arsenalen in die Nachbarländer verwendet wird. Wir verurteilen die Drohungen des Arbeitgebers gegenüber den TRAINOSE-Beschäftigten, die sich geweigert haben, sich an der technischen Sicherung der Lokomotiven zu beteiligen, die in diesen Tagen NATO-Panzer aus dem Hafen von Alexandroupolis transportieren“.

Seit etwa zwei Wochen wird auf die Arbeiter der Maschinenabteilung in Thessaloniki Druck ausgeübt, damit sie nach Alexandroupolis gehen, so die Informationen von der KKE-Zeitung Rizospastis, die berichtet, dass der Arbeitgeber zunächst vorschlug, welche Arbeiter gehen sollten, und ihnen, als er ihre Weigerung erhielt, sagte, sie sollten „das untereinander ausmachen“. Als sich wieder niemand bereit erklärte, „freiwillig“ zu gehen, übte er den Zwang aus und schickte einen Arbeiter mit der Qualifikation eines Elektrikers. Der Elektriker, der am Samstag, den 2.4. nach Alexandroupoli beordert wurde, teilte seinem Vorgesetzten deutlich mit, dass er mit der Verlegung nicht einverstanden sei, und betonte, dass die Eisenbahner nicht für den Transport von NATO-Kriegsmaterial in die Außenbezirke der Ukraine eingesetzt und zu Komplizen der Kriegsmaschinerie werden dürften, heißt es in der Veröffentlichung weiter.

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