Frontex-Chef Leggeri tritt zurück

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Ein großer Erfolg des Widerstands gegen die grausame Geflüchtetenpolitik der EU!
Wir sind gespannt, was für eine Haltung der/die Nachfolgerin von Leggeri haben wird.


Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online 29.04.2022:
„Nach SPIEGEL-Enthüllungen über illegale Pushbacks Frontex-Chef Leggeri tritt zurück
Er vertuschte die illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache in der Ägäis, jetzt hat er den politischen Rückhalt verloren. Nach SPIEGEL-Informationen stellt der Chef der EU-Grenzschutzagentur Fabrice Leggeri sein Amt zur Verfügung.
Am Ende war es einsam geworden um Fabrice Leggeri. Schon am Donnerstag ahnte der Frontex-Chef, dass er im Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzagentur, der über seine Abberufung entscheidet, kaum noch Unterstützer hatte. Am Abend zog Leggeri dann nach SPIEGEL-Informationen die Konsequenzen und kündigte intern seinen Rücktritt an.
In dem Brief an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, der dem SPIEGEL vorliegt, bittet Leggeri darum, sein Rücktrittsgesuch anzunehmen und bedankt sich für die »unschätzbare Erfahrung«, die er bei Frontex gesammelt habe. Am Freitag kam der Verwaltungsrat zusammen, um über Leggeris Bitte zu beraten. Nach SPIEGEL-Informationen akzeptierte das Gremium seinen Rücktritt.
Es ist ein erzwungener Rückzug, Leggeri klammerte sich lange an seinen Posten. Vor anderthalb Jahren hatte der SPIEGEL gemeinsam mit Lighthouse Reports und weiteren Medienpartnern enthüllt, dass seine Agentur in illegale Pushbacks in der Ägäis verstrickt ist. Seitdem war er ein Behördenchef auf Abruf.“ weiterlesen

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„Frontex-Direktor Fabrice Leggeri kurz vor Rücktritt“

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri

Die erneuten erdrückenden Beweise der massiven Verstrickung von Frontex in Pushbacks scheinen ihn endlich sein Amt zu kosten.
Der Spiegel berichtete vorgestern über die neuen Dokumente (hier auf englisch ohne Bezahlschranke).

Von Remo Hess, Brüssel, zofingertagblatt.ch 29.04.2022:
„Der umstrittene Chef der EU-Grenzschutzagentur soll sich laut einem Medienbericht der anhaltenden Kritik wegen mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen beugen und zurücktreten. Den Frontex-Gegnern in der Schweiz dürfte das nochmals Argumente [für die anstehende Volksabstimmung über Frontex; GB] liefern.“ weiterlesen

Auch die efsyn erwartet, dass Leggeri noch heute zurücktreten wird (s. HIER auf griechisch)

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Griechenland schiebt ab – trotz direkter Anweisung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, es nicht zu tun

[Ein Opfer zahlreicher Pushbacks u.a. von Folter im Lager in Neo Chimonio, das auch in diesem Artikel unten eine wichtige Rolle spielt, wird auf einer Veranstaltung in Berlin Stellung nehmen: Festung Europa – Abschottung und brutale Pushbacks in Griechenland“ Info-Veranstaltung und Diskussion am 10. Mai 2022]

Von Dimitris Angelides, efsyn 26.4.2022:
„Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Regierung an, die Flüchtlinge nicht abzuschieben, sondern dafür zu sorgen, dass sie mit Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung versorgt werden und Zugang zu Asyl erhalten.
Etwa 40 Flüchtlinge, die zuvor informell von der Polizei in der Grenzschutzstation in Neo Chimonio, Evros, festgehalten worden waren, wurden in der Nacht zum Ostermontag [gemeint ist der orthodoxe Ostermontag, der 25.4.2022] in die Türkei abgeschoben, wie aus dem geografischen Signal hervorgeht, das sie an die Zeitung efsyn geschickt hatten.

Kleines Rechteck: die geografische Lage des Ortes in Neo Chimonio, an dem die Flüchtlinge am orthodoxen Ostermontag (25.4.2022) festgehalten wurden.
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„WIR WAREN MENSCHEN ZWEITER KLASSE“ jetzt verfügbar

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Griechenland und der Krieg in der Ukraine – zwischen Orthodoxie und Sowjet-Nostalgie

Von Florian Schmitz, Deutsche Welle 22-04-2022:
„Griechenland und der Krieg in der Ukraine
Zwischen Orthodoxie und Sowjet-Nostalgie
Die Regierung in Athen verurteilt Putins Angriff auf die Ukraine – aber die griechische Bevölkerung bleibt gespalten in ihrer Haltung zu Moskau. Linke motiviert Sowjet-Nostalgie, Konservative der gemeinsame Glaube.
Maria kann noch immer nicht fassen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat. Die 29-jährige Moskauerin, die ihren richtigen Name nicht öffentlich machen will, lebt seit drei Jahren in der nordgriechische Metropole Thessaloniki. Die Jurastudentin ist mit einem Griechen verheiratet und offiziell in Griechenland gemeldet – wie rund 15.000 weitere Russinnen und Russen.“ weiterlesen

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Ukraine-Krieg und Teuerung: Mitsotakis unter Druck

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 21. April 2022:
„50 Euro gegen den Frust
Der Ukraine-Krieg und die Unzufriedenen: Der griechische Regierungschef Mitsotakis unter Druck. Eine Mini-Erhöhung des Mindestlohns soll helfen
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis verkündete am Mittwoch, in der orthodoxen Karwoche, eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 663 Euro auf 713 Euro brutto. Damit möchte der Premier den wachsenden Unmut der Bevölkerung besänftigen.
Die Erhöhung des Mindestlohns wirkt sich auch auf das Arbeitslosengeld von bisher 438 Euro aus, das rund 15 Prozent der registrierten Arbeitslosen erhalten. Halbtagsbeschäftigte erhalten analog 25 Euro mehr pro Monat. Mitsotakis rief die Arbeitgeber auf, selbsttätig auch die Löhne der höher entlohnten Angestellten anzupassen und diesen so ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit zu bezeugen.“ weiterlesen

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Was will die Regierung vertuschen?

Wir verlinkten am 16.4.2022 einen Bericht über diesen Vorfall („Regierung gegen Pressefreiheit„). Ein Beitrag von W. Aswestoppulos darüber wurde heute veröffentlicht. Er führt noch weitere nicht unbedeutende Einzelheiten auf.

Cytrox-CEO Ivo Malinkovksi trägt ein „More Money“-Shirt und ahmt das Cover der Biografie des Apple-Mitbegründers Steve Jobs nach. Bild: citizenlab.ca

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 19. April 2022:
„Geheimdienst des griechischen Präsidenten spioniert Journalisten aus
Finanz-Reporter findet Spionageprogramm auf seinem Handy. Fachbehörde in Athen leugnet Ausspähung, Regierungssprecher will von nichts wissen
Das Mobiltelefon des griechischen Journalisten Thanasis Koukakis wurde mehr als zwei Monate lang mit der Spionagesoftware Predator des nordmazedonischen Herstellers Cytrox überwacht. Nach seinen Recherchen und den Ermittlungen seiner Kollegen steckt dahinter der griechische Geheimdienst NIS.
Koukakis erhielt am 28. März vom Citizen Lab der Universität von Toronto den Nachweis, dass sein Telefon mit Predator infiziert war. Das Journalistenteam Eliza Triantafyllou und Tassos Telloglou brachte im Internetmagazin Inside Story den Fall an die Öffentlichkeit.
Die Spionagesoftware Predator schneidet alles mit. Sie macht Screenshots, stiehlt Passwörter, zeichnet Telefonate auf und kann auch die Nachrichten in vermeintlich sicheren Kurznachrichtensystemen wie Whatsapp, Telegramm und Signal mitlesen. Zudem verwandelt die Software das Mobiltelefon in eine moderne Abhörwanze und zeichnet alles in der Umgebung des Telefons mit.“ weiterlesen


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Griechisches Alexandroupolis als Drehkreuz für die Nato

Spanisches Armeefahrzeug in Alexandroupolis im Rahmen der Nato-Übung Noble Jump 2017. Bild: Nato, CC BY-NC-ND 2.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. April 2022:
„Hafen seit der Sperrung von Bosporus und Dardanellen durch die Türkei wichtiger.
Waffenlieferungen für Kiew sorgen für Konflikt
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Die nordöstliche griechische Hafenstadt Alexandroupolis nahe der türkischen Grenze ist zum Hub für Lieferungen von Waffen und Militärtechnik an die Ukraine und deren Nato-Nachbarstaaten geworden. Die Sperrung des Bosporus und der Dardanellen für Kriegsschiffe aller Schwarzmeer-Anrainer macht den Hafen von Alexandroupolis in der Regel auch für die Nato zur Endstation.
Dass der Hafen auch für den Krieg in der Ukraine eine bedeutendere Rolle spielt, ist in Griechenland durchaus bekannt und sorgt für Konflikte. So haben sich etwa Eisenbahnarbeiter geweigert, ihre Arbeit in Alexandroupolis zu verrichten, um die Verbringung von Panzern in das ukrainische Kriegsgebiet zu verhindern.
Dennoch schicken die USA über Alexandroupolis Rüstungsgüter nach Bulgarien, Polen und Rumänien, um die Ostflanke des Nordatlantikpaktes zu verstärken. Details der einzelnen Lieferungen sind in der Regel nicht öffentlich.“ weiterlesen

Teilprivatisierung des Hafens durch US-amerikanisches Unternehmen?
Aus FAZ 16.4.2022 Seite 8 „Ein sicherer Hafen:
„…Washington hat aber auch von sich aus großes Interesse an Alexandroupolis. Der amerikanische Botschafter Geoffrey Pyatt, schon seit 2016 in Athen auf Posten, hat die Hafenstadt unweit der türkischen Grenze in seiner Amtszeit schon oft besucht. Er macht immer wieder deutlich, dass Washington bei der anstehenden Teilprivatisierung des Hafens einen Zuschlag für einen der amerikanischen Bewerber erwartet. „Der stetig wachsende Umfang der militärischen Aktivität hier am Hafen von Alexandroupolis unterstreicht dessen wachsende strategische Rolle und Bedeutung für Griechenland, die USA und die Region“, fasste Pyatt das amerikanische Interesse einmal zusammen. So wäre es keine Überraschung, wenn amerikanische Bewerber den Zuschlag bei der Privatisierung erhielten. Als ausgeschlossen kann gelten, dass Iwan Sawidis zum Zuge kommt, ein zu Sowjetzeiten in Georgien geborener russischsprachiger Milliardär mit griechischem Pass, der in Nordgriechenland viel investiert hat. Ihm gehören Hotels, Medien, der Fußballerstligist Paok Saloniki und ein Teil der Hafengesellschaft von Griechenlands zweitgrößter Stadt. Das Interesse des kremlnahen Unternehmers, auch die Mehrheitsanteile am Hafen Alexandroupolis zu erwerben, dürfte aber chancenlos sein. Dafür ist Alexandrou-polis zu wichtig.“

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Regierung gegen Pressefreiheit

AthensLive Wire Newsletter, 16.4.2022:
„Die „Pressedoktrin“ der griechischen Regierung:
Entweder unabhängige Journalisten bespitzeln oder so tun, als gäbe es sie nicht
Drei bahnbrechende Berichte in dieser Woche haben einmal mehr bewiesen, dass Griechenland auf der Skala der Pressefreiheit nach unten rutscht.
Das Mobiltelefon des Journalisten und Mitarbeiters von Inside Story Thanasis Koukakis, der auf eine reiche Geschichte investigativer Berichterstattung zurückblicken kann, wurde von Unbekannten in ein Spionagegerät verwandelt, das jede seiner Bewegungen und jede seiner Kommunikationen aufzeichnete – Inside Story enthüllte dies diese Woche.
„Mindestens zehn Wochen lang konnten Fremde alles auf dem Handy von Thanasis Koukakis hören und sehen“, berichten sie. „Der Journalist wurde am 28. März 2022 über die Verletzung der Privatsphäre seiner Kommunikation und das Hacken seines Handys informiert, als er nach einer Anfrage eine offizielle Antwort vom Citizen Lab der Universität Toronto erhielt.“
Das Telefon des Journalisten war zumindest zwischen dem 12. Juli und dem 24. September 2021 mit der Spionagesoftware Predator infiziert, die das Mobiltelefon in ein ausgeklügeltes Überwachungsgerät verwandelt. Wie Citizen Lab klarstellte, „schließt dies die Möglichkeit anderer Infektionen nicht aus“.
Eine Untersuchung von Reporters‘ United, die am Freitagabend veröffentlicht wurde, lieferte Antworten auf die Frage, wer Koukakis ausspioniert hat: Es war nachweislich die Regierung von Mitsotakis.

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Am Fluss der Schande

Der Friedhof der unbekannten Geflüchteten in Sidiro

Von Franziska Grillmeier, zeit.de 16.4.2022:
„Griechisch-türkische Grenze: Am Fluss der Schande
Immer wieder sterben Menschen bei dem Versuch, über den Fluss Evros von der Türkei in die EU zu gelangen. Die griechische Regierung tut alles, um das zu vertuschen.
s gibt wahrscheinlich keinen Menschen, der akribischer die Spuren der Toten des Evros sammelt als der Gerichtsmediziner Pavlos Pavlidis. Man ist noch dabei, sich auf die schwarze Couch vor seinem Schreibtisch zu setzen, da klickt Pavlidis schon konzentriert durch die Bilder auf seinem Computerbildschirm. Die Zigarette in seinem Aschenbecher ist bis zum Filter heruntergebrannt.
„Hier, ein Mann aus Pakistan“, sagt Pavlidis. Auf dem Monitor ist ein mittelalter Mann zu sehen, die Augen sind geschlossen, sein Gesicht hebt sich weiß von der Metallplatte des Tisches ab, auf dem er liegt. „Die Polizei brachte ihn diesen Januar zu mir. Er war nicht derart entstellt wie die anderen.“
Pavlidis überspringt die Bilder, auf denen der Ertrunkene nackt zu sehen ist, dann zoomt er näher an einen ausgefransten Zettel mit verschwommenen Nummern darauf, der neben dem Körper des Mannes liegt. „Das war wohl eine Telefonnummer.“
Wir sind in der nordgriechischen Stadt Alexandroupoli, nahe der Grenze zur Türkei, in der Forensischen Abteilung des Universitätsklinikums. In den vergangenen 22 Jahren hat Pavlidis hier, im Untergeschoss des Gebäudes, über 500 Menschen untersucht, die im Grenzfluss Evros ertrunken sind. Fast alle sind Geflüchtete, die aus der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union waren. Die meisten, sagt er, seien auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung 2015/16 gekommen.“ weiterlesen

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