Griechenland – Wenn sich die unabhängigen Säulen einer Demokratie vermischen

Von Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs.com 16.02.2022:
„Auftrag zur unabhängigen Berichterstattung erfüllt?
Am Sonntag, den 6. Februar gab es zur nachmittäglichen Prime Time ein Interview im staatlichen Sender ERT 1. Dieses wurde per Satellit über den Auslandssender ERT World in alle Welt verbreitet. Die ERT ist ebenso wie die staatliche Nachrichtenagentur per Präsidialdekret seit dem Wahlsieg im Sommer 2019 dem aktuellen Premierminister unterstellt. Interviewt wurde die Hauptnachrichtensprecherin des privaten Fernsehsenders SKAI TV, der zufällig sehr regierungsfreundlich ist. Rein zufällig ist die gemäß dem in Griechenland üblichen Verfahren auch tagesaktuelle Themen kommentierende Hauptnachrichtensprecherin mit dem amtierenden Bürgermeister Athens verheiratet.
Dieser wiederum ist vollkommen zufällig Neffe des amtierenden Premiers und Sohn einer Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia, die in der Vergangenheit mehrfach Ministerin und auch Bürgermeisterin von Athen war. Selbstredend konnte die Interviewte, Sia Kossioni, im Gespräch mehrmals betonen, was für ein toller Bürgermeister, Kostas Bakoyiannis, ihr Gatte sei. Es gab Raum für zahlreiche lobende Worte für die ebenfalls politisch tätige Schwiegermutter, Dora Bakoyianni. Nichts von dem, was sich rund um das mehrere Tage im Voraus mit lobenden Zitaten für den Bürgermeister beworbene Interview abspielte, ist in Griechenland illegal. Aber ist ein solches Verhalten auch ethisch und vor allem demokratisch korrekt? Kann so ein Interview im staatlichen Fernsehen noch als Erfüllung des Auftrags der unabhängigen Berichterstattung angesehen werden?“ weiterlesen

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In vielen afrikanischen und europäischen Städten: Aktionen zum Gedenken an die Grenzmorde

Demo in Tajaral, wo am 6. Februar 2014 15 Menschen von spanischen Grenzern erschossen wurden

In diesem Artikel sind Aktionen in sechs afrikanischen und 26 europäischen Orte dokumentiert.
rednblack.gr, 8.2.2022: „Am 5. und 6. Februar demonstrierten Organisationen und Einzelpersonen in Europa und Afrika gegen die mittlerweile gängige kriminelle Praxis der Massenrückführungen in der Ägäis und auf dem Evros sowie im Mittelmeer und im Ärmelkanal.
Anlass war der Gedenk-Aktionstag für die Opfer der Grenze, denn Rückführungen sind kein griechisches Patent. In vielen Ländern, aber auch in europäischen Städten, demonstrierten Einheimische und Flüchtlinge ihren Widerstand gegen die Todespolitik der Regierungen und der Europäischen Union.
In Afrika, von Marokko bis Senegal und Nigeria, den Ländern, aus denen Tausende von vermissten und ermordeten Geflüchteten stammen, gab es Demonstrationen, symbolische Aktionen, Vorführungen und Debatten für ein Ende der Todespolitik an den Grenzen.
In Marokko fand am Strand von Tarajal, wo das Ereignis stattfand, das den Weltgedenktag auslöste, nach dem Tod von 15 Menschen, die am 6. Februar 2014 versuchten, von Marokko nach Ceuta (spanisches Hoheitsgebiet) zu gelangen, ein Massenmarsch für Würde statt, mit Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und einem Ende der Gewalt an den Grenzen.

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Wie „Reformen“ die Energiearmut befeuern

Erhöhung des Strompreises von 271 auf 698 Euro (siehe Artikel)

Von Wassilis Aswestopoulos, cashkurs.com 08.02.2022:
„Gemessen am Einkommen wird die Stromrechnung für viele Haushalte in Griechenland zur existentiellen Bedrohung, wobei die geringen Einkommen eine direkte Folge der verordneten Sparmaßnahmen sind, unter denen das Land seit der Pleite im Mai 2010 leidet. Uns Es scheint als schließe die Regierung fleißig teure Eigentore, wie Wassilis Aswestopoulos berichtet.
Die energetische Armut erschüttert die griechische Bevölkerung. In sozialen Netzwerken zeigen Verbraucher aktuelle Stromrechnungen und zum Vergleich die Rechnungen für das entsprechende Vorjahresquartal. Pars pro toto sei ein Beispiel genannt, wo 2021 für einen durchaus mit dem Vorjahr vergleichbaren Verbrauch 698 Euro statt 271 Euro gezahlt werden mussten.
Gemessen am Einkommen wird die Stromrechnung für viele Haushalte zur existentiellen Bedrohung. Die gesunkenen Einkommen sind eine direkte Folge der Sparmaßnahmen, unter denen das Land seit der Pleite im Mai 2010 leidet.“ weiterlesen

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Privatisierung des Nickelunternehmens Larco: alle 1080 Beschäftigte werden entlassen

Fabrik von Larco

Von Ralf Kliche:
Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit eskaliert derzeit in Griechenland der Konflikt um die Privatisierung des Minen- und Verhüttungsunternehmens Larco: Die Vollversammlung der Beschäftigten hat am Ende der vergangenen Woche die folgenden Aktionen beschlossen:

  • am Montag 07.02.2022, 7:00 Uhr eine Protestdemonstration in Athen mit anschließender Besetzung des Hauptsitzes des Unternehmens
  • am Donnerstag, 10.02.2022 ein eintägiger Streik an allen Standorten des Unternehmens
  • am Donnerstag, 10.02.2022, 10:00 Uhr Demonstration und Versammlung vor dem Finanzministerium am Syntagma-Platz in Athen
  • am Sonntag, 13.02.2022 Treffen der Aktivistengruppen auf dem Firmengelände in Larymna, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Hintergrund sind die Aktivitäten des Staates als Besitzer des Nickel-Unternehmens, um Larco an Investoren zu verkaufen. Dazu gehört nicht nur die Entlassung von mehr als 1.000 Beschäftigten, im Vorfeld des Verkaufs sollen auch die Bewohner von ca. 300 Werkswohnungen ihren Wohnsitz verlieren.

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Schwere humanitäre Krise. Zur aktuellen sozialen Lage in Griechenland

Videomitschnitt von Krise revisited. Zur aktuellen sozialen Lage in Griechenland“ – 24. Griechischer Salon am 3.2.2022

Wie hat sich das Leben der Menschen in Griechenland in den letzten Jahren – durch die konservative Regierung und durch die Pandemie – verändert? Sind Armut und soziale Ungerechtigkeit wirklich auf dem Rückzug, wie die Regierung behauptet?
Drei Kenner:innen haben uns Antworten auf diese Fragen gegeben. Wir erfuhren von den Niederlagen der Lohnabhängigen und den Strategien der Herrschenden. Es wurde über die hohe Verschuldung sehr vieler Griech:innen und von den Kämpfen gegen Zwangsräumungen berichtet. Auch wurde beschrieben, wie das Leiden in der Pandemie eine Klassenfrage und die Anzahl der Verarmten größer geworden ist. Babis Dinakis berichtete am Beispiel der Stadtteil-Initiative von Perama (Piräus), von den miserablen Lebensbedingungen und der Gegenwehr der Menschen. Er endete mit den Worten: „Die Solidarität ist unsere Waffe.“

Es referierten
Tonia Katerini | Architektin und Aktivistin in Athen. Arbeitet in einer Gruppe, die sich gegen die Zwangsversteigerungen von Wohnungen und Häusern wendet, und ist Mitglied der „European Action Coalition for the Right to Housing and the City“.

Apostolos Kapsalis | Arbeitswissenschaftler und Sozialforscher, Wissenschaftl. Mitarbeiter am Institut für Arbeit des griech. Gewerkschaftsverbandes GSEE.

Babis Dinakis | Aktivist des sozialen Stadtteilzentrums von Perama (Piräus).

Moderation: Ingrid Stipper, aktiv im Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin.

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Regenbogenfabrik, attac Berlin, SoliOli. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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EU-Fördergelder für eine frauenfeindliche Sekte

„Schlecht informiert: Bildungsministerin Kerameos bei einer Fake-Attacke im Parlament.“

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 03. Februar 2022:
Wie die EU an Schulen in Griechenland Schwurbelei mitfinanziert
Und warum die These „Das Leben beginnt, wenn die Mutter an eine Schwangerschaft denkt“ für Brüssel förderwürdig ist
Die Europäische Union hat in Griechenland einen hochumstrittenen Verein gefördert, der auch dadurch an Schulen rückständige Ansichten über Frauenrechte und Schwangerschaft propagieren konnte. Denn während aus Brüssel Geld floss, erteilte Bildungsministerin Niki Kerameos der „Griechischen Gesellschaft für prenatale Bildung“ die Genehmigung, an staatlichen Schulen zu unterrichten. Drei Videos vermittelten Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen sieben bis neun mehr als zweifelhafte Inhalte.
Die Gesellschaft war bereits im Sommer 2021 in die Schlagzeilen geraten. Damals wurde ein Kongress gegen Abtreibungen, für den als Schirmherrin zunächst sogar die amtierende Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou gewonnen werden konnte, abgesagt. Die Präsidentin hatte sich zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, welche Inhalte die Gesellschaft vertritt.“ weiterlesen

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Griechische Grenzer foltern systematisch – reagiert die Ampelkoalition, wie der Spiegel behauptet?

Das Folterlager in Neo Chimonio

Der Spiegel dokumentiert einen erneuten Beweis und zieht dieses Fazit: „Griechenland hat an der EU-Außengrenze ein System erschaffen, in dem Grenzschützer offenbar ungestraft Geflüchtete verprügeln können. Juristen sprechen von Folter.“
Aber die Betroffene wehrt sich – sie hat eine Beschwerde vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss eingereicht. –
Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke, Maximilian Popp und Bernhard Riedmann, Spiegel online, 2.2.2022: „Foltervorwürfe gegen griechische Grenzschützer
In der Hölle von Neo Chimonio
Griechische Beamte greifen zu immer brutaleren Mitteln, um Asylsuchende fernzuhalten. Nun wehrt sich eine junge Iranerin. Sie berichtet von Schlägen mit Holzknüppeln – und hat die Uno eingeschaltet.“
– Der Beitrag befindet sich hinter einer Bezahlschranke, die englische Version ist allerdings kostenlos verfügbar.

Aus Der Spiegel 6/2022:
„Nach SPIEGEL-Bericht: Ampelpolitiker kritisieren Brutalität des griechischen Grenzschutzes
»Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit«:

Politiker von Grünen und SPD reagieren entsetzt auf die Foltervorwürfe einer iranischen Asylbewerberin. Der griechischen Regierung droht zudem juristischer Ärger.Die Empörung in Brüssel und Berlin ist groß: Nach Foltervorwürfen gegen griechische Grenzschützer protestieren Politiker der Ampelparteien gegen die Gewalt an Europas Außengrenzen. »Das hat mit Grenzschutz nichts mehr zu tun, das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. »Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie im Gegensatz zur EU-Kommission nicht wegschaut.«
Auch die SPD will die Zustände nicht hinnehmen. »Die Situation an den Außengrenzen ist beschämend für eine Union des Rechts«, sagt Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Er will sich für ein externes »Grundrechtemonitoring« an den EU-Außengrenzen einsetzen, um die Grenzschützer zu kontrollieren, vergleichbar mit den Beobachtermissionen der OSZE. Die Jusos forderten, den Umgang der griechischen Regierung mit Schutzsuchenden zu verurteilen.“ weiterlesen

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Großer Etappensieg im Kampf gegen Wasserprivatisierung

Vor wenigen Tagen sah es so aus, als ob die Privatisierung der Athener
Wasserwerke besiegelt
sei – nun könnte sich alles ganz anders entwickeln.

Von Thanos Kamilalis, The Press Project 4.2.2022:
>Der Staatsrat, das höchste Gericht Griechenlands urteilte: Die Übertragung der Mehrheit der Aktien der Wasserwerke von Athen und Thessaloniki an den Superfonds war verfassungswidrig.
Das Plenums des Staatsrats veröffentlichte zwei Urteile, in denen mit überwältigender Mehrheit die Übertragung der Aktienmehrheit von EYATH und EYDAP (Wasserwerke von Thessaloniki und Athen) an den Superfonds als verfassungswidrig eingestuft wird. Diese Übertragung erfolgte durch ein Gesetz der SYRIZA-Regierung unter dem Druck der Troika im Jahr 2016. Die Entscheidungen geben den Gewerkschaften voll und ganz Recht, die gegenüber The Press Project betonen, dass dies ein „großer Sieg für die öffentliche Wasser- und Gemeingüterbewegung in Griechenland“ sei. Ein Sieg, der die Botschaft aussendet, dass jede Form der Wasserprivatisierung gegen die Bestimmungen der Verfassung verstößt.

In den beiden am heutigen Freitag veröffentlichten Beschlüssen (einer für EYDAP, einer für EYATH) stellt das Plenum des Staatsrats fest, dass die Übertragung der Aktienmehrheit der beiden größten Wasserunternehmen des Landes, EYDAP und EYATH, an den Superfonds durch ein Gesetz von 2016 verfassungswidrig ist, da die Öffentlichkeit die Kontrolle über Unternehmen verliert, die „Dienstleistungen von absolutem öffentlichem Interesse“ erbringen. Der Hauptgrund dafür ist nach Ansicht des Obersten Verfassungsgerichts, dass der Superfonds, auch bekannt als die „Hellenic Holding and Property Company“, wie sie offiziell heißt, nicht vom Staat kontrolliert wird.

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Die „erstaunliche Lebensqualität“ (K. Mitsotakis) in Griechenland und was Griech:innen dazu meinen

„Griechenland ist ein Land mit einer erstaunlichen Lebensqualität.“ (K. Mitsotakis)

Fotos in Twitter-Reaktionen auf die Sätze von K. M.. Quelle der Screenshots: efsyn
Twitter-Reaktionen auf die Sätze von K. M.. Quelle

Keeptalkinggreece.com, 3.2.2022: „>Griechenland ist ein Land mit einer erstaunlichen Lebensqualität. Wenn es gute Arbeit und ein gutes Einkommen bieten kann, ist die Rückkehr für jemanden, der Grieche ist, fast eine Einbahnstraße. Deshalb haben wir eine Reihe von Steueranreizen für die Rückkehr junger Menschen aus dem Ausland geschaffen“<, sagte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag bei seinem Besuch in den Büros von Viva Wallet in Athen, das vom Bankenriesen JP Morgan & Chase übernommen wurde.Der Premierminister postete diese wunderbare Aussage auch auf Twitter…

… mit dem Ergebnis, dass Hunderte von Griechen die Gelegenheit nutzten, dem Ministerpräsidenten mitzuteilen, wie genau die Situation im Land ist.

Bezeichnend sind einige Tweets von Griechen, die frustriert sind über die niedrigen Löhne, vor allem für die Jugend, und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Bildungswesen sowie über die exorbitanten Preissteigerungen und die Lebenshaltungskosten, die in den letzten Monaten in die Höhe geschnellt sind.“
weiterlesen (auf englisch)

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Unglaubliches Versagen der Politik und von Unternehmen

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 27. Januar 2022:
Griechenland: Wintereinbruch erwischt den Staat kalt
Nach Schneefällen geht vielerorts nichts mehr. Die sind zwar nicht ungewöhnlich, hatten dennoch verheerende Konsequenzen. Und dann ist da noch Corona
Dass in Griechenland in erheblicher Menge Schnee fällt, ist trotz des Klischeebilds von Strand, Meer und Sonne keine Seltenheit. Verschneite Strände gibt es im Winter allerdings. Auch die Hauptstadt Athen hat in den vergangenen gut hundert Jahren einige sehr dichte und ergiebige Schneefälle erlebt. Das, was dieses Jahr eine Premiere feierte, war das komplette Staatsversagen, dem eine vollmundige Vorankündigung voranging, alle Verantwortlichen seien auf jegliche Szenarien vorbereitet.
Eine Statistik des Nationalen Observatoriums in Athen zeigt auf, dass es auch im laufenden Jahrtausend Tage mit 25 Zentimeter Schnee in Athen gab. Der Rekord liegt bei 1,50 Meter und wurde im Februar 1911 gemessen. Dass aber selbst am zentralen Syntagma-Platz Schneeketten vorgeschrieben wurden, das gab es in der Erinnerung der Menschen noch nie.
Die „Hoffnung“ widerlegt neoliberale Dogmen
„Elpida“ – Hoffnung – heißt das Sturmtief, das Griechenland in Atem hält. Es traf nicht nur Athen. Auch auf der Insel Euböa, die im Sommer durch die Brandkatastrophe betroffen war, wurden zahlreiche Orte eingeschneit. Die dortige Bevölkerung ist jedoch im Gegensatz zu den Hauptstädtern an widrige Umstände gewöhnt.
Massive Verkehrsprobleme außerhalb Athens gab es auf der Bahnstrecke von Athen nach Thessaloniki. Die Kälte sorgte zudem für den Tod hunderttausender Fische im Meer.
„Die Hoffnung kommt und dann sind sie weg“ war der Slogan, mit dem am 25. Januar 2015 Alexis Tsipras den Wahlsieg errang. Der Name des Tiefs sorgt im Land für zahlreiche Wortspiele. Mit einer gehörigen Portion Sarkasmus versuchen viele, über die schweren Tage hinwegzukommen.
Auf der teuersten Privatautobahn des Landes, der Attiki Odos, steckten ab Montagmorgen knapp 4.500 Menschen im Schneegestöber fest. 3,30 Euro kostet eine Fahrt über die Umgehungsstraße der Hauptstadt. Abonnenten bekommen einen Preisnachlass auf 2,80 Euro. Diese Einnahmen wollte sich der Autobahnbetreiber nicht entgehen lassen und ließ immer mehr Fahrzeuge durch die Mautstationen einfahren, als es bereits wenige Meter weiter massive Staus gab.
Betroffene Autofahrer berichten, sie hätten extra an der Mautstation nachgefragt, ob die Straße befahrbar wäre. Trotz bereits bestehender Probleme wurde ihnen dies wahrheitswidrig versichert.
Warnungen der Feuerwehr, die Straße dringend zu schließen, wurden überhört. Wie der Fernsehsender Skai aufdeckte, missachtete die Betreiberfirma auch eine Anweisung der Polizei, die um zehn Uhr vormittags die Sperrung anordnete. Der Sender fand zudem heraus, dass allein die Betreiber eine Sperrung anordnen dürfen, so steht es in dem mit dem Staat abgeschlossenen Vertrag.
Das Narrativ der neoliberalen Regierung, demzufolge allein die Privatwirtschaft für eine funktionierende Infrastruktur sorgen könne, wurde selten so eindrucksvoll widerlegt, wie der vom zuständigen Ministerium an Skai weitergeleitete Autobahnbetreibervertrag.“ weiterlesen

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