Wegen Tod seines Sohnes angeklagter Flüchtling freigesprochen

Erstellt am 18. Mai 2022 von georgbrzoska
Video von Borderline Europe zu dem Fall

Evangelischer Pressedienst, 18.05.2022:
„Samos: Wegen Tod seines Sohnes angeklagter Flüchtling freigesprochen
Weil sein Sohn auf der Flucht nach Europa ertrunken ist, musste sich ein 25-jähriger Afghane in Griechenland vor Gericht verantworten. Nun wurde er freigesprochen.
Ein wegen seines auf der Flucht ertrunkenen Sohnes in Griechenland angeklagter Afghane ist laut Menschenrechtlern freigesprochen worden. Der mit ihm vor Gericht stehende Afghane Hasan wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt, wie die Menschenrechtsorganisation borderline-europe am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Dem 25-jährigen N. wurde vorgeworfen, das Lebens seines Kindes gefährdet zu haben, indem er den Sechsjährigen in ein Boot nach Europa setzte.
Das Boot mit N. und Hasan an Bord war im November 2020 vor der griechischen Insel Samos gekentert. Das Kind war bei dem Unglück gestorben. Vor dem Prozess hatten Menschenrechtler gegen das Verfahren protestiert. N. sei der erste Asylsuchende, der in Europa für den Tod seines Kindes angeklagt worden sei. „Dabei war alles, was er wollte, sein Kind in Sicherheit zu bringen.“ Borderline-europe zeigte sich über den Ausgang des Gerichtsverfahrens erleichtert.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Geflüchtete. | Hinterlasse einen Kommentar

Die Lügen der ND-Regierung

Erstellt am 16. Mai 2022 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Die griechischen Obrigkeiten praktizieren das, was sie bestreiten, immer abenteuerlicher. Nein es gibt keinerlei Einschränkung der Pressefreiheit und die allergrößte Transparenz in Hellas. Nur dass die Regierung lügt, dass die Balken brechen, dass die Nationale Transparenz-Behörde die verrücktesten Argumentationen entfaltet, nur um die Wahrheit über die Pushbacks zu leugnen und dass die Mainstream-Medien die Bevölkerung von all dem nichts wissen lassen. Was ist das? Eine „gelenkte Demokratie“ à la Ungarn oder Polen? Noch nicht – aber: „wehret den Anfängen“!

Zwei der wichtigsten Vertreter der ND-Regierung verbreiten unglaubliche Lügen zum Thema mangelnde Pressefreiheit in Hellas
Nachdem „Reporter ohne Grenzen“ festgestellt hatten, dass Griechenland das Land in Europa mit der geringsten Pressefreiheit ist, wendet die ND-Regierung jetzt die Fake News Taktik an. Der parlamentarische Generalsekretär der ND missbraucht eine Landkarte des Europarats, bei der es um ein anderes Thema geht, um zu „belegen“, Hellas stehe in der Rangliste in Punkto Pressefeiheit in der Mitte europäischer Länder. Der Regierungssprecher wiederholt diese Fake News. Siehe den Beitrag dazu von AthensLive Wire vom 14.5.2022 und den Beitrag zum Pressefreiheitsindex des Berichts 2022 von Reporter ohne Grenzen Pressefreiheit: Griechenland jetzt Schlusslicht in Europa

Transparenz à la Mitsotakis: Das Gesetz bin ich
Aufgrund des Drucks der Europäischen Union hatte die griechische Regierung veranlasst, dass die griechische Nationale Transparenz-Behörde untersucht, ob Hellas Pushbacks durchführt.

Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Gelenkte Demokratie, griechische Medien, Medien, Mitsotakis, Pressefreiheit, Pushbacks | Hinterlasse einen Kommentar

Waffen für die Ukraine – Griechenland zögert wegen „Türkei-Gefahr“

Erstellt am 12. Mai 2022 von georgbrzoska
Mitsotakis trifft am 15.5. Biden und hält am 17.5. eine Rede vor dem US-Kongress.

dtj-online.de 11.05.2022:
„Obwohl die USA Griechenland auffordert, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, stimmt Griechenland dem nicht zu. Als Grund nennt Athen die „Türkei-Gefahr“. Indes will Ankara weiter vermitteln.
Die Vereinigten Staaten (USA) verlangen von der Regierung in Athen die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrsystemen der griechischen Armee an die Ukraine. Athen hatte diese Systeme in den 1990er-Jahren von Russland gekauft. Einige der Waffensysteme stammen von der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR.
Dies berichteten übereinstimmend die zwei wichtigsten Zeitungen Griechenlands „Ta Nea“ und „Kathimerini“ am Dienstag. Es handle sich um Batterien des russischen Raketensystems S-300, Luftabwehrsysteme OSA-ΑΚ und TOR M-1 sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BMP-1.
Wie die Athener Zeitung „Ta Nea“ unter Berufung auf gut informierte Kreise des Verteidigungsministeriums in Athen weiter berichtete, habe Athen zunächst solche Lieferungen an die Ukraine abgelehnt und dies mit Drohungen der Türkei und ständigen Überflügen türkischer Kampfbomber über bewohnte griechische Inseln begründet.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Militär, Türkei, Ukraine, USA, Waffenhandel | Hinterlasse einen Kommentar

Neues von VIO.ME

Erstellt am 11. Mai 2022 von georgbrzoska

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Solidarische Ökonomie, VioMe | Hinterlasse einen Kommentar

Festung Europa – Abschottung und brutale Pushbacks in Griechenland“ Präsenz- und Online-Veranstaltung am 10. Mai 2022

Erstellt am 8. Mai 2022 von georgbrzoska

WANN | Dienstag, 10. Mai 2022 um 19.30 Uhr
WO | Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

Alle diejenigen, die nicht vor Ort dabei sein können, können die Veranstaltung auch online verfolgen. Der Link dazu lautet: https://youtu.be/WDR7ER9qSqo

Menschenverachtende Pushbacks, Internierung, Übergriffe und Misshandlungen: Die Situation für Geflüchtete an den Außengrenzen Griechenlands wird immer schrecklicher. Und Europa schaut zu bzw. weg.

Unsere Gäste werden über die aktuelle Situation informieren und die Politik Griechenlands und der EU gegenüber den geflüchteten Menschen bewerten.

Parvin A. ist eine iranische Frau, die sechsmal nach Griechenland flüchtete und jedes Mal illegal durch die griechische Polizei und die Banden, die die Polizei als ihre Helfershelfer rekrutiert hat, in die Türkei zurückgestoßen wurde. Vorher wurde sie misshandelt und gedemütigt.
Ihr war es gelungen, ihre Erlebnisse und das Verhalten der Grenzer zu dokumentieren. Nachdem sie nach Deutschland flüchten konnte, beschloss sie, ihre Erfahrungen öffentlich zu machen. Sie hat sich in einem Video und mit Unterstützung von forensic architecture an die Medien gewandt und klagt nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein, Frontex, Geflüchtete., Lager für Geflüchtete, Pushbacks, Salons, vergangene Veranstaltungen/Aktionen | Hinterlasse einen Kommentar

Solidaritätsbesuch griechischer Gewerkschafter

Erstellt am 8. Mai 2022 von georgbrzoska
Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai auf dem Syntagma-Platz (Athen, 1.5.2022)

Junge Welt, 7.5.2022:
»Mal sehen, was wir voneinander lernen können«
Solidaritätsbesuch griechischer Gewerkschafter. Austausch über Widerstand gegen Gentrifizierung und Krieg. Ein Gespräch mit Rolf Becker
Interview: Kristian Stemmler
Eine Gruppe griechischer Gewerkschafter besucht ab diesem Sonnabend die Bundesrepublik. Wer organisiert die Begegnung und was ist der Anlass?
Organisator ist die gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe »Gegen Spardiktate und Nationalismus«. Wir begannen unsere Soliarbeit 2012 mit regelmäßigen Besuchen und Gegenbesuchen und setzen sie auch in diesem Jahr fort. Anlass und dominierende Themen sind in diesem Jahr der aktuelle Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland sowie die verschärfte militärische Hochrüstung. Die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung wird in beiden kriegführenden Ländern dafür zahlen müssen, wenn sie sich nicht zur Wehr setzt. Wir wollen mit gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen diskutieren, welche Möglichkeiten der Gegenwehr es für uns gibt, beispielsweise mit der IG Metall in Salzgitter und in Berlin.“ weiterlesen

Veranstaltungen im Rahmen des Solidaritätsbesuches:
Info-Veranstaltung „Kampf gegen Gentrifizierung in Athen und in Berlin“ am 7. Mai 2022

Veranstaltung „Die Folgen des Ukraine-Krieges für unsere Gesellschaft“ am 9. Mai 2022

Veröffentlicht unter Allgemein, Gewerkschaften, gewerkschaftliche Solireisen, Ukraine, Wohnen | Hinterlasse einen Kommentar

Brutaler „Lynchmord“ an queerem Aktivisten: Empörung nach Freispruch für vier Polizisten

Erstellt am 4. Mai 2022 von georgbrzoska

Protest gegen das Urteil am 3.5.2022 in Athen

Queer.de 4.4.2022:
„Vor dreieinhalb Jahren wurde LGBTI-Aktivist Zacharias Kostopoulos von einer Gruppe – auch von vier Polizisten – zu Tode geprügelt. Doch die Beamten werden dafür nicht bestraft. 
Der Tod von Zacharias Kostopoulos rüttelte viele Mitglieder der LGBTI-Community in Griechenland auf.
Ein Athener Gericht hat am Dienstag zwei Männer im Alter von 59 und 77 Jahren wegen der Tötung des queeren Aktivisten Zacharias Kostopoulos 2018 zu einer Haftstrafe von je zehn Jahren verurteilt. Der 77-jährige Verurteilte darf wegen seines hohen Alters seine Strafe zu Hause absitzen. Vier Polizisten, die ebenfalls wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt worden waren, wurden freigesprochen. Diese Milde führte zu scharfer Kritik von Aktivist*innen. Laut der linken Tageszeitung „I Avgi“ demonstrierten nach der Urteilsverkündung mehr als 2.000 Menschen auf den Straßen von Athen gegen die Freisprüche.“   Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, LGBT, Polizei | Hinterlasse einen Kommentar

Pressefreiheit: Griechenland jetzt Schlusslicht in Europa

Erstellt am 3. Mai 2022 von georgbrzoska

keeptalkinggreece. 3.5.2022:
„Griechenland ist im Pressefreiheitsindex des Berichts 2022 von Reporter ohne Grenzen (RSF) innerhalb eines Jahres um 38 Plätze gefallen. Von Platz 70 im Bericht von 2021 steht Griechenland 2022 auf Platz 108.
In Bezug auf die Pressefreiheit ist das Land nun das Schlusslicht in Europa und liegt sogar hinter Ungarn (85.), Bulgarien (91.) und Albanien (103.) sowie einigen Diktaturen in der Welt.
In seiner Einleitung stellt der Bericht von RSF unter anderem fest:
„Während Norwegen (1.) in Europa weiterhin an der Spitze des Weltpressefreiheitsindex steht, weist die Region erhebliche Unterschiede auf, und die Bedingungen an beiden Extremen haben sich erheblich entwickelt. Estland (4.) und Litauen (9.) – zwei ehemals kommunistische Staaten – befinden sich jetzt unter den Top Ten, während die Niederlande (28.) nicht mehr dazu gehören. Und Griechenland (108.) hat Bulgarien (91.) auf dem letzten Platz in Europa abgelöst.“
Besondere Erwähnung finden die Ermordung des Journalisten Giorgos Karaivaz und der ungeklärte Fall, die Verfolgung von investigativen Journalisten, die Skandale aufdeckten (Vaxevanis, Papadakou usw.), die Überwachung von Journalisten (Koukakis) durch den Inlandsgeheimdienst und Spionageprogramme, die Finanzierung der Medien durch die Regierung mit öffentlichen Geldern (Petsas-Listen), um ihre Immunität für ihre Politik zu sichern, Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und auf abweichende Stimmen.“ (Original englisch)

Hier der Bericht von Reporter ohne Grenzen

Veröffentlicht unter griechische Medien, Medien | Hinterlasse einen Kommentar

Energiearmut, Extraprofite und ein zynischer ND-Politiker

Erstellt am 2. Mai 2022 von georgbrzoska
Sehr vielen Haushalten wird in Grichenland jetzt der Strom gesperrt.. Foto: Panos Zoulakis / CC-BY-SA-4.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 01. Mai 2022:
„Die Zeit der Zechprellerei ist vorbei“, kommentierte am Mittwoch in der Vormittagssendung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT Vasilis Oikonomou, Parlamentarier der Nea Dimokratia, die Tatsache, dass wegen der exorbitanten Elektrizitätspreise nun mehr als 20.000 Stromkunden der Zugang zum Stromnetz abgedreht wird. Rund 6.000 Verbraucher stehen bereits im Dunkeln. Die weiteren Aussichten sind düster. Griechische Medien berichten, dass die Inflationsrate für April zehn Prozent übersteigen wird.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Armut, Nea Dimokratia, Wassilis Aswestopoulos | Hinterlasse einen Kommentar

Mitsotakis – die eigenen Kinder und die der anderen

Erstellt am 30. April 2022 von georgbrzoska

Aus AthensLive Wire Newsletter, 30.4.2022:
„Zählt bis 10, dann verlassen wir das Land!
Erst am 14. April hatte Premierminister Mitsotakis im Parlament erklärt, dass die Abwanderung von Fachkräften „beträchtlich gestoppt“ worden sei.
Eine neue Umfrage hat jedoch bestätigt, dass eine neue Abwanderung von Fachkräften wahrscheinlich gerade erst beginnt.
Dieser Umfrage zufolge würde die große Mehrheit der Griechen auswandern, wenn sie im Ausland einen Arbeitsplatz mit besserem Lohn und besseren Arbeitsbedingungen finden würde.
Die Prozentzahlen sind beeindruckend: 77,1 % der 17- bis 24-Jährigen gaben an, dass sie auswandern würden, wenn sie einen Arbeitsplatz mit besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen fänden. In der Kategorie der 25- bis 39-Jährigen liegt dieser Prozentsatz bei 71,9 %, während insgesamt 57,9 % der Griechen angaben, sie würden eine solche Entscheidung treffen.
Die Umfrage basiert auf der Befragung von 1.254 Personen.
Und während Mitsotakis an die Jugend appelliert hat, im Land zu bleiben und für etwa 600 Euro Nettomindestlohn zu arbeiten, hat sein Sohn Konstantinos einen ganz anderen Weg eingeschlagen.

Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein, Armut, Jugend, Mitsotakis | Hinterlasse einen Kommentar