Was haben Oligarchen und die Troikasteuern mit den vielen Hausbränden mit Todesfolgen zu tun?

AthensLive Wire Newsletter, 26.02.2022:
Menschen sterben in ihrem Bemühen, sich warm zu halten, während Energieunternehmen florieren
Eine Mutter und ihre beiden Kinder starben bei einem Feuer, das am frühen Mittwochmorgen in ihrem Haus in Thessaloniki ausbrach.
Die 32-jährige Mutter versuchte Berichten zufolge, die Haustür zu öffnen und die Kinder im Alter von 8 und 11 Jahren aus dem brennenden Haus zu bringen, doch sie starb bei dem Versuch.
Feuerwehrleute fanden die Mutter hinter der Eingangstür und ihre Kinder in deren Schlafzimmer.
Ersten Untersuchungen zufolge wurde das Feuer höchstwahrscheinlich durch ein elektrisches Heizgerät verursacht.
Seit Beginn der Heizperiode im November 2021 sind in Griechenland etwa zwanzig Menschen bei Bränden ums Leben gekommen.
Zuletzt verbrannte am 17. Februar ein 83-jähriger Mann in Heraklion auf Kreta bei lebendigem Leib, als er sein Heizgerät öffnete, und eine Woche zuvor fand ein 91-Jähriger auf Korfu einen ähnlichen Tod.
Wir haben in diesem Newsletter wiederholt die Folgen der in die Höhe geschnellten Energiepreise in Griechenland analysiert – auch für Menschen, die billige Heizgeräte benutzen. In einem unserer letzten Rundschreiben haben wir erläutert, dass Griechenland eine der höchsten Verbrauchssteuern auf Brennstoffe erhebt.
Der jüngste Anstieg der Energiepreise wird meist auf die „weltweite Energiekrise“ zurückgeführt.
Aber ist das wirklich der Fall? Nein, nicht wirklich. Hier sind einige Hinweise:

Die inzwischen privatisierte öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI kündigte für 2020 eine Verdoppelung ihres Betriebsgewinns an – 886 Millionen Euro. Die griechische Erdölgesellschaft (Elpedison) steigerte ihre Gewinne für 2021 um 600 Millionen Euro, während der alternative Stromanbieter Protergia offiziell sein Ziel bekannt gab, seine Gewinne im Jahr 2022 zu verdoppeln.

„Kann Herr Mitsotakis nachts gut schlafen, wenn Schiffseigner steuerfreien Diesel genießen, während die Bauern Steuern zahlen sollen, um Diesel in den Traktor zu tanken und das Feld zu bestellen?“ sagte DiEM25-Generalsekretär Yanis Varoufakis kürzlich in einem Interview. „Führen Sie einen Gutschein für steuerfreien Diesel in dieser Zeit ein! Tun Sie es, Herr Mitsotakis“, sagte er.

Interessanterweise fügte Varoufakis hinzu, dass die Subventionierung von Energierechnungen reiner Populismus sei. „Was hätte er tun sollen? Die Energie-‚Börse‘ abschaffen! Wenn die Menschen wüssten, wie der Strompreis jeden Tag festgelegt wird, würden sie sich auflehnen. Es ist ein Pseudo Aktienmarkt. Wir haben drei Oligarchen, die zusammen mit der ebenfalls in Privatbesitz befindlichen DEI den griechischen Markt beherrschen“, betonte er. Varoufakis fügte hinzu, dass die Regierung „nicht die Rechnungen subventioniert, sondern die Oligarchen“.

Laut investigativer Berichterstattung wurde 2018 die griechische Energie-„Börse“ geschaffen, die den größten Teil des sogenannten Target-Modells verwaltet. Sie nahm im November 2020 endgültig ihren Betrieb auf. Nach den europäischen Standards sind im Rahmen des Zielmodells vier Großhandelsmärkte vorgesehen, also eine Art „Börsen“, an denen Transaktionen in Bezug auf große Strommengen stattfinden. Diese Mengen werden von den Erzeugern an das Netz verkauft, das sie seinerseits an die Versorger weiterverkauft. Die Versorger verkaufen ihrerseits die gekaufte Energie an die Verbraucher.

Berichten zufolge hat das Zielmodell bereits in den ersten Monaten seines Bestehens zu einer Erhöhung der Großhandelspreise für Energie geführt.

Auffallend ist, dass Griechenland das einzige Land in Europa ist, in dem 100 % der in das System einfließenden Energie über diese Art von „Börse“ gehandelt wird – wobei einige spekulative Vorfälle registriert wurden. An zweiter Stelle steht die Schweiz mit 38 %, während in Großbritannien dieser Anteil nur 13 % beträgt und der Rest der Menge über langfristige Verträge abgewickelt wird.

„In Griechenland haben wir den größten Oligarchenkomplex in Europa. Jedes Mal, wenn die Produktionskosten steigen, werden Sie sehen, dass die Preise in den Supermärkten noch schneller steigen. Sie arbeiten wie ein Kartell. Ein seriöser Wettbewerbsausschuss hätte sie ins Gefängnis geschickt“, betonte Varoufakis.

Hinzu kommen die Ergebnisse der jüngsten Studie der OECD-Steuerstiftung, wonach die griechischen Bürger nach wie vor mit die höchsten Sozialversicherungsbeiträge in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zahlen, während auch die Verbrauchs- und Vermögenssteuern hoch bleiben. Um nur eine Information aus dieser Studie herauszugreifen: Mehrwertsteuer, spezielle Verbrauchssteuern und andere Abgaben machen 38,5 % der gesamten Staatseinnahmen aus und liegen damit 6,5 Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt!

Nimmt man alle oben genannten Punkte zusammen, versteht man besser, warum Menschen bei dem Versuch, ihre Häuser zu heizen, lebendig verbrannt werden.“

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