Griechenland schiebt ab – trotz direkter Anweisung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, es nicht zu tun

[Ein Opfer zahlreicher Pushbacks u.a. von Folter im Lager in Neo Chimonio, das auch in diesem Artikel unten eine wichtige Rolle spielt, wird auf einer Veranstaltung in Berlin Stellung nehmen: Festung Europa – Abschottung und brutale Pushbacks in Griechenland“ Info-Veranstaltung und Diskussion am 10. Mai 2022]

Von Dimitris Angelides, efsyn 26.4.2022:
„Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Regierung an, die Flüchtlinge nicht abzuschieben, sondern dafür zu sorgen, dass sie mit Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung versorgt werden und Zugang zu Asyl erhalten.
Etwa 40 Flüchtlinge, die zuvor informell von der Polizei in der Grenzschutzstation in Neo Chimonio, Evros, festgehalten worden waren, wurden in der Nacht zum Ostermontag [gemeint ist der orthodoxe Ostermontag, der 25.4.2022] in die Türkei abgeschoben, wie aus dem geografischen Signal hervorgeht, das sie an die Zeitung efsyn geschickt hatten.

Kleines Rechteck: die geografische Lage des Ortes in Neo Chimonio, an dem die Flüchtlinge am orthodoxen Ostermontag (25.4.2022) festgehalten wurden.

Nach Angaben von Personen, die mit der Gruppe in Kontakt stehen, wurden die Flüchtlinge gestern in Adrianopel in der Türkei aufgefunden, wobei bisher keine Einzelheiten über den Einsatz bekannt sind.

Ihre Abschiebung verstößt gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der am Donnerstag einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben hat, den der griechische Flüchtlingsrat gestellt hatte. Der Gerichtshof wies die griechische Regierung an, sie nicht aus Griechenland abzuschieben, sondern ihnen Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung und Zugang zu Asyl zu garantieren.

Der Griechische Flüchtlingsrat forderte die Polizeibehörden von Orestiada auf, der Entscheidung des Gerichtshofs nachzukommen, und teilte ihnen mit, dass er von der Anwesenheit der Flüchtlinge in der Grenzschutzstation Neo Chimonio weiß und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, das Nationale Komitee für Menschenrechte und den Griechischen Ombudsmann informiert hat.

Das Zentrum für integriertes Grenzmanagement und Migration von Orestiada teilt seinerseits mit, dass am Ostermontag keine Personen der Gruppe von der Polizei von Orestiada festgenommen oder inhaftiert wurden. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass eine Anwesenheit der Flüchtlinge in der Grenzschutzstation Neo Chimonio gestern Nachmittag untersucht wurde.

Die Flüchtlinge waren am Palmsonntag auf einer Insel in Evros angekommen, wurden aber am Karmittwoch gewaltsam in die Türkei zurückgebracht. Am Ostersonntag fanden sie sich auf einer anderen Insel des Evros wieder, da sie keinen anderen Ausweg mehr sahen, da in der Türkei eine Abschiebungsanordnung anhängig ist, die sie der Gefahr aussetzt, nach Syrien zurückgeschickt zu werden.

Am Ostermontagmorgen wurden sie von den griechischen Behörden in Zusammenarbeit mit Kommandos gewaltsam verhaftet und, wie die von ihnen übermittelte geografische Markierung zeigt, in der Grenzstation von Neo Chimonio festgehalten.“

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