Landesweiter Generalstreik in Griechenland gegen Teuerung

Erstellt am 4. April 2022 von georgbrzoska
Gewerkschaftsplakat für den Streik

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 04. April 2022:
„Am Mittwoch dieser Woche (6.4.) findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen hatte zuerst die Dachgewerkschaft der Angestellten im Privatdienst (GSEE). Dazu gestoßen sind nun auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) sowie die kommunistische PAME.

Die Hauptkundgebung wird um 11 Uhr in Athen durchgeführt; zuvor kommt es zu mehreren kleineren Protestmärschen auf den Straßen der Hauptstadt; es ist mit entsprechenden Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Auch in den anderen Städten des Landes werden am Mittwoch Demonstrationen durchgeführt.
Die Proteste richten sich in erster Hand gegen die Teuerung. Gefordert werden vor diesem Hintergrund in erster Linie Gehaltserhöhungen, die mit dem Bruttoinlandsprodukt im Einklang stehen müssten, so die Vertreter der Arbeitnehmer.“
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Hafen Alexandroupolis Drehscheibe für Nato-Nachschub für Osteuropa

Erstellt am 2. April 2022 von georgbrzoska
Am 21. März 2022 kam der erste M1 Abrams Panzer in Alexandroupolis an.

Auf onvista.den 02.04.22:
„Griechischer Hafen Drehscheibe für Nato-Nachschub für Osteuropa
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UPDATE: Ausführlichere Infos zu diesem Thema: Griechisches Alexandroupolis als Drehkreuz für die Nato

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Protest der Arbeitnehmer gegen Dystopie: Magnetschleuse und Röntgenschleuse im Lager

Erstellt am 31. März 2022 von georgbrzoska
Lager für Geflüchtete auf Samos

Von Dimitris Angelidis, efsyn 31.3.2022:
„Arbeitnehmer verärgert über das neue Lager für Geflüchtete auf Samos ● die erdrückende Kontrolle wird kritisiert ● etwa 30 Arbeitnehmer weigerten sich, sich dem neuen Verfahren zu unterziehen, da sie sich als Verdächtige behandelt fühlten.
Die Mitarbeiter des neuen „Aufnahme- und Identifizierungszentrums“ auf Samos reagieren heftig auf die neuen erdrückenden Zugangskontrollmaßnahmen, die gestern vom Ministerium für Einwanderung und Asyl plötzlich eingeführt wurden. Etwa 30 Beschäftigte weigerten sich, sich dem neuen Verfahren zu unterziehen, und beriefen sich auf eine erniedrigende Behandlung, die sie wie Verdächtige behandelte, und wurden in die Einrichtung eingelassen, was als ungerechtfertigtes Fernbleiben von der Arbeit betrachtet wird. Sie argumentieren ihrerseits, dass das Ministerium sie am Zugang gehindert habe, und fordern eine Erklärung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Kontrollsysteme und den Schutz ihrer sensiblen persönlichen Daten.
Die Maßnahmen sind in dem 14-seitigen „Handbuch mit Anweisungen für die Verwaltung des Zugangs und des Verlassens aus geschlossenen kontrollierten Einrichtungen“ beschrieben, das das Ministerium gestern veröffentlicht hat. Dies, obwohl der Leiter der Aufnahmeeinrichtung, Thomas Lekakos, den Arbeitnehmern bei der Installation der Röntgenkontrollschleusen versicherte, dass „sie aus ganz bestimmten Gründen installiert wurden und den ersten Zugang von Drittstaatsangehörigen in die neue Struktur betreffen“. Es ist nicht bekannt, warum das Ministerium seine Haltung geändert und seine Zusagen gebrochen hat.

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Mindestens jeder dritte Rentner lebt mit weniger als 500 Euro

Erstellt am 31. März 2022 von georgbrzoska
Rentner auf der Straße: „Wir verlangen, dass wir von den Renten leben, für die wir bezahlt haben, und Sie kürzen sie“

rizospastis.gr, 26. März 2022:
„Auch die Rentnerinnen und Rentner haben ihr eigenes Kreuz zu tragen, wenn sie sich um ihr Überleben bemühen. Wie die Vertreter der assoziierten Rentnerorganisationen auf der Plattform ihrer jüngsten Mobilisierung betonten, reicht die Rente nicht mehr aus, um ihre Bedürfnisse zu decken, und ist in den ersten zwei Wochen des Monats erschöpft. Dies ist das Ergebnis der lang anhaltenden Kürzungen, die nach wie vor in Kraft sind und ihnen jedes Jahr mindestens 8 Mrd. EUR ihres Einkommens rauben.
Diese Situation wird durch die jüngsten Daten des Helios-Systems für den Monat Februar bestätigt. So beträgt die durchschnittliche Hauptrente für alle Rentner nur 746,02 Euro brutto, die durchschnittliche Zusatzrente 194,37 Euro und die Dividende 102,84 Euro brutto. Betrachtet man jedoch den Median, der ein repräsentativeres Bild vermittelt, so liegt die Hauptaltersrente bei 721,25 EUR brutto, die Witwenrente bei nur 442,67 EUR und die Invaliditätsrente bei 495,69 EUR brutto. Immerhin 937.014 Hauptrenten (34,06 % der Gesamtzahl) liegen bei bis zu 500 Euro brutto, was zeigt, dass mindestens ein Drittel der Rentner unter der offiziellen Armutsgrenze liegt.“ weiterlesen

[Ursprünglich veröffentlicht auf der Netzseite des Griechenland Solidaritätskomitees Köln]

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Europäische Phalanx gegen Russland schwächelt in Griechenland

Erstellt am 31. März 2022 von georgbrzoska
Screenshot: W. Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 31. März 2022:
„Berichterstattung mit deutlichen Unterschieden zu anderen Staaten der Union. Regierende Nea Dimokratia mit Putin-Partei verbunden
In Griechenland waren Vertreter des Senders Open TV unlängst dazu gezwungen, sich öffentlich in besonderer Deutlichkeit von Russland zu distanzieren. Grund war ein vorheriges ausdrückliches Lob ihrer Kriegsberichterstattung durch die russische Botschaft in Athen.
Ein griechischer Journalist bekam Morddrohungen, weil er in einer Radiosendung über das rechtsradikale ukrainische Asow-Regiment berichtete.
Die Beispiele zeigen: Die Lage in den griechischen Medien ist angesichts des Krieges in der Ukraine überaus kompliziert. Die Rede des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj im griechischen Parlament am Donnerstag wird daher ein Publikum mit einer äußerst heterogenen Einstellung erreichen.
Aus einschlägigen Umfragen ist erkennbar, dass die europäische Phalanx gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Griechenland eine ihrer Schwachstellen hat. Bei den Sanktionen und der humanitären Hilfe sieht es anders aus. Die überwältigende Mehrheit der Griechen unterstützt beides.“ weiterlesen

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Hellas: systematische Einschränkungen der Pressefreiheit

Erstellt am 30. März 2022 von georgbrzoska

verbaende.com, 30.3.2022:
„Bericht sieht systematische Einschränkungen der Pressefreiheit
(Berlin) – Unsichere Arbeitsbedingungen für Reporterinnen und Reporter, Behinderung von Recherchen über Verletzungen der Menschenrechte von Geflüchteten und missbräuchliche Klagen gegen Medienschaffende: In Griechenland wird die Pressefreiheit auf vielfältige Weise systematisch eingeschränkt. Zu diesem Schluss kommen Reporter ohne Grenzen (RSF) und Media Freedom Rapid Response (MFRR) in ihrem Bericht „Controlling the Message: Challenges for independent reporting in Greece“, den sie am Montag (28.03.) vorgelegt haben. Zugrunde liegt eine Online-Mission der beiden Nichtregierungsorganisationen im Dezember 2021, in deren Rahmen sie rund 30 Akteurinnen und Akteure der griechischen Medienlandschaft befragten.
RSF und MRFF kommen in dem knapp 30-seitigen, auf Englisch und Griechisch vorliegenden Bericht zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeit der Medien und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in Griechenland systematisch gefährdet sind. Die Probleme sind zwar nicht einzigartig, aber schwerwiegender als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten, was die beiden Partnerorganisationen für höchst problematisch halten.
Der Mord am Kriminalreporter Giorgos Karaivaz im April 2021 war ein Tiefpunkt für die Pressefreiheit in Griechenland. Er machte deutlich, wie gravierend die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten im Land gefährdet ist. Bis heute kommen die Ermittlungen offenbar nur langsam voran und sind zudem wenig transparent. Dies hat zu Misstrauen unter Griechenlands Medienschaffenden geführt, die bezweifeln, dass die Behörden fähig und willens sind, sie zu schützen.
Äußerst sensible Themen sind die Migrationspolitik der Regierung, insbesondere Pushbacks und andere Menschenrechtsverletzungen, die sie im Umgang mit Geflüchteten begeht, sowie die humanitäre Krise in vielen Aufnahmelagern. Die Berichterstattung über diese Themen wird immer schwieriger: Journalistinnen und Journalisten haben mit Hindernissen wie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Zugangsbeschränkungen zu Geflüchtetenlagern, Überwachung und Schikanen zu kämpfen.“ weiterlesen

Den Bericht der Media Freedom Rapid Response (MFRR) findet man hier

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Die humanitäre Not im Ukraine-Krieg eint sogar Ankara und Athen

Erstellt am 28. März 2022 von georgbrzoska

Bombardierung des Fernsehturms in Kiew am 1.3.2022. Foto: Wikipedia

Von Jürgen Gottschlich, Robert Stadler und Flora Mory, Standard.de 27.3.2022:
„Die humanitäre Not im Ukraine-Krieg eint sogar Ankara und Athen
Mit dem russischen Einmarsch kehrt die Türkei in den Schoß der Nato zurück – und zieht mit Griechenland an einem Strang. Paris, Athen und Ankara wollen vermitteln und Zivilisten aus Mariupol retten.
Die nächsten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland werden nach aktuellen Angaben aus Kiew ab Montag in der Türkei stattfinden. Die von Präsident Tayyip Erdoğan kürzlich angekündigte Verhandlungsinitiative hat damit wohl Früchte getragen.
Erdoğan war zuletzt von Kiew und Moskau zurechtgewiesen worden: Von Einigungen bei einigen großen Streitfragen könne keine Rede sein. Der türkische Präsident hatte dies am Freitag verkündet und es gar als möglich bezeichnet, dass es in den besetzten Gebieten der Ostukraine nach einer Feuerpause zu einem Referendum kommen könnte – was Kiew ausschließt.“ weiterlesen

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Seit 200 Jahren und kein Ende: Verschuldung gegenüber Großmächten für die Hochrüstung

Erstellt am 26. März 2022 von georgbrzoska
Die Verteidigungsminister Griechenlands, Nikos Panagiotopoulos und Frankreichs, Florance Parly, gestern, am 25.3.22, nach der Unterzeichnung von Verträgen für 4-Milliarden-Euro-Waffenkäufe auf dem französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ vor Athen
Der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ vor Athen

AthensLive Wire Newsletter, 26.03.2022:
„Mehr Verteidigungsausgaben, höhere Schulden – und etwas Hoffnung
Die feierlichen Veranstaltungen zur Feier des Beginns der griechischen Revolution am 25. März 1821 fanden am Freitag statt. Die große Militärparade fand in Athen statt, während die Schüler wie üblich im ganzen Land aufmarschierten. Der griechische Nationalfeiertag fällt mit dem religiösen Fest der Verkündigung der Jungfrau Maria zusammen. Viele Menschen verfolgten die Feierlichkeiten zum ersten Mal nach zwei Jahren des Coronavirus.
Griechenland erlangte seine Unabhängigkeit und löste sich vom Osmanischen Reich. Unmittelbar nach der Erlangung der Unabhängigkeit nahm das Land jedoch riesige ausländische Kredite auf und war damit vom ersten Tag an als Nationalstaat hoch verschuldet (und damit abhängig).
Wir wissen nicht, ob die griechische Regierung am Vorabend des Tages der Nationalen Revolution ein neues, massives 4-Milliarden-Euro-Geschäft mit Frankreich zum Kauf von drei weiteren Fregatten und sechs weiteren Rafale-Jets unterzeichnet hat, um diese „Schuldentradition“ zu ehren.

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Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Seniorinnen und Senioren aus

Erstellt am 25. März 2022 von georgbrzoska
INTIME NEWS/ Δελτίο τύπου / POOL, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons

Von Gerd Höhler, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 23.03.2022:
„Bislang 300 Euro pro Monat
Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Seniorinnen und Senioren aus
Griechische Seniorinnen und Senioren, die sich nicht gegen Corona impfen lassen, mussten seit Januar 300 Euro Strafe zahlen – Monat für Monat. Jetzt macht die Regierung einen Rückzieher – vorerst.
Athen.Die griechische Regierung macht einen Rückzieher bei der Durchsetzung der Impfpflicht für Senioren: Ungeimpfte müssen vorerst nicht mehr mit Bestrafung rechnen. Im Herbst könnte das Thema aber wieder auf die Tagesordnung kommen.
Im vergangenen September führte Griechenland eine Corona-Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Pflegeberufen ein. Mitte Januar dieses Jahres folgte dann die Impfpflicht für alle über 60-Jährigen. Um sie durchzusetzen, drohte die Regierung Bußgelder an: Wer sich nicht impfen ließ, musste fortan 100 Euro Strafe zahlen – Monat für Monat. Das ist viel Geld in Griechenland, wo die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner mit weniger als 700 Euro im Monat auskommen müssen. Jetzt verzichtet die Regierung auf die Strafen. Am Mittwoch kündigte Gesundheitsminister Thanos Plevris an, dass die Bußgelder ab 15. April ausgesetzt werden.“ weiterlesen

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LARCO: Der Sieg der Arbeiter vor Gericht macht den Plan der Regierung zunichte

Erstellt am 25. März 2022 von georgbrzoska

Aus politicus.gr, 23.3.2022:
„Der erste gerichtliche Sieg der LARCO-Beschäftigten bei ihrem Versuch, Entlassungen und die Veräußerung der historischen Hütte mit ihren wertvollen Nickelreserven zu verhindern, ist der Regierung zumindest peinlich. Das Einfrieren der Entlassungen bis zum 6. Mai, das in der Entscheidung des Athener Gerichts erster Instanz vorgesehen ist, lässt es sehr zweifelhaft erscheinen, dass Mytilineos und das Konsortium GEK TERNA mit zwei weiteren ausländischen Unternehmen in etwa einer Woche, am 31. März, verbindliche Angebote für den Erwerb der LARYMNA-Hütte, der Bergwerke und der Anlagen in Euböa, Kastoria und Athen vorlegen werden. Es ist nun sehr wahrscheinlich, dass die beiden parallelen Ausschreibungen, die vom Sonderverwalter von LARCO als Vertreter von PPC (Public Power Corp) und Ethniki (Hellenic General Insurance SA), die 45 % halten, und von TAIPED (Privatisierungsfond), der 55 % hält, durchgeführt werden, für ergebnislos erklärt oder ohne jedes Angebot geschlossen werden.“ weiterlesen

[Ursprünglich veröffentlicht auf der Netzseite des Griechenland Solidaritätskomitees Köln]

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