griechenlandsolidarität

Riesige Privatisierungen für die Profite der Großunternehmen

Erstellt am 24. Dezember 2021 von georgbrzoska

Siehe: Chefprivatisierer in Superman-Torte

Von Panagiotis Sotiris und Yiorgos Vassalos, Info: Europa I Griechenland:
„Alles den Unternehmen
Der Wiederaufbaufonds der EU für Griechenland
NextGenerationEU, der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, ist als Wendepunkt der EU gerühmt worden, als großer Sprung von der eisernen Haushaltsdisziplin hin zur Einführung einer neuen Form „europäischer Solidarität“. Im Grunde wird damit jedoch nur wieder einmal versucht, den Markt zugunsten großer Konzerne zu konsolidieren. Statt den schwächsten EU-Mitgliedsstaaten Privilegien einzuräumen, dient dieses Konjunkturprogramm dazu, mit dem Ziel der Umsetzung neoliberal ausgerichteter Strukturreformen Druck aufzubauen. So bedarf die Finanzierung jeglicher Maßnahmen der Zustimmung der Europäischen Kommission, einer Institution, die auf eine lange Geschichte neoliberaler Politik zurückblickt. Des Weiteren sind Prozesse zur fortwährenden Prüfung der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Länder vorgesehen. Auch dieses Mal enthält der Wiederaufbaufonds einen zusätzlichen Überwachungsmechanismus. Dieser fällt immerhin nicht ganz so strikt aus wie die berüchtigten Memorandums of Understanding (MoUs) der Kreditprogramme aus dem „Rettungsschirm“, die insbesondere Griechenland während der Finanzkrise auferlegt wurden. Der Mechanismus ergänzt die bereits im Rahmen des Europäischen Semesters und der Ordnungspolitik eingeführten Überwachungsmechanismen, wodurch die Logik des neoliberalen Social Engineerings erneut Anwendung findet.“ weiterlesen, (S. 22)

Veröffentlicht unter Allgemein, Wirtschaft | Hinterlasse einen Kommentar

Pressefreiheit: Hellas jetzt nur noch auf Platz 70

Erstellt am 21. Dezember 2021 von georgbrzoska

Die Position von Griechenland sank von 2020 auf 2021 um fünf Plätze. Im Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ liegt Griechenland jetzt hinter u.a. Rumänien, Polen, der Slowakei und der Mongolei auf Platz 70 von 180 Ländern.
„In den letzten Jahren wurden mehr als 130 Fälle von Verletzungen der Pressefreiheit registriert“, sagte George Pleios, Professor für Kommunikation und Medien an der Universität Athen, der französischen Nachrichtenagentur La Libre. Er erwähnte unter anderem „Behinderungen“ bei der Berichterstattung über Ereignisse im Zusammenhang mit der Migrationskrise, „Einschüchterung“ oder Inhaftierung von Journalisten und „Polizeiangriffe“ auf Fotojournalisten während der Proteste.“ (Zitat: efsyn)

Siehe dazu den Überblick von Ralf Dreis zur Bedrohung der Pressefreiheit in Hellas aus der „Graswurzelrevolution“ vom 20. Dezember 2021:
„Die Diskussion um die immer eingeschränktere Pressefreiheit in Griechenland hat sich Ende des Jahres 2021 zugespitzt. Gründe dafür sind ein neues Zensurgesetz der neoliberal-rechten Néa-Dimokratía-Regierung, brutale Polizeigewalt gegen einen Fotoreporter am Rande einer Demonstration und die allzu direkte Frage einer niederländischen Journalistin an Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis. In der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ rutschte Griechenland auf Platz 70 von insgesamt 180 Ländern ab und ist somit das am schlechtesten bewertete EU-Land. …
Kurz nach Regierungsantritt 2019 hatte Kyriákos Mitsotákis die Weichen zur Kontrolle der bis dahin parteiunabhängigen staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT gestellt. Mit den Stimmen der Regierungspartei Néa Dimokratía (ND) genehmigte das Parlament „den beispiellosen Umzug von Konstantínos Zoúlas aus dem Mégaro Maxímou“, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, „auf den Intendantensessel von ERT“, beschrieb am 17. September 2019 die Wochenzeitung Documento den Fall. „Beispiellos“, weil Zoúlas bis dahin Pressesprecher des Ministerpräsidenten und zuvor Presseverantwortlicher der Néa Dimokratía war. Auf Nachfrage des unabhängigen Internetportals The Press Project, wie dies mit Mitsotákisʼ Versprechen einer „überparteilichen Sendeanstalt ERT“ zusammenpasse, verwies Zoúlas auf seine 30-jährige Erfahrung als Journalist. Erfahrung, die er zur Umgestaltung des Senders einschließlich der Entlassung von Journalist*innen nutzte, um ERT auf Regierungslinie zu bringen.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Medien | Hinterlasse einen Kommentar

„Fake“ PCR-Test für Einreise: Griechische Regierung rudert zurück

Erstellt am 17. Dezember 2021 von georgbrzoska

Von Laura Wehner, Griechenland Zeitung 17.12.2021:
„Die Überraschung war groß, bei vielen gemischt mit einer gehörigen Portion Ärger. Der Grund: Das griechische Gesundheitsministerium verkündete am Mittwoch (15.12.) neue Bedingungen für die Einreise nach Hellas und gab bekannt, dass ab dem 19. Dezember zusätzlich zu Impf- oder Genesenennachweis ein PCR-Test verpflichtend werden sollte. Schon am Donnerstag ruderte die Regierung zurück.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Corona, ND-Regierung | Hinterlasse einen Kommentar

Griechischer Feminismus

Erstellt am 17. Dezember 2021 von georgbrzoska

Von Angela Dimitrakaki, Info: Europa I Griechenland:
„Feminismus im Reich der Notwendigkeit
In den letzten zwölf Jahren ist in Griechenlnd eine feministische Basisbewegung entstanden, die größtenteils Patriarchatskritik mit Kapitalismuskritik verbindet. Von Angela Dimitrakaki Im Februar 2020 tauchten in der internationalen Presse Berichte über die in Griechenland entbrannte #MeToo-Debatte auf. Besonders hervorgehoben wurde, dass es erst so spät passierte. In dem Magazin „Politico“ hieß es: „Mit großer Verspätung hatte Griechenland seinen #MeToo-Moment fast vier Jahre nach der weltweiten Verbreitung der Bewegung 2017 nun im Januar dieses Jahres, als die Segel-Weltmeisterin Sofia Bekatorou öffentlich machte, dass sie 1998 von einem hochrangigen Funktionär des griechischen Segelverbands missbraucht worden war”. Diese Lesart impliziert ungewollt, aber durchaus ideologisch, dass soziale Bewegungen in Griechenland, die von sexueller Gewalt Betroffene unterstützen wollen, als Nachzügler eines transnationalen feministischen Aktivismus abgestempelt werden können. Die „Verspätung” wäre demnach Kennzeichen einer feministischen Peripherie, die den Anschluss an
das Zentrum emanzipatorischer Politik nicht verlieren will. Führen wir die Geschichte von #MeToo auf die erstmalige Verwendung des Begriffs durch die Schwarze US-amerikanische Aktivistin Tarana Burke 2006 zurück, wird klar, dass außer den USA alle Länder spät dran waren. Warum nicht nur #MeToo, sondern auch der intersektionale Feminismus genau dort seinen Ausgang nahm, erklärt sich unter anderem aus der Geschichte der Arbeit in diesem Land, in dem, wie Kimberlé Crenshaw argumentiert, „Diskriminierung aufgrund der Zählebigkeit weißer Dominanzstrukturen› fortbesteht”. Worauf ich hinaus möchte: Auch die griechische #MeToo-Debatte, die sich zur Zeit der Abfassung dieses Artikels im August 2021 weiter fortsetzt, ist in einem Kontext mit eigener Geschichte entstanden.“
weiterlesen (S.13)

Veröffentlicht unter Allgemein, Gender | Hinterlasse einen Kommentar

Die vielen Nachleben der „Goldenen Morgenröte”

Erstellt am 16. Dezember 2021 von georgbrzoska

Von Rosa Vasilak, Info: Europa I Griechenland:
„Wie der rechtsradikale Geist die griechische Gesellschaft durchdrungen hat.
Als Griechenland vor einigen Jahren weltweit die Schlagzeilen beherrschte, wurde das Land zumeist mit drei großen „Krisen” in Verbindung gebracht: mit der ökonomischen Krise, der sogenannten Flüchtlingskrise und der politischen Krise, nämlich dem atemberaubenden Aufstieg der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte. Vormals eine weitgehend unbekannte, randständige Splitterpartei ohne nennenswerte Wahlerfolge, gewann die Goldene Morgenröte 2012 inmitten weitreichen – der Umbrüche plötzlich an Bedeutung, als sie bei den landesweiten Parlamentswahlen 7 Prozent der Stimmen erreichte gegenüber 0,9 Prozent im Jahr 2009). Die Geschichte Griechenlands im 20. Jahrhundert war von Gewalt durchzogen: Das Land litt unter mehreren Militärdiktaturen, einem brutalen Bürgerkrieg, bei dem Tausende von Linken verfolgt wurden, und einem eigentümlichen Nachkriegsregime, das politisch missliebige Personen systematisch mit Gewalt unterdrückte. Trotzdem schienen rechtsextreme Ideologien und Praktiken seit den 1980er Jahren endgültig der Vergangenheit anzugehören. Das Auftauchen und der rasche Aufstieg einer rechtsextremen, neonazistischen Organisation, die in den 2010er Jahren offenbar einen beachtlichen Teil der griechischen Bevölkerung für sich gewinnen konnte, waren für das Land daher ein heftiger Schock.“ weiterlesen (s. 18)

Veröffentlicht unter Goldene Morgenröte, Rassismus | Hinterlasse einen Kommentar

Seit dem Mai unterdrückte die Regierung die Studie von Tsiodras

Erstellt am 16. Dezember 2021 von georgbrzoska

Wahrscheinlich ist Trump ein größerer Lügner als Mitsotakis, aber Mitsotakis hat ja noch Zeit als Regierungschef.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Corona, Mitsotakis | Hinterlasse einen Kommentar

Wahrheit und Gesundheit gehören den Reichen

Erstellt am 12. Dezember 2021 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 12. Dezember 2021:
„Schnellere Booster und Streit um VIP-Intensivstationen
Für Prominente sind in Griechenland schnell Intensivbetten frei, während Normalsterbliche warten müssen – und militante Impfgegner nehmen auch mal einen Schuldirektor fest
Die griechische Politik dreht sich mittlerweile fast ausschließlich um die Covid-19-Pandemie. So auch ein aktueller parlamentarischer Untersuchungsausschuss, in dem es darum geht, ob die Regierung staatliche Gelder, die als Corona-Hilfen gekennzeichnet waren, zur Beeinflussung der Presse missbrauchte. Zu befürchten hat die Regierung nichts: Sie kontrolliert den Ausschuss mit ihrer Mehrheit und kann ihr unbequeme Zeugen von der Befragung ausschließen.
Booster bereits nach drei Monaten
Hinsichtlich der Pandemie hat sie weniger Spielraum. Hier sind die Resultate politischer Fehler sichtbar. Sie manifestieren sich in einer der höchsten Todesraten der westlichen Welt. Auch deshalb preschte Premier Kyriakos Mitsotakis vor, und setzte bereits vor einer Woche die Frist für die Booster-Impfungen auf drei Monate herab. Zu diesem Zeitpunkt wurde dafür keine wissenschaftliche Grundlage präsentiert. Die Regierung hofft aber, so auch gegen die neue Virusvariante Omikron bestehen zu können.
Hier erwies sich Mitsotakis als Pionier, denn der Biontech-Gründer Uğur Şahin empfiehlt angesichts der Omikron Mutation auch Booster bereits nach drei statt nach sechs Monaten.
Hinsichtlich der Gültigkeit von Impfzertifikaten, die nun von der EU auf neun Monate nach Abschluss der vollständigen Impfung begrenzt wird, gibt es in Griechenland eine Differenzierung. Für Menschen, die älter als 60 Jahre sind gelten die Zertifikate nur noch für sieben Monate, der Genesenen-Status ist nur noch drei Monate gültig. Für die Generation 60 plus gilt ebenso wie für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht.
Nach deren Einführung können sich die Impfzentren vor Andrang kaum retten, berichten die griechischen Medien. Dagegen blieb der Effekt des faktischen Lockdowns für Ungeimpfte Mitte November eher überschaubar.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Corona, Wassilis Aswestopoulos | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Land der EU ist von der Demokratie so enttäuscht wie Griechenland

Erstellt am 11. Dezember 2021 von georgbrzoska

Haus im Stadtteil Ano Ilioupoli von Thessaloniki, wo auch Helen Pasiali wohnt

Von Benjamin Hindrichs, Die Zeit, 8. Dezember 2021:
„Die EU ist doch nur eine große Bank, die Kredite vergibt“
Kein Land der EU ist von der Demokratie so enttäuscht wie Griechenland. Das Leben von Helen Pasiali zeigt, wie nachhaltig die Sparpolitik die Gesellschaft verstört hat.
Helen Pasiali hält den Rücken gerade. Ihr Blick wandert durch das Wohnzimmer, streift die Bilder ihrer zwei Kinder auf der Kommode, das weiße E-Piano, eine Kuchenhaube. Sie atmet aus.
„Es ist hart“, sagt sie knapp. Die Rechnungen, die steigenden Preise im Supermarkt, die ausbleibenden Aufträge ihres Mannes, die Kraftlosigkeit, wenn sie spätabends nach Hause kommt. „Aber so ist das Leben.“
Pasiali lacht. Schatten liegen unter ihren blauen Augen. In ihren Händen hält sie eine Tasse Kaffee. Manchmal, sagt sie, wünsche sie sich, sie könne die Zeit zurückdrehen.
„Aber das wünschen sich alle hier.“
Helen Pasiali war gerade geboren, als Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete. Sie war 21, als das Land den Euro einführte, 32, als die Staatsschuldenkrise begann, und 37, als sie ihr Vertrauen in die Demokratie verlor.
Jetzt ist Helen Pasiali 43 Jahre alt und lebt mit ihren beiden Kindern und ihrem Mann Makis in einer Dreizimmerwohnung in Ano Ilioupoli, einem Stadtteil von Thessaloniki. In den Stockwerken über ihr wohnen ihre Eltern, ihre Schwester und deren zwei Kinder. Unter der Woche arbeitet Helen Pasiali als Reinigungskraft, am Wochenende als Englischlehrerin. Sie mag Musik, Bücher und süßes Gebäck. Sie würde gerne stricken lernen. Aber für Hobbys hat sie wenig Zeit. „Irgendwie muss man ja die Rechnungen bezahlen“, sagt sie.
Pasiali ist das, was Politikerinnen und Sozialwissenschaftler oft „politikverdrossen“ nennen: Von der griechischen Politik fühlt sie sich allein gelassen, genau wie von der Europäischen Union. Den Medien glaubt sie nicht. Und den aktuellen Premierminister Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, würde sie nicht einmal dann wählen, „wenn der der letzte Politiker auf der Welt wäre“.
Nirgendwo in der EU sind die Bürgerinnen und Bürger so demokratiemüde wie in Griechenland. In einer Befragung des Pew Research Centers sagten drei von vier Teilnehmern, sie seien unzufrieden mit dem Zustand der griechischen Demokratie.
Wie kam es zu diesem Vertrauensverlust? weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Auf dem Index

Erstellt am 10. Dezember 2021 von georgbrzoska

Von Peter Steiniger, ND-aktuell.de 09.12.2021:
„Auf dem Index
Der Abgeordnete Stelios Kouloglou ist Washington nicht genehm
Da ist man im Musterland von Freiheit und Demokratie empfindlich: Als Journalist und Dokumentarfilmer hatte Stelios Kouloglou die schmutzigen Methoden aufs Korn genommen, mit denen die Supermacht ihre wirtschaftliche und politische Hegemonie weltweit durchsetzt. Nun muss der Abgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (The Left), der auch dessen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angehört, draußen bleiben: Wiederholt haben die USA dem Griechen ein Visum verweigert. Begründung? Hat Uncle Sam nicht nötig. Zuletzt wurde Kouloglou vor wenigen Wochen eine Reise zur UN-Generalversammlung in New York unmöglich gemacht. Seine Fraktion spricht von einer »antidemokratischen Entscheidung« und forderte nun den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, mit Washington in dieser Frage Tacheles zu reden. Die US-Behörden sollen ihre Visapraxis gegenüber Borrell revidieren. In der Angelegenheit wurde auch Parlamentspräsident David Sassoli aktiv, bislang erfolglos.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, griechische Medien, Syriza, USA | Hinterlasse einen Kommentar

[Berlin] Demo „AbolishFrontex“ am 18. Dezember 2021

Erstellt am 10. Dezember 2021 von georgbrzoska

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Werdet aktiv, um Frontex und das EU-Grenzregime abzuschaffen.

Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, nachdem Anfang Oktober 5.000 Menschen in Massenhaft genommen wurden und sechs Menschen ums Leben kamen. Tausende von Menschen sitzen derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze fest, wo sie Gewalt ausgesetzt sind nach Weißrussland zurückgedrängt werden. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden aus dem Grenzgebiet ferngehalten, das zu einer militarisierten Zone geworden ist, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde.

Die Reaktion der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Institutionen?