Riesige Privatisierungen für die Profite der Großunternehmen

Siehe: Chefprivatisierer in Superman-Torte

Von Panagiotis Sotiris und Yiorgos Vassalos, Info: Europa I Griechenland:
Alles den Unternehmen
Der Wiederaufbaufonds der EU für Griechenland

NextGenerationEU, der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, ist als Wendepunkt der EU gerühmt worden, als großer Sprung von der eisernen Haushaltsdisziplin hin zur Einführung einer neuen Form „europäischer Solidarität“. Im Grunde wird damit jedoch nur wieder einmal versucht, den Markt zugunsten großer Konzerne zu konsolidieren. Statt den schwächsten EU-Mitgliedsstaaten Privilegien einzuräumen, dient dieses Konjunkturprogramm dazu, mit dem Ziel der Umsetzung neoliberal ausgerichteter Strukturreformen Druck aufzubauen. So bedarf die Finanzierung jeglicher Maßnahmen der Zustimmung der Europäischen Kommission, einer Institution, die auf eine lange Geschichte neoliberaler Politik zurückblickt. Des Weiteren sind Prozesse zur fortwährenden Prüfung der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Länder vorgesehen. Auch dieses Mal enthält der Wiederaufbaufonds einen zusätzlichen Überwachungsmechanismus. Dieser fällt immerhin nicht ganz so strikt aus wie die berüchtigten Memorandums of Understanding (MoUs) der Kreditprogramme aus dem „Rettungsschirm“, die insbesondere Griechenland während der Finanzkrise auferlegt wurden. Der Mechanismus ergänzt die bereits im Rahmen des Europäischen Semesters und der Ordnungspolitik eingeführten Überwachungsmechanismen, wodurch die Logik des neoliberalen Social Engineerings erneut Anwendung findet.“ weiterlesen, (S. 22)

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