Private Initiative rettete bereits 1000 Afghan*innen – deutsche Politik hat versagt

US-Flugzeug in Kabul 17.8.2021

Es hat mit Hellas direkt wenig zu tun – dafür umso mehr mit dem Umgang deutscher Politik und deutscher Behörden mit Geflüchteten. „Tausende afghanische Ortskräfte und ihre Familien warten weiterhin auf eine Ausreise nach Deutschland. Trotz fast 25.000 Aufnahmezusagen sind bis jetzt nur etwa 7000 Personen gekommen.“ (Erik Marquardt / News auf Telegram, 8.12.2021)

Von Erik Marquardt, Blätter für deutsche und internationale Politik, Nov. 2021:
Die deutsche Schande von Kabul
Nur einen Tag vor dem Fall Kabuls soll der damalige afghanische Präsident Ashraf Ghani gegenüber US-Außenminister Antony Blinken erklärt haben, er werde „bis in den Tod kämpfen“. Doch als die Taliban am 15. August – und damit deutlich früher als erwartet – die Macht in der afghanischen Hauptstadt übernahmen, ergriff Ghani die Flucht. Er konnte nach Tadschikistan fliegen und von dort aus in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen, wo ihm schnell und unbürokratisch politisches Asyl gewährt wurde. Ashraf Ghani gehört damit zu einer kleinen Schicht privilegierter Afghanen und Afghaninnen mit genug Geld und Verbindungen, um sich rasch in Sicherheit zu bringen. Die meisten Menschen in Afghanistan genießen diese Privilegien jedoch nicht. Nach der Machtübernahme der Taliban versuchten daher Tausende, auf den Kabuler Flughafen zu gelangen. Dort hofften sie, eine Evakuierungsmaschine zu erreichen, die sie außer Landes fliegen würde. Ihre Angst vor den neuen Machthabern war so groß, dass sich Menschen sogar an startende Flugzeuge klammerten. Einige von ihnen stürzten bei diesem verzweifelten Fluchtversuch in den Tod.
In jenen Tagen verwandelte sich der Flughafen von Kabul in einen Ort der Hoffnung und des Schreckens: Während zehntausende Menschen gerade noch evakuiert werden konnten – vor allem in die USA –, verloren am 26. August 180 Menschen bei einem Bombenanschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ihr Leben. Als Mitte August deutlich wurde, dass Afghanistan bald komplett an die Taliban fallen würde, entschied ich mich mit einigen anderen, nicht einfach tatenlos zuzusehen. Ich habe Afghanistan im Jahr 2016 als Fotograf besucht und dort viele Menschen kennengelernt, von denen einige nun gefährdet sind. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich zwar Teil der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan und arbeite auch in meinen Ausschüssen an Themen, die einen Bezug zum Land haben, aber in dieser Rolle kann man nicht direkt bei der Evakuierung von Menschen helfen. Daher haben wir einen zivilgesellschaftlichen Weg gewählt: Gemeinsam mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Seenotrettung und dem Journalismus gründeten wir die „Kabul Luftbrücke“ und arbeiten seither daran, Menschen aus Afghanistan zu evakuieren.“ weiterlesen

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Schulden, Schulden, Schulden

Foto: Petr Kratochvil, CC0 1.0

Von Wassilis Aswestopulos, telepolis, 06. Dezember 2021:
Griechenland: Droht die nächste Schuldenkrise?
Im Schatten der Pandemie wachsen die Rückstände des Staates erneut auf Rekordhöhe
In Griechenland kann zur Bekämpfung der Pandemie die Boosterung fortan schon drei Monate nach der Zweitimpfung mit den Vakzinen von Biontech, Moderna oder Astrazeneca erfolgen. Die Regierung versucht mit Impfungen einen erneuten Lockdown zu verhindern. Sie kann ihn sich nämlich nicht leisten. Der Schuldenberg wächst, das Defizit im Staatshaushalt auch.
Daher versucht Griechenland, in der Eurozone Verbündete für eine Aufweichung der des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu finden.
Corona, Waldbrände und steigende Energiepreise
Thodoros Skylakakis, Vizeminister im Finanzministerium und zuständig für Staatsfinanzen, rechnete vor, dass die Pandemie dem Staat bis zum Sommer 2021 vierzig Milliarden Euro gekostet hat. Eine Summe, die gemäß jüngsten Angaben auf 45 Milliarden Euro angewachsen ist.
Neben den Kosten der Pandemie muss der Staat auch die Schäden der verheerenden Waldbrände des Sommers bewältigen. Bewohner müssen entschädigt, die betroffenen Gebiete mit Maßnahmen gegen die nun drohende Überflutung gesichert werden.“ weiterlesen

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Preisschock beim Strom

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 04. Dezember 2021:
Corona-Preisschock in Griechenland
Steigende Energiepreise sorgen für Unternehmenspleiten
Michalis Epitrapidis hat in einem dramatischen Appell unlängst auf die Lage der Gastronomie in Griechenland hingewiesen. Viele seiner Kollegen müssen ihre Geschäfte aufgeben, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen könnten, so Epitrapidis, der im Raum Thessaloniki den Verband der Schnellrestaurants vertritt.
Gerade von diesen Geschäften müssten viele derzeit schließen: Nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch wegen der immens gestiegenen Energiekosten. Diese treffen Unternehmer und Verbraucher.
Die Gastronomie als Opfer einer doppelten Krise
„Es gibt bereits Geschäfte, die schließen mussten, weil ihnen der Strom abgestellt worden ist, da sie die Rechnung nicht bezahlen konnten. Die Unternehmer sind nicht schuld am Strompreisanstieg“, klagt Epitrapidis. Er fürchtet, dass die Hälfte der Lokale nicht bis Weihnachten aufgeben muss.“ weiterlesen

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Papst: traurig, wenn als Lösung vorgeschlagen wird, mit gemeinsamen Ressourcen Mauern zu bauen

Da können ja nur EU-Länder wie Griechenland gemeint sein. – Vor wenigen Tagen las ich, dass viele Bewohner der Insel Lesbos die Nase davon voll haben, dass nach Lesbos kommt, wer etwas auf sich hält in der Welt – an der Misere sich aber nichts ändert. Dieses Gefühl ist verständlich. Die Show, die heute stattfand, zeigt jedoch, dass hier ein politischer Kampf ausgetragen wird, in dem es nicht gleichgültig ist, wer nach Lesbos reist und was sie/er dort sagt. Die griechische Staatspräsidentin behauptete heute alles sei für die Geflüchteten „in jeder Hinsicht wesentlich besser“ als vor 5 Jahren, beim ersten Besuch des Papstes auf Lesbos. Auch der Hardliner Migrationsminister Mitarakis musste sich bei der Show zeigen. Was Papst Franziskus zu sagen hatte, stärkt wahrscheinlich die Geflüchteten, auch wenn es im Moment keine konkreten Verbesserungen der ihrer Situation in Griechenland führt.

Das Vatikan-Fernsehen hat diese „Show“ ausführlich übertragen:

Aus der heutigen Rede des Papstes:
„…und wieviele Menschen unwürdige Situationen bestehen noch immer, wieviele Hotspots, wo Migranten und Flüchtlinge unter grenzwertigen Umständen leben, ohne dass sich am Horizont eine Lösung abzeichnet. Dabei sollte die Achtung des Menschen und der Menschenrechte immer gewahrt werden…

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Angriffe auf Asylorganisationen in Griechenland

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Jesus: Hallo? Schämst du dich nicht? Grieche: Ääh, das sind keine richtigen Flüchtlinge. Jesus: Wahrscheinlich bist du kein richtiger Christ!

Pro Asyl, 3.12.2021:
Angriffe auf Asylorganisationen in Griechenland
In Griechenland wird das Klima gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen immer feindseliger. Die Regierung nimmt bei ihren Kriminalisierungsversuchen zunehmend auch Organisationen ins Visier, die Schutzsuchende beraten und vor Gericht vertreten. Ein jüngstes Opfer ist unsere Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA).
NGOs werden an die Kette gelegt 
Im April 2020 wurde ein neues Registrierungsverfahren für NGOs im Asylbereich eingeführt, das hohe bürokratische Hürden schafft und massive Kosten verursacht. Die Verhältnismäßigkeit dieses Verfahrens stellte unter anderem eine Expertengruppe des Europarats im Juli 2020 in Frage und forderte, die Regeln zu überarbeiten, sodass sie europäischen Standards entsprechen.
Hohe Anforderungen, vage Begründungen
Im September 2020 hat die Regierung mit einem gemeinsamen Ministerbeschluss weitere Verschärfungen für die Registrierung von NGOs eingeführt. Nunmehr sind alle Organisationen verpflichtet, eine Reihe von Unterlagen und persönliche Informationen vorzulegen, darunter detaillierte Finanzdaten (Jahresabschlüsse und Prüfberichte). Diese verschiedenen Anforderungen müssen alle NGOs erfüllen, die in den Bereichen Asyl, Migration und Integration arbeiten wollen. Außerdem liegt es im Ermessen des Ministeriums für Migration und Asyl, die Registrierung von NGOs und einzelner Mitarbeiter*innen die Registrierung zu verweigern, und zwar aus Gründen, die völlig vage und willkürlich sind.Das Gesetz ist nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Griechenlands zum Schutz des Rechts auf Vereinigungsfreiheit vereinbar, sagen die UN-Sonderberichterstatter.Einmal registrierte NGOs sind verpflichtet, jede Änderung im Team unverzüglich zu melden. Alle sensiblen Daten über Mitarbeitende müssen dem Ministerium völlig offengelegt werden. Unsere Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA) hat im Februar 2021 Klage gegen dieses Registrierungsverfahren beim höchsten griechischem Gericht, dem Staatsrat, eingelegt.“ weiterlesen

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Kein Problem, wenn es keine Intensivbetten gibt, die Herrschenden werden immer eins bekommen – selbst wenn sie Corona leugnen


Genau das ist gestern, am 2.12.2021 einem Bischoff passiert. Nichts beleuchtet besser die Heuchelei des Ministerpräsidenten vom Mittwoch: Mitsotakis: Scheißegal, dass es keine Plätze auf Intensivstationen mehr gibt

Update vom 3.1.2022: Am 3.1.2022 starb der Metropolit Kosmas an Covid19. (Quelle)

Efsyn, 3.12.2021:
>“Er ist ein Bischoff, er wird ein Bett auf der Intensivstation bekommen, wir sind nichts...“
Beschwerden über eine Sonderbehandlung des Metropolit Kosmas von Ätolien gegenüber einem 58-jährigen Bürger haben für Aufsehen gesorgt. Nach ihren Angaben wurde der Priester, der sich tagelang geweigert hatte, ins Krankenhaus eingeliefert und intubiert zu werden, schließlich am Mittwochmorgen um 3.00 Uhr im Krankenhaus von Agrinio intubiert und noch am selben Tag auf die Intensivstation vom Krankenhaus „Evangelismos“ verlegt.
Zur gleichen Zeit wird ein 58-jähriger Mann, der vollständig geimpft ist, außerhalb der Intensivstation des Krankenhauses von Agrinio intubiert. Seit 10 Tagen bemüht sich seine Familie in einem dramatischen Appell um ein Bett auf der Intensivstation, aber bisher war dies nicht möglich, so dass er weiterhin auf der Warteliste steht.

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Mitsotakis kürzt Gesundheitsausgaben 2022 um 820 Millionen Euro und verhängt Impfplicht

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis,  1.12.2021:
Impfpflicht in Griechenland
Mitsotakis: Bürger ab 60 Jahren müssen sich impfen lassen. Wer der Anweisung nicht folgt, muss mit monatlichen Geldstrafen rechnen. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat bei der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen verkündet, dass alle Bürger ab dem Alter von sechzig Jahren bis zum 16. Januar Zeit haben, um sich für die erste Impfdosis gegen den Corona-Virus Sars-CoV-2 anzumelden. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von 100 Euro pro Monat.“ weiterlesen

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Mitsotakis: Scheißegal, dass es keine Plätze auf Intensivstationen mehr gibt


The Press Project, 1.12.2021:
Mitsotakis: Es ist nicht erwiesen, dass die außerhalb der Intensivstation intubierten Patienten eine höhere Sterblichkeit aufweisen
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat in seiner Rede an den Oppositionsführer Alexis Tsipras eine empörende Aussage gemacht: Es gebe keine Beweise dafür, dass Patienten, die außerhalb der Intensivstation intubiert werden, eine höhere Sterblichkeitsrate haben als Patienten auf der Intensivstation.
Dies sagte er in einer Rede vor dem Parlament am 1.12.2021: „Gibt es derzeit Patienten, die außerhalb der Intensivstationen intubiert werden? Ja, die gibt es. Sind sie mit normaler Pflege im Bett? Ja, es gibt sie. Gibt es Belege dafür, dass die Sterblichkeit bei diesen Patienten höher ist als bei Patienten auf der Intensivstation? Ich habe keinen solchen Hinweis. Nein, das tue ich nicht! Und Sie?“

Die Aussagen von Mitsotakis, die der von Ärzten und Wissenschaftlern täglich beschriebenen Realität widersprechen, wurden vom Sekretär der Vereinigung der Krankenhausärzte Griechenlands (OENGE), Panos Papanikolaou, heftig zurückgewiesen. Der Arzt erklärte: „Hat Mitsotakis heute im Parlament wirklich gesagt, dass die Sterblichkeit von Schwerstkranken außerhalb der Intensivstation die gleiche ist wie auf der Intensivstation? Ernsthaft? Haben wir offiziell einen Premierminister, der die Intensivmedizin, die moderne Medizin und die Wissenschaft verleugnet?“

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Es wird enger für die griechischen Lügner

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Der Fall eines Frontex-Mitarbeiters, der selbst von griechischen Grenzsoldaten geschlagen, beraubt und dann illegal gewaltsam in die Türkei abgeschoben wurde wurde, schlägt hohe Wellen. Die New York Times berichtet ausführlich darüber. Die EU-Kommisarin des Inneren (und Migration) Ylva Johansson rief den Migrationsminister Mitarakis wegen des Falles an.
Die griechischen Grenzsoldaten hielten ihn für einen Gefüchteten, weil er afghanischer Herkunft ist – und behandelten ihn so wie sie eben Gefüchtete behandeln. Die griechischen Verantwortlichen, allen voran Migrationsminister Mitarakis, waschen ihre Hände in Unschuld.

New York Times, 1.12.2021:
E.U. Interpreter Says Greece Expelled Him to Turkey in Migrant Roundup
The man’s story echoes complaints from human-rights groups that Greek authorities often expel asylum seekers indiscriminately and violently.
ATHENS — For years, Greek officials have denied complaints from human rights groups that the country’s border agents have brutalized migrants and forcibly pushed them back into Turkey. They have dismissed the allegations as fake news or Turkish propaganda.
Now a single case may force a reckoning.
A European Union interpreter says that in September, Greek border guards mistook him for an asylum seeker, assaulted him and then forced him across the border into Turkey alongside dozens of migrants.
His allegation is particularly problematic for Greek officials because he is a legal European Union resident employed by the E.U. border agency, Frontex. And he has turned over evidence to the agency to support his claims of abuse, according to European officials dealing with his case.“ weiterlesen

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Wieder Streik an den Piers von Piräus für einen Tarifvertrag

The Press Project, 30.11.2021:
„Wenige Wochen nach ihrem ersten Sieg (Erster Sieg der COSCO-Arbeiter) als ihre Forderungen nach dem tragischen Tod ihres Kollegen akzeptiert wurden, ist ein neuer 48-stündiger Streik im Hafen von Piräus im Gange. Die Hauptforderung der Gewerkschaft der Containerumschlagarbeiter an den Piers von Piräus ist die Unterzeichnung eines Tarifvertrags. „Seit 2014 weigern sich die Arbeitgeber, mit der Gewerkschaft ENEDEP über die Unterzeichnung eines Tarifvertrags zu verhandeln, obwohl deren Vorschläge durch Vollversammlungen der Arbeitnehmer im Rahmen offener kollektiver Verfahren angenommen wurden.“
Wie 902.gr berichtet versuchten die Arbeitgeber, den Kampf zu kriminalisieren, indem sie eine einstweilige Verfügung beantragten, um den Streik für illegal und missbräuchlich zu erklären. Der Antrag wurde, wie alle vorherigen, in kürzester Zeit und in einem Schnellverfahren verhandelt. Die Entscheidung des Gerichts wird im Laufe des Tages erwartet.

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