Angriffe auf Asylorganisationen in Griechenland

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Jesus: Hallo? Schämst du dich nicht? Grieche: Ääh, das sind keine richtigen Flüchtlinge. Jesus: Wahrscheinlich bist du kein richtiger Christ!

Pro Asyl, 3.12.2021:
Angriffe auf Asylorganisationen in Griechenland
In Griechenland wird das Klima gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen immer feindseliger. Die Regierung nimmt bei ihren Kriminalisierungsversuchen zunehmend auch Organisationen ins Visier, die Schutzsuchende beraten und vor Gericht vertreten. Ein jüngstes Opfer ist unsere Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA).
NGOs werden an die Kette gelegt 
Im April 2020 wurde ein neues Registrierungsverfahren für NGOs im Asylbereich eingeführt, das hohe bürokratische Hürden schafft und massive Kosten verursacht. Die Verhältnismäßigkeit dieses Verfahrens stellte unter anderem eine Expertengruppe des Europarats im Juli 2020 in Frage und forderte, die Regeln zu überarbeiten, sodass sie europäischen Standards entsprechen.
Hohe Anforderungen, vage Begründungen
Im September 2020 hat die Regierung mit einem gemeinsamen Ministerbeschluss weitere Verschärfungen für die Registrierung von NGOs eingeführt. Nunmehr sind alle Organisationen verpflichtet, eine Reihe von Unterlagen und persönliche Informationen vorzulegen, darunter detaillierte Finanzdaten (Jahresabschlüsse und Prüfberichte). Diese verschiedenen Anforderungen müssen alle NGOs erfüllen, die in den Bereichen Asyl, Migration und Integration arbeiten wollen. Außerdem liegt es im Ermessen des Ministeriums für Migration und Asyl, die Registrierung von NGOs und einzelner Mitarbeiter*innen die Registrierung zu verweigern, und zwar aus Gründen, die völlig vage und willkürlich sind.Das Gesetz ist nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Griechenlands zum Schutz des Rechts auf Vereinigungsfreiheit vereinbar, sagen die UN-Sonderberichterstatter.Einmal registrierte NGOs sind verpflichtet, jede Änderung im Team unverzüglich zu melden. Alle sensiblen Daten über Mitarbeitende müssen dem Ministerium völlig offengelegt werden. Unsere Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA) hat im Februar 2021 Klage gegen dieses Registrierungsverfahren beim höchsten griechischem Gericht, dem Staatsrat, eingelegt.“ weiterlesen

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