
AthensLive Wire Newsletter, 15.1.2022:
„Ein neuer Vorfall in der Reihe der Beschneidung der Pressefreiheit in Griechenland hat sich diese Woche ereignet. Am Mittwoch wurde berichtet, dass der Herausgeber der Zeitung „Documento“, Kostas Vaxevanis, eine Vorladung erhalten hat, um sich bis zum 19. Januar wegen vier schwerer Verbrechen im Zusammenhang mit dem Novartis-Skandal zu verteidigen. Diese sind:
– Gemeinsame Verabredung zum Machtmissbrauch, indem eine unschuldige Person massiv der Verfolgung oder Bestrafung ausgesetzt wird.
– Verschwörung zum gemeinsamen Machtmissbrauch durch rechtswidrige Erpressung, um eine schriftliche oder mündliche Aussage eines Angeklagten oder eines Zeugen zu erzwingen.
– Verschwörung zur massiven Begehung einer Pflichtverletzung.
– Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung.
Im Mittelpunkt der Anklage steht der Vorwurf, dass Documento von Vaxevanis als Werkzeug des griechischen Richters und Politikers Dimitris Papangelopoulos, damals stellvertretender Justizminister, benutzt wurde, um seine politischen Gegner fälschlicherweise zu beschuldigen. Die parlamentarische Untersuchung gegen Papangelopoulos, die 2021 begann, wurde auf eine Gruppe von Nicht-Politikern in den Medien ausgeweitet, die mit falschen Informationen über politische Persönlichkeiten im Zusammenhang mit dem Novartis-Skandal versorgt worden sein sollen.“
[Zum Hintergrund der Novartis-Bestechungsaffäre siehe „Politiker bleiben straffrei – Kronzeugen auf der Flucht“}
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