Kriminalisierung des Journalismus

AthensLive Wire Newsletter, 15.1.2022:
„Ein neuer Vorfall in der Reihe der Beschneidung der Pressefreiheit in Griechenland hat sich diese Woche ereignet. Am Mittwoch wurde berichtet, dass der Herausgeber der Zeitung „Documento“, Kostas Vaxevanis, eine Vorladung erhalten hat, um sich bis zum 19. Januar wegen vier schwerer Verbrechen im Zusammenhang mit dem Novartis-Skandal zu verteidigen. Diese sind:
– Gemeinsame Verabredung zum Machtmissbrauch, indem eine unschuldige Person massiv der Verfolgung oder Bestrafung ausgesetzt wird.
– Verschwörung zum gemeinsamen Machtmissbrauch durch rechtswidrige Erpressung, um eine schriftliche oder mündliche Aussage eines Angeklagten oder eines Zeugen zu erzwingen.
– Verschwörung zur massiven Begehung einer Pflichtverletzung.
– Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung.
Im Mittelpunkt der Anklage steht der Vorwurf, dass Documento von Vaxevanis als Werkzeug des griechischen Richters und Politikers Dimitris Papangelopoulos, damals stellvertretender Justizminister, benutzt wurde, um seine politischen Gegner fälschlicherweise zu beschuldigen. Die parlamentarische Untersuchung gegen Papangelopoulos, die 2021 begann, wurde auf eine Gruppe von Nicht-Politikern in den Medien ausgeweitet, die mit falschen Informationen über politische Persönlichkeiten im Zusammenhang mit dem Novartis-Skandal versorgt worden sein sollen.“

[Zum Hintergrund der Novartis-Bestechungsaffäre siehe „Politiker bleiben straffrei – Kronzeugen auf der Flucht“}

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Parkplatz oder Gedenken?

Oben: 24.12.2021. Unten 11.7.1942. Foto: Bundesarchiv, Bild 101I-168-0894-21A / Dick / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de

„In diesem Jahr jährt sich der „Schwarze Sabbat“ zum 80. Mal, als 9.000 Juden in Thessaloniki gedemütigt und gefoltert wurden und einige von ihnen auf dem Eleftherias-Platz (Platz der Freiheit) ihr Leben ließen. Die frühere Stadtverwaltung plante, dort einen Gedenkpark anzulegen, aber alles deutet darauf hin, dass es bis auf weiteres ein Parkplatz bleiben wird.“ (Zitat: insidestory.gr) Seit 2019 gibt es einen neuen Bürgermeister, der einen anderen Schwerpunkt hat, nämlich eine Tiefgarage unter dem Platz. Deshalb ließ er den Platz innerhalb weniger Tage zu einem großen Parkplatz machen. Ab dem 15.12.2021 wurden alle Bäume gefällt, der Platz begradigt, asphaltiert und mit Linien für Parkplätze versehen. Am 23.12. malten der Künstler Yorgos Konstantinou und sein Bruder, der Anwalt Yannis Konstantinou, nachts einen Davidstern von acht mal acht Metern auf den Parkplatz. Am 27.12.2021 veröffentlichte der Zentralrat der Juden Griechenlands eine Erklärung, mit der er die Errichtung des Parkplatzes kritisierte – durch die Verwendung eines Fotos des Davidsterns auf dem Platz. Am 30.12.2021 beschwerten sich vierzehn Mitglieder des Stadrats in einer Sitzung des Stadrats über die Nutzung als Parkplatz. Der Bürgermeister behauptete daraufhin, es handele sich nur um eine provisorische Nutzung zu diesem Zweck. Wahrscheinlich hatte die Malaktion einen wichtigen Anteil an der Mobilsierung des Widerstands.

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Schiffsarbeiter und Bevölkerung: Tatkräftig gegen Geflüchtetenknast

Den Bau eines solchen Gefängnislagers wie in Samos wollen die Bewohner von Lesbos und Chios verhindern (Foto: SI)

Von Iordanis Georgiou und Michalis Aivaliotis, rotefahnenews 10.01.2022:
„Chios und Lesbos
Schiffsarbeiter und Bevölkerung verhindern Entladung von Baumaschinen für Lagerbau
Theofania ist für die griechisch-orthodoxe Bevölkerung ein heiliger Tag, der Tag der Taufe von Jesus im Jordan. In jeder Stadt in Griechenland gehört es zur Tradition, dass ein Bischof ein Kreuz in den Fluss, den See oder ins Meer wirft. Jugendliche springen ins Wasser und kämpfen darum, wer als erster das Kreuz erwischt.
Wegen Covid finden diese traditionellen Wettkämpfe seit zwei Jahren ohne große Menschenmengen statt. Nicht so jedoch in Chios und in Lesbos. Tausende Insulaner versammelten sich im Hafen von Terna Chios und Mytilene Lesbos. Sie versammelten sich nicht, um die Tradition von Theofania zu feiern, sondern um die Abladung des Schiffes Pelagitis zu verhindern. In dem Schiff befanden sich Baumaschinen für das neue Lager, ein Gefängnis für die Flüchtlinge. Die Hauptparole der Demonstranten war „Keine Konzentrationslager in Chios und in Lesbos.“
Bereits am Mittwochabend und am Donnerstagmorgen verhinderten die Anwohner von Chios die Ausschiffung von Erdbewegungsmaschinen der GEK Terna vom Schiff „Pelagitis“, die mit dem Bau eines geschlossenen Gefängnisses in der Gegend von Tholos beginnen sollen. Sie versuchten es zwei Mal – und scheiterten am Widerstand der Bevölkerung. Der Kapitän des Schiffes wollte schon beim ersten Versuch umdrehen nach Thessaloniki. Es heißt, dass der Ministerpräsident Mitsotakis eingegriffen hat und sie aufforderte, einen zweiten Versuch zu starten. Er sagte, dass am Donnerstag Theofania ist und die Insulaner zuhause bleiben.“ weiterlesen

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Festung Europa: 12 neue Berliner Mauern

„Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es jetzt 1800 km Mauern und Zäune an den Grenzen Eruopas – entweder fertig gestellt oder im Bau. Das entspricht fast 12 neuen Berliner Mauern – nach unseren Berechnungen und öffentlich zugänglichen Dokumenten.“ (www.telegraph.co.uk)
Die britische Zeitung „Telegraph“ hat die Grenzbefestigungen und Abschottungsmaßnahmen in der EU grafisch aufgearbeitet.

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Ins Innere Griechenlands – Reiseerzählungen und eine Geschichte Griechenlands mit Dokumenten. 

„Wahlaufruf bei Tegea in Arkadien/Peloponnes“

Gerhard Bock, Gertrud Schmidt: Ins Innere Griechenlands – Reiseerzählungen und eine Geschichte Griechenlands mit Dokumenten.                                                   
Erschienen im Oktober 2021 im Verlag Edition Contra-Bass. Das Buch umfasst 447 Seiten und kostet 20€.

„Teil 1: Unsere Reisen auf das griechische Festland
2015, 2016 und 2018 haben wir Reisen auf das wenig bekannte und so überwältigend großartige griechische Festland unternommen, in den gebirgigen Norden, nach Mittelgriechenland und auf die Peloponnes. Wir wollten das Land als politisch interessierte Touristen erkunden, wollten erfahren, wie die europäische Finanzkrise Land und Leute heimsuchte, sie bedrückte und ihre Gegenwehr auslöste. Neben Griechenlands Gegenwart waren uns die Zeugnisse des Altertums und der jüngeren Geschichte wichtig. Das Ergebnis ist eine Reportage voller Eindrücke vom Land und seinen Menschen. Wo immer wir auf Orte von kunsthistorischem oder politisch-historischem Interesse stießen, haben wir Informationen dazu in die Erzählung eingefügt, von der Antike bis in unsere Tage. Weitere vertiefende Materialien, literarische, politische, historische, sind im Anhang abgedruckt.

Teil 2: Griechische Geschichte in Dokumenten
Im zweiten Teil versuchen wir eine Annäherung an wichtige Etappen der griechischen Geschichte: Wir beginnen mit einem erfrischend neuem Blick auf die Antike („Das Athen der Antike – janusköpfig: Marktwirtschaft und Männerdemokratie“); dann neu in der Verlagsausgabe: der Kulturraum Mittelmeer und das Osmanische Reich. Darauf folgen:  Die Entstehung des modernen Griechenland: z.B.: Die Unabhängigkeitskriege; Griechenland zwischen den Weltkriegen: ein gespaltenes Land; die italienische und deutsche Besatzung; der Bürgerkrieg; Nachkriegszeit und Militärdiktatur; Griechenland vor der Krise 2008; – unter der Troika; –  nach der Niederlage. Das alles mit Hilfe historischer Quellen, Analysen und literarischer Zeugnisse. Vieles davon ist in Deutschland eher unbekannt. 
Einen Schwerpunkt bilden Berichte über die deutsche Besatzung und deutsche Kriegsverbrechen – in Distomo, Kalavrita und Lingiades bei Ioannina, und die Deportation von Juden (Thessaloniki), wie auch Auszüge aus literarischen Schilderungen, z.B. einer Razzia in Athen (die Mikis Theodorakis erlebte), die Hungerkatastrophe 41/42 sowie den Auswüchsen des Schwarzmarkts.

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Der Tod des Bischofs: Wie das Coronavirus die griechische Kirche spaltet

Die kirchlichen Feiern des Festes des Heiligen Dimitrios im Oktober 2020 in Thessaloniki waren eine Ursache der rasanten Ausbreitung des Coronavirusses in Nordgriechenland. Bei den Feierlichkeiten wurden Schutzmaßnahmen ignoriert. Viele Menschen tranken aus dem selben Löffel – bis heute Praxis in manchen Kirchen.

Von Gerd Höhler, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 06.01.2022:
„Der Tod des Bischofs: Wie das Coronavirus die griechische Kirche spaltet
Während in Griechenland die Omikron-Infektionszahlen explodieren, tobt im orthodoxen Klerus ein erbitterter Glaubenskampf. Weltfremde Corona-Leugner stehen aufgeklärten Geistlichen gegenüber. Der Tod eines Bischofs facht die Corona-Kontroverse in den Reihen der orthodoxen Kirche weiter an.
Fast vier Wochen lang rang Kosmas, der Bischof von Aetolia, auf der Intensivstation des Athener „Evangelismos“-Krankenhauses um sein Leben. Am vergangenen Sonntag starb der 76-Jährige an Covid-19. Der Geistliche war ein fanatischer Kritiker der Corona-Maßnahmen, mit denen die griechische Regierung die Ausbreitung des Virus zu bremsen versucht. Die fünfte Welle der Pandemie überrollt das Land wie ein Tsunami. Die Sieben-Tage-Inzidenz hat sich in den vergangenen zwei Wochen auf 2445 verachtfacht.
Bischof Kosmas wetterte in Hasstiraden von der Kanzel gegen die Maskenpflicht und die Impfkampagne. Wer sich aus Angst vor einer Infektion nicht in eine vollbesetzte Kirche traue, sei ein „Ungläubiger“, predigte der Bischof. „Gott lässt es nicht zu, dass man sich in einer Kirche ansteckt, eine Kirche ist ein heiliger Ort, ein himmlischer Tempel!“ Seine Sermone trugen dem Gottesmann eine Rüge der Heiligen Synode ein, der orthodoxen Kirchenleitung. Aber das konnte Bischof Kosmas nicht umstimmen. Wie auch nicht der Tod seiner Schwester an Covid im Dezember. Wie er war auch sie nicht geimpft.
Der Tod des Geistlichen hat die Corona-Kontroverse in den Reihen der orthodoxen Kirche neu angefacht. Die Debatte spaltet den Klerus: Weltfremde Corona-Leugner, die mental im Mittelalter leben, und aufgeklärte Geistliche, die nicht nur an Gott, sondern auch an die Wissenschaft glauben, stehen sich unversöhnlich gegenüber.“ Weiterlesen

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„das, was wir jetzt haben, ist kein Kapitalismus mehr. Es ist eine neue Form des Feudalismus“

Plakativ ist diese Aussage sicherlich, aber nicht unbegründet. Nachdem ich heute Morgen im Deutschlandfunk eine Sendung über feudalistische Eigentumsverhältnisse in der Landwirschaft in Mecklenburg-Vorpommern seit der Krise 2008 hörte, bin ich der Meinung, dieser Artikel von Varoufakis sollte gelesen werden. Er macht einen Rundumschlag, weil es ein Interview ist, in dem er nach vielem gefragt wird.

Interview von Marta Moneva mit Yanis Varoufakis, Neues Deutschland, 04.01.2022:
„»Wir befinden uns in einer Postdemokratie«
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis skizziert eine gesellschaftliche Dystopie, gegen die er sich auflehnt
Der neue deutsche Finanzminister Christian Lindner hat erklärt, dass die griechische Sparpolitik in der Eurokrise als Modell für Deutschland dienen könnte. Was halten Sie davon?
Er hat recht, aber ich habe eine besondere Theorie über die Austerität in Griechenland und Deutschland – das erste Land, in dem Austerität praktiziert wurde, war nicht Griechenland, sondern Deutschland unter dem Kanzler Gerhard Schröder. Als die Krise ausbrach, war es zunehmend der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, der die Schuldenbremse und massive Austerität einführte. Dann, ein Jahr später, 2010, ging Griechenland pleite, und die Austerität wurde von Deutschland nach Griechenland exportiert. Was in Deutschland begann und über Griechenland die Runde in Europa machte, kommt nun nach Deutschland zurück.
Und Lindner verfolgt eine ähnliche Politik wie Wolfgang Schäuble (von 2009-2018 Bundesfinanzminister Anm. d. Red.), der als Libertärer einfach nur die Märkte befreien und in Deutschland Thatcher’sche Austerität betreiben wollte. Er wollte den Grexit, er wollte sogar Italien rauswerfen und den ursprünglichen Plan der Bundesbank umsetzen, der eine gemeinsame Währung für die Überschussländer Deutschland, Österreich, Holland, Belgien, vielleicht Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik vorsah.“ weiterlesen


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Geraubte jüdische Archive kehren nach 80 Jahren heim

Weinende Frau bei der Deportation aus Ioannina, Nordwestgriechenland, 25. März 1944. Von Bundesarchiv, Bild 101I-179-1575-08 / Wetzel / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5476370

Von Wassilis Aswestopoulos, juedische-allgemeine.de 3.1.2022:
„Ein Archiv kehrt heim
Gegen Ausgleichsleistungen gibt Russland Dokumente der jüdischen Gemeinden des Landes zurück
Fast 80 Jahre nach dem Raub durch die deutschen Nationalsozialisten am 11. Juli 1942 kehren die Archive der jüdischen Gemeinden Griechenlands sowie Kultusgegenstände und Bücher aus jüdischen Stiftungen in ihre Heimat zurück. Sie befanden sich seit Mai 1945 zunächst im Besitz der Sowjetunion und später der Russischen Föderation.
Das Archiv zum jüdischen Leben in Griechenland war von Soldaten der Roten Armee durch Zufall entdeckt worden. Der Legende nach suchten zwei Rekruten nach einem Ort für ihre Notdurft, als sie auf einen Eisenbahnwaggon stießen, der das Archiv enthielt.
GESCHICHTE Die Geschichte des Judentums in Griechenland reicht mehr als 2500 Jahre zurück. Manche sagen, sie sei die Geschichte Griechenlands. Mit dem Archiv kehrt nun ein wesentlicher Teil der griechischen Geschichte wieder zurück. Das Archiv wird, wenn das Holocaust-Museum in Thessaloniki fertiggestellt sein wird, allen Interessierten zur Verfügung stehen.Die Verhandlungen, die wie bei der Londoner Konferenz (1997) und der Washingtoner Konferenz über Vermögenswerte aus der Zeit des Holocaust (1998) auf höchster Ebene stattfanden, entwickelten sich im Lauf der vergangenen Jahrzehnte zu einer Prestigefrage für beide Staaten.“ weiterlesen

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Niels Kadritzke: Das hartnäckige Leugnen von Regierungschef Mitsotakis und seinen Ministern zeigt, dass sie sich ihres illegalen Handelns bewusst sind.

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Diese These belegt Niels Kadritzke in gewohnt brillianter Weise.

Von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 23. Dezember 2021:
„Das Schicksal der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze hat erneut ein Thema ins Blickfeld gerückt, das in der europäischen Öffentlichkeit längere Zeit erfolgreich verdrängt wurde. Aber auch jetzt war die Berichterstattung unserer Medien auf das zynische Kalkül des Lukaschenko-Regimes und die unnachgiebige Haltung der Warschauer Regierung konzentriert. Dagegen wurde das Versagen der Europäischen Union nur am Rande erwähnt. Dabei sind die ungerügten Pushback-Praktiken, die das polnische Militär an der EU-Ostgrenze durchführt, auch dadurch ermutigt worden, dass die EU-Partner und die Brüsseler Kommission die langjährigen Praktiken anderer Mitgliedstaaten hingenommen haben.
Diese Nachsicht würde etwa gegenüber Ungarn und Kroatien geübt, aber auch gegenüber Griechenland. Dabei gibt es zwischen Polen und Griechenland einen interessanten Unterschied. Weil die PiS-Regierung offen erklärt, die „Souveränität“ Polens stehe über dem internationalen Recht, braucht sie ihre Pushback-Aktionen nicht zu leugnen. Dagegen behauptet die Regierung Mitsotakis, sie respektiere die völkerrechtlich verbrieften Rechte der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland gelangen wollen. Damit sieht sie sich allerdings gezwungen, die Praktiken ihrer Küstenwache in der Ägäis zu leugnen und diejenigen zu verfolgen, die fortwährend illegale Pushbacks dokumentieren. Im folgenden Text wird versucht, das Lügengebäude der Regierung Mitsotakis darzustellen und zu untergraben.
Am Ende des vorigen Blogbeitrags habe ich das „infusionsgesteuerte“ System skizziert, das der Regierung Mitsotakis zur Medienlandschaftspflege dient. Dabei verwies ich auf das Schicksal des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, dessen politische Karriere beendet war, als seine PR-Tricks ans Licht kamen. Im weiteren Verlauf der Causa Kurz kam mir eine Episode zur Kenntnis, die uns eine griechische Pointe beschert.“ weiterlesen

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Corona in Griechenland: Lückenlose Überwachung von Arbeitnehmern

Von Wassilis Aswestopoulos, 02. Januar 2022:
„Staat und Arbeitgeber sollen weitgehenden Einblick in Gesundheitsdaten bekommen. Doch welche Konsequenzen hat das?

Ein Impfregister, ein Testregister und der Zugang von Staat und Arbeitgebern zu diesen Daten – das ist ein öffentlicher Auftrag, der von der griechischen Regierung im Direktvergabeverfahren und somit ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurde. Das öffentliche Transparenzregister Diavgeia weist als beauftragte Firma die Hellas Solutions Ltd. aus.

Zu schaffen ist eine „Plattform zur Überwachung der Einhaltung von Impfpflichten und Durchführung von diagnostischen Tests von Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“. Gefördert wird die Maßnahme über das Nationale Programm für öffentliche Projekte.“ weiterlesen

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