Festung Europa – Abschottung und brutale Pushbacks in Griechenland“ Präsenz- und Online-Veranstaltung am 10. Mai 2022

Erstellt am 8. Mai 2022 von georgbrzoska

WANN | Dienstag, 10. Mai 2022 um 19.30 Uhr
WO | Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

Alle diejenigen, die nicht vor Ort dabei sein können, können die Veranstaltung auch online verfolgen. Der Link dazu lautet: https://youtu.be/WDR7ER9qSqo

Menschenverachtende Pushbacks, Internierung, Übergriffe und Misshandlungen: Die Situation für Geflüchtete an den Außengrenzen Griechenlands wird immer schrecklicher. Und Europa schaut zu bzw. weg.

Unsere Gäste werden über die aktuelle Situation informieren und die Politik Griechenlands und der EU gegenüber den geflüchteten Menschen bewerten.

Parvin A. ist eine iranische Frau, die sechsmal nach Griechenland flüchtete und jedes Mal illegal durch die griechische Polizei und die Banden, die die Polizei als ihre Helfershelfer rekrutiert hat, in die Türkei zurückgestoßen wurde. Vorher wurde sie misshandelt und gedemütigt.
Ihr war es gelungen, ihre Erlebnisse und das Verhalten der Grenzer zu dokumentieren. Nachdem sie nach Deutschland flüchten konnte, beschloss sie, ihre Erfahrungen öffentlich zu machen. Sie hat sich in einem Video und mit Unterstützung von forensic architecture an die Medien gewandt und klagt nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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Solidaritätsbesuch griechischer Gewerkschafter

Erstellt am 8. Mai 2022 von georgbrzoska
Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai auf dem Syntagma-Platz (Athen, 1.5.2022)

Junge Welt, 7.5.2022:
»Mal sehen, was wir voneinander lernen können«
Solidaritätsbesuch griechischer Gewerkschafter. Austausch über Widerstand gegen Gentrifizierung und Krieg. Ein Gespräch mit Rolf Becker
Interview: Kristian Stemmler
Eine Gruppe griechischer Gewerkschafter besucht ab diesem Sonnabend die Bundesrepublik. Wer organisiert die Begegnung und was ist der Anlass?
Organisator ist die gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe »Gegen Spardiktate und Nationalismus«. Wir begannen unsere Soliarbeit 2012 mit regelmäßigen Besuchen und Gegenbesuchen und setzen sie auch in diesem Jahr fort. Anlass und dominierende Themen sind in diesem Jahr der aktuelle Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland sowie die verschärfte militärische Hochrüstung. Die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung wird in beiden kriegführenden Ländern dafür zahlen müssen, wenn sie sich nicht zur Wehr setzt. Wir wollen mit gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen diskutieren, welche Möglichkeiten der Gegenwehr es für uns gibt, beispielsweise mit der IG Metall in Salzgitter und in Berlin.“ weiterlesen

Veranstaltungen im Rahmen des Solidaritätsbesuches:
Info-Veranstaltung „Kampf gegen Gentrifizierung in Athen und in Berlin“ am 7. Mai 2022

Veranstaltung „Die Folgen des Ukraine-Krieges für unsere Gesellschaft“ am 9. Mai 2022

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Brutaler „Lynchmord“ an queerem Aktivisten: Empörung nach Freispruch für vier Polizisten

Erstellt am 4. Mai 2022 von georgbrzoska

Protest gegen das Urteil am 3.5.2022 in Athen

Queer.de 4.4.2022:
„Vor dreieinhalb Jahren wurde LGBTI-Aktivist Zacharias Kostopoulos von einer Gruppe – auch von vier Polizisten – zu Tode geprügelt. Doch die Beamten werden dafür nicht bestraft. 
Der Tod von Zacharias Kostopoulos rüttelte viele Mitglieder der LGBTI-Community in Griechenland auf.
Ein Athener Gericht hat am Dienstag zwei Männer im Alter von 59 und 77 Jahren wegen der Tötung des queeren Aktivisten Zacharias Kostopoulos 2018 zu einer Haftstrafe von je zehn Jahren verurteilt. Der 77-jährige Verurteilte darf wegen seines hohen Alters seine Strafe zu Hause absitzen. Vier Polizisten, die ebenfalls wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt worden waren, wurden freigesprochen. Diese Milde führte zu scharfer Kritik von Aktivist*innen. Laut der linken Tageszeitung „I Avgi“ demonstrierten nach der Urteilsverkündung mehr als 2.000 Menschen auf den Straßen von Athen gegen die Freisprüche.“   Weiterlesen

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Pressefreiheit: Griechenland jetzt Schlusslicht in Europa

Erstellt am 3. Mai 2022 von georgbrzoska

keeptalkinggreece. 3.5.2022:
„Griechenland ist im Pressefreiheitsindex des Berichts 2022 von Reporter ohne Grenzen (RSF) innerhalb eines Jahres um 38 Plätze gefallen. Von Platz 70 im Bericht von 2021 steht Griechenland 2022 auf Platz 108.
In Bezug auf die Pressefreiheit ist das Land nun das Schlusslicht in Europa und liegt sogar hinter Ungarn (85.), Bulgarien (91.) und Albanien (103.) sowie einigen Diktaturen in der Welt.
In seiner Einleitung stellt der Bericht von RSF unter anderem fest:
„Während Norwegen (1.) in Europa weiterhin an der Spitze des Weltpressefreiheitsindex steht, weist die Region erhebliche Unterschiede auf, und die Bedingungen an beiden Extremen haben sich erheblich entwickelt. Estland (4.) und Litauen (9.) – zwei ehemals kommunistische Staaten – befinden sich jetzt unter den Top Ten, während die Niederlande (28.) nicht mehr dazu gehören. Und Griechenland (108.) hat Bulgarien (91.) auf dem letzten Platz in Europa abgelöst.“
Besondere Erwähnung finden die Ermordung des Journalisten Giorgos Karaivaz und der ungeklärte Fall, die Verfolgung von investigativen Journalisten, die Skandale aufdeckten (Vaxevanis, Papadakou usw.), die Überwachung von Journalisten (Koukakis) durch den Inlandsgeheimdienst und Spionageprogramme, die Finanzierung der Medien durch die Regierung mit öffentlichen Geldern (Petsas-Listen), um ihre Immunität für ihre Politik zu sichern, Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und auf abweichende Stimmen.“ (Original englisch)

Hier der Bericht von Reporter ohne Grenzen

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Energiearmut, Extraprofite und ein zynischer ND-Politiker

Erstellt am 2. Mai 2022 von georgbrzoska
Sehr vielen Haushalten wird in Grichenland jetzt der Strom gesperrt.. Foto: Panos Zoulakis / CC-BY-SA-4.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 01. Mai 2022:
„Die Zeit der Zechprellerei ist vorbei“, kommentierte am Mittwoch in der Vormittagssendung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT Vasilis Oikonomou, Parlamentarier der Nea Dimokratia, die Tatsache, dass wegen der exorbitanten Elektrizitätspreise nun mehr als 20.000 Stromkunden der Zugang zum Stromnetz abgedreht wird. Rund 6.000 Verbraucher stehen bereits im Dunkeln. Die weiteren Aussichten sind düster. Griechische Medien berichten, dass die Inflationsrate für April zehn Prozent übersteigen wird.“ weiterlesen

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Mitsotakis – die eigenen Kinder und die der anderen

Erstellt am 30. April 2022 von georgbrzoska
Mitsotakis, Ehefrau und Kinder

Aus AthensLive Wire Newsletter, 30.4.2022:
„Zählt bis 10, dann verlassen wir das Land!
Erst am 14. April hatte Premierminister Mitsotakis im Parlament erklärt, dass die Abwanderung von Fachkräften „beträchtlich gestoppt“ worden sei.
Eine neue Umfrage hat jedoch bestätigt, dass eine neue Abwanderung von Fachkräften wahrscheinlich gerade erst beginnt.
Dieser Umfrage zufolge würde die große Mehrheit der Griechen auswandern, wenn sie im Ausland einen Arbeitsplatz mit besserem Lohn und besseren Arbeitsbedingungen finden würde.
Die Prozentzahlen sind beeindruckend: 77,1 % der 17- bis 24-Jährigen gaben an, dass sie auswandern würden, wenn sie einen Arbeitsplatz mit besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen fänden. In der Kategorie der 25- bis 39-Jährigen liegt dieser Prozentsatz bei 71,9 %, während insgesamt 57,9 % der Griechen angaben, sie würden eine solche Entscheidung treffen.
Die Umfrage basiert auf der Befragung von 1.254 Personen.
Und während Mitsotakis an die Jugend appelliert hat, im Land zu bleiben und für etwa 600 Euro Nettomindestlohn zu arbeiten, hat sein Sohn Konstantinos einen ganz anderen Weg eingeschlagen.

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Frontex-Chef Leggeri tritt zurück

Erstellt am 29. April 2022 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Ein großer Erfolg des Widerstands gegen die grausame Geflüchtetenpolitik der EU!
Wir sind gespannt, was für eine Haltung der/die Nachfolgerin von Leggeri haben wird.


Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online 29.04.2022:
„Nach SPIEGEL-Enthüllungen über illegale Pushbacks Frontex-Chef Leggeri tritt zurück
Er vertuschte die illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache in der Ägäis, jetzt hat er den politischen Rückhalt verloren. Nach SPIEGEL-Informationen stellt der Chef der EU-Grenzschutzagentur Fabrice Leggeri sein Amt zur Verfügung.
Am Ende war es einsam geworden um Fabrice Leggeri. Schon am Donnerstag ahnte der Frontex-Chef, dass er im Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzagentur, der über seine Abberufung entscheidet, kaum noch Unterstützer hatte. Am Abend zog Leggeri dann nach SPIEGEL-Informationen die Konsequenzen und kündigte intern seinen Rücktritt an.
In dem Brief an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, der dem SPIEGEL vorliegt, bittet Leggeri darum, sein Rücktrittsgesuch anzunehmen und bedankt sich für die »unschätzbare Erfahrung«, die er bei Frontex gesammelt habe. Am Freitag kam der Verwaltungsrat zusammen, um über Leggeris Bitte zu beraten. Nach SPIEGEL-Informationen akzeptierte das Gremium seinen Rücktritt.
Es ist ein erzwungener Rückzug, Leggeri klammerte sich lange an seinen Posten. Vor anderthalb Jahren hatte der SPIEGEL gemeinsam mit Lighthouse Reports und weiteren Medienpartnern enthüllt, dass seine Agentur in illegale Pushbacks in der Ägäis verstrickt ist. Seitdem war er ein Behördenchef auf Abruf.“ weiterlesen

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„Frontex-Direktor Fabrice Leggeri kurz vor Rücktritt“

Erstellt am 29. April 2022 von georgbrzoska
Frontex-Direktor Fabrice Leggeri

Die erneuten erdrückenden Beweise der massiven Verstrickung von Frontex in Pushbacks scheinen ihn endlich sein Amt zu kosten.
Der Spiegel berichtete vorgestern über die neuen Dokumente (hier auf englisch ohne Bezahlschranke).

Von Remo Hess, Brüssel, zofingertagblatt.ch 29.04.2022:
„Der umstrittene Chef der EU-Grenzschutzagentur soll sich laut einem Medienbericht der anhaltenden Kritik wegen mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen beugen und zurücktreten. Den Frontex-Gegnern in der Schweiz dürfte das nochmals Argumente [für die anstehende Volksabstimmung über Frontex; GB] liefern.“ weiterlesen

Auch die efsyn erwartet, dass Leggeri noch heute zurücktreten wird (s. HIER auf griechisch)

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Griechenland schiebt ab – trotz direkter Anweisung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, es nicht zu tun

Erstellt am 26. April 2022 von georgbrzoska

[Ein Opfer zahlreicher Pushbacks u.a. von Folter im Lager in Neo Chimonio, das auch in diesem Artikel unten eine wichtige Rolle spielt, wird auf einer Veranstaltung in Berlin Stellung nehmen: Festung Europa – Abschottung und brutale Pushbacks in Griechenland“ Info-Veranstaltung und Diskussion am 10. Mai 2022]

Von Dimitris Angelides, efsyn 26.4.2022:
„Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Regierung an, die Flüchtlinge nicht abzuschieben, sondern dafür zu sorgen, dass sie mit Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung versorgt werden und Zugang zu Asyl erhalten.
Etwa 40 Flüchtlinge, die zuvor informell von der Polizei in der Grenzschutzstation in Neo Chimonio, Evros, festgehalten worden waren, wurden in der Nacht zum Ostermontag [gemeint ist der orthodoxe Ostermontag, der 25.4.2022] in die Türkei abgeschoben, wie aus dem geografischen Signal hervorgeht, das sie an die Zeitung efsyn geschickt hatten.

Kleines Rechteck: die geografische Lage des Ortes in Neo Chimonio, an dem die Flüchtlinge am orthodoxen Ostermontag (25.4.2022) festgehalten wurden.
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Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Polizei, Pushbacks | 2 Kommentare

„WIR WAREN MENSCHEN ZWEITER KLASSE“ jetzt verfügbar

Erstellt am 24. April 2022 von georgbrzoska
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