Big Brother Kyriakos

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

AthensLive Wire Newsletter, 27.8.2022:
„Die griechische Regierung hat in dieser Woche ausländische Journalisten ins Visier genommen, weil sie über den griechischen Spionageskandal berichteten oder ihre Meinung äußerten. Die Angriffe wurden zunächst von Trollen der Regierung, dann von befreundeten Kommentatoren und schließlich vom Regierungssprecher selbst inszeniert.
Der Gastkolumnist der New York Times, Alexander Clapp, und die Europa-Korrespondentin von Politico, Nektaria Stamouli, waren diejenigen, die ins Visier genommen wurden.
Schließlich deutete der neu ernannte Chef des Nachrichtendienstes klar an, dass alle Politiker und Journalisten potenzielle Überwachungsziele sind, während der Premierminister in der parlamentarischen Diskussion über den Skandal keine überzeugenden Erklärungen und Antworten lieferte.


Lügen, Psychoterror und autoritäre Taktiken: Folge I – Alexander Clapp


„Die Fäulnis im Herzen Griechenlands ist jetzt für jeden sichtbar“: So lautete der Titel eines Meinungsbeitrags von Alexander Klapp in der New York Times, der am 22. August veröffentlicht wurde.
Dann brach die Hölle los. Es war das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass die NYT über den griechischen Abhörskandal berichtete.
Zunächst wurde versucht, den Artikel zu „begraben“: Keine der Mainstream-Medien druckte ihn ab. Als der Artikel jedoch in den sozialen Medien sehr populär wurde, starteten die Trolle der Regierung einen massiven und orchestrierten Angriff gegen den Autor Alexander Clapp, wobei sie eindeutig versuchten, einen Rufmord zu begehen.

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Mitsotakis hetzt im Parlament mit rassistischen Lügen gegen die Eltern der gestorbenen 5-jährigen Geflüchteten Maria

Dieser Ministerpräsident ist sich nicht zu schade für die übelste Hetze gegen Geflüchtete. Er sagte am 26.8.2022 im voll besetzten Parlament: „Es darf in diesem Land keine Kräfte geben, die Lügen verbreiten und behaupten, dass Griechenland ein Baby zum Sterben zurückgelassen habe, und es am Tag der Jungfrau Maria taufen. Schande!“
Das ist übelste rassistische Hetze. Den griechischen Behörden war bereits seit dem 20.Juli.2022 bekannt, dass das verstorbene Kind Maria heißt. Aber Mitsotakis unterstellt, die Eltern hätten es am „am Tag der Jungfrau Maria“, am 15. August, Maria genannt – dem Tag an dem die griechischen Behörden nach vielen Wochen Leugnung endlich zugaben, dass es diese Gruppe von Geflüchteten überhaupt gibt. Er will wohl unterstellen, der Name sollte bei Christen Mitleid erwecken. Das sind billigste Polemik und Lügen, wie man sie von Rechtsextremisten kennt! (Quellen: efsyn und rosa.gr)

S. dazu auch folgenden Spiegel-Artikel von heute:

Von Giorgos Christides und Maximilian Popp, Spiegel online 27.08.2022:
„Verbrechen an Europas Grenzen
Wie der Tod der fünfjährigen Maria die Flüchtlingsdebatte in Griechenland verändert

Seit Jahren setzen sich griechische Beamte an den EU-Grenzen systematisch über internationales Recht hinweg. Nun rüttelt der Tod eines syrischen Mädchens das Land auf. Die Eltern machen der Regierung schwere Vorwürfe.
Maria hatte einen starken Charakter, war voller Träume, sagen ihre Eltern. Sie liebte Comics und wollte ein Fernsehstar werden.
Nun ist Maria tot. Sie ist Anfang August an Europas Außengrenze gestorben, weil ihr griechische Behörden jede Hilfe versagten. Sie wurde gerade einmal fünf Jahre alt.
Marias Tod sorgte international für Schlagzeilen. Der SPIEGEL und andere Medien berichteten. In Griechenland sprachen sich Menschen lautstark gegen die repressive Asylpolitik ihrer Regierung.

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Freiheit für die Presse!

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Yorgos Konstantinou:
„Der Journalismus in Griechenland leidet unter Diskriminierung durch willkürliche staatliche Finanzierung (#listaPetsa), Verleumdungskampagnen (#alexanderClapp), Verfolgung (#IBeugel) und Bespitzelung (#ThanasisKoukakis). Journalisten werden von Behörden ins Visier genommen (#NektariaStamouli), von Medienbesitzern finanziell unterdrückt, zensiert und sogar ermordet (#Karaivaz)…
Als ich vor 8 Jahren diese Zeichnung für #europeanyouthpress anfertigte, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass Griechenland zu einem der schlimmsten Fälle von Pressefreiheit in Europa werden würde.
Wir brauchen mehr Unterstützung für alternative Medien, mehr mutige Fachleute, die sich trauen, ihre Meinung zu sagen, Solidarität mit Opfern von Diskriminierung, bessere Arbeitsbedingungen, weniger Druck von Seiten der Regierung und weniger korrupte Medienbesitzer.

(Hier ist ein Link zu den Ergebnissen unserer Zusammenarbeit mit #europeanyouthpress, einem Comicbuch mit großartigen Geschichten von talentierten europäischen Künstlern in Zusammenarbeit mit jungen Journalisten aus 10 Ländern
https://issuu.com/publishopia/docs/free_our_media )“

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Big Brother oder Fortschritt?

Schon längst papierfrei: Apotheke in Griechenland. Bild: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 26. August 2022:
„E-Rezept? In Griechenland an der Tagesordnung!
Einführung war eine Auflage der europäischen Kreditgeber. Digitalisierung seit 2009. In Deutschland wurde die Neuerung in letzter Minute gestoppt.
Für ein Medikament, das verschreibungspflichtig ist, wird ein Rezept benötigt. In Deutschland bedeutet dies, dass jemand zur Arztpraxis muss, um es dort abzuholen. Wenn dabei keine erneute Untersuchung durch eine Ärztin oder einen Arzt stattfindet, handelt es sich um einen überflüssigen Weg, der durch ein E-Rezept einfach eingespart werden kann. Soweit die Theorie.
In der Praxis scheitert es in Deutschland unter anderem an Datenschutzgründen und der Technik. Die Einführung der E-Rezepte wurde in buchstäblich letzter Minute gestoppt. Sie war für den 1. September 2022 vorgesehen.“ weiterlesen

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Aktion in Berlin gegen Pushbacks + Perversion des Erinnerns in Hellas

Heute, am 18.8.2022. haben No Border Assembly Berlin. Mare Liberum, Alarm Phone und Borderline Europe vor der griechischen Botschaft ein Ende der systematischen Pushbacks durch Griechenland und Frontex gefordert.

Georgios Kotoulas Name, der eines Helden des Widerstands gegen die Nazibesatzer in Hellas, wird für Pushbacks missbraucht.

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Diese Flüchtlingspolitik tötet

Die am 10. August an der Grenze gestorbene Maria aus Syrien. Screenshot aus dem Video des TV-Sender Channel 4

Menschen sterben jeden Tag wegen der europäischen Flüchtlingspolitik. Die griechisch-europäische Flüchtlingspolitik führt zu immer größerer Barbarei. Das zeigt gerade das Schicksal einer Gruppe von syrischen Flüchtenden und der Tod der fünfjährigen Maria. Seit einem Monat verfolgt Giorgos Christides u.a. für den Spiegel das Schicksal von 40 syrischen Geflüchteten an der Grenze zwischen der Türkei und Hellas. In dieser Zeit harrte die Gruppe auf verschieden kleinen Inseln im Grenzfluss Evros aus – ohne Trinkwasser und ohne Nahrung. Die griechischen Behörden und auch der Migrationsminister Mitarakis persönlich haben bis vor wenigen Stunden behauptet, nichts von ihnen zu wissen, bzw. zuletzt, dass die Insel, auf die sie sich aufhielten, zur Türkei gehören würde. Zwischenzeitlich war die Gruppe auf griechischem Territorium mehrfach mit physischer Gewalt (u.a. mit durch Fotos dokumentierten Stockschlägen, siehe das Video unten) zurück auf türkisches Land verfrachtet worden.

Vides des britischen Channel 4
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Oligarchenprofit statt Olivenöl – Neuer Flughafen Heraklion frisst Land und Leute. 200.000 Bäume gefällt

Mitsotakis und der Oligarch Spiros Latsis 2019

Von Hansgeorg Hermann, JungeWelt. 11.8.2022:
„Oligarchenprofit statt Olivenöl – Neuer Flughafen Heraklion frisst Land und Leute. 200.000 Bäume gefällt
Das Projekt ist gewaltig, und es ist schwer umstritten: Der neue Flughafen für die kretische Hauptstadt Heraklion ist seit zwei Jahren im Bau. Die Bürgerinitiative, die sich seit zehn Jahren gegen den damit verbundenen Landraub und die Vernichtung von bis zu 7.000 bäuerlichen Existenzen wehrt, hat jüngst darauf hingewiesen, dass nicht einmal die seismologischen Gutachten für die Region stimmig seien. Die 20 Kilometer südlich von Heraklion gelegene Ebene von Kastelli, wo die Start- und Landebahnen hinsollen, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Erdstößen erschüttert. Die Expertise der Fachleute, heißt es in einer aktuellen Erklärung der Flughafengegner, beziehe sich lediglich auf etwaige Seebeben rund um die große Insel, nicht aber auf zu erwartende, viel gefährlichere Landbeben. Als gesichert gilt schon jetzt, dass – neben ausländischen Investoren – vor allem griechische Oligarchen wieder einmal profitieren werden.“ weiterlesen

Video der Initiative gegen den Flughafenbau
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Griechenland ehrt Vietnams Revolutionsführer

In Vietnam stehen seit Jahrzehnten Ho-Chi-Minh-Denkmäler. Nun bekommt auch Edessa eines. Foto: © Steffen Schmitz (Carschten) / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 10. August 2022:
„Ein Denkmal für Ho Chi Minh: Was den späteren Präsidenten Nordvietnams nach Edessa verschlug.
Es ist weder ein sommerlicher Aprilscherz, noch hat die rechtskonservative Regierung in Athen beschlossen, sich in Richtung Kommunismus zu orientieren. Sie wird trotzdem in Edessa in Makedonien, der ersten Hauptstadt des antiken Makedoniens nahe der Geburtsstätte Alexanders des Großen, einer der Ikonen der kommunistischen Bewegung des vergangenen Jahrhunderts ein Denkmal errichten.
Dies hat der griechische Außenminister Nikos Dendias anlässlich seines jüngsten Staatsbesuchs in Vietnam verkündet. Gleichzeitig möchte Dendias die Asche eines im Juni 2021 verstorbenen Helden des vietnamesischen Widerstands gegen die USA, Nguyen Van Lap, in Griechenland als Kostas Sarantidis geboren, nach Vietnam überführen und dort mit in einem Ehrengrab beerdigen lassen.
Sarantidis und „Onkel Ho“ stehen für ein vielen eher unbekanntes Kapitel gemeinsamer Geschichte beider Länder. Beide haben zunächst für die französischen Streitkräfte Krieg geführt.“ weiterlesen

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Kadritzke: Ägäis-Streit und kein Land in Sicht

von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique Blog.| 21. Juli 2022
„Der anscheinend ewige Ägäis-Streit hat im Sommer 2022 eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die jüngste Zuspitzung geht – zumindest auf rhetorischer Ebene – von türkischer Seite aus, weil die Erdoğan-Regierung erstmals die Zugehörigkeit großer bewohnter Inseln zu Griechenland in Frage stellt. Ausgangspunkt für den folgenden Text ist meine Analyse in der jüngsten LMd-Ausgabe (vom Juli 2022), die sich auf den Kernkonflikt konzentriert. Diese knappe Darstellung wird im folgenden Text nach drei Richtungen erweitert: Erstens werden die völkerrechtliche Grundlage wie die Vorgeschichte der Streitigkeiten detaillierter nachgezeichnet, zweitens die internationalen Verflechtungen des bilateralen Konflikts am Beispiel des Madrider Nato-Gipfels dargestellt, und drittens auch die Reaktionen auf griechischer Seite kritisch beleuchtet.“ weiterlesen

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Unschuldslamm Mitsotakis

Mitsotakis erwähnt Predator (zu deutsch „Raubtier“), die äußerst potente Überwachungssoftware aus Nordmazedonien, die bei den Opfern der Überwachung in Hellas eingesetzt wurde, in seiner Stellungnahme noch nicht einmal. Um später einmal sagen zu können, er habe niemals behauptet, nicht davon gewusst zu haben, dass sie von den griechischen Behörden in Auftrag gegeben wurde?

Der „Mitsotakis-Gate“ ist Topthema in den griechischen Medien. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 09. August 2022:
„Griechenlands Abhörskandal immer umfangreicher und skurriler
Oppositionspolitiker überwacht: „Kreise“ der Regierung in Athen beschuldigen Ukraine und Armenien.
Nur für eine Woche konnte die griechische Regierung ihre Lügen hinsichtlich des jüngsten Abhörskandals aufrechterhalten. Das verfassungsrechtlich zweifelhafte Vorgehen, Oppositionspolitiker allein aufgrund der Anordnung einer Staatsanwältin abzuhören, erschüttert das politische Leben in Griechenland. Sämtliche Oppositionsparteien verlangen den Rücktritt des Premiers und sofortige Neuwahlen.
Vor knapp einer Woche sah es so aus, als könne die Regierung den Skandal – wie üblich – unbeschadet überstehen. Schließlich hat sie einen Großteil der Presse mit Staatsgeldern für regierungsnahe Berichterstattung belohnt. Geleakte Informationen bringen Premierminister Kyriakos Mitsotakis persönlich in immer größere Bedrängnis.
Sein Büroleiter, „Generalsekretär im Amt des Premierministers“, Mitsotakis Lieblingsneffe Grigoris Dimitriadis, trat bereits am Freitag zurück. Seinen Hut nehmen musste auch Panagiotis Kontoleon, den Mitsotakis zum Chef des Geheimdienstes berufen hatte. Dimitriadis war seit Beginn von Mitsotakis‘ politischer Karriere 2004 engster Berater des Premiers.“ weiterlesen

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