Frontex droht Ex-Direktor Leggeri mit rechtlichen Konsequenzen

Erstellt am 17. Juni 2022 von georgbrzoska
Fabrice Leggeri

Von Steffen Lüdke und Tomas Statius, Spiegel online 16.06.2022:
„Zurückgetretener Grenzschutzchef – Frontex droht Ex-Direktor Leggeri mit rechtlichen Konsequenzen
Eigentlich glaubte man bei Frontex, Fabrice Leggeri los zu sein. Ende April wurde der Franzose zum Rücktritt von seinem Posten als Frontex-Chef gedrängt, weil er die griechischen Flüchtlingspushbacks in der Ägäis vertuscht hatte. Sein Vertrag wurde aufgelöst, das Büro in der Agenturzentrale in Warschau sollte er räumen.
Doch Fabrice Leggeri kann offenbar nicht recht loslassen. Während sich die Führungsriege der EU-Grenzschutzagentur vergangene Woche in Paris zur Aufsichtsratssitzung traf, war Leggeri in Warschau. Von seinem früheren Büro aus nahm er an einer Videokonferenz mit Europaparlamentariern teil. So steht es in einem Brief des Vorsitzenden des Frontex-Verwaltungsrates, der dem SPIEGEL vorliegt.
In der Videokonferenz sprach Leggeri mit Mitgliedern der EKR-Fraktion – dort sitzen konservative und rechtsradikale Abgeordnete. Es gibt Bilder von der Schalte. Sie zeigen Leggeri in seinem Bürostuhl. Im Hintergrund: Frontex-Wimpel und eine Europakarte. Ganz so, als wäre Leggeri noch immer Frontex-Direktor.“ Weiterlesen

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Comeback der Eurokrise?

Erstellt am 15. Juni 2022 von georgbrzoska
EZB in Frankfurt

„Das Comeback der Eurokrise“ titelt heute die Wirtschaftswoche – ohne ein Fragezeichen. Aber auch die tageschau spricht von einem „Ausverkauf“ von Staatsanleihen südlicher Euro-Länder. Betroffen sind vor allem Italien und Griechenland.

tagesschau 15.06.2022:
„Notsitzung der Zentralbank. EZB geht gegen Marktturbulenzen vor
Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich gegen den Ausverkauf von Staatsanleihen südlicher Euro-Länder. Auf einer außerordentlichen Ratssitzung beschloss sie mehrere Maßnahmen.
Wie viel Zinsen verträgt Europa? Über diese Frage zerbrechen sich derzeit die europäischen Währungshüter den Kopf. Die angekündigte Zinswende im Juli stürzt die EZB in ein Dilemma. Sie muss einerseits die Inflation bekämpfen, darf aber andererseits nicht zu sehr die inzwischen lahmende Konjunktur im Euro-Raum bremsen.
Die Unruhe an den Anleihenmärkten zeigt nun, auf welch schmalem Grat die Zentralbank wandelt. Die deutlich gestiegenen Renditen der Staatsanleihen südeuropäischer Länder in den letzten Tagen haben die Währungshüter alarmiert. Deshalb wurde heute überraschend ein außerordentliches Treffen des EZB-Rats einberufen.“ weiterlesen

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Mönchsrepublik Athos: „Krieg“ zwischen dem Patriarchat von Konstantinopel und dem Patriarchat von Moskau

Erstellt am 12. Juni 2022 von georgbrzoska
Das Hauptgebäude des Esfigmenou-Klosters ist seit Jahren von konservativen Mönchen besetzt. Foto: Кочев – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48928707

Von Elena Panagiotidis, Neue Zürcher Zeitung 12.06.2022:
„Es gibt einen Krieg zwischen dem Patriarchat von Konstantinopel und dem Patriarchat von Moskau
Hardliner halten in der griechischen Mönchsrepublik Athos seit Jahren ein kleines Kloster besetzt. Es ist ein Symbol einer langjährigen Auseinandersetzung innerhalb der Orthodoxie, die sich zuspitzt.
Die autonome Mönchsrepublik Athos ist eine eigene Welt. Die bergige, zerklüftete Halbinsel mit ihren zwanzig Hauptklöstern ragt im Norden Griechenlands ins Meer hinaus. Der Athos ist eine der heiligsten Stätten des orthodoxen Christentums.
Doch gänzlich abgeschottet ist die Insel von weltlicher Politik und Einflussnahme nicht. Weder machte die Finanzkrise vor den Mönchen halt, noch konnten sie sich der Corona-Pandemie entziehen. Zudem hat sich ein religiöser Massentourismus entwickelt – auch wenn nur Männer dorthin pilgern dürfen. Frauen ist der Zutritt zum Athos verboten.“   Weiterlesen

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So leiden die Griechen unter der Rekordinflation

Erstellt am 10. Juni 2022 von georgbrzoska

Die Folgen des russischen imperialistischen Krieges sind in Hellas noch stärker als in Deutschland. Die österreichische Zeitung „Der Standard“ bringt eine Folge gleich im Titel seines Artikels auf den Punkt:
„Griechische Behörden dürfen Räume nicht mehr unter 26 Grad kühlen“

Wassilis Aswestopoulos beschreibt auf telepolis die Belastungen der Verbraucher:innen – die naürlich diejenigen am härtesten treffen, die über wenig Einkommen/Vermögen verfügen: „So leiden die Griechen unter der Rekordinflation“

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Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument

Erstellt am 4. Juni 2022 von georgbrzoska
Die Korruptionsstaatsanwältin Eleni Touloupaki, die jetzt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht

Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt neue Blüten. Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis Tsipras wurde gegen zehn hochrangige Politiker ermittelt, u.a. den ehemaligen Premierminister Antonis Samaras (Nea Dimokratia), den früheren Vizepremier und mehrfachen Minister Evangelos Venizelos (PASOK/KinAl), und den früheren Gesundheits- und Sozialminister Andreas Loverdos (PASOK/KinAl). Es ging um Korruption. Mittlerweile hatte die Mitsotakis-Regierung den Spieß umgedreht, als sie an die Macht kam. Die leitende Korruptionsstaatsanwältin Eleni Touloupaki wurde ihres Amtes enthoben und steht jetzt selbst in der Sache gemeinsam mit Journalist:innen, die über den Fall berichtet hatten, als Angeklagte vor Gericht. Die Angeklagten sollen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, um die Politiker zu verleumden. (Siehe dazu den Artikel von Ralf Kliche vom Juli 2020).
Am letzten Donnerstag nun überreichte der Anwalt von Frau Touloupaki, Vassilis Heirdaris, dem Gericht eine brisante Eingabe. Sie belegt, dass in einem Dokument, das in den Gerichtsakten enthalten ist und vom US-Justizministerium stammt, der Name des ehemaligen Ministers Loverdos aus der offiziellen Übersetzung des Außenministeriums verschwunden ist.

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Geklaut und zurückgeklaut: Das steckt hinter dem griechisch-iranischen Ölkrieg auf offenem Meer

Erstellt am 3. Juni 2022 von georgbrzoska
Die „Prudent Warrior“, hier vor Istanbul.

Von Wassilis Aswestopoulos 02. Juni 2022:
„Zwei griechische Tanker befinden sich unter Kontrolle der Revolutionsgarde. Dabei spielen auch die USA und griechische Behörden zentrale Rollen in dem Drama
Die Story ging auch durch die deutsche Presse: Behörden des Irans haben zwei griechische Tanker festgesetzt, um sich gut 100.000 Tonnen Rohöl zurückzuholen, die zuvor auf einem anderen Schiff in Griechenland konfisziert worden waren. Die Revolutionsgarden kaperten am vergangenen Freitag die griechischen Schiffe im Persischen Golf.“
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Scholz und Mitsotakis taktieren gemeinsam Panzer für die Ukraine

Erstellt am 1. Juni 2022 von georgbrzoska

In Hellas wird heftig dagegen protestiert, weil Mitsotakis gerade noch beteuert hatte, Griechenland werde keine weiteren Waffen liefern. Auf Kritik stieß auch, dass er Scholz die Nachricht zuerst der Öffentlichkeit preisgeben ließ.
Weiterhin fälllt auf, dass Scholz plötzlich Hellas im Streit mit der Türkei unterstützt.

Von: Davide Basso, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer und Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com 1.6.2022:
„Deutschland kündigt Ringtausch mit Griechenland an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Ringtausch mit Griechenland über Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, nachdem Berlin Berichten zufolge frühere ähnliche Vereinbarungen nicht eingehalten hat.
Die Ankündigung von Scholz überraschte auch die Griechen, da Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Rat kein Wort über diese Angelegenheit verlor.
Der Bundeskanzler führte am Rande der Tagung des Europäischen Rates am Dienstag (31. Mai) in Brüssel Gespräche mit seinem griechischen Amtskollegen, Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
„Griechenland wird die Ukraine beliefern, und wir werden deutsche Schützenpanzer liefern“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz. Die letzten Details müssten nun zwischen den Verteidigungsminister:innen der beiden Länder ausgehandelt werden, bevor sie „zügig“ umgesetzt werden könnten, fügte er hinzu.
Scholz erklärte, die Unterstützung der Ukraine mit Waffen schließe ein, „dass Länder mit Waffen aus der Zeit des Warschauer Paktes“ ihre Waffen an die Ukraine liefern können, wie das Ringtausch-Abkommen mit Tschechien. „Ich habe jetzt mit dem griechischen Ministerpräsidenten vereinbart, dasselbe mit Griechenland zu tun“, fügte er hinzu.“ weiterlesen

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„Reporter ohne Grenzen“ erneut zum massiven Abwärtstrend der Pressefreiheit

Erstellt am 26. Mai 2022 von georgbrzoska
Am 9. April 2021 wurde der Journalist Giorgos Karaivaz erschossen. Die Regierung in Athen kündigte rasche Aufklärung an. Doch von einem Ergebnis bis heute keine Spur.

Dass die eher konservative Zeitung „Griechenland Zeitung“ einen so kritschen Bericht veröffentlicht, macht ein kleines bisschen Hoffnung.

Von Leon Zorn und Tabea Lechner, Griechenland Zeitung 26.5.2022:
„Laut „Reporter ohne Grenzen“ ist die Pressefreiheit in Griechenland im Jahr 2022 die schlechteste in ganz Europa. In einem Online-Webinar begründete diese NGO ihre Entscheidung ausführlich.
Der World Press Freedom Index der NGO „Reporter Ohne Grenzen (Reporters sans frontiers, kurz RSF)“ bewertet jährlich die Situation der Pressefreiheit in allen Ländern der Welt und vergleicht diese in einem Ranking miteinander. Der diesjährige Index brachte ein schockierendes Ergebnis für Griechenland: Im Vergleich zum Vorjahr rutschte das Land von Platz 70 auf Platz 138 der 180 bewerteten Länder ab. Laut dieser Studie ist Griechenland nun das Land Europas mit der schlechtesten Situation in Bezug auf die Pressefreiheit – es liegt hinter Ungarn (Platz 85), Bulgarien (Platz 91), Albanien (Platz 103), deren Regierungen zum Teil sehr autoritär auftreten. Wie genau konnte das passieren? Um diese Frage zu beantworten, veranstaltete die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Griechenland & Zypern“ mit weiteren Unterstützern ein Online-Webinar. Eingeladen war Pavol Svalai, Leiter des EU/Balkan-Referats von RSF, um die Gründe für diesen massiven Abstieg in der Bewertung zu erklären. Diese Institution bewertet die Pressefreiheit jedes Landes anhand diverser Kriterien. In jedem davon seien im letzten Jahr für Griechenland gravierende Verschlechterungen zu bemerken gewesen, stellte der Experte fest.“ weiterlesen

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Erdoğan über griechischen Regierungschef»Mitsotakis existiert für mich nicht mehr«

Erstellt am 24. Mai 2022 von georgbrzoska

Spiegel.de 24.05.2022:
„Die Türkei stellt sich bei der Nato-Norderweiterung quer, nun gibt es erneut massive Verstimmungen mit Athen. Hintergrund ist eine Aussage des griechischen Premiers über US-Waffenlieferungen an Ankara.

Die Nato-Mitgliedstaaten versuchen derzeit die Türkei davon zu überzeugen, der Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Einen Dämpfer erhalten die Bemühungen nun durch erneute Spannungen zwischen Ankara und Athen. Aussagen des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über US-Waffenlieferungen an die Türkei sorgen offenbar für massive Verstimmungen beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.“ Weiterlesen

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Nato-Drehkreuz: Kampfjets der Erdogan-Luftwaffe dringen in griechischen Luftraum ein

Erstellt am 23. Mai 2022 von georgbrzoska
F-16-Jet der türkischen Luftwaffe. Bild: Defence Imagery, CC BY-NC-ND 2.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 23. Mai 2022:
„Athen  bestellt Türkei-Botschafter ein. Wiederholt Verletzung des Luftraums. Für Nachrichten sorgte auch ein türkisches Schiff – allerdings aus anderen Gründen
Zwischen Griechenland und der Türkei nehmen die Spannungen erneut zu. In Athen wurde der türkische Botschafter einbestellt, weil am vergangenen Mittwoch zwei türkische Kampfjets in den griechischen Luftraum eingedrungen sind und sich bis auf 2,5 Seemeilen der nordgriechischen Hafenstadt Alexandroupolis näherten. Insgesamt gab es an diesem Tag zwölf Luftraumverletzungen. Sechs davon fanden mit F-16-Kampfjets statt, die anderen sechs wurden mit Drohnen verübt.“  Weiterlesen

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