EU-Verantwortliche tun so, als ob sie ihn nicht gelesen hätten, deshalb veröffentlicht der SPIEGEL den Bericht des europäischen Antibetrugsamts OLAF über die systematischen Rechtsbrüche an den griechischen Grenzen

Erstellt am 13. Oktober 2022 von georgbrzoska

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, Spiegel.de 13.10.2022:
„Rechtsbrüche an den EU-Grenzen – Warum der SPIEGEL den Frontex-Untersuchungsbericht veröffentlicht
Systematische Rechtsbrüche, verschleiert von Frontex-Beamten: Ermittlungen des europäischen Antibetrugsamts OLAF legen offen, was Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angetan wird. Lesen Sie den vertraulichen Bericht im Wortlaut
20 Zeugenbefragungen, monatelange Ermittlungen, mehr als 120 Seiten Untersuchungsbericht: Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat gründlich gearbeitet. Die Ermittler durchsuchten die Büros der damaligen Frontex-Führung um Fabrice Leggeri, sie sahen WhatsApp-Nachrichten ein und E-Mails.
Der OLAF-Bericht führte im Frühjahr 2022 zum Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri. Aber was die Ermittler enthüllt haben, geht weit über Fragen von individueller Schuld hinaus. Obwohl es nicht das Hauptziel der Ermittlungen war, legt der Bericht schonungslos offen, wie griechische Grenzschützer in der Ägäis Geflüchtete auf aufblasbaren Rettungsflößen auf dem Meer aussetzen, damit sie von ihrem Recht auf einen Asylantrag keinen Gebrauch machen können.
Zahlreiche Medien, darunter der SPIEGEL, haben die illegale Praxis längst nachgewiesen, die griechische Regierung diffamiert die Berichte dennoch als »Fake News«.“ weiterlesen

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Griechenland Schlusslicht bei Arbeitsrechten

Erstellt am 12. Oktober 2022 von georgbrzoska

Efsyn, 12.10.2022:
„Griechenland ist Schlusslicht bei Arbeitsrechten
Eine neue Studie zeigt, dass Hellas unter den 30 OECD-Ländern an drittletzter Stelle steht.
Laut einer Umfrage des Versicherungsunternehmens William Russell belegen niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und mangelnder Schutz der Arbeitnehmerrechte Platz 28 von dreißig Ländern, wobei nur die USA und Mexiko schlechter abschneiden.…
Dänemark, Finnland und Norwegen führen die Liste an.
Litauen wird im Arbeitsrechtsindex als das leistungsstärkste Land aufgeführt, während die USA den höchsten Durchschnittslohn aufweisen.
Estland ist das Land mit dem längsten Mutterschaftsurlaub, aber auch das Land mit dem höchsten Anteil an Jahresurlaub, nämlich 28 Tagen.
Lesen Sie den Bericht HIER im Detail.

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Kein schlechtes Gewissen wegen der Covid-Toten

Erstellt am 11. Oktober 2022 von georgbrzoska

Das Hellas des Blenders Mitsotakis: Alles hervorragend! Wir haben die Pandemiekrise wunderbar gemeistert! Im letzten Winter behauptete er frech im Parlament, es sei kein Problem, dass in Griechenland sehr viele Covid-Patienten außerhalb von Intensivstationen intubiert werden müssen. Es gäbe keinerlei Beweise dafür, dass es intubierten Patienten innerhalb von Intensivstationen besser gehen würde. Dabei gab es schon zu diesem Zeitpunkt eine griechische Untersuchung, die das Gegenteil bewies. Siehe: Mitsotakis: Scheißegal, dass es keine Plätze auf Intensivstationen mehr gibt.
Wie immer versuchte Mitsotakis aber, ihm unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken. Siehe Seit dem Mai unterdrückte die Regierung die Studie von Tsiodras.
Mittlerweile haben die beiden Professoren Lytras und Tsiodras eine Folgestudie veröffentlicht, die zeigt, dass so gut wie alle Patienten, die außerhalb von Intensivstationen intubiert wurden, starben.
Anstatt dafür zu sorgen, dass ausreichend Intensivstationen-Betten für Covid-Patienten eingerichtet werden, unterdrückt die Regierung die Wahrheit: Im Juli untersagte die Regierung Professor Lytras den Zugang zu Daten des griechischen Gesundheitssstems.
Siehe dazu den Beitrag von des AthensLive Wire Newsletter vom 1.10.2022:
„Study finds nearly all intubated patients outside ICUs died – Professor attacked

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Offene Faschisten erneut im Parlament?

Erstellt am 10. Oktober 2022 von georgbrzoska

Der ehemalige Sprecher der „Goldenen Morgenröte“, Ilias Kasidiaris, hat gute Chancen mit seiner neugegründeten Nachfolgepartei im nächsten Jahr ins griechische Parlament zu ziehen – obwohl er seine 13jährige Gefängnisstrafe absitzen muss. Hoffentlich wird er nicht vorzeitig entlassen.

Hier nicht Kasidiaris im Parlament, sondern ein anderer Faschist im Gerichtssaal. Vor wenigen Tagen zeigten einige Neonazis im Berufungsverfahren gegen die goldene Morgenröte den Hitlergruß. Hier Konstantinos Plevris, der Vater des amtierenden Gesundheitsministers Thanos Plevris.

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 03. Oktober 2022:
„Aufwind für griechische Faschisten durch Wahl in Italien
Gut gelaunte Neonazis im Berufungsprozess gegen die „Goldene Morgenröte“: Deren Nachfolgepartei hat Chancen, ins Parlament einzuziehen. Neben der italienischen Wahlsiegerin Giorgia Meloni werden auch die „Schwedendemokraten“ gefeiert.
Mitten in einem Gerichtssaal des Athener Berufungsgerichts hob am Donnerstag der Anwalt Konstantinos Plevris die rechte Hand zum Hitlergruß. Er war nicht der Einzige.
Hitlergrüße gab es auch aus den Reihen der Unterstützer von Plevris Klienten. Die Angeklagten im Berufungsprozess gegen die „Goldene Morgenröte“ machten aus ihrer Nazi-Ideologie keinen Hehl. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verurteilten hatten Rechtsmittel gegen ein Urteil vom 7. Oktober 2020, eingelegt, mit dem ihre Partei als kriminelle Organisation eingestuft worden war und die Führungskader Haftstrafen erhalten hatten.“ weiterlesen

Zum Gesundheitsministers Thanos Plevris siehe: Regierungsumbildung mit Rechtsverschiebung und Unfall

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Verfassungsgericht untersagt Privatisierung des Wassers

Erstellt am 6. Oktober 2022 von georgbrzoska

laut UNO haben bereits heute 2,5 Milliarden Mesnchen kein ausreichendes Trinkwasser

Das griechische Parlament hatte im Juli 2022 auf Initiative der griechischen Regierung hin ein Gesetz zur Privatisierung des Wassers erlassen (siehe Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus). Heute entschied das Verfassungsgericht, dass dieses Gesetz nichtig ist.

Siehe dazu den Artikel der efsyn vom 6.10.2022:
„Verfassungsgericht blockiert die Privatisierung von Wasser
Das Verfassungsgericht (Staatsrat) hat den Plänen der Regierung zur Privatisierung der Wasserversorgung einen Riegel vorgeschoben und die Vergabe des größten Wasserversorgungssystems des Landes, des Externen Wasserversorgungssystems von Attika (EYS), an private Unternehmen annulliert.
Wie die SoSte der NEPO (Rettet das Wasser)-Bewegung berichtet, stellt die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts eine „natürliche“ Fortsetzung der drei vorangegangenen wichtigen Entscheidungen dar und verankert Wasser als öffentliches Gut. „Er breitet eine Mauer des rechtlichen Schutzes vor direkter und indirekter Privatisierung aus“, stellt sie fest.

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UNO: griechische Regierung verleumdet und droht Lebensretter

Erstellt am 4. Oktober 2022 von georgbrzoska
Iasonas Apostolopoulos

Offizieller Brief der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern an die griechische Regierung, 26. September 2022:
„Griechenland: Verleumdungen und Drohungen gegen den Menschenrechtsverteidiger Iasonas Apostolopoulos
Iasonas Apostolopoulos ist ein Menschenrechtsverteidiger für Migranten, Geflüchtete und Asylsuchende und ehemaliger Ingenieur. Seit 2015 ist er bei Such- und Rettungsaktionen in den Meeren an den Grenzen der Europäischen Union tätig. Derzeit arbeitet er für die italienische Organisation Mediterannea Saving Humans und koordiniert Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer.
Bedenken hinsichtlich der angeblichen Einschüchterung, Kriminalisierung und Einschränkung der Arbeit von Personen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten einsetzen, wurden der griechischen Regierung von mehreren Mandatsträgern der UN-Sonderverfahren bereits mehrfach mitgeteilt (siehe GRC 4/2021, GRC 1/2021 und GRC 2/2020). Wir danken der Regierung für ihr fortgesetztes Engagement in diesen Angelegenheiten, sind jedoch angesichts der nachstehenden Informationen besorgt darüber, dass einige Menschenrechtsverteidiger, die in diesen Bereichen tätig sind, weiterhin unter einem feindlichen Umfeld leiden.“ Weiterlesen (auf englisch)

Siehe auch I. Apostolopoulos: „Griechenland begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

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Siemens-Skandal: keine Gerechtigkeit

Erstellt am 1. Oktober 2022 von georgbrzoska

Zur Geschichte der Siemens-Bestechungen siehe „Nützliche Aufwendungen: Die Geschichte deutscher Korruption in Griechenland“.
Hier zu Mitsotakis‘ Verwicklung in den Siemens-Skandal?

AthensLive Wire Newsletter; 1.10.2022:
„Es ist einer der größten Skandale, die Griechenland erschüttert haben: der Siemens-Skandal. Diese Woche hat das Berufungsgericht nach einem langen Gerichtsverfahren alle Angeklagten im Siemens-Bestechungsskandal freigesprochen. Für die meisten von ihnen entschied das Gericht, dass die strafrechtliche Verfolgung für Taten, die bis 2002 begangen wurden, aufgrund der Verjährungsfrist eingestellt werden sollte. Nach Ansicht des vorsitzenden Richters gab es neben der Verjährung keine ausreichenden Beweise oder es bestanden Zweifel an der illegalen Bereicherung der damaligen Führungskräfte der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft OTE.
Der Siemens-Skandal brach auf globaler Ebene aus, als in Deutschland aufgedeckt wurde, dass das Unternehmen zwischen 1999 und 2006 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen (Bestechungsgeldern) geleistet hatte, um Aufträge in verschiedenen Ländern zu erhalten.
In Griechenland brach der Skandal im Februar 2008 aus. Es ging um mögliche Bestechungsgelder, die an Politiker der beiden großen Parteien PASOK und ND sowie an Führungskräfte staatlicher Unternehmen gezahlt wurden, um sich Aufträge zu sichern. Die damalige ND-Regierung unter Kostas Karamanlis versprach, Licht in den Fall zu bringen.

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Leidenschaften des Herrn Mitarakis: künstliche Intelligenz, die Asylsuchende an ihrem Recht hindert

Erstellt am 30. September 2022 von georgbrzoska
Frontex-Mitarbeiter bei einer Projektvorstellung in Griechenland. Foto: Frontex

Von Matthias Monroy, golem.de 27. September 2022:
„Griechenland testet autonome Drohnenschwärme
Kein europäischer Staat steht derart unter dem Verdacht wie Griechenland, bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu verletzen. Nach Medienberichten schleppen griechische Grenztruppen Geflüchtete unter Einsatz von Gewalt in die Meerenge zur Türkei zurück, ohne dass ihnen das Recht auf einen Asylantrag gewährt wird; auf See wie auch am Grenzfluss Evros werden Menschen in Notsituationen sich selbst überlassen oder sogar ins Wasser gestoßen.“ Weiterlesen

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Kritische EU-Parlamentarier bei den Pushbackern

Erstellt am 28. September 2022 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Alicia Lindhoff, Frankfurter Rundschau, 28.9.2022:
„Das große Schweigen zu den Pushbacks
An der griechisch-türkischen Grenze werden immer wieder illegale Pushbacks dokumentiert, zahlreiche Geflüchtete sterben an den Folgen. Doch sowohl Frontex als auch die Behörden vor Ort weisen alle Schuld von sich. Der junge Frontex-Beamte lächelt freundlich in die Runde. „Wir sind hier, um die griechische Polizei beim Grenzschutz zu unterstützen“, sagt er leise. Von Grundrechtsverstößen wisse er nichts. „Ich habe so etwas nie gesehen.“  
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Wasserprivatisierung: Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Rechtsbruch der Regierung

Erstellt am 24. September 2022 von georgbrzoska

Von Monika, Griechenland Solidaritäts Komitee Köln, 23.9.2022:
„EYATH: Mobilisierung der Arbeitnehmer und Beschwerden über Irreführung durch die Regierung
21.9. – SOSTE TO NEPO
Heute wird im Staatsrat (Verfassungsgericht) der Einspruch der Angestellten von EYATH-EYDAP gegen die Umsetzung der Entscheidung, das Wasser aus der Staatskasse zu entnehmen, verhandelt.
Die undemokratische Enteignung durch die Regierung wird nicht passieren!
Gerechtigkeit ist die letzte Zuflucht vor der Willkür der Macht,
SIE KANN NICHT ANNULLIERT WERDEN!“ weiterlesen

Siehe zum Hintergrund: Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus

Veröffentlicht unter Allgemein, GSSK Köln, Wasser als Menschenrecht, Widerstand | Hinterlasse einen Kommentar