EU-Kommission und führende Grüne-Politikerinnen kritisieren Hellas-Pushbacks

Die neuesten Veröffentlichungen zu dem Thema von „report München“, dem „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, „Le Monde “und dem „Guardian“ (hier) führen zu vielfachen Reaktionen.

Der griechische Migrationsminister Mitarakis bekämpft Hilfsorganisationen. Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

RedaktionsNetzwerk Deutschland, 28.06.2022;
Sanktionen gefordert – Illegale Pushbacks an EU-Außengrenze: Scharfe Kritik an Griechenland nach Medienberichten
Griechische Behörden sollen Migranten gezwungen haben, andere Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen. Das haben Recherchen mehrerer europäischer Medien ergeben. Griechenland steht nun unter Druck und muss wohlmöglich mit Konsequenzen rechnen.
Brüssel, Essen. Nach Medienberichten über illegale Pushbacks von Flüchtlingen geraten die griechischen Behörden unter Druck. Die Europäische Kommission verlange eine Untersuchung der Vorgänge an der Grenze, sagte Kommissionsprecherin Anitta Hipper am Dienstag in Brüssel. Weitere Konsequenzen würden derzeit aber nicht gezogen. „Für den Moment sprechen wir nicht von Rechtsverstößen“, sagte sie. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass griechische Polizeibeamte offenbar Flüchtlinge als Handlanger für illegale Rückführungen an der EU-Außengrenze einsetzen.
Wie aus den am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins „report München“ mit dem „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, „Le Monde “und dem „Guardian“ hervorgeht, haben Geflüchtete entsprechende Angaben gemacht, die sich mittels Fotos, Satellitenbildern und offiziellen griechischen Dokumenten verifizieren lassen.
Baerbock übt Kritik
Einem Team aus Reporterinnen und Reportern sei es nach monatelangen Recherchen erstmals gelungen, mit sechs Männern zu sprechen, die an den sogenannten Pushbacks beteiligt gewesen seien. Sie hätten unabhängig voneinander angegeben, zu gewaltsamen Zurückweisungen in die Türkei gedrängt worden zu sein. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Auch drei griechische Polizeibeamte hätten den Journalisten den Einsatz von Flüchtlingen bestätigt. Offizielle Anfragen dazu hätten das griechische Innenministerium und die Polizei bis Dienstag unbeantwortet gelassen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Vorgänge an der griechischen Grenze scharf. Auf Twitter forderte sie eine lückenlose Aufklärung und schrieb: „Das Leid ermahnt uns, dass wir in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben.“ Weiterlesen

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