Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt weiter neue Blüten. (S. die letzte Blüte vom Juni dieses Jahres des gefälschten Dokumentes des US-Justizministeriums: „Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument„.)
Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis Tsipras wurde gegen zehn hochrangige Politiker ermittelt, u.a. den ehemaligen Premierminister Antonis Samaras (Nea Dimokratia), den früheren Vizepremier und mehrfachen Minister Evangelos Venizelos (PASOK). Es ging um Korruption. Als Mitsotakis 2019 an die Regierung kam, drehte er gemeinsam mit anderen den Spieß um. Sein Narrativ geht so: Der stellvertretende Justizminister Dimitris Papagelopoulos (der SYRIZA-Regierung), die leitende Korruptionsstaatsanwältin und Journalist:innen haben eine kriminelle Vereinigung gegründet, um führende Politiker:innen der ND und von PASOK zu kriminalisieren. Mit dieser Erzählung gingen Mitsotakis und Co. hausieren, um die Korruptiosnvorwürfe zu kontern.

Diese sechs Politiker im Bild oben gehörten zu den führenden Vertretern der Theorie der Verschwörung durch eine kriminelle Vereinigung. Außer Mitsotakis war gegen sie alle ab 2018 wegen Korruption im Fall Novartis ermittelt worden. Die Tageszeitung Efsyn zitiert am 6.7.2022 Aussagen, die sie in dieser Hinsicht gemacht haben.

Mitsotakis und Co. taten alles in ihrer Macht stehende, um die Aufklärer zu kriminaliseren. Die leitende Korruptionsstaatsanwältin Eleni Touloupaki wurde ihres Amtes enthoben und wurde selbst in der Sache gemeinsam mit Journalist:innen, die über den Fall berichtet hatten und mit dem stellvertretenden Justizminister Dimitris Papagelopoulos als Angeklagte vor Gericht gestellt. Die Angeklagten sollten eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, um die Politiker zu verleumden. (Siehe dazu den Artikel von Ralf Kliche vom Juli 2020).

Am 30. Juni hat nun ein spezielles Gerichtsorgan (Justizrat, Δικαστικό Συμβούλιο) endgültig entschieden, dass die Vorwürfe gegen die ehemalige leitende Korruptionsstaatsanwältin Eleni Touloupaki und die anderen Angeklagten null und nichtig sind. Gleichzeitig entschied das Gericht aber, dass Eleni Touloupaki und Dimitris Papagelopoulos wegen einer anderen angeblichen Pflichtverletztung (die mit dem Novartis-Fall nichts zu tun hat und eine Bagatelle ist) vor Gericht gestellt wird. So konnte man den Anschein erwecken, die beiden hätten sich etwas im Novartis-Fall zu schulden kommen lassen.

Genau so geschah es denn auch. Eine Person aus den „höchsten Justizkreisen“ steckte der Presse, Touloupaki und Papagelopoulos seien vom Justizrat schuldig befunden und der Fall an ein anderes Gericht weiter verwiesen worden. Die Mainstream Presse veröffentlichte diese fake news. Am nächsten Tag entschuldigten sich mehrere konservative Journalist:innen für diese Falschmeldung. Ioanna Mandrou, eine bekannte sehr erfahrene Journalistin entschuldigte sich und sprach von einem organisierten Plan zur Verbreitung gefälschter Nachrichten. Sie habe in ihrer beruflichen Laufbahn noch nie einen solchen Fall erlebt und erwäge sogar, deswegen ihren Beruf an den Nagel zu hängen. (Quelle)

In einem Beitrag in der efsyn vom 6.7.2022 macht der ehemalige Justizminster Dimitris Papagelopoulos klar, dass die Entscheidung des Jusitzrates vom 30. Juni zeigt, wer die kriminelle Vereinigung ist: Mitsotakis und Co..