Von Ralf Kliche
Über den Novartis-Bestechungsskandal und die Verwicklung von griechischen Politikern in die Bestechung griechischer Entscheidungsträger an Krankenhäusern und Kliniken ist hier immer wieder berichtet worden, zuletzt am 27. Juni, nachdem Novartis offen und öffentlich zugegeben hatte, Mitarbeiter von Krankenhäusern in Griechenland bestochen zu haben. (1)
In dem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass Minister Adonis Georgiadis von der Nea Dimokratia, selbst von den Korruptionsuntersuchungen betroffen, in einem Fernsehinterview gefordert hatte, die ermittelnde Staatsanwältin Eleni Touloupaki anzuklagen und ins Gefängnis zu werfen. Jetzt hat tatsächlich die Athener Staatsanwaltschaft, vertreten durch den Staatsanwalt am Areopag, Evangelos Zaharis, Anklage gegen Touloupaki erhoben und Ermittlungen gegen fünf weitere Ermittelnde in den Korruptionsuntersuchungen angestrengt. Toupoulaki werden Machtmissbrauch, ständige Pflichtverletzung, Falschaussage, Verletzung des Justizgeheimnisses und Vergehen gegen den Datenschutz vorgeworfen. (2) Der Leiter des zuständigen Athener Gerichts hat die Anklage zugelassen.
Aufgrund der Anklage wird Justizminister Konstantinos Tsiaras wahrscheinlich beim Obersten Justizrat beantragen, Touloupaki als Staatsanwältin für Korruptionsbekämpfung zu beurlauben. Dann wären die Korruptionsermittlungen gegen die führenden Mitglieder der Nea Dimokratia sicher unwiderruflich zu Ende.

Toupoulaki selbst hat umgehend vom Obersten Justizrat gefordert, die Anklage wegen Verfahrensfehlern abzuweisen. (3) Dabei bezieht sie sich unter anderem darauf, dass bereits vor der Anklageerhebung durch Zaharis eine umfassende, ca. 300 Seiten umfassende Untersuchung von Lambros Sofoulakis, ebenfalls Staatsanwalt am Obersten Gericht, vorgelegt worden war. In dieser wird zumindest Toupoulaki von den Vorwürfen entlastet. Mit der Feststellung, dass die Korruptionsstaatsanwälte rechtmäßig gehandelt hätten, wäre die Anklage vom Tisch gewesen, hätte nicht Staatsanwalt Zaharis sein ca. 60 Seiten umfassendes Gegengutachten vorgelegt.

Nicht nur die zeitliche Nähe der Vorgänge zu den Strafverfolgungsforderungen von Georgiadis, auch dieses Nachtreten nach offiziellen Entlastungen sprechen für eine politische Einflussnahme der Nea Dimokratia auf die Justiz zum Schutz ihrer Mitglieder und der traditionellen Eliten vor Korruptionsuntersuchungen und dienen so der Stabilisierung der klassischen Korruptionsstrukturen, die in Zeiten der Syriza-Regierung teilweise angegriffen wurden. Z.B. wurde unter der Syriza-Regierung versucht, die Verwicklung von Griechen in die „Panama-Papers“ aufzudecken und die „Lagarde-Liste“ abzuarbeiten. Beide Vorhaben sind nicht weit gekommen und scheiterten, sei es am Sumpf aus Bürokratie, Verwaltung und Justiz, sei es aus mangelndem Durchsetzungswillen der Regierung. In beiden Fällen war auch Toupoulaki als Staatsanwältin involviert, bevor sie im März 2017 ihre Stelle als oberste griechische Anti-Korruptionsermittlern von ihrer Vorgängerin Eleni Raikou übernommen hatte. Schon Raikou war nach eigenen Aussagen aufgrund ihrer Ermittlungsergebnisse in Korruptionsfällen „inoffiziellen Machtzentren“ in die Quere gekommen, wie sie in ihrem Rücktrittsschreiben erklärte: Ich „weigere mich, mich auf dem Altar der Interessen korrupter Staatsbeamter und großer Pharmafirmen opfern zu lassen, die angesichts der Enthüllungen … nicht zögern, meine moralische Ausrottung zu planen, um so unsere Untersuchungen zu vernichten“ (4)

Raikou gehört im Übrigen auch zu den Personen, die im jetzigen Verfahren angeklagt werden sollen. Auch Sofoulakis hatte in seinem Bericht eine Untersuchung ihres Handelns wegen ihrer falschen Anschuldigungen gefordert. Zu den Akteuren, die während der Syriza-Regierung mit Korruptionsuntersuchungen befasst waren und die jetzt von der Nea Dimokratia beschuldigt werden, die Namen von ND-Politikern in den Novartis-Skandal gezerrt zu haben, gehört auch der damalige Vize-Justizminister der Tsipras-Regierung, Dimitris Papangelopoulos. Ein parlamentarischer Sonderausschuss mit ND-Mehrheit forderte Mitte Juli, den Politiker anzuklagen, die Anklagepunkte reichen von moralischer Anstiftung zum Machtmissbrauch über die Bestechung von Mitarbeitern bis zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. (5) Hintergrund waren die 2017 bekannt gewordenen Vorwürfe, Bestechungsgelder von Novartis seien auch in Parteikassen von Nea Dimokratia geflossen. Als zuständiger Minister habe Papangelopoulos seine Behörden dazu gedrängt, diese Untersuchungen voranzutreiben, zum politischen Vorteil für Syriza seien unbewiesene Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangt. Der Angeschuldigte seinerseits hat in seiner Ablehnung der Vorwürfe darauf verwiesen, die Anklage erfolge aus politischen und nicht aus rechtlichen Gründen, Syriza als Partei sieht sich in den Korruptionsvorwürfen bestätigt: „Jetzt, da Novartis zugibt, dass es die Regierung von Samaras in Bezug auf die Preisgestaltung seiner Medikamente korrumpiert hat, erwarten wir, dass sich Mitsotakis beim griechischen Volk entschuldigt, sowohl für seine Lügen als auch für die Pläne, den Novartis-Skandal zu verschleiern. Ebenso, dass seine Mitarbeiter die Drohungen gegen die Justiz beenden, damit sie ungestört den Skandal aufklären kann.“ (6)

Es würde am Kernproblem vorbei gehen, in den Vorgängen eine parteipolitische Auseinandersetzung um mehr Einfluss auf die Justiz zu sehen. Gerade die lange Geschichte von Korruption in Gesellschaft und Politik Griechenlands wie auch in der Justiz macht klar, welches Signal durch die Zurückdrängung der Antikorruptionspolitik am Beispiel Novartis in die Gesellschaft gesendet wird: Keine noch so einflussreiche Stelle in Politik und Justiz ist vor dem Roll-Back sicher, den die bedrängten Machteliten inszenieren. So zögerlich die Versuche unter der Syriza-Regierung auch gewesen sein mögen, gegen korrupte Strukturen vorzugehen, nichts soll davon bei Restauration der Unantastbarkeit der Eliten, von Klientilismus und Korruption übrig bleiben. Und niemand soll sich wagen, so etwas noch einmal zu versuchen.

Wer soll diesen Prozess angesichts der Schwäche der Linken aufhalten? Der Vorsprung der Nea Dimokratia in den Umfragen der Demoskopen ist zuletzt weiter gewachsen.

Quellen / Anmerkungen:

1. https://griechenlandsoli.com/2020/06/27/novartis-gibt-bestechung-in-griechenland-zu-und-muss-deswegen-255-millionen-us-zahlen/ Die ganze Geschichte findest sich dokumentiert bei: https://www.heise.de/tp/features/Politiker-bleiben-straffrei-Kronzeugen-auf-der-Flucht-4665721.html
2. https://www.documentonews.gr/article/skandalo-novartis-oeatro-toy-nomikoy-paralogoy-askhthhke-diwxh-sthn-elenh-toyloypakh
3. https://thepressproject.gr/aitisi-akyrosis-touloupaki-gia-tin-eis-varos-tis-poiniki-dioxi/
4. https://int.ert.gr/corruption-prosecutor-eleni-raikou-resigns-claims-she-was-targeted-over-novartis-probe/
5. https://www.thetoc.gr/politiki/article/proanakritiki-parapompi-papaggelopoulou-sto-eidiko-dikastirio-gia-8-adikimata—to-porisma-tis-nd-eggrafo/
   https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/27562-ex-minister-von-syriza-droht-sondergericht
6. https://www.kathimerini.gr/1086926/article/epikairothta/politikh/prokatarktikh-aithsh-gia-thn-khry3h-akyrothtwn-ypevale-o-d-papaggelopoylos , https://www.kathimerini.gr/1086575/article/epikairothta/politikh/novartis-sth-voylh-to-epishmo-keimeno-toy-e3wdikastikoy-symvivasmoy