Es war die Regierung

AthensLive Wire Newsletter, 19.11.2022:
„Alle Indizien deuteten darauf hin, aber es war nicht bewiesen worden. Am Montag kam der Beweis mit einem weiteren bahnbrechenden Bericht – diesmal von Inside Story: Es war der Nationale Geheimdienst EYP, der Predator (1) im Jahr 2019 gekauft hatte. Der Kauf war in einem anderen Vertrag „versteckt“.
Genauer gesagt wurde laut Inside Story Intellexa, das die Spionagesoftware Predator vertreibt, im März 2020 offiziell in Griechenland gegründet.
„Das Unternehmen Krikel, das dem Geschäftsmann Yiannis Lavranou gehört, wurde ab 2018 zum bevorzugten offiziellen Lieferanten des Ministeriums für Bürgerschutz… Von 2018 bis heute haben Krikel und das Ministerium für Bürgerschutz sieben Verträge unterzeichnet, von denen sechs als vertraulich eingestuft wurden“, heißt es in dem Bericht.
Im Sommer 2020 „unterzeichnet EYP einen Vertrag mit dem italienischen RCS Lab für das MITO-System, der jedoch mit einem Untervertrag mit Krikel verbunden ist – einem Unternehmen, dessen wichtigster (wenn nicht sogar einziger) Kunde das Ministerium für Bürgerschutz ist und dessen ursprünglicher satzungsmäßiger Zweck im Jahr 2017 der Großhandel mit Reis war. Nach zuverlässigen Informationen, die Inside-Story vorliegen und veröffentlicht wurden, besuchten Mitarbeiter von Krikel in der Rolle von ‚Ausbildern‘ mindestens zwei Monate lang (Dezember 2021, Januar 2022) Einrichtungen des EYP in Agia Paraskevi (2).“
In demselben Bericht wurden Transaktionen zwischen Bankkonten von Krikel und Intellexa aufgedeckt.
„In Agia Paraskevi, in einem von der griechischen Regierung kontrollierten Gebiet, wurde – nach zuverlässigen Insiderinformationen – das illegale Überwachungssystem Predator von Intellexa installiert. Seine Anschaffung hat die griechische Seite 7 Millionen Euro gekostet, und seither belaufen sich die Kosten für zehn abwechselnde Ziele pro Monat auf 150.000 Euro. Denselben Quellen zufolge wurde der Kauf des Systems in einem anderen EYP-Vertrag ‚versteckt‘.“

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Mythen des Aufstandes 1973

Von Polymeris Voglis*, efsyn 15.11.2019:
„Mit dem Herannahen des Jahrestages des Aufstandes am Polytechnikum werden wieder verschiedene Texte in Umlauf kommen, sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form, die sich auf den „Mythos“ der Toten des Polytechnikums vom November 1973 beziehen werden. Ein „Mythos“ besagt, dass es im Gebäude des Polytechnikums keine Toten gab, eine Ansicht, die von einem derzeitigen Minister der Regierung (1) geteilt wird, als ob die Toten von damals Opfer von Verkehrsunfällen waren und nicht Zivilisten, die durch das Feuer der Armee getötet wurden, die zur Niederschlagung des Aufstands in das Zentrum der Hauptstadt vorgedrungen war.
Im Gegenteil, die Tatsache, dass es in den Straßen rund um das Polytechnikum und in anderen Teilen Athens so viele Opfer gab, zeigt die Brutalität der Junta, die es auf unschuldige Zivilisten abgesehen hatte, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Im Übrigen kursieren all diese Berichte noch immer, während die Zahl der Opfer schon seit mehreren Jahren bekannt ist.
Dank der wissenschaftlichen Forschung von L. Kallivrettakis, die bereits 2004 veröffentlicht wurde, wissen wir mit genauen Daten (einschließlich Namen, Beruf, Alter, Ort und Todesursache), dass zwischen dem 16. und 18. November 1973 24 Männer und Frauen getötet wurden. In diesem Fall handelt es sich also nicht um einen „Mythos“, sondern lediglich um die Leugnung einer historischen Tatsache und natürlich um eine Beleidigung des Gedenkens an die an den Tagen des Polytechnikums Getöteten.

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Die Flamme der Revolte gegen die Junta

Traditionell wird des Studierendenaufstandes von 1973 gegen die Junta drei Tage lang, vom 15. bis zum 17. November gedacht. Höhepunkt ist immer der 17. November, der Tag, an dem Soldaten mit Panzern die besetzte Universität räumten. So auch dieses Jahr. S. dazu den efsyn-Artikel vom 18.11.2022:
„Die Flamme der Revolte brennt noch immer und inspiriert die Kämpfe von heute
Von Kostas Zafeiropoulos, Michael Angelos Konstantopoulos und Eva Papadopoulou
Die Flamme brennt auch im 49. Jahrestag noch hell, denn die Forderungen des Aufstandes für Brot, Bildung und Freiheit sind heute so aktuell wie eh und je. In einem Griechenland der Armut, der Energiearmut, der Universitätspolizei, des Schleifens des Rechtsstaates und der Verletzung der Privatsphäre in der Kommunikation wurde die Antwort gestern auf der Straße gegeben, als viele Tausende von Menschen am Nachmittag das Zentrum von Athen bei der größten Demonstration der letzten Jahre überfluteten, die auch deutlich größer war als der beeindruckende Streik vom 9. November.
Der antiimperialistische Marsch zur US-Botschaft im polizeilich überwachten Zentrum begann gegen 17.00 Uhr vom Klathmonos-Platz aus, wobei die Tausenden von Demonstranten von 6.000 Polizisten, drei Hubschraubern mit starken Scheinwerfern, mehreren Drohnen und zahlreichen Kameras genau überwacht wurden. Dies war die angeblich „diskrete“ Präsenz der Polizei, die vor dem Marsch 19 präventive Festnahmen vornahm.

Video von Ioanna Kryona
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Abhörskandal weitet sich dramatisch aus

big brother?

derstandard.at 6. November 2022:
„Spionage – Oberstes Gericht Griechenlands ordnet Untersuchung zu Abhörskandal an
Der Geheimdienst soll gegen mehr als 30 Menschen eine Spionagesoftware eingesetzt haben.
… Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras, mehrere derzeitige Kabinettsmitglieder und der Reeder Vangelis Marinakis, der auch die Fußballvereine Olympiakos und Nottingham Forest besitzt.
Dem Bericht zufolge setzte der griechische Geheimdienst EYP die Spionagesoftware Predator ein. Ziel seien vor allem einflussreiche Mitglieder der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gewesen, die im Falle einer Abwahl von Mitsotakis potenzielle Rivalen darstellen würden…“
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Berichterstatterin des EU-Parlaments: Regierungskreise hinter dem Abhörskandal

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware besuchte drei Tage lang Zypern und Hellas. Am 4.11. gab er zum Abschluss seiner Untersuchung eine Pressekonferenz in Athen.

Die Berichterstatterin des Ausschusses, Sophie In’t Felt,

Siehe dazu efsyn.gr, 5.11.2022:
„Der Untersuchungsausschus forderte Aufklärung über den Abhörskandal vor den Wahlen und appellierte an die griechischen Behörden, wichtige Informationen zu dem Fall weiterzugeben. Gleichzeitig kritisierte er, dass die „Geheimhaltung“ nicht eingehalten wurde und der Parlamentsausschuss nicht zu einem Ergebnis kam.
Eine schallende Ohrfeige für Maximos auf der heutigen Pressekonferenz des PEGA-Ausschusses des Europäischen Parlaments zum Abhörskandal, der trotz des dreisten Versuchs, ihn zu vertuschen, weitergehen wird.
Die Berichterstatterin des Ausschusses, Sophie In’t Felt, wies in ihrem Statement deutlich darauf hin, dass „alle Beweise darauf hindeuten, dass hinter den Abhörmaßnahmen Personen aus Regierungskreisen und auf jeden Fall Herr Dimitriades [der Neffe und ehe. Stabschef von Mitsotakis, GB] und seine Komplizen stehen“

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Kiew sanktioniert russisch-griechischen Oligarchen

Der griechisch-russische Oligarch Ivan Savvidis bewafnet im Einsatz für den Fußballclub in seinem Besitz

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 04. November 2022:
„Die Ukraine will Medien-, Sport- und Industriemogul Savvidis enteignen lassen. Unternehmer hatte in Griechenland für Aufsehen gesorgt. Nun könnte es für ihn eng werden.
Bislang werden wegen des russischen Krieges in der Ukraine vor allem vom Westen Sanktionen gegen Akteure in Russland erlassen. Das scheint sich nun zu ändern: Der griechisch-russische Oligarch Ivan Savvidis steht auf der jüngsten Sanktionsliste der Ukraine.
Kiew verlangt von seinen Partnern, sich den Sanktionen anzuschließen und ihm seine Vermögenswerte zu nehmen. Dieses wird von der Zeitschrift Forbes auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt. Weltweit steht er auf Platz 1.628 der vermögendsten Menschen der Erde.
In Griechenland zählt er zu den reichsten Griechen, die Bundeszentrale für politische Bildung führt ihn als russischen Oligarchen. Seit knapp zwei Jahren verbringt Savvidis mehr Zeit in der Stadt, in der er aufwuchs, Rostow am Don, als in Griechenland. Der Unternehmer versteht Griechisch, spricht es aber nicht in der Öffentlichkeit.“ Weiterlesen

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Wie die Chinesen den griechischen Handelshafen Piräus übernahmen

Hafen von Piräus. Bild: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 31. Oktober 2022:
„Es sollte ein Geschäft sein, das die Beziehungen mit China verbessert. Doch seitdem gab es immer wieder Proteste gegen Cosco. Weshalb viele Griechen unzufrieden mit dem Handel sind.
Aktuell ist der Einstieg des chinesischen Logistikunternehmens Cosco in den Hamburger Hafen ein Thema, welches in Deutschland die Politik beschäftigt. Die Geschichte des Unternehmens im Hafen von Piräus ist geprägt von Arbeitskämpfen, Gewalt, mangelnder Arbeitssicherheit und politischen Konflikten.“ Weiterlesen

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ND-Funktionäre bereichern sich schamlos – Mitsotakis wusste wie immer von nichts

AthensLive Wire Newsletter; 29.10.2022:
„In einer Zeit, in der gewöhnliche Griechen ihre Häuser – sogar ihren ersten Wohnsitz – wegen Schulden bei der Bank von nur 20.000 Euro verlieren, hat der ND-Abgeordnete Andreas Patsis aus ihrer Not das große Geld gemacht.
Patsis nahm einen Kredit von 4,3 Millionen Euro bei der Bank auf, um von derselben Bank Immobilien im Wert von rund 63 Millionen Euro zu kaufen. Das heißt, zu 1/15 ihres Wertes. Außerdem hatte er sich ohne Ausschreibung Verträge mit der griechischen Post ELTA über „Rechtsberatung“ gesichert, die ihm innerhalb eines Jahres rund 1 Million Euro einbrachten.
Der Abgeordnete ist ein auf Bankangelegenheiten spezialisierter Anwalt (er war jahrelang im Umfeld des Bankiers Michalis Sallas, von dessen Bank er, den oben erwähnten Kredit aufnahm). Der Abgeordnete gab auch zu, dass er Offshore-Firmen hat, was griechischen Abgeordneten gesetzlich verboten ist.
Patsis behielt Inkassofirmen (die in Griechenland Menschen schikanieren und sogar bedrohen, damit sie ihre Kredite zurückzahlen), sogar sieben Monate nachdem er ins Parlament gewählt wurde.
Der Skandal wird noch interessanter: Der Journalist Koukakis,[auf dessen Smartphone wurde die Spionagesoftware „Predator“ gefunden wurde, weshalb er im Mittelpunkt des Überwaschunsskandals steht; G.B. Siehe Kyriakosgate ohne Ende ] postete in den sozialen Medien, dass er im Jahr 2020 den betreffenden Abgeordneten beim parlamentarischen Ausschuss für die Erklärung von Vermögenswerten und Geldquellen angezeigt habe. In seinem Bericht stellte Koukakis fest, dass Patsis es „versäumt“ hatte, ein bestimmtes Unternehmen zu deklarieren.

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Energiepolitik für die Reichen

Yanis Varoufakis: „Gute Nachrichten: Grüne 100 Prozent Stromerzeugung zum ersten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen. Das Schlimme ist, dass sie Windräder und Photovoltaik nicht auf das Meer und die Dächer stellen. Und die schlechte Nachricht ist, dass die Bürger pro Kilowattstunde bezahlen, als wäre es Gas!“

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 24.10.2022:
„In der Energie- und Klimapolitik trennen sie Welten. Gemeinsam wollen Italien, Spanien, Portugal und Griechenland aber die Preisbestimmung für Gas durch die Börse aushebeln.
Im aktuellen EU-Streit um eine Deckelung der Einkaufspreise für Gas stehen sich die südeuropäischen Länder und Deutschland samt seiner Partner gegenüber. Italien, Griechenland, Spanien und Portugal versuchen seit Monaten in der aktuellen Energiekrise als „Südstaaten“ gemeinsam die Preisbestimmung für Gas durch die Börse auszuhebeln und einen gemeinsamen Gaseinkauf aller EU-Staaten durchzusetzen.
Hinsichtlich der Klima- und Energiepolitik könnten die Südstaaten unterschiedlicher nicht sein. Zudem muss sich zeigen, wie sich der Regierungswechsel in Rom auf die bisherige Zusammenarbeit auswirkt.“ weiterlesen

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3.092.300 arme Menschen in Griechenland

Das Land befindet sich nach einer kurzen Erholung 2017-2019 in einer neuen humanitären Krise. 36,2% der Bevölkerung können sich keine ärztliche Untersuchung oder Behandlung leisten. 4,8% fehlen Grundnahrungsmittel. Schockierender Jahresbericht des Griechischen Netzwerks zur Bekämpfung der Armut.

Von Dina Daskalopoulou, efsyn 18.19.2022:
>Die Armut wird zu einem festen Bestandteil des Landes und zieht sich durch alle Altersgruppen
„Eines Tages, als ich kein Geld hatte, habe ich Hundefutter mit Milch gegessen.“ Man könnte alle 82 Seiten des Armutsberichts und 4 Stunden der gestrigen Präsentation in dem Zitat dieser Frau zusammenfassen. Sie gehört zu den Nutznießern der Beratungsstelle für Einsamkeit im Alter, zu den vielen Menschen, die ihre Erfahrungen mit dem Griechischen Netzwerk zur Armutsbekämpfung geteilt haben, das gestern seinen vierten Jahresbericht vorstellte, und die auch vor Kinderarmut warnen, denn fast jedes vierte Kind lebt in einem armutsgefährdeten Haushalt.

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